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BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]
BVerfG (1 BvR 1181/95) | Datum: 15.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]
OLG Celle (2 UH 1/96) | Datum: 30.01.1996
I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 18.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
OLG München (25 U 3465/95) | Datum: 16.01.1996
Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]
OLG Hamm (15 W 340/95) | Datum: 09.01.1996
Die Beteil. zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Das Hausgrundstück stand ursprünglich im Alleineigentum eines Herrn A. Dieser teilte es gemäß Teilungserklärung vom 7.10.1981 in [...]
BayObLG (2Z BR 135/95) | Datum: 31.01.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die [...]
BayObLG (2Z BR 120/95) | Datum: 04.01.1996
I. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin einer im Hochparterre liegenden Wohnung einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Wegen eines am 8.7.1993 erlittenen Unfalls auf der Treppe zu ihrer Wohnung [...]
BayObLG (2Z BR 115/95) | Datum: 18.01.1996
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer sechsstöckigen Wohnanlage mit insgesamt 54 Wohnungen in der Stadt A. Der Antragsteller hat seine Wohnung von den früheren Antragstellern geerbt. Die [...]