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OLG Hamburg (4 U 176/93) | Datum: 27.06.1994
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Vorlagebeschluß vom 16. September 1993 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. 'Ist bei der Ermittlung der Höhe der [...]
BVerfG (1 BvR 2112/93) | Datum: 30.06.1994
Die Beschwerdeführerinnen wenden sich dagegen, daß ihre Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerinnen hatten den Beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 641/94) | Datum: 21.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvR 1478/93) | Datum: 30.06.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]
BVerfG (1 BvR 2048/93) | Datum: 30.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]
BVerfG (1 BvR 439/93) | Datum: 09.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]
BVerfG (1 BvR 1879/93) | Datum: 15.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Sie [...]
BVerfG (1 BvR 1737/93) | Datum: 29.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Das Haus [...]
AG Neuss (36 C 85/93) | Datum: 17.06.1994
DRsp I(133)526a-b DWW 1994, 318 WuM 1995, 46 [...]
AG Siegburg (12 C 1118/93) | Datum: 22.06.1994
DRsp I(133)522c-d (Ls) DWW 1994, 382 [...]