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Kostenwiderspruch für ein Verfügunsverfahren
Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung; Geschäftsgeheimnisse in Kalkulationsunterlagen
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Überschuldung eines Unternehmess; Abgrenzung unwahre Tatsachenbehauptung und bewusst nicht vollständige Berichterstattung; bewusst unvollständige Tatsachenbehauptung
Aufrechnung mit Schmerzensgeldansprüchen aus unterbliebener Aufklärung über Behandlungsalternativen gegen eine ärztliche Honorarforderung
Anspruch auf Unterlassung einer Negativbemerkung auf einer Internetplattform
Befreiung des Landkreises als Bergbehörde von der Kostentragung im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine LPG beim Registergericht
Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung; Behandlungsfehler sowie die Verletzung von Aufklärungspflichten über Behandlungsalternativ
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung; Fehlerhaftigkeit der vom Versicherer zu treffenden Ermessensentscheidung über die Verwendung von Limitierungsmitteln; Beweislast für di
Datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung im Einzelfall; Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern durch einen Rechtsanwalt für ein Hinweisen dieser auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten in einem Rundschreiben
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit einem sog. Scraping-Vorfall auf dem sozialen Netzwerk Facebook; Voraussetzungen für einen Anspruch aufgrund einer datenschutzrechtlichen Verletzung und Bedingungen für Anerken
Feststellung der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden wegen eines sog. Scraping-Vorfalls; Erfordernis der anwaltlichen Beauftragung für die erstmalige außergerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem sozialen Netzwerk
Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz der 'Datenschutzfreundlichkeit'; Feststellung der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden wegen eines sog. Scraping-Vorfalls
Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz der 'Datenschutzfreundlichkeit'; Ausreichen eines 'Kontrollverlusts' für einen immateriellen Schaden i.R.e. sog. Scraping-Vorfalls in der Vergangenheit; Anspruch gegen die Betr
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit einem sog. Scraping-Vorfall auf dem sozialen Netzwerk Facebook; Voraussetzungen für einen Anspruch aufgrund einer datenschutzrechtlichen Verletzung und Bedingungen für Anerken
Anspruch gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerkes Facebook auf Schadensersatz und Unterlassung wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung in Zusammenhang mit einem 'Scraping Vorfall'; Voraussetzungen für die Geltendmachung immate
Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses; Sperrung eines Nutzerkontos auch ohne vorherige Anhörung des Nutzers
Arzthaftungsrechtliche Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Kausalitätserfordernis zwischen einer unzureichenden medizinischen Risikoaufklärung und dem eingetretenen Schaden
Stützen der Besorgnis der Befangenheit auf die berufliche Zusammenarbeit eines Sachverständigen mit einer Partei
Zurückweisung des Antrags einer Prozesspartei auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren; Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Berufungsverfahren
Verwertbarkeit des medizinischen Gutachtens eines Sachverständigen; Aufzeigelast eines Patienten im Arzthaftungsrecht
Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstückes; Unmittelbarer Besitz einer GmbH bezüglich eines Grundstücks über den Organbesitz des Geschäftsführers; Sachherrschaft über ein Grundstück in Besitzdienerschaft; Bindungswirkung einer re
Aufforderung der Notarkammer Sachsen gegen einen Notarassessor sich auf vorgegebene Notarstellen zu bewerben unter Androhung der Entlassung; Feststellung einer gesicherten Lebensfähigkeit der wieder zu besetzenden Notarstelle
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Sperrung eines Social-Network-Accounts nach einer bereits eingereichten Leistungsklage gegen die Sperrung
Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch auf Rückzahlung der Prämien; Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Beitragsanpassung
Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Heraufsetzung des Streitwerts
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf dem von der Beklagten betriebenen sozialen Netzwerk
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf dem von der Beklagten betriebenen sozialen Netzwerk
Beschwerde wegen der Zurückweisung eunes Befangenheitsantrags gegen einen medizinischen Sachverständigen; Voraussetzungen für die Feststellung einer Unparteilichkeit
Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Beweislast für die materielle Richtigkeit der Beitragserhöhung
Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung mit Todesfallschutz; Wirksamkeit des Versicherungsvertrags bei Ausübung des Widerspruchsrecht des Zessionars einer Lebensversicherung
Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume; Gesetzliche Kündigungsfrist
Anspruch auf immateriellen Schadensersatz und Unterlassung aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen Datenschutzregeln (DSGVO) durch vermeintlich unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts
Rechtsstreit um die materielle Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Nichteinhaltung der Frist
Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers
Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung durch das Versicherungsunternehmen; Tarifgebundener Altersgruppensprung bei Kindern
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus einer bei einem Versicherungsunternehmen unterhaltenen Teilkasko-Versicherung
Stufenklage auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen mangelhafter Verbraucherinformationen
Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit der Anfechtung durch den Versicherer bei arglistiger Verletzung der Offenbarungspflicht durch den Versicherungsnehmer
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtunf
Streit um Schadensersatzansprüche aus einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung in einer Hautarztpraxis; Fehlende Verwendung eines Auflichtmikroskops als Befunderhebungsfehler; Entkräftung der aus einer fehlenden Dokumentation folgenden Vermutung durch e
Scraping; Voreinstellung; datenschutzfreundlich; Kontrollverlust; Schaden
Ersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Nachrangdarlehens; Haftung des Anlagevermittlers bei einem vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG prospektgestützt vertriebenen qualifizierten Nachrangdarlehe
Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Stufenklage eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf den Zweck der Auskunftsstufe; Übergang von Auskunftsansprüchen des Schuldners auf den Insolv
Streit um die Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses der mitversicherten Ehefrau; Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung; Obliegenheitsverletzung durch Verneinung von Fragen zum Alko
Fortgeltung der arbeitsgerichtlichen Kostenprivilegierung nach Verweisung des Rechtstreits vom Arbeitsgericht an das Landgericht
Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall auf einem sozialen Netzwerk; Voraussetzungen eines 'Kontrollverlusts' im Sinne des Art. 82 DSGVO; Feststellungsinteresse bei mehrere Jahre zurückliegendem Datenschutzverstoß
Streit um Ansprüche wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Voraussetzungen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums
Streit um Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anscheinsbeweis durch intraoperativ aufgetretener Dislokation einer Fraktur; Behandlungsfehler durch unzureichende Bildwandlerkontrolle
Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls; Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage; Berufung auf Treu und Glauben trotz einer arglistigen Täuschung durch den Vers
Streit um Ansprüche wegen behaupteter Behandlungsfehler; Anscheinsbeweis für die Kausalität zwischen ärztlicher Behandlung und einem in der Folge eingetretenen Körperschaden; Zweifel an der Beweiswürdigung
Streit um die Unterlassung bestimmter Äußerungen im Wege der einstweiligen Verfügung; Erkennbarkeit einer Person durch eine Äußerung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Unterlassungsantrag bei kerngleicher Verpflichtung in einem Prozessvergleich
Identifizierbarkeit des Betroffenen und Persönlichkeitsverletzung durch eine Veröffentlichung in den Sozialen Medien
Anfechtung der Kostenfestsetzung; Auslegung von Prozesserklärungen