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BayObLG (RE-Miet 1/90) | Datum: 26.10.1990
I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]
BayObLG (BReg 2 Z 95/90) | Datum: 11.10.1990
Die Beteil. sind Eigentümer zweier, auf benachbarten Grundstücken liegender, aneinandergrenzender Ladenräume, die sie gemeinsam nutzen wollen. Das Grundbuchamt hat die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die die [...]
BayObLG (BReg 2 Z 122/90) | Datum: 30.10.1990
BayObLGZ 1990, 312 NJW-RR 1991, 402 WE 1992, 25 [...]