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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/88) | Datum: 03.06.1988
I. Der alleinstehende Beklagte hat 1978 eine 145 qm große Wohnung in der in gemietet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Kläger als damalige Miteigentümer zu je 1/2 Vermieter dieser Wohnung. Im Verlaufe dieses [...]
OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988
Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]
BVerfG (1 BvR 1390/87) | Datum: 01.07.1988
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf der Beschwerdeführer gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Am 9.3.1987 ersteigerten die Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvR 736/88) | Datum: 24.06.1988
I. Mit der angegriffenen Entscheidung gab das Landgericht einer auf Eigenbedarf (für den Sohn der Vermieterin) gestützten Räumungsklage statt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Landgericht den Rechtsentscheid des [...]
BGH (VII ZR 83/88) | Datum: 08.12.1988
Die Klägerin erwarb mit 'Kaufvertrag' vom 22. Mai 1984 von den Beklagten in einem von diesen renovierten und in eine Wohnungseigentumsanlage umgewandelten Altbau eine Eigentumswohnung zum Preis von 95.000 DM, die sie [...]
BGH (VIII ZR 184/87) | Datum: 16.03.1988
Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks. Die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Räume und einen Kellerraum vermietete er durch Vertrag vom 5. Februar 1981 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Das [...]
BGH (VIII ZR 84/87) | Datum: 27.04.1988
Die Klägerin als Leasinggeberin verlangt vom Beklagten als Mithaftendem rückständige Leasingraten aus einem mit der Firma H M Elektromaschinen und Aggregatebau GmbH & Co. KG (im folgenden: Leasingnehmerin), die im [...]
OLG Hamm (11 U 39/88) | Datum: 28.09.1988
»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]