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OVG Nordrhein-Westfalen
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vor
Beachtung inländischer Vollstreckungshindernisse in Verfahren nach der Dublin III-VO
Rücknahme eines im zentralen Vergabeverfahren erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Humanmedizin
Einstufung einer Ehefrau als berücksichtigungsfähige Angehörige nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 S. 1 BhV
Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld
Nachweis der Flüchtlingseigenschaft durch einen kurdischen Iraker
Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrags hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien bei Überstellung
Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung; Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Angestelltenverhältnis/Tarifbeschäftigungsverhältnis bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
Widerruf der Zulassung bzw. Zertifizierung als Ausbilder mit Luftsicherheitsaufgaben am Flughafen durch Feststellung von schwerwiegenden Mängeln in der Ausbildung
Erforderliche Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten beim Berufungszulassungsantrag; Erstreckung der erforderlichen Vertretung auf die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einleitende Prozessverfügung
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Abstandsrecht; Verstoß einer Baugenehmigung gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung der bei der Hilfeberechnung anrechnungsfreien Grundrente; Zurverfügungstehen der für die Lebensführung unabweisbar notwendigen Mittel; Zumutbarkeit des Einsatzes geschützter Mi
Erstreckung des § 4 Abs. 1 S. 1 AsylG auf den Schutz vor Gefährdungen durch angeheiratete Familienangehörige
Auslegung einer Verweigerung des Militärdienstes als regimefeindliche Gesinnungeines Asylbewerbers in Syrien
Glaubhaftigkeit von Angaben trotz eines insgesamt nicht ganz widerspruchsfreien Sachvortrags; Problematische Befragung von Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen
Überspringen der Stufe der Erziehungsmaßnahmen und Aussprechen einer förmlichen Ordnungsmaßnahme durch die Schule wegen Gewichtung des Fehlverhaltens des Schülers nach der fehlerfreien pädagogischen Bewertung der Schule; Vorrang erzieherischer Einwirkunge
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 GlüStV
Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens bzw. der Unversehrtheit eines Asylbewerbers infolge willkürlicher Gewalt; Nachweis eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Ninive
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid eines Verwaltungsgerichts
Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde
Begründung des Nichtvorliegens der deutschen Volkszugehörigkeit mit der fehlenden Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Glaubhafte Konversion eines Asylbewerbers vom Islam zum Christentum
Darstellung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen Gefahr bei einer Rückkehr in den Irak; Ermittlung der konkreten Gefahrendichte aufgrund der besonderen Anschlagssituation in der Stadt Bagdad
Anerkennung der Bekennung zur Homosexualität als flüchtlings- und asylrelevanter Verfolgungsgrund
Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle; Unzulässigkeit einer in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle befindlichen Spielhalle
Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
Nachweis der Glaubhaftigkeit der Konversion eines Asylbewerbers
Widerruf der Gewährung einer Bankzulage wegen erheblicher Fehlzeiten aufgrund einer (psychischen) Erkrankung durch Nachweis des Fehlverhaltens des Dienstherrn (hier: Mobbing)
Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Auswahlverfahren
Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten hinsichtlich Verhängung einer Strafe (hier: Verstoß gegen Rechtsvorschriften); Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen (erst) bei der Frage des Vorliegens einer Abweichung vom Regel
Rechtmäßigkeit einer in einem aktienrechtlichen Verfahren ergangenen richterlichen Hinweisverfügung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.v. Mitwirkungspflichten für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Maßgeblichkeit der Höhe einer bezifferten Geldleistung für den Streitwert
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.R.e. Überleitungsanzeige
Zulassung der Berufung durch Darlegen eines Zulassungsgrunds i.R.d. Kürzung der bewilligten Prämien wegen CC-Verstößen (hier: Ausstattung der Rinder mit zwei Ohrmarken)
Ausklammerung der Rechtsprechung bzw. Rechtspflege vom Informationszugangsanspruch zur Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit; Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts in Rechtssachen für das Geschäftsjahr 2006
Voraussetzungen für die Versetzung eines ehemaligen Postbeamten in den Vorruhestand; Möglichkeiten der Verwendung eines ehemaligen Postbeamten in einem Postnachfolgeunternehmen
Nachweis eines strafbewehrten Verbots der religiösen Betätigung im Heimatland des Asylbewerbers
Nachweis einer erheblichen Gefährdung eines Asylbewerbers in Pakistan
Gerichtliche Berücksichtigung der Ausführungen des Asylbewerbers zu seinen Ausreisegründen
Nachweis einer Gefährdung durch die eine Verbindung ablehnende Familie der Freundin eines Asylbewerbers
Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom auf zu Unterkünften für Saisonarbeiter
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verhältnismäßiges bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen formell illegale Bauarbeiten
Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme; Drittbetroffenheit eines Spielhallenbetreibers durch die Härtefallerlaubnis zu Gunsten eines anderen Spielhallenbetreibers im Rahmen eines Auswahlverfahrens
Formell ordnungsgemäßes Zustandekommen und materielle Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung; Plausibilität und Schlüssigkeit einer dienstlichen Beurteilung
Widerspruch gegen die Bewertung einer Wiederholungsklausur im Studiengang 'Polizeivollzugsdienst' mit 'nicht ausreichend' (5,0) aufgrund fehlender Plausibilität der Bewertung durch unzureichende Bemerkungen der Prüfer; Anforderungen an die Begründung der
Nichtbewährung in der Probezeit ausweislich der dienstlichen Beurteilungen
Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit hinsichtlich Erforderlichkeit nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben; Beschäftigter einer Dienststelle
Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zulassung der Berufung
Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von Pflegewohngeld
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Begründetheit der Furcht vor politischer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Drohen einer po
Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der Internetplattform 'lebensmitteltransparenz.nrw.de'
Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung; Überschreitung der zulässigen Höchstprobezeit bei Beamten
Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rahmen der Umsetzung eines verbeamteten Hausmeisters
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteilen
Möglichkeit der adäquaten Behandlung einer psychischen Erkrankung in Pakistan
Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch geführter Akten für die rechtsanwaltliche Prüfungspflicht
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren; Unmögliches Aufbringen der Kosten der erstinstanzlichen Prozessführung
Weisungsgebundenheit eines Vermessungsamtsrats gegenüber dem Bürgermeister; Unterlassung von Kommentierungen durch Mails und anderen Schriftverkehr
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung
