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BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
BVerfG (1 BvR 1398/93) | Datum: 11.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 76/93) | Datum: 27.10.1994
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Denn der in zulässiger Weise gegen das vorgenannte Versäumnisurteil des Senats eingelegte Einspruch der Beklagten bleibt erfolglos. Durch das angefochtene [...]
OLG Köln (16 Wx 172/94) | Datum: 23.12.1994
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg, weil der angefochtene [...]
OLG Düsseldorf (10 U 216/93) | Datum: 25.08.1994
Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten Firma B. GmbH, die am 1. Januar 1989 aus der B. GmbH & Co. KG (im folgenden: B.) hervorgegangen ist. Am 19. Dezember 1990 veräußerte der Kläger [...]
OLG Köln (11 U 242/93) | Datum: 08.07.1994
Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 5/93) | Datum: 31.05.1994
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]
BVerfG (1 BvR 1287/94) | Datum: 12.12.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
BGH (V ZB 43/93) | Datum: 24.02.1994
I. Mit notariellem Vertrag vom 27. April 1989 kaufte der Antragsgegner eine Eigentumswohnung im Dachgeschoß einer Wohnanlage in B. Besitz, Nutzungen und Lasten sollten ab 1. Juli 1989 auf den Antragsgegner übergehen. [...]