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Anrufen der Einigungsstelle nach Vorabverhandlungen Zulässigkeit des Widerantrags nur bei Zustimmung beider Parteien oder Sachdienlichkeit Beschleunigungsfunktion des § 100 ArbGG
Handyfoto keine zur Wiederaufnahme taugliche Urkunde Vorwerfbares Verschulden bei Möglichkeit zur Einbringung des Schriftstücks schon im Ausgangsverfahren
Pflicht zur Erkennbarkeit einer eigenhändigen Unterschrift Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis nach erteiltem Endzeugnis
Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zu vorsorglichem Hinweisen auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderung Pflicht zum Hinweis auf Zusatzurlaub bei konkreter Kenntnis von Schwerbehinderung des Arbeitnehmers
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bonuszahlungen
Anspruch auf Zahlung einer Erfolgsbeteiligung Tätigkeit eines Leiharbeitnehmers keine Tätigkeit im betrieblichen Sinne Zeit der Leiharbeit kein Status der Betriebszugehörigkeit
Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte Weihnachtsgratifikation Kein Anspruch aus betrieblicher Übung bei freiwilliger Zahlung Auslegung einer Gesamtzusage des Arbeitgebers
Einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Fehlende Dringlichkeit für Unterlassungsverfügung Weitergabe von Dokumenten per Mail als Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Beharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser Kündigungsgrund Anforderungen an Stempeluhrbetrug Zweistufige Prüfung des fristlosen Kündigungsgrunds in § 626 BGB
Unzulässigkeit der Berufung mangels Darstellung von Gründen Vorwurf des Drogenkonsums keine Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers Kein Schadensersatz wegen arbeitsrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung
Eigenständiger Betriebsteil für Übergang Kein Übergang von Lager- und Logistiktätigkeiten Darlegungslast des Klägers für Betriebsübergang
Zukunftsprognose und Maß der betrieblichen Beeinträchtigung bei Kündigung wegen Krankheit Darlegungslast des Arbeitnehmers für künftige Genesung Darlegungslast des Arbeitgebers bei nicht angebotenem betrieblichem Eingliederungsmanagement Unverhältnismäßig
Keine Höhergruppierung für Stationsleiter Pflege Unterschiedliche Verantwortlichkeit bei Leitung einer Abteilung oder einer Station Begriff der Verantwortlichkeit nach Tarifvertrag des DRK
Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag durch Bezugnahme auf DRK-Reformtarifvertrag Ansprüche auf Altersteilzeit aus betrieblicher Übung Ansprüche auf Altersteilzeit wegen Verstoß gegen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch undifferenzierte Regelungen innerhalb einer Gruppe von Arbeitnehmern Offenbarungspflicht von Differenzierungsgesichtspunkten bei unterschiedlicher Behandlung von Arbeitnehmern innerhalb
Grundsätze für erforderliches Beweismaß nach § 286 Abs. 1 ZPO Fristlose Kündigung wegen Beleidigung Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei im Kern menschenverachtenden Äußerungen
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung von Verhaltensregeln für Angestellte bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen
Ausgleich von Reisekosten Erforderlichkeit der Dienstreise für Reisekostenvergütung
Wirksamkeit vertraglicher zweistufiger Ausschlussklausel Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags von 25% für Tätigkeit in der mobilen Pflege
Anspruch auf Freistellung von Seminarkosten Erforderlichkeit von Seminarkosten bei Entsendungsauftrag
Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Vermögensstraftat Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß gegen Geldwäschegesetz Leichtfertiges Handeln als Grundlage für Schadensersatzanspruch
Begriff 'wichtiger Grund' im Tarifvertrag Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit Störung des Äquivalenzverhältnisses im vertraglichen Austauschverhältnis
Tarifgerechte Stufenzuordnung eines Referendars im Lehramt Stufenfeststellungsklage im öffentlichen Dienst Referendariat keine einschlägige Berufserfahrung Unschädlichkeit von Unterbrechungen nach TV-L für die Stufenlaufzeit
Zuständigkeit einer Einigungsstelle im Verfahren zwischen Gesamtbetriebsrat und Konzernunternehmen nach Beauftragung des Konzernbetriebsrats durch den Gesamtbetriebsrat
Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit Ausdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des Arbeitgebers Auslegung einer Kündigungserklärung anhand der §§ 133, 157 BGB
Straftaten aus vorangegangenem Arbeitsverhältnis als Kündigungsgrund Verlust der Eignung des Arbeitnehmers durch Straftaten Deal vor Strafurteil mit gleichbleibender Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Beschränkung des Klageanspruchs durch Antragsstellung Unsachgemäßer Einbau von Fenstern kein Kündigungsgrund Potentielles Verbot der Verwertung für Mitnahme von Datenträgern Verletzung von Geschäftsgeheimnissen als Kündigungsgrund
Prozessführungsbefugnis bei pfändbarem Lohn Darlegungslast bei Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz (Equal Pay) Spezieller Gleichstellunganspruch nach AÜG
Beweislast des Arbeitnehmers für zusätzliche Vergütung von Überstunden Ausnahmen von Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich Überstunden Gesundheitsschutz-Pausenzeiten: kein Ausnahmefall von Beweislast des Arbeitnehmers für angeordnete Überstunden Pausc
Auslegung eines Antrags auf Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses Verfügungsgrund bei offensichtlich unwirksamer Kündigung und überragendem Interesse des Arbeitnehmers Lehre im dritten Jahr für Weiterbeschäftigungsanspruch alleine nicht ausreichend Red
Unberechtigte Nutzung einer Tankkarte Pflicht zur Festlegung der Reihenfolge aufzurechnender Forderungen Keine Geltung der vertraglichen Ausschlussfrist für vorsätzliches Handeln
Beihilfe zu medizinisch notwendigen Aufwendungen Anspruch auf Beihilfe nach Renteneintritt Ablösende Gesamtzusage bei Beihilfe Zusage des Arbeitgebers und AGB-Kontrolle Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung in Beihilfe
Unwirksame vertragliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses auf 60 Jahre Prognoseentscheidung im Rahmen der unternehmerischen Entscheidung für eine betriebsbedingte Kündigung Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung mangels dringender betrieblicher E
Interessenabwägung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Kündigungsfrist Kündigung bei Annäherungsversuchen durch Mitarbeiter Keine Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Aussicht auf Besserung
Freistellung eines Mitglieds der Bezirksbetriebsvertretung Erforderlichkeit einer Vollzeitfreistellung
Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximale Post-Doc-Phase und Promotionszeit von sechs Jahren zulässig
Anforderungen an Arbeitnehmer im schulischen Bereich Einbindung in Schulbetrieb als Voraussetzung für Arbeitnehmereigenschaft
Nachweis für Einlieferung eines Schriftstücks zur Post Fehlender Beweis für Zustellung einer Kündigung
Überschreitung des Direktionsrechts bei Angebot nicht gleichwertiger Stelle Unangemessenheit der Befristung einer Stelle als Gruppenleiter Vertragsinhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB auch bei Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 TzBfG
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung einer Schwangeren mit besonderem Risiko wegen Diabetes Mellitus Typ 1 Zahlung zu geringen Lohns als diskriminierende Handlung und nicht bloßer Streit um Berechnungsmethode Keine Schädigungsabsicht bei AGG erfor
Anforderungen an unternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter Kündigung Keine Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung durch Behauptungen ins Blaue Krankfeiern nach Kündigung kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB Anspruch auf Vere
Kein Anspruch auf höhere Betriebsrente Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung Ausschlusswirkung eines Vergleichs
Dreistufige Prüfung einer krankheitsbedingten Kündigung Negative Prognose bei lang andauernder Erkrankung Interessenabwägung bei Kündigungen wegen Krankheit
Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Stellenbesetzung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Kausalzusammenhang von rechtswidrigem Handeln und Schaden Anforderungen an Verwirkung eines Anspruchs Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen seiner
Behandlungsfehler eines Chefarztes als Kündigungsgrund Zumutbarer Anspruch auf Weiterbeschäftigung Kein Auflösungsanspruch mangels Gründen
Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für Studium Weite Auslegung des Begriffes 'hochschulrechtliche Bestimmung'
