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Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall Ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation Fehlende Kompatibilität von Beschädigungen
Aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten Befristete Beschwerde Streitwerterhöhende Wirkung eines Feststellungsantrags
Abweisung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsantrages Kosten eines Beschwerdeverfahrens Umfang einer Auskunftspflicht
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Schadensrechtliche Auswirkung erheblich vorgeschädigter Bandscheiben
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Erfolgversprechende Klageerhebung Kenntnis vom Dieselskandal
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Abwägung von Verursachungsbeiträgen Grober Verkehrsverstoß beim Abbiegen
Europaweite Ausschreibung eines Auftrags für mobile Trennwandanlagen für ein Kongresszentrum Schätzung des Auftragswerts eines Bauauftrages Behandlung von Nebenkosten
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer Gewaltschutzanordnung Unanfechtbarkeit von Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen Unterbliebene mündliche Erörterung eines Antrags
Erstattung von Kosten der Heilbehandlung und Pflege aufgrund eines Bahnunfalls Geschädigter mit einer BAK von über drei Promille Mitwirkendes Verschulden eines Geschädigten
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LA Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts von einem Kaufvertrag Einrede der Verjährung Unzulässige Abschalteinrichtung mittels Thermofenster-Steueru
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651 Thermofenster als Abschalteinrichtung Anforderungen an einen substantiierten Klagevortrag
Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung Vorliegen eines Schreibfehlers
Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes nach einem Verkehrsunfall Besonderes persönliches Näheverhältnis zu einem Getöteten Gesetzliche Vermutung Bemessung von Hinterbliebenengeld
Sofortige Beschwerde gegen die Verweisung einer vor einem allgemeinen Zivilgericht erhobenen Klage an ein Familiengericht Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard; Migrationspakt
Begründung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach dem HKÜ Verbringen eines Kindes nach Deutschland gegen den Willen des Vaters
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Korrektur eines Ausgleichswerts Bezug einer Altersrente im unmittelbaren Anschluss an eine besitzgeschützte Erwerbsminderungsrente
Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft Verletzung des Beschleunigungsgebots im Hauptverhandlungsverfahren Keine Rechtfertigung von Untersuchungshaft auch bei schwerer Tat bei vermeidbaren Verfahrensverzögerungen
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über den Abriss eines Gebäudes Verletzung einer Mitwirkungspflicht
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Beschwerdeberechtigung einer Witwe oder eines Witwers Bemessung einer zu zahlenden Ausgleichsrente Ansprüche für die Vergangenheit
Erwerb eines Mercedes-Benz mit einem Motor der Baureihe OM651 Bewertung eines Thermofensters Verbau unzulässiger Abschalteinrichtungen Leistungsfähigkeit eines AGR-Systems
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Umstellung von fiktivem auf konkreten Schadenersatz in der Berufungsinstanz Zusammenstoß bei einem Parkplatzunfall
Erstattung von Heilbehandlungskosten aus Anlass eines Reitunfalls Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses gegenüber einer GKV
Strafbarkeit des heimlichen Abziehens des Kondoms beim Geschlechtsverkehr Vorzeitige Entfernung des Kondoms gegen den Willen des Geschlechtspartners
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung einer Vaterschaft Sozial-familiäre Beziehung zwischen einem Kind und seinem Vater Längere Zeit des Zusammenlebens Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Zeitpunkt der Einleitung ei
Unterlassung der Verwendung von Widerrufsbelehrungen Vermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende Informationspflichten Anwendung einer Bereichsausnahme Zeitliche Geltung einer Bereichsausnahme
Rückzahlung des Entgelts für eine Pauschalreise nach Japan Vorverlegung eines Fluges im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände Erhebliche Beeinträchtigung einer Pauschalreise Gesundheitliche Notlage internationale
Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 mit einem Motor der Baureihe N 47 Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung Hinreichend substantiierte Behauptung für Veranlassung einer Beweisaufnahme
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verweis auf Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt Voraussetzungen für eine Nutzungsausfallentschädigung
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf Versäumung der Widerrufsfrist Vertrag im Antragsmodell Anforderungen einer Belehrung über ein Rücktrittsrecht Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts Widersprüchliches Verh
Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen Wirtschaftlich unbedeutende Position
Verwendung von im Ausland erlangten Telekommunikationsdaten Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden im Rahmen der §§ 110b-c StPO Maßstab des § 100b StPO bei Krypto-Telefonen Kein Verwertungsverbot für Auswertungen von EncroChat-Krypto-Telefonen
Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses Vereinbarung einer Probezeit mit freier Kündigungsmöglichkeit Erteilung eines Hausverbots
Schadensersatzanspruch aufgrund einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung Sturz auf einem Behindertenparkplatz einer Gemeinde wegen eines Schlaglochs Mitverschulden eines Geschädigten
