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Mietminderung bei vollständigem Ausfall der Heizung

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (12 C 409/84) | Datum: 05.10.1984

Grundeigentum 1985, 1033 [...]

»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte zu Wohnraumzwecken untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um ein »Mietverhältnis über Wohnraum« i. S. des § 564 b BGB, wenn der Mieter als gemeinnütziger Verein mit dem An- und Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt (Bestätigung der Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet 4/83 - OLG Karlsruhe, HdM Nr. 23 und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27.6.1984 - 1 W 15/84 - OLG Braunschweig, HdM Nr. 2).«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/84) | Datum: 25.10.1984

1. Das LG Stuttgart hat durch Beschluß vom 8. Juni 1984 nach Artikel 3 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Handelt es sich um ein »Mietverhältnis über Wohnraum«, wenn eine Wohnung zu dem [...]

Geschäftsräume, nicht Wohnraummiete, bei Anmietung zum Zweck der Untervermietung an Dritte auch dann, wenn der Mieter als gmeinnütziger Verein mit dem An- und Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt; Lösungsansatz für einen Kündigungsschutz des Untermieters (nur) in seinem Rechtsverhältnis zum Hauptvermieter;

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/84) | Datum: 25.10.1984

'... De Senat teilt die Rechtsauffassung der OLGe Karlsruhe (NJW 1984, 373 [hier: I (133) 259 a-b]) und Braunschweig [Hinw. nachst. nach b.] und nimmt auf die Gründe der genannten Entscheidungen vollinhaltlich Bezug. [...]

Unwirksamkeit eines uneingeschränkten Aufrechnungsausschlussel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl im nichtkaufmännischen als auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ohne Möglichkeit der Teilaufrechterhaltung (sogen. geltungserhaltende Reduktion) etwa in der Weise, daß die Unwirksamkeit nur die Aufrechnung mit unstreitigen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten forderungen betrifft unter Erstreckung der Unwirksamkeit auf den in derselben Klausel ausgesprochenen Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts.

BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984

Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]

Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

BGH (VIII ARZ 1/84) | Datum: 30.10.1984

1. Durch Formularmietvertrag vom 9. Juli 1976 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem Beklagten in dem Hause Berlin 19, Straße 55 eine preisgebundene Altbauwohnung. § 3 Nr. 3 des Mietvertrages lautet: »Die [...]

Behandlung eines Nutzungsrechts an einem in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden Wohnung im Konkurs des nutzungsberechtigten Miterben

BGH (VII ZR 216/83) | Datum: 11.10.1984

Der Beklagte und sein Bruder H W K sind die alleinigen Erben ihres am 28. Januar 1969 verstorbenen Vaters H W K sen., und zwar je zur Hälfte des Nachlasses. Hierzu gehörten das Wohn- und Geschäftshaus D, L straße sowie [...]

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