Zulassung der Berufung durch Darlegen von Zulassungsgründen der vorschriftswidrigen Besetzung des Verwaltungsgerichts
Notwendigkeit einer Zuwegungsbaulast aufgrund eines notwendigen Zugangs für die Feuerwehr
Leistungsanpassung an veränderte Umgangsverhältnisse; Unterstützung bei der Umsetzung (Ausübung) des Umgangsrechts durch den Jugendhilfeträger; Akteneinsichtsanspruch eines Vaters in die vollständige Jugendamtsakte seiner Söhne
Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers durch 2. Änderung des Bebauungsplans mit Aufnahme einer Festsetzung zur Wohnform bei städtebaulicher Erforderlichkeit; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer hinreichend konkretisierten Beeinträchtigung der jeweiligen Grundstücke
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der nicht ausdrücklichen Berücksichtigung von Ausführungen bzgl. der Situation in Pakistan in den Urteilsgründen; Terroristische Bedrohung du
Rechtmäßige praktische Aufgaben vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls im Rahmen einer Prüfung
Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange hinsichtlich Beeinträchtigung des an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks durch Zunahme des Verkehrslärms; Angabe der Art der umweltbezogenen Informationen in der Bekanntmachung
Klage eines ehemaligen Brandmeisteranwärters gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (hier: Nichtbestehen von Leistungsnachweisen)
Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld
Angemessenheit eines durch eine Umsetzung übertragenen Dienstpostens; Bewertung des Statusamtes eines Beamten bei einer Umsetzung
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszone für die Windenergienutzung bestimmten Bereiche; Abwägungsgebot bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Änderung des Flächennutzungsplans
Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der Besetzung der Stelle eines Regierungsdirektors des psychologischen Dienstes bei einer Justizvollzugsanstalt; Annahme eines Qualifikationsvorsprungs aufgrund eines höheren S
Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des § 4 Abs. 1 IFG NRW
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit; Nachweis eines Darlehensangebots zur Tilgung von Steuerschulden des Gewerbetreibenden
Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge
Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise; Hinwegdenken der Ersterschließung im Fall der Zweiterschließung eines Grundstücks; Nichterstreckung der Eckermäßigung nicht auf das gesamte ungewöhnlich g
Nachweis einer drohenden Verfolgung durch die Hauptströmung des Sunnitentums im Asylverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzes
Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der Refinanzierung seiner Mietaufwendungen für seine Schulgebäude; Ermittlung der ortsüblichen gewerblichen Nettokaltmiete bei einer Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert im Si
Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 S. 1 VermKatG NRW als eine öffentliche Last im Sinne von § 436 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Kennzeichnung von Grenzpunkten (Abmarkung); Berücksichtigung von Abmarkungshindernissen; Beurteilungsspielraum der Vermessungsstelle bei der Anwendung des § 20
Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten
Rechtsstreit um die Aufnahme eines Kindes in die Klasse 5 einer weiterführenden Schule; Gemeindezugehörigkeit als zulässiges Aufnahmekriterium im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 APO-S I; Vorliegen eines Anmeldeüberhangs
Berechnung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen genehmigenden immissionsschutzrechtlichen Bescheid; Ansatz eine
Rechtmäßige Umsetzung eines Forstamtmanns auf einen anderen Dienstposten
Anspruch eines Polizeikommissars auf Bewilligung einer weiteren Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl im Rahmen der Teilzeittätigkeit zur Pflege eines Angehörigen; Umsetzung in eine Bereitschaftspolizei-Hundertschaft
Anspruch eines Brandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsstellen im Fachbereich Feuerwehr
Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage; Rechtmäßige Entlassung einer ehemaligen Kommissaranwärterin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten Verkehrsanlage; Vorliegen einer unfertige Anbaustraße als beitragsfähige Erschließungsanlage
Nachweis der Nichtsteigerung der Milchmenge als Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe
Nachkommen der Mitwirkungspflicht für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn
Rechtzeitiges Stellen eines Insolvenzantrags für eine zahlungsunfähige GmbH; Anforderungen an die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für eine GmbH
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes
Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; Ermessensspielraum des Bundesrechnungshofs in Bezug auf das Informationsbegehren von Medienvertretern; Anspruch auf die Veröffentlichung von Fraktionsfinanzen
Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Schafen
Überschreitung der in einem Bebauungsplan getroffenen bauplanerischen Festsetzung der offenen Bauweise; Vorgaben bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Vorhabens innerhalb einer Hausgruppe
Kinshasa als zumutbare Fluchtalternative für einen aus dem Osten des Kongo stammenden Asylsuchenden
Schaffung einer zumindest existenzsichernden Grundlage bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport unter Festsetzung einer bestimmten Geländehöhe; Überschreitung der mittleren Wandhöhe bei einem auf der Grundstücksgrenze errichteten Carport
Aufgabe der Nutzung eines Grundstücks als Lager- bzw. Abstellplatz für Baumaterial und Baumaschinen; Rechtmäßige Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen einer Nutzungsuntersagung
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im asylgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Berufungszulassung bei selbständig tragenden mehreren Begründungen eines Urteils; Reflexverfolgung von Angehörigen
Gewährung von Vollzeitpflege für den Minderjährigen mit dem sog. einfachen Satz hinsichtlich Zuerkennung des dreifachen Satzes
Wohngeldrechtliche Berücksichtigung des Jahreseinkommens des Kindsvaters
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Zahlungsanspruchs auf 'Pflegegeld'
Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen
Anspruch auf Erteilung eine positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Änderung der Nutzung des auf einem Grundstück stehenden Gebäudes in ein Wohngebäude für Flüchtlinge; Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 S. 1
Beschwerde eines Stadtinspektors gegen die Aufforderung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung; Durchführung der amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens einer Dienstfähigkeit
Nachträgliche Einbeziehung der Angehörigen als Abkömmlinge des Spätaussiedlers in seinen Aufnahmebescheid (hier: Adoptivtochter und Adoptivenkel); Regelung der Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorgangs geborenen Abkömmlingen
Inaussichtstellung eines Nachlasses bei der Rückzahlung einer Ausbildungsförderung
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
Einheitlicher Charakter des praktischen Teils der Prüfung zum Rettungsassistenten; Durchgehende Anwesenheitspflicht der Prüfer während der gesamten praktischen Prüfung; Unzulässige Vorgabe von Bewertungsbögen in einer praktischen Prüfung
Feststellung der Höhe der Darlehensschuld und der Förderungshöchstdauer bei der Ausbildungsförderung
Bewlligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich Pflegegeld; Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Verwandte