Zahlung aus einem nach Widerspruch abgewickelten Lebensversicherungsvertrag Darlegungslast und Beweislast des Versicherungsnehmers für Anfall und Höhe tatsächlich gezogener Nutzungen Sekundäre Darlegungslast eines Versicherers
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche Wiederholungsgefahr als materiell-rechtliche Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs Ausschluss der Vereinbarung einer Vertragsstrafe zwischen Gläubiger und Verletzer
Ersatz für einen Transportschaden Voraussetzungen einer Haftungsbefreiung Verladung durch den Absender einer Ware Beladepflichtiger Absender
Haftung eines Sportvereins für die Benutzung seiner Geräte Einfache Fahrlässigkeit Maß des Außerachtlassens der im Verkehr erforderliche Sorgfalt
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch oder Amtshaftungsanspruch Keine Verletzung drittschützender Amtspflichten
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für eine Gaststätte Schließung wegen Corona-Pandemie Auslegung von Versicherungsbedingungen Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse
Anspruch aus Vorstandshaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Begriff der Überschuldung Fehlende positive Fortführungsprognose
Anspruch auf Maklercourtage Voraussetzungen für den Widerruf eines Maklervertrages Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Vorläufiges Unterlassen einer behaupteten ehrverletzenden Äußerung Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes Rahmenrecht Zurückstehen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit Die rechtliche Sachkunde
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X5 mit einem Motor der Baureihe N 57 Unsubstantiierter Vortrag zu einer unzulässigen Abschalteinrichtung Zulässigkeit eines Thermofensters
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit Nutzung eines Grundstücks mit dem Ziel des Naturschutzes
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch oder Rücktritt Herausgabe von Vertragsunterlagen Voraussetzungen eines Rechtsschutzinteresses (vorliegend bejaht) Verjährung eines Herausgabeanspruchs
Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Bereich eines Zugangs zum Watt Verwendung geeigneten Materials für Betonstufen Planung einer Treppenanlage durch eine Fachplanerin
Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld Nachweis einer Vertretungsmacht Beim Grundbuchamt in elektronischer Abschrift vorliegende Vollmacht
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Löschung einer Grundschuld Zustimmung eines Eigentümers zur Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts für ein einzelnes Grundstück
Feststellungsantrag zu einem Lebensversicherungsvertrag Zinsen auf Abschlusskosten und Vertriebskosten Belastung von Prämienzahlungen mit periodischen Verwaltungskosten und Stückkosten AVB für Lebensversicherungen aus dem Jahr 2002
Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfallgeschehen Indizien für einen provozierten Unfall Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation
Anspruch auf Gewerberaummiete für ein Hotelgebäude Voraussetzung für eine Minderung des Mietzinses wegen der Corona-Pandemie Behördlich angeordnete Schließung eines Unternehmens Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage
Örtliche Zuständigkeit der Betreuungsgerichte nach einem Wohnsitzwechsel des Betroffenen Begriff der abgabefähigen Sache i.S.d. § 4 Satz 1 FamFG
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Abwägung wechselseitiger Verursachungsbeiträge Schulterblick und ständige Beobachtung des Verkehrs nach beiden Seiten bei einem Wendemanöver Nutzungswille als Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallent
Rückgewähr von Leistungen auf eine abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung Begriff der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Zurechnung der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners
Schadensersatz aufgrund vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung Urteilsverkündung außerhalb der Regelfrist von drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung Tatbestand und Entscheidungsgründe keine wesensmäßigen Voraussetzungen eines Urteils Keine
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Verfristeter Widerspruch Musterkonforme Widerrufsinformation
Funktionelle Zuständigkeit für einen Rechtsstreit über die Bezahlung von Baustofflieferungen Uneinigkeit über eine gerichtsinterne Geschäftsverteilung
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus einer Datenbank Unrechtmäßige Datenverarbeitung Verarbeitung der Information über eine Restschuldbefreiung Fehlende Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung In unverjährter Zeit erhobene Musterfeststellungsklage
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi mit einem Motor der Baureihe EA 288 Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters Implementierung einer sogenannten Fahrkurvenerkennung in einer Motorsteuerung Abgasnac
Verpflichtung zur Angabe der Herstellerkennzeichnung auf einem Flugregler Kennzeichnungspflicht keine Marktverhaltensregelung Vertrieb von Flugreglern nur mit beigefügter deutschsprachiger Gebrauchsanweisung
Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen Unlautere geschäftliche Handlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Produktinformationsblatts Zurverfügungstellung einer Information ab dem Beginn der Vermarktung in leicht zugänglicher Form
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Anforderung nicht relevanter Unterlagen für eine Entscheidung über PKH Kontounterlagen eines Girokontos und eines Wertpapierhandelskontos