Keine Klage auf künftige Leistung Kein Anspruch auf höheren Nachtzuschlag Auslegung arbeitsvertraglicher Regelungen hinsichtlich Bezugnahme auf Richtlinie Arbeitszeit/Transport Änderungen und Streichungen (Blue-Pencil-Test) bei Teilbarkeit einer unangemes
Klageabweisung bei Änderungskündigung trotz Annahme des Vertragsangebots Kostenlast des Arbeitnehmers bei überflüssiger Klage gegen Änderungskündigung Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Änderungskündigung durch Hilfsantrag Streitgegenstand einer Ände
Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei Auszahlung einer Jahresleistungsprämie Kein Verstoß der Stichtagsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG
Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten Wiedereinsetzung bei versäumter Einspruchsfrist
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung mangels Wegfall des Arbeitsplatzes Erhöhte Anforderungen an Beschäftigungsmöglichkeit bei Gemeinschaftsbetrieb
Unwirksame Kündigung eines kaufmännischen Direktors einer Klinik Keine Pflichtverletzungen bei intensivmedizinischer Komplexbetreuung Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mangels Abmahnung Nachschieben von Kündigungsgründen nach Ablauf der Zwei
Sonderzahlung während Mutterschutzfrist Anspruch auf Sonderzahlung für Direktversicherung Fälligkeit ab Bezifferungsmöglichkeit des Anspruchs
Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung für Apothekerin Keine Sozialauswahl mangels vergleichbarer Arbeitnehmer
Besonderer Erfüllungseinwand durch Abführen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung ohne konkrete Vereinbarung
Kein Betriebsteilübergang einer Entwicklungsabteilung Patente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergang
Anforderungen an die Berufungsbegründung Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung Ultima-ratio-Prinzip bei der personenbedingten Kündigung Lange krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
Unwirksame Kündigung wegen Krankheit Drei-Stufen-Prüfung bei Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung Auswirkungen eines unterlassenen BEM-Verfahrens
Keine gesetzliche Vermutung betrieblicher Erfordernisse für Kündigung Berücksichtigung von Mitarbeitern mit Spezialkenntnissen bei Sozialauswahl Arglistige Täuschung wegen Falschangaben zur Qualifikation bei der Einstellung Unwirksamkeit einer betriebsbed
Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte für Klage gegen US-Stationierungskräfte Kein einseitiges Recht zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
Wichtiger Grund für Kündigung im Kirchenarbeitsrecht Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Alkoholsucht Keine Pflicht zur erneuten BEM-Maßnahme bei wiederholter Kündigung Ordnungsgemäße Beteiligung der Mitarbeitervertretu
Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als Kündigungsgrund Verdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrund
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zusätzlichen Urlaub bei Nichtkenntnis der Schwerbehinderung Kein Zusatzurlaub aufgrund betrieblicher Übung Darlegungslast des Arbeitnehmers für betriebliche Übung
Streitwert bei Brutto-Netto-Zahlungsantrag Tatsächlich zu erbringende Arbeitszeit bei Arbeitsunfähigkeit maßgeblich für Lohnersatz
Fehlende Voraussetzungen für Höhergruppierung von Entgeltgruppe 9b in 11 TVöD Wertender Vergleich der Entgeltgruppen bezüglich besonderer Schwierigkeit und Bedeutung Bewertung von Spezialkenntnissen bei Höhergruppierung
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für verschwundenes Safebag Wahrscheinlichkeit der Entwendung eines Safebags durch Arbeitnehmer
Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei wirksamer fristloser Kündigung Zuständigkeit des Ausschlussverfahrens nach § 23 BetrVG für Pflichtverletzungen des Betriebsratsmitglieds Vortäuschen der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Auf
Fristlose Kündigung wegen Anstiftung von Mitarbeitern zur Krankschreibung Folgen der schwerwiegenden, vorsätzlichen Nebenpflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB Entbehrlichkeit der Abmahnung bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser Kündigungsgrund Sekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der AU-Bescheinigung Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Betriebsrat für Anhörung nach § 102 BetrVG
