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LG Hannover (11 S 358/99) | Datum: 25.04.1990
WuM 1990, 337 [...]
LG Köln (1 S 8/90) | Datum: 19.04.1990
WuM 1990, 424 [...]
AG Berlin-Tiergarten (4 C 550/88) | Datum: 04.04.1990
MM 1994, 68 [...]
BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BayObLG (1 b Z 20/89) | Datum: 30.04.1990
(a) »... Ein Wohnungseigentümer kann als Alleinbesitzer Besitzschutzansprüche gegenüber anderen Wohnungseigentümern geltend machen, soweit er Teilbesitz i. S. von § 865 BGB hat, somit hinsichtlich seines [...]
BayObLG (BReg 2 Z 23/90) | Datum: 11.04.1990
Der AntrSt. gehören 2 Teileigentumseinheiten, die - wie in der Gemeinschaftsordnung u.a. zugelassen - nicht als Büroräume, sondern als Arztpraxis genutzt werden. Da die Gemeinschaftsordnung vorsieht, daß sie mit 2/3 [...]
BayObLG (BReg 1 b Z 19/89) | Datum: 19.04.1990
»... Die geltendgemachte Wohngeldforderung beruht auf Eigentümerbeschlüssen entweder über den Wirtschaftsplan oder über die Jahresabrechnung, die ihrem Inhalt nach weder gegen ein gesetzl. Verbot noch gegen die guten [...]
BayObLG (BReg 2 Z 7/90) | Datum: 11.04.1990
Die AntrSt., die als Käufer einer Eigentumswohnung noch nicht im Wohnungsgrundbuch eingetragen sind, haben beantragt, einen Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären. Fraglich ist, ob sie [...]
BVerfG (1 BvR 268/90; 1 BvR 269/90; 1 BvR 270/90) | Datum: 03.04.1990
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg. Durch Erklärung vom August 1988 verlangte er von drei Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmungsklagen hatten nur in einem Fall [...]
LG Hannover (11 S 358/89) | Datum: 25.04.1990
In Fällen dieser Art gelte - so betont die Kammer - die Mietsache nicht erst dann als mangelhaft, wenn für den Mieter die ernsthafte Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe. Vielmehr sei eine Wohnwertminderung [...]