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OLG Celle
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vor
Aussetzung des Verfahrens in Nachlasssachen durch das Ausgangsgericht nach Einlegung der Beschwerde
Vergabenachprüfungsverfahrens eines gewerbliches Rettungsdienstleistungsunternehmen gegen die Beauftragung von Konkurrenten mit Rettungsdienstleistungen auf Basis einer behaupteten rechtswidrigen De-Facto-Vergabe; Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Nach
Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasser
Fehlende Kenntnis des Messbeamten von den mit der Verkehrsüberwachung verbundenen Vorschriften; Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Preisangaberechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags bei Nichterreichen eines bestimmten Gesamtbestellwerts; Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 3 Abs. 1 PAngV
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Wirkung eines Haftungsausschlusses für Beschädigungen von beförderten Sachen bei der Kfz Haftpflichtversicherung auch gegenüber Dritten
Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück
Räum- und Streupflicht unter Vorbehalt des Zumutbaren und Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen; Entstehung einer Glätte erst im Laufe des Tages; Vorrangige Sicherung von belebten, über Fahrbahnen führende Fußgängerwege vor unb
Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei Reinigung eines Kraftstofftanks; Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens bzgl. der Bewährung der Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang; Bea
Anspruch eines Architekten auf Zahlung des Honorar für seine Architektenleistungen für ein vom Antragsgegner beauftragtes Bauvorhaben; Planungsleitungen des Architekten gemeinsam mit dem Auftraggeber im Vorfeld der Umsetzung; Sicherstellung einer Baugeneh
Beendigung der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt zum Ende des Vorwegvollzugs schon vor Aufnahme in den Maßregelvollzug bei Unwahrscheinlichkeit der Erreichung des Therapieerfolgs
Unterlassungsanspruch in einem Verfügungsverfahren auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung; Vorliegen einer unbilligen Behinderung eines Mitbieters
Rüge der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren
Anordnung der mündlichen Anhörung eines Verurteilten im Wege der Bildübertragung und Tonübertragung
Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine Therapieweisung und mangelhafter Kooperation mit dem Bewährungshelfer
Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine Therapieweisung und mangelhafter Kooperation mit dem Bewährungshelfer
Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine Therapieweisung und mangelhafter Kooperation mit dem Bewährungshelfer
Abwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des Urhebers einer Platzgestaltung und dem Interesse der Gemeinde an einer Umgestaltung des Platzes für eine geänderte Nutzung; Unterlassung der angekündigten Beseitigung einer Brunnenanlage; Platzgestaltung als e
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Unfall zwischen einem überholendem Motorrad und einem linksabbiegenden Traktorgespanns
Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten; Berücksichtigung aller verfassungsrechtlich geschützten Positionen bei der Durchführung der Interessenabwägung der Rechts aller Beteiligten
Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer (Arbeitgeber-)Bewertungsplattform gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. 'Datenscraping-Vorfalls'
Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. 'Datenscraping-Vorfalls'
Einfluss des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Antrag des Nebenklägers auf Bestellung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts als Ersatzbeistand bei Verhinderung des bestellten Beistands in der Hauptverhandlung an einem Verhandlungstag aus wichtigem Grund; Rückwirkende Bestellung des Ersatzbeistand im
Ansprüche auf Zahlung von Werklohn und Mietzins für überlassenes Schalungsmaterial; Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers
Verurteilung wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses im Falle einer ärztlich ausgestellten Impfunfähigkeitsbescheinigung
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
Umfang der Gebotenheit der Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Angeklagten; Medikamentös eingestellter Angeklagter zur Tatzeit; Aufklärungspflicht
Erledigterklärung einer aus Kapazitätsgründen nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapieerfolgsaussicht; Führungsaufsicht bei fortbestehender Gefährlichkeit
Ingewahrsamnahme eines Demonstranten wegen Blockade einer Straße; Rechtmäßigkeit der Platzverweisung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Durchsetzungsgewahrsams
Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines Cyber-/Hackerangriffs; Massenverfahren als Geschäftsmodell
Anforderungen der Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen zur Reststrafenaussetzung