Bestimmtheit eines Antrags im Beschlussverfahren Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen leitender Angestellter Begriff des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG Aufhebung von Arbeitsverträgen wegen Änderung von Funktio
Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer Gebundenheit des Arbeitgebers Zweifelsfallregelung bei Unklarheit Rechtscharakter eines Informationsschreibens
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung aufgrund offensichtlich unwirksamer Kündigung Keine Wahrung der obligaten Schriftform bei Kündigung ohne Originalunterschrift
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit oder Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers Beweislast des Arbeitgebers für fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers Fehlende Bereitschaft zu Dienstantritt wegen fehlender Bereitstellung ein
Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung Darlegungs- und Beweislast für Behauptung einer Geschäftsunfähigkeit Kein Zustimmungserfordernis durch Integrationsamt bei Aufhebung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten Aufhebungsvertrag und Verstoß ge
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung des Arbeitnehmers Kein Raum für vorsorgliche Änderungskündigungen zwecks Versetzung Keine Verdichtung des Arbeitsorts durch langjährige Tätigkeit
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung Zu prüfendes Angebot anderweitiger Arbeit für Arbeitnehmer von Amts wegen Dolo-Agit-Einwand des § 242 BGB
Kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung auf Urlaub Aufrechnungsrecht des Arbeitgebers nur gegenüber Nettoansprüchen des Arbeitnehmers
Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit als Insolvenzforderungen Begrenzung insolvenzrechtlicher Zahlungsansprüche durch Quote im Insolvenzplan Arbeitsentgelt in Freistellungsphase als Insolvenzforderung
Eingruppierung einer Kassiererin im Möbelhaus Eingruppierung von Kassiererinnen mit höheren Anforderungen Höhere Anforderungen an Kassiertätigkeit laut Tarifvertrag
Rechtmäßigkeit einer Wartezeitkündigung Kündigung aus 'Rache' Kündigung einen Tag nach Unfall nicht treuwidrig
Rückzahlung eines Arbeitnehmerinvests Rückzahlung aus Gründen der allgemeinen Gleichheit Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Rückzahlungsansprüchen eines Arbeitnehmerinvests
Rückzahlung Arbeitnehmerinvest Rückzahlung und allgemeiner Gleichheitssatz Zulässige Differenzierung bei Rückzahlung Arbeitnehmerinvest Kein Raum für Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei tariflichen Regelungen
Rückzahlung eines Arbeitnehmerinvests Allgemeiner Gleichheitssatz bei Rückzahlungsansprüchen Keine unrechtmäßige Differenzierung bei Rückzahlung zwischen fremd- und eigenausscheidenden Arbeitnehmern
Anspruch auf Krankengeld freiwillig Versicherter über sechste Woche der Arbeitsunfähigkeit hinaus Kein Anspruch auf Krankengeld mangels Voraussetzungen des § 13 TVÜ-L für Beschäftigte nach § 71 BAT
Zutreffende Eingruppierung im beendeten Arbeitsverhältnis Kein Anspruch auf Differenzvergütung Arbeitsvorgang als Bezugspunkt für Eingruppierung Aussagewert von Stellenbeschreibungen zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs Venire contra factum proprium bei Rüc
Kein Verfall bei gesetzlichen Urlaubsansprüchen Unwirksamer Verzicht von Urlaub Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verfall von Urlaub Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Urlaubsverzichtsregelung
Fristlose Kündigung bei grober Pflichtverletzung wegen Beleidigung der Vorgesetzten Entbehrlichkeit der Abmahnung bei grober Beleidigung Interessenabwägung zwischen langer Betriebszugehörigkeit und Schwere der Pflichtverletzung
Anfechtung einer Dienstvereinbarung wegen arglistiger Täuschung Kein Anfechtungsgrund bei Motivirrtum Anpassungsanspruch bei Störung der Geschäftsgrundlage
Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss Anspruch auf Zeugnisnote 'gut'
Zulässigkeit des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit Nichtwissen Abgestufte Darlegungslast bei ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats
Unwirksame Kündigung bei Nachholbarkeit der Prüfberechtigung durch GTÜ Unwirksame Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung durch Beschränkung auf Prüfberechtigung des Landes Hessen
