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Löschung einer auf dem Grundbesitz eines Berechtigten im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftwerks bestellten Dienstbarkeit; Übertragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Wertung der Umstellung eines Klageantrags nicht als Erledigung; Geltendmachung von Zinsen nach Feststehen der Hauptforderung
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im Rahmen einer zum Zweck einer Zahnbehandlung durchgeführten Anästhesie; Feststellung der Verpflichtung als Gesamtschuldner zum Ersatz aus der Behandlung resultie
Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel- bzw. Abgasskandal
Bezahlung vermeitlich mangelhaft gelieferter elektronischer Bauteile; Vorbehaltsurteil bei Entscheidungsreife der Klageforderungen Aufrechnung mit einer nicht entscheidungsreifen Gegenforderung
Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben
Nachteilige rechtliche Veränderung des Inhalts oder des Umfangs der Dienstbarkeit durch Bestandteilszuschreibung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts zu einem anderen Grundstück
Anspruch der gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Gynäkologin für Aufwendungen für ein schwerst geschädigt zur Welt gekommenes Kind; Ärztlicher Behandlungsfehler auch bei fehl
Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers bei Durchführung der Anästhesie zum Zwecke einer Zanhbehandlung; Verursachung von bleibenden Hinrschädigungen; Gesamtschuldnerische Haftung der Betreiber der
Schadensersatz wegen des eines Pkw mit einer eingebauten automatischen Abgasabschalteinrichtung
Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung 'unserer Patenkinder' als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung des mit dem anderen Ehegatten verwandten Patenkindes
Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers nach Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit sowie des angefallenen Zeitaufwands
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem Zusammenstoß des auf seinem Motorrad fahrenden Klägers mit einem Traktor
Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit
Urheberrechtliche Auskunftsansprüche und Vergütungsansprüche wegen der Überlassung von Clouds im Wege des Cloud-Computings; Entrichtung einer angemessenen Vergütung für die Urheber wegen Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken
Freigabe eines Beschlusses der Hauptversammlung über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Schadensersatz wegen des eines Pkw mit einer eingebauten automatischen Abgasabschalteinrichtung
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Beschwerde des Verurteilten gegen die Ausgestaltung der strafvollstreckungsrechtlichen Führungsaufsicht
Festsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung einer Hofübergabe
Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen den Erben auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens; Berechnung der Höhe des festzusetzenden Wertes
Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch eines ehemaligen vorsitzenden Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf Vergütung für seine Aufsichtsratstätigkeit; Fehlen eines Vertrages zwischen dem Vorstand der AG und dem Kläger als Voraussetzung für einen
Zahlungsanspruch des Alleinvorstandes gegen die AG wegen der Beteiligung am Verkauf der Maschinenbausparte an die deutsche Tochter der S. Group; Zahlung einer weiteren Vergütung wegen einer qualitativen oder quantitativen Mehrleistung; Unabhängige Provisi
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Transporters mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Umwandlung in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist
Anspruch einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Durchführung schwerwiegend fehlerhafter Abschlussprüfungen der (Konzern-) Jahresabschlüsse eines inzwischen insolventen Unternehmens
Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Erstattung des Differenzschadens i.R.d. Dieselproblematik
Anspruch eines Industriemanagers und Finanzinvestors auf Unterlassung einer identifizierenden Wortberichterstattung in mehreren Online-Presseberichten über seine Geschäftspraktiken im Rahmen der Corona-Pandemie; Beteiligung an der Vermittlung von Lieferve
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung; Weiterer Fall des Dieselskandals
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten Dieselskandals
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatische Abgasabschalteinrichtung
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt gegenüber ihrem Sohn; Nicht durchgeführter Nachweis eines aus dem Vermögen des Sohnes zu deckenden Mehrbedarfs
Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger
Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für die Errichtung eines Tunnelbauwerks; Voraussetzungen des § 650b BGB für Ansprüche aus einem VOB-Vertrag
Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch auf Löschung von einer Gesellschafterliste im Registerordner
Negative Feststellung von Ansprüchen aus Darlehensvertrag; Bestehen von wechselseitigen Ansprüchen aus einem zwischen einer Finanzierungsdienstleister und einem Verbraucher abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf durch den Kläger