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Gericht: AG Neubrandenburg Jahr: 1994

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Leitsatz (der Redaktion) >p< Der Vermieter, der bisher die Innenhoffläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen der Mieter unentgeltlich zur Verfügung gestellt hatte, ist - angesichts des erheblich gestiegenen Motorisierungsgrades - befugt, den Hof generell zu sperren und eine beschränkte Anzahl von Stellplätzen gegen Nutzungsentgelt (hier: für monatlich 20 DM) zu vergeben.Sachverhalt >p< Der Kläger (Kl.) wohnt als Mieter der Beklagten (Bekl.) in der Innenstadt von N. In der Vergangenheit konnten die Mieter - so auch der Kl. - ihre Fahrzeuge unentgeltlich auf den Stellflächen im Innenhof der Wohnblöcke der Bekl. abstellen. Im Hinblick auf die Zunahme der Pkws und die damit einhergehenden Probleme - z. B. keine freie Zufahrt für Müllabfuhr und Feuerwehr - sperrte die Bekl. Mitte 1993 den Innenhof und vergibt seitdem nur eine beschränkte Anzahl von Stellplätzen gegen ein monatliches Nutzungsentgelt von 20,00 DM an ihre Mieter. Der Kl. hält dies für vertragswidrig und verlangt von der Bekl., ihm das Kurzzeitparken im Innenhof zu gestatten. >p< Der Kl. beantragte sinngemäß, >p< 1. die Bekl. zu verurteilen, ihm die Möglichkeit zur Benutzung des Wohnhofes W.-Straße/K. W.-Straße für Kurzzeitparken zu gewährleisten und dazu entweder einen Schlüssel für die Poller bei der Einfahrt des Wohnhofes bereitzustellen bzw. einen anderen befahrbaren Eingang von der D.-Straße zu dem genannten Wohnhof zur Verfügung zu stellen, >p< 2. festzustellen, daß die gesonderte Vermietung von Parkplätzen auf dem Wohnhof der T.-Straße 9 einen Eingriff in bestehende Mietverhältnisse darstellt und kein neues Rechtsverhältnis begründet, bzw. hilfsweise festzustellen, daß der geforderte Mietzins in Höhe von 20,00 DM/Monat für den entsprechenden Stellplatz über dem üblichen Nutzungsentgelt für derartige Stellplätze liegt.

AG Neubrandenburg (C 1076/93) | Datum: 01.02.1994

RAnB Nr. 208/94 [...]

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