Erstattung der durch die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung entstandenen Kosten
Berücksichtigung eines Kindes als Haushaltsmitglied bei der Wohngeldberechnung
Mutwilligkeit der Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Ablehnung der Gewährung von Blindengeld)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter
Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das Rechtsstellung als Asylberechtigter
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Verfolgung eines Asylsuchenden in seinem Heimatland vor seiner Ausreise)
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich der unberechtigten Inhaftierung durch Vorlage eines Haftbefehls
Statthaftigkeit der Beschwerde
Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail und Übermittlung der Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer der E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Microsoft Office Format 'Word'
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
Zurverfügungstellen neuen städtischen Personals für die Geschäftsführung der Gemeinderatsfraktionen; Ausdruck der zuwendungsmäßigen Wertigkeit eines Fraktionsmitarbeiters
Unzulässige Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Bestandskraft der angegriffenen Ordnungsverfügung
Ermittlung der Dienstfähigkeit eines Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst; Berücksichtigung des psychischen Gesundheitszustands eines Beamten
Nutzung des Bistros als eigenständiger gastronomischer Betrieb; Rechtfertigung eines fehlerhaften Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung; Rücknahme einer Ordnungsverfügung mit Wirkung für die Zukunft
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache; Fallenlassen des Antragsbegehrens auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes
Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Grenzgarage
Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung
Anspruch auf weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die von einem Arzt in Rechnung gestellten beiden ayurvedischen Massagen; Wahrung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
Gefahr eines ersnthaften Schadens für einen Angehörigen der schiitischen Minderheit im Falle einer Rückkehr nach Pakistan
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Berücksichtigung der fehlenden Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers; Fehlende Rechtsfähigkeit einer Leibesfrucht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand; Definition des Begriffs der personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts; Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs mit Rechtsver
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit; Gewährung einer Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit; Gewährung einer Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Unterfallen von Schaltkästen unter das Telekommunikationsgesetz; Einordnung von Werbeplakaten an Schaltkästen als straßenrechtliche Sondernutzung; Nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer Straßennutzer
Rechtmäßigkeit einer befristeten Untersagung zum rechtsanwaltlichen Auftreten am ehemaligen Dienstgericht; Untersagen der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung eines Ruhestandsbeamten oder –richters; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Int
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des gastronomischen Betriebs einer Windmühle um ein separates Gebäude; Bedenken hinsichtlich einer unzumutbaren Immissionsbelastung durch den Betrieb der Gastronomie
Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im Asylverfahren
Umfang einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Nutzung einer Ausrüstungs- und Lagerhalle
Unzulässigkeit einer nicht durch einen Prozessbevollmächtigten gestellten Beschwerde
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid; Rechtmäßige Nichtermäßigung eines Beitrags für die Kinderbetreuung; Hinreichende Bestimmtheit einer Elternbeitragssatzung
Festsetzung des Gegenstandswerts für das gerichtskostenfreie erstinstanzliche Eilverfahren; Gewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Auslegung der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäben
Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Weitergewährung der Dienstbezüge nach § 4 Abs. 1 S. 1 BBesG nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands auf einen späteren Zeitpunkt
Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen
Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten Abschrift
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle 'Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte' i.R.d. einstweiligen Anordnung; Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Furcht vor Verfolgung wegen Z
Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung
Reduzierung der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Ton-Rundfunk-UKW-Sender Kleve 97,3 MHz um jeweils ein Drittel
Reduktion der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Fernseh-Rundfunk-Sender Flensburg Kanal 4 um jeweils ein Drittel
Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung von verordneten nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel in den Jahren 2012 und 2013; Zulassung einer Berufung
§ 20 Abs. 4 S. 1 HG NRW als subjektives Recht zur kommissarischen Amtsweiterführung bei einem Hochschulpräsidenten
Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben 'Anbau/Erweiterung der Tischlerei' i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Bestehen des Nachbarschutzes im unbeplanten Innenbereich; Schutz des Grundstücks vor unzumutbaren Geruchsimmissionen
Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an den neuen Dienstort; Zustimmung des Betriebsrats zu der Personalmaßnahme
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung hinsichtlich Gewährung der weiteren Beihilfe zu den Pflegekosten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückzahlung von Leistungen nach dem UVG; Abgrenzung alleinerziehend und gemeinsame Sorgeberechtigung
Klärungsbedürftigkeit des Drohens von Verfolgung eines iranischen Asylantragstellers bei einer Rückkehr in den Iran wegen Konversion zum Christentum
Gefahrerhöhendes Merkmal der Volkszugehörigkeit zu den Hazara im Falle der Abschiebung nach Kabul
Schulinterne Versetzung eines Lehrers innerhalb des laufenden Schuljahres; Störung des Schulfriedens sowie zerrüttetes Verhältnis zu Schulleitung und Lehrerkollegium
Verbot der Führung von Dienstgeschäften zur Abwehr von Gefährdungen des Dienstes oder dienstlicher Interessen
Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung
Bestimmung des Beginns der Zahlungsverjährungsfrist für den Gewerbesteueranspruch
Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen
Gewährung von Beihilfe eines Beamten zu den Aufwendungen für die Einmalartikel 'Venofix' und 'Intrafix' i.R.d. Verabreichung von Präparaten per Infusion; Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen
Rücknahme der festgestellten Pflichtmitgliedschaft eines Rechtsanwalts im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Überschreitung der Altersgrenze; Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Rücknahmebescheides
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Geltendmachung des Informationsbedürfnisses im Rahmen der Akteneinsicht
Umfassen einer Unterlassungspflicht immer dann auch ein Handlungsgebot hinsichtlich Beseitigung des Pflichtverstoßes allein durch ein künftiges Unterlassen der pflichtwidrigen Handlung (hier: Unterlassung der Aufstellung von Altkleidercontainern)
Anspruch eines Sozialamtsrats a.D. auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Absprechen der Eignung für die Besetzung des Dienstpostens aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens
