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BGH (VIII ARZ 2/94) | Datum: 06.07.1994
I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]
LG Hamburg (316 S 44/94) | Datum: 26.07.1994
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]
LG Wiesbaden (1 T 46/94) | Datum: 21.07.1994
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht ohne Begründung den Streitwert auf DM 1000,-- festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und führt zu [...]
AG Lübeck (31 C 1112/94) | Datum: 05.07.1994
Die Klägerin ist Vermieterin der im 1. Stock des Hauses B.-Straße 29 in Lübeck gelegenen Mietwohnung, die die beiden Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04. Oktober 1979 gemietet haben. Die beiden Beklagten sind türkische [...]
BVerfG (1 BvR 764/94) | Datum: 19.07.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und mit seiner Frau seit 1982 Mieter in einem Mehrfamilienhaus, das [...]
OLG Köln (11 U 242/93) | Datum: 08.07.1994
Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]
LG Mannheim (4 S 268/93) | Datum: 13.07.1994
'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]
LG Berlin (64 S 255/93) | Datum: 08.07.1994
DRsp I(133)538b ZMR 1995, 77 [...]
AG Potsdam (26 C 407/93) | Datum: 07.07.1994
Die Kläger (Kl.) sind Mieter der seit 1991 im Eigentum der Beklagten (Bekl.) stehenden Wohnung P.-Str. 27 in Potsdam. 1988 modernisierten die Kl. die Wohnung mit Zustimmung der damaligen Vermieterin, indem sie ein Bad [...]
OLG Düsseldorf (10 U 174/93) | Datum: 14.07.1994
1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]