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BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BVerfG (1 BvR 1544/96) | Datum: 16.10.1996
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer 114 qm großen Eigentumswohnung. Er verlangt von der Mieterin unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens zunächst vergeblich die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von [...]
SchlHOLG (2 W 2/96) | Datum: 10.10.1996
Vorinstanz: AG Niebüll, - Vorinstanzaktenzeichen 9 II 62/95 Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 288/95 NJWE-MietR 1997, 29 [...]
OLG Dresden (8 U 808/96) | Datum: 16.10.1996
(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit [...]
OLG Düsseldorf (24 U 210/95) | Datum: 29.10.1996
DRsp I(125)469d NJW-RR 1997, 1314 [...]
LG Görlitz (2 S 0071/96) | Datum: 30.10.1996
(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a I, 543 1 ZPO abgesehen.) Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen [...]
BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]
BayObLG (RE-Miet 3/95) | Datum: 24.10.1996
I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]
AG Köln (219 C 227/96) | Datum: 09.10.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Entfernung des von der Beklagten in ihrer Wohnung gehaltenen Schäferhundes begehrt und [...]
LG Heidelberg (8 S 2/96) | Datum: 23.10.1996
gemäß § 543 ZPO Die Klägerin erwarb 1990 in dem fünf Wohnungseinheiten umfassenden und 1985 fertiggestellten Anwesen ... eine Eigentumswohnung, in der sie seither mit ihrem Ehemann lebt. Die Wohnung hat einen [...]