Zu erwartender schwerwiegender Eingriff in das Grundeigentum durch den Erlass eines Bebauungsplans; Inanspruchnahme von Teilen eines Grundstücks für die Erschließung des Plangebiets
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund des Grenzabstands
Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium 'Ethics-Economics, Law and Politics, Master'; Vorliegen eines Fachrichtungswechsels i.S.d. § 7 Abs. 3 BAföG
Klage auf Bewilligung von Wohngeld; Ablehnung des Wohngeldantrags wegen fehlender Mitwirkung
Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Darlegen des Zulassungsgrundes der Divergenz hinsichtlich Berücksichtigung der Tatsache der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht i.R.d. Asylbegehrens
Antrag auf Zulassung der Berufung; Hinreichende Geltendmachung der Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO
Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelgroßhandels durch Anbau von zwei Kühlzellen in der ehemaligen Güterhalle eines Bahnhofs; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Abstandsrecht; Verlust der Eigenschaft der Öffentlichke
Vorliegen eines Verstoßes gegen Vorgaben des Abstandsrechts; Abstandsrechtliche Privilegierung einer im Grenzbereich zu einem Grundstück genehmigten Garage
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in Afghanistan bei konkreter Gefahr der Verfolgung eines Asylbewerbers durch die Taliban
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohnhauses als Doppelhaushälfte auf einem näher bezeichneten Teil eines Grundstücks; Prüfung des Vorliegens eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei Fachmärkte; Nutzungsänderung zu einem Fachmarkt für Sonderposten mit wechselndem Sortiment; Einrichtung einer Gastronomie bei gleichzeitiger Beseitigung von Teilen des ursprüngliche
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Beweisanregung zur Einholung einer Auskunft zu den aktuellen politischen Ereignissen in Pakistan nach Einführung des neuen Premierministers
Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; Rechtmäßige Festsetzung von Nachzahlungszinsen zu den Gewerbesteuern
Antrag auf Zulassung einer Berufung in einem Asylverfahren
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Beweiserhebung zur ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt i.R.e. innerstaatlichen bewaffneten Konflikts für Zivilperso
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich Bedrohung eines Asylbewerbers durch die Taliban
Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG zu benennenden verantwortlichen Person
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Abstandsflächenrecht oder das Gebot der Rücksichtnahme; Infragestellen des Doppelhauscharakters eines Hauses durch ein Bauvorhaben
Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Anwendung des Beweismaßes der hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Verwaltungsverfahren
Verteilung der auf die Schule entfallenden Kosten entsprechend der Schülerzahl der Wohnsitzgemeinden; Vereinigung persönlicher und sachlicher Mittel in der Hand des Kreises; Dauernde Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Begehung eines Dienstvergehens; Mehrfachen Betanken des privaten Kfz mit einer städtischen Tankkarte als Grund für die Entlassung des Beamten
Unzulässige Anfechtung einer Asylstreitigkeit mit der Beschwerde
Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Bewerber wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Auswahlverfahrens für eine Beförderung
Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Unterrichtspraxis; Abgrenzung der ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien von einer Hochschulabschlussprüfung; Ausschluss eines Absolventen einer ersten Staatsprüfung v
Ausschluss des Anspruchs auf Beihilfe nach der Milchsonderbeihilfeverordnung (MilchSonBeihV); Nachweis der Beifügung der erforderlichen Milchgeldabrechnungen im Beihilfeantrag
Vorliegen von Indiztatsachen bei einem Eingebürgerten im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG; Positive Kenntnis von einer Totalfälschung einer vorgelegten irakischen Geburtsurkunde
Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO
Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung einer dienstlichen Beurteilung
Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Wechselseitige bodenrechtliche Beeinflussung des Vorhabengrundstücks und eines Flurstücks mit einem Haus
Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Vermittlung von Drittschutz im Hinblick auf das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
Sicherstellung eines Motorrads und eines Bargeldbetrags nach Verbot eines Motorradclubs; Verbot eines Vereins; Zuordnung von Gegenständen zum Vereinsvermögen; Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von Trassenentgelten für die Erbringung des sog. Mindestzugangspakets; Rücknahme der Genehmigung gemäß § 48 VwVfG
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung
Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde
Anspruch einer vormaligen Kommissaranwärterin auf Wiederholung bzw. Neubewertung einer Strafrechtsklausur; Prüfung des Vorliegens von Bewertungsfehlern; Einfluss eines Bewertungsfehlers auf das Prüfungsergebnis
Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für eine analog abgerechnete Gebührennummer 5855 GV GOÄ; Fehlende Aufführung der Gebührenznummer 'A5855' im 'Verzeichnis der Analogen Bewertungen der Bundesärztekammer'; Berücksichtigung einer geänderten Rechnung i
Begründetheit einer Beschwerde in einem Verfahren bzgl. der Inobhutnahme von Kindern
Nachkommen der Mitwirkungspflicht der Mutter für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn hinsichtlich der Angaben zur Person des Vaters
Aufklärungsverfügung zur Auskunft über die Verwaltungspraxis zugunsten des Antragstellers
Bemessung des Streitwerts bei einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine Auswahlentscheidung
Missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem Markt für Postdienstleistungen; Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Zulässigkeit einer Beschwerde; Fehlende Einhaltung der einmonatigen Beschwerdefrist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO
Beschwerde gegen die Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt einer Autismustherapie
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderlicher Grad der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz gegen eine Aufhebung eines Bewilligungsbescheids nach § 16 Abs. 3 AFGB (Aufstiegsfortbildungsförde
Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Ausklammerung der Fragen des Immissionsschutzes zur Errichtung eines Wohnhauses
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens; Persönliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit des Aufbringens der Prozesskosten
Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie; Lauf der Antragsfrist durch Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines Punktestandes von 8 Punkten
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderiche Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderiche Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Auslegung des Begriffs der Prozessführung im Sinne von § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehrs bei der Erschließung eines Bauvorhabens
Genehmigung für die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports durch Unternehmer; Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Betriebs
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Abstandflächenrecht; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Verschattung des Wohnzimmerfensters im ersten Obergeschoss
