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Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern
Befreiung eines Geschäftsführers im Verhältnis zur KG vom Verbot des Insichgeschäfts; Zahlungsanspruch auf Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrags über ein Hotel
Fortbestand des mit der Gestattung des Besitzes und der Nutzung eines eigenen elektronischen Gerätes begründeten Vertrauens- bzw. Bestandsschutzes bei einem Wechsel in eine andere Maßregelvollzugseinrichtung; Nachträglicher Entzug einer einmal gewährten R
Anwaltliche Sorgfaltsanforderungen an die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zugangs fristgebundener Schriftsätze bei Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Präzise Einweisung des für die Versendung zuständigen Personals durch den
Anspruch eines Wirtschaftsverbandes gegen verschiedene Gartencenter auf Unterlassung von Behauptungen eines Verstoßes gegen die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes
Ausführungen zum dringenden Tatverdacht als Voraussetzung für eine Invollzugsetzung des Haftbefehls; Annahme des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr
Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflicht
Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde wegen der Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus
Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger andauernden betreuungsrechtlichen Unterbringung (§ 1831 BGB); Mangelnde Ausschöpfung aller öffentlich-rechtlichen Maßnahmen zu
Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens
Anspruch gegen einen Mitbewerber wegen eines unstreitigen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung in dem von ihm betriebenen Online-Shop auf Unterlassung; Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten
Festsetzung der Sachverständigenvergütung für die Erstellung eines Gutachtens i.R.e. Rechtsstreits über Baumängel; Verpflichtung zur Einstellung der Tätigkeit nach erteiltem Hinweis
Anspruch in der dem Scheidungsverfahren nachfolgenden Güterrechtsache auf Auskunft hinsichtlich Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen; Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson; Berechnung des Wertes der Beschwer
Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Vollmachtlos handelnder Vertreter
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung; Hoher Grad an wirtschaftlicher Abhängigkeit; Berücksichtigung und Berechnung des Werts eines Wohnvorteils; Tilgung von Kosten für Grundsteuer und Grundbesitzabgaben durch einen der Ehegatten
Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen Informationen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung
Organisations- und Ausgestaltungsermessen hinsichtlich der Vorführung eines Untergebrachten zu einer gerichtlichen Anhörung
Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Vertrag über die Erbringung von Gartenbauarbeiten auf dem Grundstück; Grenzen der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit bei Begehung eines gemeinsamen Verstoßes gegen gesetzliche Verbote; Verstoß gegen das Schwarzarbeit
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages; Lastenfreiheit des Kaufobjekts als Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreisforderung
Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der Einrichtung einer Vormundschaft für ein Kind
Antrag der Mutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich eines Antrags auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
Formwirksamkeit eines nach ausländischem Recht abgeschlossenen Ehevertrags
Antrag der Inhaberin eines gewerbsmäßigen Maklerbüros auf Zahlung einer Provision aus einem Maklervertrag; Qualifizierung eines Objekts als Einfamilienhaus; Beurteilung einer Unterordnung einer Zweitwohnung anhand einer Gesamtbetrachtung der objektiven Ge
Nicht behebbarer Verfahrensmangel wegen nicht durchgeführter mündlicher Anhörung des sich in Strafvollzug befindlichen Beschwerdeführers durch die Strafvollstreckungskammer; Verletzung des Rechts auf Gewährung des rechtlichen Gehörs
Umfang der Prüfung im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren; Berücksichtigung von nicht beanspruchten Steuervergünstigungen bei der Einkommensberechnung
Wirksamkeit eines sofortige Anerkenntnisses in einem familienrechtlichen Verfahren
Fahrlässige unberechtigte Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn mit einem Fahrzeug
Feststellung des Tatbestandsmerkmals der 'Gewerbsmäßigkeit' beim gewerbsmäßigen Computerbetrug
Sofortige Beschwerde wegen Überschreitung der Überprüfungsfrist im Rahmen einer Maßregelungsvollstreckung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Schöffen
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Schmerzensgeld und Feststellung von Schadensersatzansprüchen infolge ärztlicher Behandlungen
Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
Maßregelvollstreckung; späterer Beginn; drei Jahre
Streit um die Auferlegung von Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren; Erhebung der Hauptsacheklage noch vor Erlass der Kostenentscheidung
Maßregelvollstreckung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unverhältnismäßigkeit; freiwilliger Verbleib
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Jugendverfahren u.a. wegen Erwerbs von BtM und schweren Körperverletzungen