Keine wirksame Kündigung wegen Beleidigung bei verminderter Schuldfähigkeit Folgen von Beleidigungen und herabsetzenden Äußerungen im Arbeitsverhältnis Positive Zukunftsprognose aufgrund therapeutischer Maßnahmen
Feststellung der Entgeltgruppe nach neu eingeführter Entgeltordnung (TÜV-VKA) Kein Anspruch auf Höhergruppierung mangels Nachweis besonderer Anforderungen an Tätigkeit Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei Höhergruppierung Erfolglose Klage auf Höherg
Betriebsteilübergang einer wirtschaftlichen Einheit Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge
Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender Insolvenz Keine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher Sonderzahlung Kein Schadensersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten Insolvenzverwalter nicht automatisch
Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens Keine Klageberichtigung im Wege der Auslegung Parteiwechsel in der Berufungsinstanz Verletzung von Aufklärungspflichten bei nahender Insolvenz
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung Sexuelle Belästigung nach AGG als wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB Beginn der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB Vollständigkeit der Betriebsratsanhörung ohne Vorlage des
Fristlose Kündigung wegen zu später Reaktion bei Kindeswohlgefährdung Grundsätze des § 8a SGB VIII bei Kindeswohlgefährdung Wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB bei Übergriffsproblematik in Kindertagesstätte
Widerruf einer Leistungsträgerzulage Billige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer Zulage Anspruch auf Fortgewährung einer Zulage aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung
Annahmeverzug des Arbeitgebers Entbehrlichkeit des tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Erwiderungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast Arbeitgeberseitige Veranlassung und Zustimmung zur Leistung von Überstunden Charakteristika eines Arbeits
Anforderungen an Berufungsbegründung Berechnung des Schwellenwerts bei § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG Berücksichtigung von Aushilfen und Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert Besitzstandsanspruch für Alt-Arbeitnehmer bei Schwellenwert Berechnung der Mitarbeiterzahl
Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der Probezeit Kündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein unzeitgemäßer Zeitpunkt Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung
Feststellungsinteresse hinsichtlich Urlaubstagen Urlaubsanspruch während Freistellung zur Abgeltung von Überstunden
Unbilliges Ermessen beim Direktionsrecht Versetzung eines langjährigen Mitarbeiters Keine Arbeitsverweigerung bei unbilligem Direktionsrecht Rechtmäßigkeit einer AGB-Versetzungsregelung im Vertrag
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage
Schriftform für befristete Arbeitsverträge Kein Vorbeschäftigungsverbot bei einem Berufsausbildungsverhältnis Kenntniserlangung und Beschäftigungsfiktion nach § 24 BBiG
Urlaubsabgeltung in häuslicher Alten- und Krankenpflege Verfall von Urlaubsansprüchen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei noch bestehenden Urlaubsansprüchen Unzulässigkeit der Übertragung der Aufforderungspflichten auf zuständigen Mitarbeiter
Beweislast bei Klage auf uneingeschränkten Widerruf einer Tatsachenbehauptung Voraussetzungen eines Widerrufsanspruchs nach § 1004 BGB analog
Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit Wartezeitkündigung und Kündigungsanlass des Arbeitgebers
Fristlose Kündigung wegen Verstößen auf der Dienstfahrt Missachtung der StVO als Kündigungsgrund Anforderungen an Druckkündigung Bösartiges Unterlassen der Annahme anderweitiger, zumutbarer Arbeit
Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung Leistungsbestimmungsrecht und Ausübung billigen Ermessens
Kündigung wegen Drohung mit Statusüberprüfung Konkludenter Kündigungsverzicht wegen vorheriger Abmahnungen Unwirksame Kündigung wegen Sachverhaltsverbrauch Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht
Wirksame Befristung nach WissZeitVG Zitiergebot nach § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG Einhaltung der Höchstbefristungsdauer nach WissZeitVG Rechtsmissbräuchliche Befristungen nach WissZeitVG
Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Freistellungserklärung des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub Keine Entbehrlichkeit der Freistellungserklärung wegen Prokura Schadensersatz wegen Nichtherausgabe v
Nichtabmeldung im Zeiterfassungssystem als Kündigungsgrund Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einmaliger, nicht schwerer Pflichtverletzung
Unzulässige Berufung mangels hinreichender Auseinandersetzung mit Urteil in erster Instanz Nicht hinreichend bestimmter Klageantrag Kein Nachschieben von Angriffs- und Verteidigungsmitteln bei schon unzulässiger Berufung
Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers
Keine Einsicht in elektronische Lohn- und Gehaltstabellen Anforderungen an Beschwerdebegründung durch inhaltliche Auseinandersetzung Umfang der einzusehenden Unterlagen nach § 34 Abs. 2 BetrVG
Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses Mitverschulden bei Zeugniserteilung
Weigerung der Abgabe der Steuererklärung als Kündigungsgrund Versteuerung der Tätigkeit eines Mitarbeiters im Auslandsstudio in Moskau Keine Verletzung der Fürsorgepflicht der Fernsehanstalt bei Änderung der Steuerpraxis
Anforderungen an die Berufungsbegründung Zugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden Beweislast zum Zugang der Kündigungserklärung Freie Beweiswürdigung durch das Gericht
Auslegung einer Versorgungsordnung Zeitpunkt des Rentenbeginns
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 3 Sa 323/20 v. 16.08.2021
Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Personenbedingte Kündigung Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung Kündigungsrecht und Vertragsvorschriften im schuldrechtlichen Teil des BGB
Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem Kassenbereich Kein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen Kündigung Schmerzensgeld bei rechtswidriger Videoüberwachung Unzulässige Aufrechnung gegenüber dem Nettolohn
Anrechenbarkeit durch Vergleichsregelung Berücksichtigung von Arbeitslosengeld im Vergleich Anforderungen an § 814 Alt. 1 BGB Keine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB mangels restlosem Verbrauch von Gehalt
Arglistige Täuschung bei Abschluss einer Änderungsvereinbarung Kein Widerrufsrecht bei Abschluss von Änderungsvereinbarungen Gebot fairen Verhandelns wegen kränklichem Arbeitnehmer nicht verletzt
Auslegung einer Kündigungserklärung Anforderungen an Aufhebungsvereinbarung Auslegungsgrundsätze bei beendenden Erklärungen
Erkältungskrankheiten bei negativer Gesundheitsprognose Häufige Kurzerkrankungen als Grundlage einer negativen Gesundheitsprognose Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung Entkräftung des Indizes allgemeiner Anfälligkeit durch Arbeitnehmer
Entzug der Fahrerlaubnis eines Key Account Managers als Kündigungsgrund Zumutbare Überbrückungsmaßnahmen bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Abmahnung bei außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 79/21 v. 07.09.2021
Prozessunterbrechung durch Insolvenz Wiederaufnahme des Prozesses nach Insolvenzeröffnung Betriebsstilllegung als Grund einer betriebsbedingten Kündigung Ultima-ratio-Prinzip bei betriebsbedingter Kündigung Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG
Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Beendigung einer betrieblichen Übung Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 7 Sa 230/20 v. 08.09.2021
Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Beendigung einer betrieblichen Übung
Vergütungspflichtige Arbeitszeit für das Umkleiden Besonders auffällige Dienstkleidung und Vergütungspflicht des Umkleidens Kleidung einer Sicherheitsfachkraft nicht besonders auffällig
Betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung Darlegungs- und Beweislast bei der betriebsbedingten Kündigung Prozessuale Vorgaben für den Tatsachenvortrag beider Parteien
Wegfall des Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter Kündigung Unternehmerische Entscheidung und Auswirkung auf einen bestimmten Arbeitsplatz Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung Kündigung und freier Arbeitsplatz Treuwidrigkeit bei
Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Kosten der anwaltlichen Beratung eines einzelnen Betriebsratsmitglieds wegen Streitigkeiten mit dem Betriebsrat als Gremium
Mitbestimmung bei Dienststellenwechsel Direktionsrecht und Ermessensausübung
