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BayObLG (2Z BR 27/94) | Datum: 09.06.1994
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1972 fertiggestellt wurde. Die Antragsgegner zu 1 und 2 waren in den Jahren 1984 und 1985 Mitglieder des Verwaltungsbeirats und sind dies [...]
SchlHOLG (2 W 52/94) | Datum: 09.06.1994
Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]
BayObLG (2Z AR 30/94) | Datum: 28.06.1994
I. Die Antragsteller, Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, haben ihre Wohnungen von der Antragsgegnerin, einer Bauträgerin, erworben. Sie behaupten, die Wohnungen hätten Baumängel aufgewiesen. Die Antragsgegnerin sei [...]
BayObLG (2Z BR 31/94) | Datum: 15.06.1994
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin, die die Mutter der übrigen Beteiligten ist, war in der Zeit vom 1.12.1973 bis zum 30.11.1978 zur Verwalterin bestellt. Anschließend [...]
OLG Hamburg (4 U 176/93) | Datum: 27.06.1994
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Vorlagebeschluß vom 16. September 1993 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. 'Ist bei der Ermittlung der Höhe der [...]
BVerfG (1 BvR 2048/93) | Datum: 30.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]
BVerfG (1 BvR 1879/93) | Datum: 15.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Sie [...]
AG Neuss (36 C 85/93) | Datum: 17.06.1994
DRsp I(133)526a-b DWW 1994, 318 WuM 1995, 46 [...]
AG Köln (213 C 335/93) | Datum: 13.06.1994
DRsp I(133)541c WuM 1995, 115 [...]
KG (1 W 6026/93) | Datum: 07.06.1994
DRsp I(152)229a-b (Ls) FGPrax 1995, 24 MDR 1994, 1007 NJW 1995, 62 Rpfleger 1995, 17 WuM 1994, 499 [...]