Verpflichtung eines Beamten zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Bezüge; Berücksichtigung eines verfrühten Ansatzes von Erfahrungsstufen
Erfassen von Mischlingshunden der ersten Generation und der nachfolgenden Generationen durch den Begriff der Kreuzung; Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit hinsichtlich Einordnung der Züchtung 'Old English Bulldog' als eigenständige Rasse
Feststellung der Widmung eines Zufahrtswegs als öffentliche Straße
Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Ofenbeschaffungsbeitrag des Dienstherrn nach § 9 Abs. 3 S. 2 BUKG; Anforderungen an den Umzug eines Soldaten am ausländischen Dienstort
Reservierung von Schienenwegekapazitäten für beabsichtigten Betrieb eines grenzüberschreitenden Zugverkehrs ('Thalys') bei der Bundesnetzagentur; Vergabe von Rahmenverträgen; Privilegierung eines auf die Sicherung von grenzüberschreitenden Zugtrassen geri
Pflichtwidriges Unterlassen des Hinwirkens auf die USA zur Unterbindung von Drohneneinsätzen; Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug; Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat; Generelle Gestat
Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans
Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Informationszugang
Beiladung von Drittbetroffenen im Klageverfahren gegen eine Behörde auf positive Bescheidung eines Informationsantrags
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung dargestellten Berei
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit acht Stellplätzen; Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften
Begründung der Furcht eines Asylbewerbers vor Verfolgung
Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der Produktart 'Nordseekrabbe' wegen Verstoßes einer Überschreitung des Verbrauchsdatums; Bezeichnung des konkret betroffenen Lebensmittels mit den zu seiner Individualisierung erford
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung; Rechtmäßige Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Übernahme von Hochs
Nichtbestehen der staatlichen Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter; Qualifikationsanforderungen in Bezug auf die Mitglieder des Prüfungsausschusses
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Errichtung einer Absperrung um sein Wohngebäude
Darlegungsanforderungen an die Begründung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel und grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Festsetzung eines Zwangsgelds)
Darlegungsanforderungen an die Begründung des Zulassungsantrags hinsichtlich des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Androhung eines Zwangsgeldes)
Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender Grundrechtseingriff in den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung; Verdacht der Unterstützung der mit einem bestandskräftigen Betätigungsverbot belegten PKK durch Gesellschaften mit den
Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem Urlaubskonto
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Anfechtung eines Haftungsbescheids wegen Gewerbesteuerschuld
Anordnung der Beseitigung der Holzhäuser und eine Hütte aus Metall auf dem Grundstück im Außenbereich wegen formeller und materieller Illegalität
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid; Abgrenzung zwischen der Festsetzungsverjährung/Forderungsverjährung und Vollstreckungsverjährung/Zahlungsverjährung im Abgabenrecht
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen einer rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Prüfung des Vorliegens einer Bedürftigkeit im Sinne von § 115 ZPO
Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld für die Betreuung von Enkelkindern; Beschränkung des Pflegegeldes auf Sorgeberechtigte
Pflichtwidriges Unterlassen des Einwirkens auf die USA mit dem Ziel der Unterbindung von militärischen Drohnenangriffen in Somalia; Konkretes Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage; Notwendige Gewissheit für die Überzeugungsbildung gemäß §
Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; Unmöglichkeit einer fiktiven Fortschreibung der letzten regelmäßigen Beurteilung eines Beamten; Behandlung einer langjährig als Gleichstellungsbeauftragten vollstä
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende Erfolgsaussicht des Antrags auf Zulassung der Berufung
Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Drohnen im Jemen; Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug; Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat; Generelle Gestattung der militärischen Nutzung
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften; Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens; Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Ausdehnung der Untersagung auf jede Gewerbetätigkeit; Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte
Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Abschiebung nach Pakistan
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Auslegung des Begriffs der Prozessführung im Sinne von § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen; Verpflichtung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/8607
Verpflichtung zum Abbruch des auf dem Grundstück stehenden Gartenhauses nebst Anbau; Verpflichtung zur vollständigen Beseitigung des Abbruchmaterials
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter für Beamte
Anspruch eines Oberrechtsrats auf Rückumsetzung auf den zuvor innegehabten Dienstposten; Beruhen einer Umsetzung auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange
Anspruch eines Polizeikommissars auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Ausbildung für die Laufbahngruppe 2
Voraussetzungen für die Errichtung eines Logistikzentrums in einem Bebauungsplan; Unwirksamkeit eines nicht rechtzeitig ausgefertigten Bebauungsplans; Notwendige Ausfertigung eines Bebauungplans vor seiner Bekanntmachung
Sittenwidrigkeit einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Veranstaltung 'Gütersloh blüht auf'
Geltendmachung einer unrechtmäßigen Beitreibung von Zwangsgeldern; Befürchtung erneuter Zuwiderhandlungen gegen die zugrundeliegenden Unterlassungspflichten
Geltendmachung einer unrechtmäßigen Beitreibung von Zwangsgeldern; Befürchtung erneuter Zuwiderhandlungen gegen die zugrundeliegenden Unterlassungspflichten
Geltendmachung einer unrechtmäßigen Beitreibung von Zwangsgeldern; Befürchtung erneuter Zuwiderhandlungen gegen die zugrundeliegenden Unterlassungspflichten
Versetzung eines zuvor beschäftigungslos gewordenen Beamten durch Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs in einem Betrieb; Berücksichtigung von behinderungsbedingten oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen als Fürsorgepflicht des Dien
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter für Beamte
Begrenzung der Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für einen Laufbahnabschnitt; Anspruch eines Polizeibeamten auf einen Widerholungsversuch aufgrund gewonnener Berufserfahrung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der fehlenden Kraftfahreignung
Voraussetzungen für eine Verletzung des Abwägungsgebots in einem Bebauungsplan; Nachweis einer Verletzung des Antragsstellers in eigenen Rechten durch den Bebauungsplan
Gefährdung der Fortführung des eingerichteten und ausgeübten Betriebs durch Teiluntersagung; Gewährleistung des Schutzes der betroffenen Bewohner durch die ständige Anwesenheit einer Fachkraft in den geschlossenen Wohnbereichen der Einrichtung
Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO; Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens
Befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus einer Kläranlage; Verschärfung der Überwachungswerte; Klage auf Festsetzung der Überwachungswerte