Herausgabe von Pachtflächen nach fristloser Kündigung eines Pachtvertrages Fälligkeit von Pachtzinsen Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Eintragung einer Wohnungsgewährungsreallast Ablösung von Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein
Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine Schlusskostenrechnung Abzug der mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten bei der Bemessung des Gegenstandswertes für die Gerichtskosten eines Insolvenzverfahrens
Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer Amtspflicht Sturz eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte Bordsteinkante von etwa 6 cm Höhe Gut erkennbare Bordsteinkante Verpflichtung zur Geschwindigkeitsreduzierung
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Einholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines Geschädigten Dauerhafter Zustand einer Schuldunfähigkeit Behaupten eines Korsakow-Syndroms Fall unrichtiger Sachbehandlung
Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen zu einer Insolvenzmasse Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld Finanzunternehmen Vertragsstatut und Bereicherungsstatut
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines software-gesteuerten Thermofensters
Anspruch auf Einsichtnahme in den Jahresabschluss eines Genossenschaftsverbandes Ausscheiden aus einer Genossenschaft Rechtliches Interesse an einer Einsicht
Leivtec XV 3 als standardisiertes Messverfahren Unbeachtlichkeit fehlerhafter Messergebnisse bei bestimmten Versuchsanordnungen für Annahme eines standardisierten Messverfahrens
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642 Zulässigkeit eines Thermofensters
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Fehlende Beschwerdebefugnis für einen Testamentsvollstrecker Reichweite eines Rechtsmittelverzichts
Amtspflichtverletzung bei der Versorgung mit einem Krippenplatz Ermittlung des individuellen Betreuungsbedarfs eines Kindes in einer Krippe Schriftliche Angaben der Eltern in einem Anmeldeformular
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Löschung einer Rückübertragungsvormerkung aufgrund einer Sterbeurkunde Nachweis für die Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ansprüche eines gesetzlichen Rentenversicherers aus übergegangenem Recht Bindungswirkung eines Rentenbescheids Unfallbedingte Kausalität eines Erwerbsschadens Umfang eines Erwerbsschadens
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen eines Grundbuchamts Nachweis der Erbfolge bei einem privatschriftlichen Testament Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht
Zahlung einer Brutto-Neuwertspitze nebst Brutto-Mehrkosten aus einer Wohngebäudeversicherung Entschädigung weiteren Mietausfalls und Verzugsschadens Abzug von Mehrwertsteuer bei vorsteuerabzugsberechtigtem Geschädigten
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fehlende Verletzung drittschützender Amtspflichten
Eintritt in einen Wärmelieferungsvertrag Voraussetzungen für einen Vertragsübergang
Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren Voraussetzungen eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Beauftragung im Namen eines Gläubigers
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Bewirtschaftung eines Cafés/Bistros Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen gegenüber Miet- und Pachtverträgen Verlängerung eines Mietvertrag
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47 Zulässigkeit eines Thermofensters Begriff der Sittenwidrigkeit
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Auslegung von Vollmachten für einen Notar
Schadensersatzansprüche nach einem Fahrradunfall Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Heilung eines Zustellungsmangels Begriff der jagdlichen Einrichtungen Bemessung von Schmerzensgeld für schwerste unfallbedingte Dauerschäden
Anspruch auf Vergütung für Stromlieferungen Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers in einer Abrechnung Verbrauchssteigerung von mehr als 100 % ohne sachlichen Grund
Insolvenzrechtlicher Anspruch aus Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns Begriff der Überschuldung Qualifizierter faktischer Konzern
Herrenlosigkeit eines Grundstücks Wirksamkeit von Wegerechten Mehrheit von denkbaren Notwegen Kein Wahlrecht eines Berechtigten
Beschwerde gegen die Amtslöschung einer Zwangssicherungshypothek Anderweitige Absicherung durch mehrere Einzelhypotheken an Grundstücken desselben Eigentümers
Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Auslegungsbedürftiger Begriff der Vertragsverhandlungen Gemeinsamer Ortstermin zur Vorbereitung eines Angebots
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Kein unionsrechtlicher Schadenersatzanspruch Kein Amtshaftungsanspruch
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan Blue Motion mit einem Motor der Baureihe EA 189 Verjährung eines Anspruchs Voraussetzungen für einen Restschadensersatzanspruch Abzug gezogener Nutzungen
Antrag eines Streithelfers auf Beschlussergänzung
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fensterreinigung Einrede der Verjährung Verjährungsrechtliche Wirkung eines Anerkenntnisses
Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist Versand eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach Eingangsbestätigung des Gerichts
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr Substantiierung der Darlegung einer Rechtsverletzung Begriff der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
Grundsätzlich kein Anspruch auf Urteilsübersetzung im Vollstreckungsverfahren Generelles Interesse einer Titelübersetzung im Vollstreckungsverfahren Ende des Übersetzungsanspruchs mit Rechtskraft des Titels
