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LG Wiesbaden (1 T 57/94) | Datum: 28.10.1994
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den [...]
AG Neustrelitz (2 C 436/94) | Datum: 27.10.1994
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks am .... Die Beklagten sind Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in dem Mietshaus auf dem Grundstück. Dieses liegt neben anderen Grundstücken ca. 2 km von der Ortlage Wesenberg [...]
BayObLG (2Z BR 97/94) | Datum: 12.10.1994
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.12.1973 ist unter anderem bestimmt: Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, im jährlichen [...]
BayObLG (2Z BR 92/94) | Datum: 20.10.1994
Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören siebeneinhalb Wohnungen der aus sechs Häusern bestehenden [...]
BGH (V ZB 2/94) | Datum: 06.10.1994
I. Die Antragsgegnerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 1987 von dem ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks B. 13 in Sch. ein im Keller der auf diesem Grundstück errichteten Wohnungseigentumsanlage [...]
BGH (VIII ARZ 3/94) | Datum: 26.10.1994
I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]
BVerfG (1 BvR 1398/93) | Datum: 11.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 76/93) | Datum: 27.10.1994
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Denn der in zulässiger Weise gegen das vorgenannte Versäumnisurteil des Senats eingelegte Einspruch der Beklagten bleibt erfolglos. Durch das angefochtene [...]
OLG Stuttgart (8 W 218/93) | Datum: 07.10.1994
DRsp I(152)222a-b Justiz 1995, 16 NJW-RR 1995, 527 WuM 1994, 712 ZMR 1995, 81 [...]
LG Wuppertal (6 T 735/94) | Datum: 27.10.1994
Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Stobbe, Wuppertal, in ZMR 1995, 424. DRsp I(152)238a WuM 1995, 673 ZMR 1995, 423 [...]