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OLG Düsseldorf (10 U 216/93) | Datum: 25.08.1994
Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten Firma B. GmbH, die am 1. Januar 1989 aus der B. GmbH & Co. KG (im folgenden: B.) hervorgegangen ist. Am 19. Dezember 1990 veräußerte der Kläger [...]
OLG Köln (11 U 68/94) | Datum: 03.08.1994
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Beklagte hat den Mietvertrag vom 09./11.09.1991 mit ihrem Schreiben vom 03. 08.1992 wirksam aus wichtigem Grund gekündigt. Damit war das Vertragsverhältnis [...]
LG Berlin (67 S 112/94) | Datum: 01.08.1994
RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]
LG Münster (1 S 99/94) | Datum: 31.08.1994
DRsp I(133)556c WuM 1995, 171 [...]
LG München I (14 S 4066/94) | Datum: 31.08.1994
I. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Die Kammer folgt der einhelligen Rechtsprechung, daß ein zum Zweck der Weitervermietung begründetes Hauptmietverhältnis kein Wohnraummietverhältnis im Sinne der §§ 556 , [...]
LG Traunstein (1 S 2198/94) | Datum: 04.08.1994
NJW-RR 1994, 1423 [...]
AG Görlitz (4 C 0428/94) | Datum: 25.08.1994
Die Parteien streiten um die Rückerstattung vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.09.1993 und um Auskunftserteilung über die Ermittlung und [...]
AG Görlitz (4 C 1014/93) | Datum: 30.08.1994
Die Parteien stritten um die Abrechnung und Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen. Die Kläger haben im Wohnhaus der Beklagten eine Wohnung angemietet. Die monatliche Miete beträgt insgesamt 390,00 DM. Davon [...]
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler (3 C 575/94) | Datum: 17.08.1994
Der Antragsgegner ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... . Die nunmehr 84 Jahre alte Antragsstellerin hat die Erdgeschosswohnung dieses Hauses gemietet. Gemäß dem schriftlichen Mietvertrag wurde ihr ein [...]