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Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

AG Berlin-Schöneberg (8 C 426/89) | Datum: 10.12.1990

MM 1991, 103 [...]

Rechte des Mieters bei Mängel des Spielplatzes

AG Berlin-Schöneberg (5 C 527/90) | Datum: 19.12.1990

MM 1991, 101 [...]

Mietminderung bei Unterbrechung der Warmwasserzufuhr beim Duschen

LG Berlin (64 T 187/90) | Datum: 18.12.1990

MM 1991, 194 [...]

Der Anspruch des Vermieters auf Betriebskostennachforderung ist verwirkt, wenn er nach Ablauf der Abrechnungsfrist (9 Monate) weitere 3 Monate verstreichen läßt, die Abrechnung erst über ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt, wenn er außerdem während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses niemals über die Betriebskosten abgerechnet hat und in einem Vorprozeß rückständigen Mietzins einklagt, ohne sich die Nachforderung der Betriebskosten vorzubehalten.

LG Berlin (64 S 335/90) | Datum: 04.12.1990

ZMR 1992, 543 [...]

Die vom Vermieter nach fristloser Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erhobene Räumungsklage ist unbegründet, wenn sie vor Ablauf einer dem Mieter gesetzten Zahlungsfrist erhoben wird, selbst wenn der Zahlungsrückstand noch nach Ablauf der eingeräumten Frist besteht.

AG Bonn (6 C 417/90) | Datum: 11.12.1990

WuM 1992, 478 [...]

Der gewerbliche Zwischenvermieter, der durch Verwendung eines Dauermietvertrages der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft den Mieter täuscht und bei ihm die Annahme begründet, ein Dauernutzungsverhältnis einzugehen, obwohl das Grundstück unter Zwangsverwaltung steht und die Zwangsversteigerung angeordnet wurde, ist verpflichtet, dem Mieter Schadensersatz zu leisten, wenn dieser auf Verlangen des Ersteigerers die Wohnung räumt.

AG Bonn (5 C 229/90) | Datum: 04.12.1990

WuM 1992, 474 [...]

»1. Wird ein Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt, richtet sich der Unterlassungsanspruch von Wohnungseigentümern gegen den Teileigentümer. 2. Es kann angemessen sein, einem Teileigentürner die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Teileigentums durch seine Mieter erst ab einer bestimmten Zeit nach rechtskräftiger Entscheidung zu untersagen, um den Mietern eine angemessene Frist zur Umstellung oder Einstellung der bisherigen Nutzung einzuräumen. 3. Wird einem Teileigentümer die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Teileigentums durch seine Mieter untersagt, hat er alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu ergreifen, um die unzulässige Nutzung zu unterbinden. Das Wohnungseigentumsgericht kann ihn aber nicht zu bestimmten Maßnahmen verpflichten, insbesondere nicht dazu, die Räumung zu betreiben. 4. Offen bleibt, ob der Teileigentümer wegen der zweckbestimmungswidrigen, aber dem Mietvertrag entsprechenden Nutzung des Teileigentums durch die Mieter im Hinblick auf seine Unterlassungsverpflichtung den Wohnungseigentümern gegenüber den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann.«

BayObLG (BReg 2 Z 154/90) | Datum: 20.12.1990

NJW-RR 1991, 658 WE 1992, 53 [...]

»1. Ob sich die Anschaffung eines Schneeräumgerätes im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hält, beurteilt sich insbesondere nach der Größe der Wohnanlage, den Gegebenheiten der zu räumenden Gemeinschaftsflächen, den klimatischen Verhältnissen und nach dem Preis der Maschine. 2. Werden die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 WEG bejaht, so kommt die Anwendung von § 22 Abs. 1 WEG nicht in Betracht.«

BayObLG (BReg 2 Z 141/90) | Datum: 13.12.1990

WE 1992, 52 [...]

Die Rattenhaltung in einem Terrarium bedarf der mietvertraglich für die Tierhaltung in der Mietwohnung vorbehaltenen Vermieter-Genehmigung und kann dementsprechend untersagt werden.

LG Essen (1 S 497/90) | Datum: 21.12.1990

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

Das Anbringen einer Parabolantenne bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

LG Stuttgart (2 T 518/90) | Datum: 11.12.1990

d. »Das AG hat zutreffend angenommen, daß die Errichtung eines Parabolspiegels eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des [...]

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