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung mangels Nachweis geschäftsschädigender Äußerungen Sonderkündigungsschutz für Gewässerschutzbeauftragten Keine Umdeutung der fristlosen in ordentliche Kündigung bei abberufenem Gewässerschutzbeauftragten Anspruch auf
Auslegung einer Betriebsvereinbarung Begrifflichkeiten und Sinn und Zweck der Regelung als Auslegungskriterien bei der Abgrenzung zwischen Tarif- und AT-Mitarbeitern
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Negative Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter Kündigung Drei-Stufen-Prüfung der Wirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung wegen wiederholter Kurzerkrankungen Immunologische Grunderkrankung bei Zukunftsprognose
Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten Hauskauf Kein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt der Kaufbedingung Kein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen eigenen Verschuldens
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Betriebsbedingte Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Auslegung einer Abrechnungsklausel im Prozessvergleich Abrechnungs- und Auszahlungsfunktion als 'ordnungsgemäße Abrechnung' Anspruchsverzicht im Prozessvergleich
Schmerzensgeld wegen Körperverletzung am Arbeitsplatz Kausalitätsnachweis bei Schmerzensgeld Anscheinsbeweis für entstandene Verletzungen bei typischem Geschehensablauf
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung Verständige fristlose Kündigung wegen Diebstahl Gebot des fairen Verhandelns bei Nichteinräumung einer Überlegungsfrist
Ordentliche Kündigung in der Probezeit Anforderungen an Betriebsratsanhörung bei Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate Keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellung Auslegung des § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung bei der außerordentlichen Kündigung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Ab
Tarifliche Fristen für den Höhergruppierungsantrag nach § 17 TVÜ-L/Lehrerrichtlinie Nr. 4 und nach § 29a TVÜ-L Antragsfristen nach §§ 17 und 29a TVÜ-L als Ausschlussfristen
Versetzung im Rahmen des vertraglichen Weisungsrechts Zulässige Versetzung aus dienstlichen Gründen Gerichtliche Kontrolle des Vorliegens dienstlicher Gründe Billiges Ermessen bei Ausübung des Weisungsrechts
Unwirksamkeit einer Vollmacht wegen fehlender gesetzlicher Vertretungsmacht Keine Heilungsmöglichkeit einer Kündigung bei fehlender Vollmacht und Zurückweisung Anwendbarkeit des § 174 BGB im öffentlichen Dienst Fehlende Anhörung des Personalrats bei Kündi
Kein Verfügungsanspruch bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits im Hauptsacheverfahren Kein Verfügungsgrund ohne besonderes Beschäftigungsinteresse
Schriftformerfordernis der Kündigungserklärung gem. § 623 BGB Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
Kausalität zwischen Beschäftigungsverbot und Entgeltausfall Sonderurlaub als Grund der Nichtbeschäftigung
Mitbestimmung bei Zuordnung eines Beschäftigten zum außertariflichen Mitarbeiterkreis (AT-Bereich) Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVG Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats
Nachweis schriftlicher Bevollmächtigung im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Vorlage einer Vollmachtskopie nicht ausreichend
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer Kündigung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung Zweckbestimmung
Anforderungen an die Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Konkludentes Verhalten als Vertragsschluss Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Besorgnis von Nachteilen zu Lasten der versetzten Arbeitnehmerin
Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage mangels Kündigung Keine Vergleichbarkeit zwischen Kündigung und Nichtverlängerungsmitteilung Transparenz einer vertraglichen Befristungsabrede
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Satzungsautonomie eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes Räumliche Geltung eines Tarifvertrags Tarifzuständigkeit einer Spitzenorganisation
Kostentragung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen Kein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln oder Verhalten des Verfügungsklägers (Grundsatz der Selbstwiderlegung)
Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer Leistungsverfügung Kein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln des Verfügungsklägers (Grundsatz der Selbstwiderlegung)
Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer beantragten Leistungsverfügung Grundsatz der Selbstwiderlegung
Anforderungen an die Berufungsbegründung 'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer Kündigung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung Freie richterliche Beweiswürd
Tätigkeitsbeispiele in tariflichen Vergütungsgruppen Aufbau von Entgeltgruppen
Tätigkeitsbeispiele in tariflichen Vergütungsgruppen Aufbau von Entgeltgruppen Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur Ermittlung der Eingruppierung Selbstständige Tätigkeit als allgemeiner tariflicher Begriff
Anforderungen an die Berufungsbegründung Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers Direktionsrecht und Gleichwertigkeit der zugewiesenen Tätigkeiten
Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesenden Verstoß gegen Treu und Glauben beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesenden (Zugangsvereitelung) Krankheit als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses
Rechtsweg zum Arbeitsgericht bei Zahlungsklage eines Beamten auf Lebenszeit aus Bundeseisenbahnvermögen Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Ansprüchen eines Beamten aus Arbeitsvertrag
Verfall von tariflichem Mehrurlaub Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von tariflichem Urlaub Anforderungen an Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers aus Transparenzgründen
Vertragsverletzung und verbotene Eigenmacht Merkmale einer Aufrechnung Keine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder unerlaubter Handlung
Rechtsverhältnis bezüglich eines Zuständigkeitsspruchs der Einigungsstelle Wesentlicher Betriebsteil i.S.d. § 111 Satz 3 BetrVG
Regelungsabrede als Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhaltliches Verständnis zum Begriff 'Erwerbstätigkeit'
Unzulässige Feststellungsklage wegen vergangenen Anspruchs auf Freistellung mangels Feststellungsinteresse Freistellungsanspruch nach Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz
Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Dachdeckers nach Beendigung der Corona-Quarantäne Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einem mit Corona infizierten Mitarbeiter
Grundsätze zur Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1 BUrlG Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos
Anforderungen an die Berufungsbegründung Zweiwöchige Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB 'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer Kündigung Grundsatz der richterlic
Beitritt einer Person oder Stelle zum Verfahren in der Beschwerdeinstanz Fehlerhafte Einladung zur Wahlversammlung Pandemiebedingte Unmöglichkeit der Einladung zur Betriebsversammlung
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten Beschäftigungshindernisse Ultima-ratio-Prinzip bei der betriebsbedingten Kündigung Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) und Betriebsü
Willenserklärung im Zivilrecht Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Verschlechternde Arbeitsbedingungen durch Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter Kündigung Erhöhte Anforderungen an das dreistufige Prüfungsschema bei Krankheit als wichtigem Grund für eine fristlose Kündig
Deutsches Recht für Beschäftigte nach dem NATO-Truppenstatut Kein Anspruch der Bezirksschwerbehindertenvertretung auf eine Schreibkraft Keine Anspruchsgrundlage für eine Schreibkraft in § 44 BPersVG a.F.
Deutsche Gerichtsbarkeit als Prozessvoraussetzung Immunität als Verfahrenshindernis Ausschluss deutscher Gerichtsbarkeit durch die 'NATO Civilian Personnel Regulations' (NCPR)
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter Kündigung Erhöhte Anforderungen an das dreistufige Prüfungsschema bei Krankheit als wichtig
Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung Ablehnung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements
Auslegung vertraglicher Vereinbarungen
Dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung Begrenzte gerichtliche Überprüfung der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Anforderungen an die Berufungsbegründung Der Grundsatz 'ohne Arbeit kein Lohn' Annahmeverzug nach wörtlichem Angebot der Arbeitsleistung
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG