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LG Ansbach (1 S 281/96) | Datum: 28.06.1996
NJWE-MietR 1997, 3 NJW-RR 1996, 1479 [...]
OLG München (21 U 6071/95) | Datum: 28.06.1996
Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit ab Februar 1995 und für die zukünftige Mietzeit Mietzins in Höhe von insgesamt 19.000,00 DM monatlich. Die Parteien schlossen am 5.10.1993 einen Mietvertrag über das [...]
AG Konstanz (9 C 151/96) | Datum: 13.06.1996
'Daß der Abriß des Balkons und der Bau der Terrasse keine Erhaltungsmaßnahmen, § 541 a BGB , sind, bedarf keiner näheren Begründung. Entgegen der Auffassung des Bekl. [Vermieter] fällt die von ihm durchgeführte [...]
BGH (III ZR 116/94) | Datum: 20.06.1996
Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung für die Nutzung des an der Westseite der Kieler Förde gelegenen Hafens Strande. Der Hafen Strande, den die beklagte Gemeinde [...]
BGH (II ZR 166/95) | Datum: 03.06.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von 100.000, -- DM. Der Beklagte tritt dem Rückzahlungsanspruch nicht mehr entgegen, rechnet aber mit eigenen Ansprüchen in Höhe von mindestens 100.000, -- DM auf. [...]
BayObLG (2Z BR 28/96) | Datum: 13.06.1996
Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]
BayObLG (2Z BR 46/96) | Datum: 27.06.1996
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wurde zum überwiegenden Teil von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 1 [...]
BayObLG (2Z BR 48/96) | Datum: 13.06.1996
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wird von der weiteren Beteiligten, der ebenfalls eine Wohnung in dieser Anlage gehört, verwaltet. Die Anlage besteht aus fünf [...]
BayObLG (2Z BR 49/96) | Datum: 13.06.1996
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Ihre Wohnung haben die Antragsgegner mit notariellem Vertrag vom 16.9.1993 von den [...]
BGH (IX ZR 51/95) | Datum: 04.06.1996
Der Kläger schloß mit der L. P. D. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Finanzierungsleasingvertrag über eine Computeranlage mit Software zu monatlichen Leasingraten von 2.584 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den [...]