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AG Oberhausen (32 C 376/94) | Datum: 15.11.1994
Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des [...]
AG Bergen (2 C 472/94) | Datum: 01.11.1994
Der Kläger ist - nach seinem Vortrag - Eigentümer des Objektes G. 5 in P. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 15.09.1954 Mieterin. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Der Kläger hat das [...]
BayObLG (2Z BR 100/94) | Datum: 10.11.1994
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Je zwei Wohnungen liegen im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Dachgeschoß; [...]
LG Halle (1 S 220/94) | Datum: 22.11.1994
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]
BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994
Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
AG Hanau (41 II 52/93) | Datum: 08.11.1994
DRsp I(152)221a (Ls) WuM 1995, 50 [...]
BayObLG (2Z BR 58/94) | Datum: 03.11.1994
Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte zu 1 hat ihre Wohnung während des [...]
OLG München (7 U 3261/94) | Datum: 09.11.1994
1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]