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an insgesamt 34 unterschiedlichen Standorten in einem Stadtgebiet; Rechtmäßigkeit der zukünftigen ausschließlichen Erfassung
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV; Rückzahlung von Mautgebühren; Berufen eines einzelnen Mautpflichtigen auf die Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut gegenüber nationalen Gerichten; Fehlende Einhaltung der Vor
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Vernachlässigung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten
Interessenabwägung bei der Festsetzung des unmittelbaren Zwangs in Form der Schließung und Versiegelung der Betriebsräume
Stützen des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel hinsichtlich Geruchsbelastung des Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur 'Nutzungsänderung zum Sauenstall mit Biofilter'
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewerbeuntersagung eines Gewerbetreibenden wegen nachhaltiger Verletzung seiner steuerlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten
Stützen des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel hinsichtlich Geruchsbelastung durch Erteilung der Baugenehmigung zum Neubau eines gewerblichen Schweinemaststalles und eines Güllesilos
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan
Rechtswidrige Sicherstellung eines Hundes durch Polizeibeamte im Sofortvollzug; Notwendigkeit einer über die rassenspezifische abstrakte Gefährlichkeit hinausgehenden konkreten Gefahr
Anspruch auf Neuberechnung des für einen Verkehrsflughafen festgesetzten Lärmschutzbereichs; Rechtmäßigkeit der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen; Übermittlung von Daten über den Flugbetrieb; Anhörung benachb
Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers in Form von Darlegungs- und Handlungspflichten hinsichtlicher seiner Einreise
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Verfolgung eines pakistanischen Staatsangehörigen durch die Taliban
Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan i.R.d. Einschätzungsprärogative der Behörde; Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-10
Bestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes mit 89 Pkw-Stellplätzen
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Ausnahme auch nach Abschluss der Instanz durch die Möglichkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bereits vor Beendigung des Verfahrens
Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Einschränkung eines heimrechtlichen Betriebs
Verpflichtung der Pflegeeinrichtung zur Umsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% i.R.d. Frist; Ermessen bei dem Erlass von Anordnungen hinsichtlich Mangelbeseitigung
Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen zur Umsetzung der Einzelzimmerquote von 80% i.R.d. Frist
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Notwendiger Inhalt einer Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 3 S. 1 BRL Pol; Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertungen einer dienstlichen Beurteilung
Rechtmäßiger Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten; Nachträgliches Erweisen der Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
Auskunftserteilung über Treffen des Präsidenten des BfV mit Abgeordneten der AfD; Bestimmung des Arbeitsumfangs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV); Ausgestaltung des freien Mandats eines Abgeordneten
Voraussetzungen für die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei einem Beamten; Berücksichtigung einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Nebentätigkeit
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund entgangener monatlicher Nebentätigkeitseinnahmen; Rechtmäßige Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen dienstunfähigen Beamten
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung nach den AKG-Härterichtlinien
Anspruch einer schwerbehinderten Grundschullehrerin auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden; Vorliegen eines mit hohem zeitlichen Aufwand verbundenen Therapiebedarfs; Bestehen der aus der Art der Behinderung folgenden Erschwernissen im Hinblick
Rein privatrechtlicher Charakter einer behaupteten Verletzung des Miteigentums; Öffentlich-rechtliche Befugnis zur baulichen Änderung eines gemeinsamen Wohnhauses
Verwaltungsaktscharakter eines in einem Feuerstättenbescheid erteilten Hinweises
Vorliegen einer Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung; Beurteilung einer Nebentätigkeit eines dienstunfähig erkrankten Polizeivollzugsbeamten als Fußballscout; Benötigung von Einnahmen aus einer Nebentätigkeit zur Sicherstellung seines
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Berufungsverfahren; Berücksichtigung eines Antrags auf Verlängerung eines Jagdscheins bei der Streitwertberechnung
Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs bei der Erschließung von Grundstücken
Antragsbefugnis eines Landwirts in einem Normenkontrollverfahren gegen eine Außenbereichssatzung
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals auf dem Grundstück geführten Autohauses in einen kleinflächigen Textilmarkt; Zweckgerichtetheit der Festsetzung als grundlegende Voraussetzung für die städtebauliche Rech
Behebung der beachtlichen Satzungsmängel im Wege eines ergänzenden Verfahrens; Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans i.R.d. Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester; Ausschöpfung der personellen Ausbildungskapazität einer Universität durch die patientenbezogene Ausbildungskapazität
Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens
Anspruch eines Beamten auf nachträgliche Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ihm ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen behaupteter Überschreitung der Belastungsgrenze im Jahr 2014; Bestimmung des Begriffs der 'beso
Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und Verdichtung einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten Inanspruchnahme; Unterliegen der Grundstücke einem Fachplanungsvorbehalt
Ausüben einer Tätigkeit im Umfang nach mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten als eine hauptberufliche Tätigkeit (hier: Anerkennung der Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft); Beurteilung der Bildung des Täti
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen
Vorwegnahme der Hauptsache im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Voraussetzungen für die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Unzureichende Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten
Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund fehlender Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
Rechtmäßigee Erweiterung einer Uniklinik im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer schwerwiegenden planbedingten Lärmbeeinträchtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
Faktischer Vollzug einer angefochtenen Nebenbestimmung; Unzuverlässigkeit des Unternehmers bzw. der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen bei der Personenbeförderung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Rückerstattung der UVG-Leistungen wegen Überzahlung durch Wiederheirat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Rückerstattung der UVG-Leistungen für die Söhne wegen Überzahlung durch Wiederheirat
Gerichtliche Entscheidung über ein Asylverfahren ohne eigene Ermittlungen; Berücksichtigung der Sprachkenntnisse eines Asylbewerbers vor einer Anhörung
Geltendmachung nachbarrechtlicher Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung des Bebauungsplans für eine Fläche für Versorgungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung
Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH
Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme für einen Beschäftigten
Anspruch eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf Schadensersatz aufgrund einer Nichtbeförderung; Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung bei der Bewerberauswahl
Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme für einen Beschäftigten
Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit zugehörigen Beschäftigten zum Jobcenter; Mitbestimmung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Zahlung von Wohngeld zur Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts
Gewährung der Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für einen landwirtschaftlichen Betrieb für das Wirtschaftsjahr 2014; Nachweis der Voraussetzungen der Betriebsinhabereigenschaft i.R.v. agrarrechtlichen Beihilfen; Definition der Betriebsinhabereigensch
Verpflichtung eines Beamten zu einer psychiatrischen Zusatzbegutachtung zur Untersuchung seiner Dienstfähigkeit
Ermittlung der Unterhaltsfähigkeit bei im Ausland lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen des Einbürgerungsbewerbers; Bestreiten des Lebensunterhalt am Maßstab deutscher Lebenshaltungskosten; Vorliegen vorsätzlich unvollständiger Angaben im Sinne des
Anforderungn an die Geltendmachung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Besetzung der Stelle eines Sachbearbeiters im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung
Verurteilung der Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag; Abwehr von Kompetenzüberschreitungen des Dachverbandes; Aufgabe der Industrie- und Handelskammern
Zurückweisung der Beschwerde
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens i.R.d. Festsetzung einer Gebühr für die Entziehung der Fahrerlaubnis
Prozessführungsbefugnis des Haftungsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Bestimmung des Jahreseinkommens unter Berücksichtigung des Jahresbruttobetrags der Rente für einen Anspruch auf Wohngeld
Abzug der Darlehensforderungen als bestehende Schulden bei der Wertbestimmung des Vermögens i.R.e. Anspruchs auf Zahlung von Ausbildungsförderung
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung an einer Berufsfachschule; Abbruch eines vorher betriebenen Studiums im vierten Fachsemester; Fehlen eines unabweisbaren Grundes für den Fachrichtungswechsel
Rechtmäßige Besetzung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 14 an einem Gymnasium
Baurechtswidrigkeit einer Öffnung in der Gebäudewand eines Hauses; Erschwerung eines Brandüberschlages von dem Nachbargebäude
Anforderungen an den Standsicherheitsnachweis für eine Traufverkleidung
Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Beteiligung eines ausländischen Bewerbers am Vergabeverfahren für das Studienfach Humanmedizin im Wintersemester i.R.d. Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen
Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte
Beschwerde eines Polizeihauptkommissars gegen die Aufforderung zum Unterziehen einer polizeiärztlichen Untersuchung seiner Polizeidienstfähigkeit; Einzelfall einer rechtmäßigen polizeiärztlichen Untersuchungsanordnung hinsichtlich Feststellung der Kraftfa
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Furcht vor den Bedrängungen des Kriege
Begründung einer Klagebefugnis durch eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner; Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid über die Bestattungskosten für ein Elternteil
Aussagekraft eines Beurteilungsbeitrags für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
Nachweis einer erheblichen konkreten Gefahr der Retraumatisierung bei der Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland; Konfrontation mit Kriegsverletzungen und Kriegserlebnissen in Falle der Rückkehr nach Aserbaidschan
Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins; Berücksichtigung einer einschränkenden Maßnahme auf unbestimmte Zeit; Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauch einer ausländisch
Nichterfüllen der persönlichen Förderungsvoraussetzungen nach § 8 BAföG; Notwendigkeit eines Daueraufenthaltsrechts für einen rumänischen Staatsangehörigen; Anknüpfungspunkt für eine unionsrechtliche Freizügigkeit
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts
Prozessführungsbefugnis nach der Veräußerung der Wegefläche i.R.d. Feststellung der Öffentlichkeit einer Wegefläche
Gestaltungskonzept für die künftige Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidersammelcontainer
Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen eines Anspruchs eines Pflegeheimbewohners auf Pflegewohngeld; Einsatz des Vermögens im Wert oberhalb der Schongrenze; Aufklärung zeitnahen Vermögensverbrauchs
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verfügens über einzusetzendes Vermögen im Wert oberhalb der Schongrenze; § 12 Abs. 3 S. 4 PfG NRW
Erteilung einer Baugenehmigung zur Schweinehaltung hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelastungen durch Immissionen; Bestimmung der Zumutbarkeit eines einen Immissionswert von 0,15 nach GIRL überschreitenden Immissionswerts im Außenberei
Rechtmäßige Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das Landgericht
Missbräuchlicher Einsatz des Instruments der Richterablehnung
Schutz der Sonntagsruhe und Arbeitnehmer durch Freigabe und Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
Raumlassen durch das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Festlegung von Ausnahmefallgestaltungen von Arbeiten 'trotz' des Sonntags oder 'für' den Sonntag i.R.e. weiteren Gestaltungsspielraums des Landtags; Vornahme einer tatbestandlichen Begrenzung auf hi
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche Interessen; Nachweis einer Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Zulässigkeit von Stellflächen und Garagen in allgemeinen Wohngebieten
Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; Zurückweisung eines Wahlwerbespots wegen Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze
Vorliegen der für die Eigenschaft als Gewässer zentralen Einbindung von Wasser in den natürlichen Wasserkreislauf auch bei einer unteren/seitlichen Eingrenzung des Wasserlaufs durch künstliche Baustoffe; Eigenschaft eines Wasserlaufs als oberirdisches Gew
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds im Sinne von § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; Vorbefassung mit der Sache in einem früheren Rechtszug im Sinne des § 41 Nr. 6 ZPO
OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/7659
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle 'Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten“ auf Antrag einer Stadtamtfrau im Wege der einstweiligen Anordnung; Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstpost
Nichtbesetzung eines zunächst ausgeschriebenen Dienstpostens aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines Auswahlverfahrens; Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbru
Bau eines Gebäudes nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand
Unzulässigkeit einer weiteren Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Beschwerdeentscheidung
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines schwer wiegenden Dienstvergehens; Besitz kinderpornographischer Dateien;
Rechtmäßige Ordnungsverfügung zur Sanierung eines von Rutschungen betroffenen Böschungsbereichs; Bestehen der konkrete Gefahr eines weiteren Abrutschens von Teilen eines Hanges
Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme gegenüber dem für einen Hangrutsch Verantwortlichen
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die Niederschlagswasserkanalisation; Zuständigkeit der Betriebsleitung der Gemeindewerke zum Erlass eines Beitragsbescheids
