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BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994
Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
OLG München (21 U 2262/94) | Datum: 11.11.1994
Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]
OLG München (7 U 3261/94) | Datum: 09.11.1994
1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]
OLG Hamburg (4 U 167/94) | Datum: 30.11.1994
Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]
LG Nürnberg-Fürth (7 S 4568/94) | Datum: 25.11.1994
Siehe hierzu Beschluß des BayObLG vom 30.08.95 - RE-Miet 5/94 = DRsp-ROM Nr. 1995/6218 WuM 1995, 31 ZMR 1995, 122 [...]
LG Kassel (1 T 61/94) | Datum: 08.11.1994
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache [...]