Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2024
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (24)
2023 (228)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3598)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1211)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (365)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (210)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (125)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
OVG Bremen
zurück
|
vor
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens auf Berufung einer auf Honorarbasis an einer Hochschule tätigen Person zum ehrenamtlichen Richter
Verbundsverbotbedingte Schließung einer betriebenen Spielhalle; Zentrales, spielformübergreifendes Sperrsystem OASIS
Beschwerde eines somalischen Staatsangehörigen gegen seine Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen; Besitz eines dauerhaften Aufenthaltstitels in Italien
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Flüchtlingsschutz für eine kurdische Frau aus dem Irak wegen drohender familiärer Gewalt; Ansehen der von Gewalt bedrohten oder betroffenen Frauen als eine soziale Gruppe
Rechnen mit einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in die Türkei bei prokurdischen Aktivitäten für die HDP; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen
Abstellen des Gerichts auf die Gefahrenprognose im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. seiner Entscheidung in Ausweisungsfällen; Einstufung der Anlasstat als 'außergewöhnliches Singularereignis' im Leben der ausgewiesenen Person
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Begründung der fehlenden Eignung eines Bewerbers als tragfähiger Grund für den Verfahrensabbruch i.R.d. Bestenauswahl
Bemessung der Zwangsgeldhöhe und Erfüllungsfrist bei einer Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit an einen Beamten im Ermittlungsdienst; Prozessvergleich als tauglicher Vollstreckungstitel
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge in einem Verfahren wegen der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch eine automatisierte Verarbeitung von sensiblen Daten
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen senegalesischen Staatsangehörigen zum Schutz der Familie; Unzumutbarkeit einer Trennung des Vaters von seinem minderjährigen ausländischen Kind bis zum Ablauf des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots und de
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten
Übertragung der Rechtsprechung zur gestuften Prüfung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers auf die Prüfung der Staatsangehörigkeit; Verletzung der Sachaufklärungspflicht im Berufungszulassungsverfahren
Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde; Herabsetzung des Streitwertes zur Minderung der auferlegten Kostenlast
Begründen eines Abschiebungsverbots durch die schlechten humanitären Verhältnisse im Nordirak bei kurdischer Volkszugehörigkeit
Einreichung einer Beschwerdebegründung innerhalb der Frist
Berücksichtigen von Stellungnahmen Psychologischer Psychotherapeuten bei der Entscheidung des Gerichts über entgegenstehende gesundheitliche Gründe für die Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers
Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter
Annahme der Ausnahme von der 20jährigen Regelfrist aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls (hier: Eltern-Kind-Beziehung); Befristung aufgrund Verurteilung eines Ausländers wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter hinsichtlich Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender politischer Verfolgung aufgrund Engagements für die HDP in der Türkei
Erhebung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe i.R.d. Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung der Tochter in einer Jugendhilfeeinrichtung; Darlegungsanforderungen bei Erhebung von Aufklärungsrüge und Gehörsrüge im Berufungszulassungsverfa
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bzgl. Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung
Drohen eines ernsthaften Gesundheitsschadens eines unerlaubt eingereisten Ausländers bei einer Verteilung nach Niedersachsen; Erfordernis von 45 Euro in der Regel pro beabschtigtem Aufenthaltstag in Deutschland zzgl. der Mittel für die Rückreise
Änderung von Beschlüssen bei Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers; Obliegenheit der Rechtsanwälte zur Information anhand einschlägiger Fachlite
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen bei Einbindung in örtliche Aktivitäten der HDP; Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Berufungszulassungsverfahren
Ablehnung des Antrag eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Hilfsweise subsidiärer Schutz und Feststellung von Abschiebungsverboten
Antrag der Betreiberin eines Krankenhauses gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag für die Implantation von Defibrillatoren sowie für spezielle kardiologische Leistungen
Antrag des Prozessvertreters auf Abänderung des Verfahrensstreitwerts
Asylrechtlicher Antrag eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Klage eines im Libanon geborenen Ausländers gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Antrag eines als unbegleiteter minderjähriger Ausländers ins Bundesgebiet Eingereister auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme
Streit um den Widerruf und die Rückforderung von Corona-Soforthilfen; Förderfähige Kosten im Sinne der anwendbaren Förderbestimmungen; Liquiditätsengpass; Keine Gleichheit im Unrecht
Streit um die Feststellung von Abschiebungsverboten; Darlegungsanforderungen an eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge; Frage der Sicherung des Existenzminimums in der Türkei durch die Großfamilie nach dem Erdbeben
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge
Interessenabwägung bezüglich der Verwendung der Parole From the river to the sea im Rahmen einer Versammlung; Versammlungsauflage zur Untersagung einer Parole
Rechtliche Qualifizierung einer Streitigkeit über die Höhe eines Anspruchs auf Versorgungsansprüche nach dem Bremischen Ruhelohngesetz; Handeln durch Verwaltungsakt
Nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Berufungsverfahren durch freiwillige Rückkehr des Asylantragstellers
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren