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BayObLG (2Z BR 18/94) | Datum: 24.03.1994
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von einer Firma W. ... KG als Bauträgerin errichtet wurde. Verwalter der Wohnanlage ist seit Herbst 1991 der weitere [...]
BayObLG (2Z BR 16/94) | Datum: 31.03.1994
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer der aus einem Gebäude mit zwei Hauseingangstüren bestehenden Hausgemeinschaft W. - Straße 5 und 7. Die gesamte Wohnanlage erstreckt sich auf [...]
BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994
Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
OLG Hamburg (4 U 176/93) | Datum: 27.06.1994
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Vorlagebeschluß vom 16. September 1993 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. 'Ist bei der Ermittlung der Höhe der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 177/93) | Datum: 14.04.1994
Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche - sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB - aus dem Schadensereignis vom [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/93) | Datum: 06.09.1994
II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]
BGH (V ZB 2/94) | Datum: 06.10.1994
I. Die Antragsgegnerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 1987 von dem ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks B. 13 in Sch. ein im Keller der auf diesem Grundstück errichteten Wohnungseigentumsanlage [...]
BVerfG (1 BvR 2112/93) | Datum: 30.06.1994
Die Beschwerdeführerinnen wenden sich dagegen, daß ihre Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerinnen hatten den Beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 2048/93) | Datum: 30.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]
BGH (VIII ARZ 3/94) | Datum: 26.10.1994
I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]