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer landwirtschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Hofübergabevertrags Hofüberlassung unter Ausklammerung eines Altenteilerhauses Unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung eines Hofes
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch Kein Auskunftsanspruch über die allmonatliche Verwendung und Verbuchung von empfangenen Beitragszahlungen Angemessenheit einer Abschlussprovision
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Einholung von Restwertangeboten auf dem regionalen Markt Wirtschaftlicher Totalschaden eines Fahrzeugs eines branchenfremden Unternehmens
Unterlassung des Betriebs einer Windenergieanlage Immissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten Nachbarn Unwesentliche Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück Mehr als 440 Meter entfernte Anlage
Anspruch auf Werklohn Umdeutung einer Kündigung in ein Angebot zur Vertragsaufhebung
Räumung und Herausgabe einer Veranstaltungsimmobilie nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags Fristlose Kündigung aufgrund der unberechtigten Umschreibung einer Domain
Amtshaftung auf Schadensersatz nach Schussverletzung durch einen Polizeibeamten Berechtigung zur Ausübung unmittelbaren Zwangs
Mängelansprüche aus einem Bauvertrag Mangelhaftigkeit eines Werks Beschichtung der Behälter von Biogasanlagen Obliegenheitsverletzung eines Auftraggebers (vorliegend verneint)
Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3.8.2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs vom Typ Daimler-Benz Vito V 250 d Implementierung eines sog. Thermofensters in der Motorsteuerungssoftware als Sachmangel
Bezahlung von Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeit Fehlende Passivlegitimation eines Nachlasspflegers Nachlasspfleger als Vertreter der unbekannten Erben Keine Partei kraft Amtes
Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft Begriff der Zahlungsunfähigkeit Gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit wegen Zahlungseinstellung Schleppende Bezahlung von Sozialversiche
Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei Straßenbauarbeiten Anbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer öffentlichen Straße Unternehmer kein Verwaltungshelfer Sorgfaltspflichten bei der Erkundigung nach dem Verlauf von Versorgun
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651 Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs Update der Motorsteuerungssoftware Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals
Ansprüche aus einem Darlehensvertrag Darlehensvertrag zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung Zuwendungen an Geschäftsführer zum Zwecke einer Bevorzugung beim Abschluss von Verträgen
Ansprüche wegen behaupteter Überentnahmen als Nießbraucherin an einem Kommanditanteil Fehlende Miterbenstellung für einen Kommanditanteil Fortführung einer Gesellschaft mit den Erben
Abänderung eines Unterhaltstitels Unsubstantiierte Behauptung mangelnder tatsächlicher Leistungsfähigkeit Keine Ermittlung tatsächlicher Einkünfte von Amts wegen
Ansprüche nach Insolvenzanfechtung Weite Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abfluss von Geldmitteln aus dem Vermögen eines Insolvenzschuldners Zahlungen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch Berücksichtigung der Herausgabe von Nutzungen bei der Streitwertberechnung Bemessung des Wertes von Nutzungen
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Offenes Verfahren zur Ausschreibung von Busverkehrsleistungen für die Beförderung von Schülern mit Handicap Unwirksamer öffentlicher Auftrag Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichun
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Einrede der Verjährung Voraussetzungen eines Restschadensersatzanspruchs Unterbliebene Beteiligung an einer Musterfeststellungsk
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 288 Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters Unsubstantiierter Klagevortrag
Billigkeitsentschädigung nach Beschlagnahme von Pferden Feststellung der Entschädigungshöhe im Betragsverfahren Prüfung der Eigentumsverhältnisse beschlagnahmter Gegenstände im Betragsverfahren
Anspruch auf Werklohn für die Durchführung von Malerarbeiten Voraussetzungen einer fiktiven Abnahme Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt des Annahmeverzugs mit einer Nachbesserung
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Unterschreitung des Schwellenwertes von 10 % Inhaltskontrolle von AGB eines Versicherungsvertrags
Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von Windenergieanlagen Bestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen
Schadensersatz wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen von Beamten einer Staatsanwaltschaft Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung bei einer Rechtsanwältin
Rückforderungen einer Netzbetreiberin gegen eine Anlagenbetreiberin nach dem EEG Fristgerechte Meldung der Genehmigung für Windenergieanlagen nach BImSchG
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Todeszeitpunkts einer früheren Ehefrau Materielle und formelle Beschwer Unrichtigkeit eines Sterbeeintrags
Schadensersatz aufgrund eines Pachtvertrages Anfänglicher Mangel Mangelhafte Rohrverbindungen in Patientenzimmern
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung Hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Anspruch auf Wertersatz Musterkonforme Widerrufsinformation Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerru
Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Pferd Vereinbarte Beschaffenheit eines Tieres Vermeintliche Lahmheit Fehlbildung des linken Vorderhufes