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BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
BVerfG (1 BvR 1527/87) | Datum: 08.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]
BGH (VIII ZR 22/88) | Datum: 19.10.1988
Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
BGH (V ZB 6/88) | Datum: 01.12.1988
I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]
BGH (X ZR 54/86) | Datum: 03.03.1988
»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]
BGH (III ZR 162/85) | Datum: 03.03.1988
Der Beteiligte zu 2) verkaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 1979 an die Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, 02757 ha große Grundstück Flur-Nr. 2255/26 der Gemarkung Perlach zu einem Kaufpreis von 250.000,-- DM. [...]
BGH (VIII ZR 155/87) | Datum: 27.01.1988
Die Klägerin macht eine Anzahlung von 6.000 DM aus einem im Januar 1986 abgeschlossenen Möbelkaufvertrag geltend, hilfsweise erstrebt sie die Feststellung der Wirksamkeit des Vertrages. Sie vertreibt Möbel und läßt die [...]
KG (9 U 1788/87) | Datum: 08.03.1988
»... Nach Art. III Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des 3. MRÄndG hat das LG einen Rechtsentscheid des übergeordneten OLG einzuholen, wenn es von einer Entscheidung des BGH oder eines OLG abweichen will: Von einer solchen [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 123/87) | Datum: 22.09.1988
»... Zwar trifft es zu, daß die Vereinbarung [über die Streupflicht-Abwälzung] lediglich in dem von den Bekl. als den Vermietern verwendeten vorgedruckten Mietvertragsformular enthalten ist und dort unter § 27 des [...]
OLG Hamburg (4 U 242/87) | Datum: 19.01.1988
Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]