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OLG Zweibrücken (3 W-RE-196/94) | Datum: 14.12.1994
Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]
LG Berlin (64 T 136/94) | Datum: 09.12.1994
I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]
OLG Naumburg (4 W 150/94) | Datum: 07.12.1994
Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]
OLG Köln (19 U 84/94) | Datum: 16.12.1994
Die zulässige Berufung der Klägerin hat anders als die Anschlußberufung teilweise Erfolg. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über eine Fernsprech-Nebenstellenanlage vom 31.3. 1987 ist wirksam [...]
BVerfG (1 BvR 1287/94) | Datum: 12.12.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
OLG Düsseldorf (18 U 78/94) | Datum: 15.12.1994
Die Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet. 1. Soweit die Berufung die mangelnde Passivlegitimation des Beklagten zu 2) rügt, hat die Berufung Erfolg; die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist abzuweisen. [...]
AG Köln (208 C 57/94) | Datum: 20.12.1994
DRsp I(133)555c NJW-RR 1995, 1226 [...]
LG Berlin (64 S 266/94) | Datum: 13.12.1994
DRsp I(133)578a-b ZMR 1995, 594 [...]
LG Lüneburg (6 S 104/94) | Datum: 15.12.1994
'Die fristlose Kündigung [des klagenden Vermieters] war unbegründet. Die nach § 554 a Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen. Auch wenn davon auszugehen wäre, daß der Bekl. [Mieter] im Garten [...]