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Dem Mieter steht nach Eröffnung des Konkursverfahrens gegen den Vermieter, der abredewidrig die gezahlte Kaution nicht von seinem Vermögen getrennt auf ein Sparkonto einbezahlt hatte, weder ein Aus- noch ein Absonderungsrecht zu.

OLG München (21 U 2752/90) | Datum: 06.07.1990

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten als Nachlaßkonkursverwalter zur Rückzahlung einer Mietkaution, welche der Kläger geleistet hat. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20.6.1984 hat der Kläger [...]

Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Begründung einer neuen Geschäftsverbindung mit neuen Forderungen

BGH (IX ZR 294/89) | Datum: 05.07.1990

Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]

Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: keine Bindung des mit einem Rechtsentscheid befaßten Gerichts an die Sachverhaltswürdigung im Vorlagebeschluß, sofern diese eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, (c) dementsprechend Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage für den Fall, daß die unterbliebene Sachverhaltswürdigung die Divergenz beseitigt hätte;

BGH (VIII ARZ 1/90) | Datum: 11.07.1990

»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

LG Köln (6 S 79/90) | Datum: 12.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage, die rückständige Mietzinsen von insgesamt [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte mit Disco-Nacht und Live-Musik

AG Bonn (5 C 274/90) | Datum: 19.07.1990

WuM 1990, 497 [...]

Mietminderung Rechte des Mieters bei

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (18 C 158/90) | Datum: 02.07.1990

MM 1991, 232 [...]

Einbindung des Zwangsverwalters in ein vom Schuldner begründetes Wohnraum-Mietverhältnis: a. Inhalt und Umfang der Einbindung; b. Rückgewähr einer Mietsicherheit an den Mieter nur, soweit der Zwangsverwalter sie tatsächlich erhalten hat; c. Anspruch des Mieters auf Absicherung bzw. Absonderung einer dem Schuldner gewährten Kaution nur insoweit, als diese dem Zwangsverwalter zur Verfügung gestellt wurde.

LG Köln (10 S 144/90) | Datum: 11.07.1990

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21 , 6 KO ) muß auch der [...]

»1. Zur Beschwerdeberechtigung des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren. 2. Die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn die angefochtene Entscheidung den Rechtsmittelführer nicht mit Kosten belastet hat. 3. Zu den Grundsätzen der Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung. 4. Zu den Anforderungen an die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan.«

BayObLG (BReg 1 b Z 29/89) | Datum: 16.07.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, [...]

Ein Vermieter kann das Mieterhöhungsverlangen auch mit einem nicht für die vermietete Wohnung erstellten Sachverständigengutachten begründen, wenn das Gutachten eine typengleiche Wohnung betrifft.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 9789/89) | Datum: 20.07.1990

NJW-RR 1991, 13 WuM 1990, 518 ZMR 1990, 420 [...]

Der Vermieter von Gewerberaum kann die Zustimmung zur Untervermietung nur verweigern, wenn dadurch eine Änderung des vertraglich festgelegten Nutzungszwecks der Mieträume eintreten würde.

LG Nürnberg-Fürth (7 O 2439/90) | Datum: 18.07.1990

WuM 1991, 344 [...]

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