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OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994
Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]
OLG Hamburg (4 U 176/93) | Datum: 27.06.1994
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Vorlagebeschluß vom 16. September 1993 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. 'Ist bei der Ermittlung der Höhe der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/93) | Datum: 06.09.1994
II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]
BGH (XII ZR 53/93) | Datum: 05.10.1994
Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 2.600 qm großen unbebauten Grundstücks, das sie am 1. Juli 1991 an den Bauunternehmer Günter W. zum Betrieb eines Lagerplatzes vermieteten. Da dieser keine Mietzahlungen leistete, [...]
BVerfG (1 BvR 641/94) | Datum: 21.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvR 1478/93) | Datum: 30.06.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
OLG Düsseldorf (10 U 76/93) | Datum: 27.10.1994
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Denn der in zulässiger Weise gegen das vorgenannte Versäumnisurteil des Senats eingelegte Einspruch der Beklagten bleibt erfolglos. Durch das angefochtene [...]
OLG Köln (19 U 84/94) | Datum: 16.12.1994
Die zulässige Berufung der Klägerin hat anders als die Anschlußberufung teilweise Erfolg. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über eine Fernsprech-Nebenstellenanlage vom 31.3. 1987 ist wirksam [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 5/93) | Datum: 31.05.1994
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]