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LG Berlin (61 S 180/96) | Datum: 07.11.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach §§ 511 , 300 Abs. 1 , 511 a Abs. 1 , 516 , 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Den Klägern [...]
AG Schöneberg (12 C 374/96) | Datum: 13.11.1996
Die Klage ist nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem Urteilsausspruch ergibt. Der Vollstreckungsbescheid vom 21. Februar 1996 war gemäß §§ 700 Abs. 1 , 343 ZPO unter teilweiser Klageabweisung aufzuheben, weil [...]
LG Heidelberg (5 S 95/96) | Datum: 08.11.1996
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]
LG München I (14 S 12541/94) | Datum: 06.11.1996
WuM 1996, 773 [...]
LG München I (14 S 9944/96) | Datum: 06.11.1996
NJWE-MietR 1997, 25 WuM 1996, 766 [...]
OLG München (7 U 2459/96) | Datum: 06.11.1996
Die Klägerin fordert von den Beklagten Zahlung einer Maklercourtage. Die Beklagte zu 1), ein Unternehmen aus dem Verbund der BB Versicherung, ist Eigentümerin des Anwesens ... Straße ... Straße in München. Die [...]
AG Hoyerswerda (1 C 0778/96) | Datum: 19.11.1996
WuM 1997, 228 [...]
BGH (XII ZR 60/95) | Datum: 06.11.1996
Im Streitfall ging es um die fristlose Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses gem. § 554 a BGB wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen des Mieters. Besprechungsaufsatz (mit weit. Nachw.) von Rechtsreferendar [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 216/96) | Datum: 05.11.1996
Der Kl. [Vermieterin] steht derzeit kein Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung gegenüber der Bekl. [Mieterin] zu. Grundsätzlich sind zwar Nachzahlungen aus Abrechnungen gemäß § 271 BGB sofort fällig. Aber [...]
OLG Köln (16 Wx 217/96) | Datum: 20.11.1996
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 FGG ). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die [...]