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens wegen Erkrankung an einer Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) i.R.e. Beweisantrags
Umfang des Informationsanspruchs eines Lehramtsanwärters; Mitteilung der wesentlichen Gründe für die Bewertung seiner unterrichtspraktischen Prüfungen
Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren i.R.d. Beschwerdefrist
Rechtmäßigkeit einer auf die Sanierung eines von Rutschungen betroffenen Böschungsbereichs gerichteten Ordnungsverfügung
Rechtmäßige Festsetzung einer Ersatzvornahme mit einer Aufforderung zur Überweisung der voraussichtlichen Kosten
Änderung des Streitwerts i.R.d. Zugangs zum Lehrerberuf
Nichtigkeit des Beitragsbescheids und Verwaltungsakts durch Leiden an einem schwerwiegenden Fehler und Offenkundigkeit
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Hausverbot zur Gewährleistung der Sicherheit und der Aufrechterhaltung des ordentlichen universitären Studien- und Dienstbetriebes nach einem massiven Fehlverhalten des Antragstellers
Anspruch auf Verpflichtung eines Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens; Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung
Darlegen eines Anordnungsgrundes i.R.e. Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung und Besoldung
Verfassungsmäßige Festlegung einer starren zeitlichen Grenze für den Nachweis der körperlichen Leistungsfähigkeit von Polizisten; Nichtunterbrechung der Nachweisfrist im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
Zulassung der Berufung durch Aufweisen von besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
Begründung einer Widerholungsgefahr im Rahmen einer Berufungszulassung; Anforderungen an die Bereitstellung eines Stellplatzes auf einer Kirmes
Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit vier Taxen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit als Unternehmer (hier: strafrechtliche Verurteilungen)
Nachweis des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan; Glaubhaftmachen der Furcht des Asylbewerbers vor einem ernsthaften Schaden
Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer Rechtssache; Erhalt einer Konzession nach Erfüllung der Mindestvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag
Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
Rechtmäßigkeit einer auf eine Nutzungsuntersagung gerichteten Ordnungsverfügung; Vorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung bei einer Garage
Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises im Rahmen einer Ordnungsverfügung; Zweifel an der Standsicherheit einer baulichen Anlage
Nachweis des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan; Glaubhaftmachen der Furcht des Asylbewerbers vor einem ernsthaften Schaden
Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte exklusiv genutzten Wohnhäusern; Bestandsschutz aufgrund der erteilten Genehmigungen; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Sinken des Verkehrswertes
Hinreichende Darlegungen zur Geltendmachung des Zulassungsgrundes (hier: Übernahme der Zahnreinigungsartikel von der Krankenkasse)
Hinreichende Darlegungen zur Geltendmachung des Zulassungsgrundes (hier: Kostenübernahme von Zahnersatz)
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.e. Entschädigungsanspruchs auf einen vollumfänglichen Ausgleich der Bereitschaftsdienstzeiten
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Asylverfahren
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Anforderungen an das Begehen eines innerdienstlichen Dienstvergehens; Erstellen eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Mehrfache Auszah
Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung rechtfertigenden öffentlichen Interesses; Rechtmäßige Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Einräumung einer Frist zur freiwilligen Ausreise
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Besuch einer privaten Schule; Berücksichtigung einer fehlenden Beschulungsbereitschaft anderer öffentlicher Schulen; Notwendigkeit der Ausschöpfung anderer Beschulungsmaßnahmen
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder einer Beförderungsstelle
Nutzungsuntersagung wegen formeller und materieller Illegalität der Nutzung der im Obergeschoss des rückwärtigen Anbaus gelegenen Wohnung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs
Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden Eilverfahren; Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen bei anderen Bewerbern in einer Bewerberkonkurrenz
Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden Fahreignung bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis; Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage hinsichtlich Einhaltung der Abstandsflächen; Gebot der Rücksichtnahme bei erdrückender Wirkung des Vorhabens
Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten; Baurechtliche Bedenken gegen eine an einer Grundstücksgrenze errichteten Gartenanlage
Erfüllen der obliegenden Beratungspflicht und Unterstützungspflicht bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein für erledigt erklärtes Klageverfahren; Verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkung der Rechtsweggarantie; Rechtmäßige Inobhutnahme eines Kindes
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum; Bewirkung einer gleichmäßigen Handhabung durch die Straßenbaubehörde
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Raum; Auswahl des Standorts unmittelbar neben bereits aufgestellten Altglascontainern
Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der Art des Informationszugangs; Informationsrechtliche Abgrenzng der richterlichen Tätigkeit von der Verwaltungstätigkeit; Offenlegung der Gründe für den Kammerwechsel eines Ri
Notwendige Neuingangsetzung eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens; Unzulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals; Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens
Anforderungen an die Ermittlung der körperlichen Leistungsfähigkeit eines Kommissaranwärters; Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund; Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stel
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Spielhallenbetriebs; Duldung des Betriebs einer Spielhalle bis zum Eintritt der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung
Anspruch auf einen Platz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Bemessung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Klageverfahren
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts im Asylverfahren; Rechtmäßige Übertragung auf den Einzelrichter; Bindung an die Person des bei der Beschlussfassung geschäftsplanmäßig zuständigen Kammermitglieds; Verwendung der weiblichen F
Nutzung eines dienstlichen USB-Sticks für satirische Videos
Nachweis einer Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks; Vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück erschließenden Straße
Verletzung von Nachbarrechten als Denkmaleigentümer; Umfang des Schutzes des Erscheinungsbildes eines Denkmals
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
Rechtmäßiger Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle im allgemeinen Verwaltungsdienst; Anerkennung der Laufbahnbefähigung für eine Ämtergruppe im allgemeinen Verwaltungsdienst; Zulässige Einschränkungen durch ein konstituti
Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur Gemeinde als deren Träger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art; Anwendung der zum Beamtenrecht entwickelten Grundsätze wegen der vergleichbaren Interessenla
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Kommunikationsmöglichkeit des Asylbewerbers mit seinem Dolmetscher im Asylverfahren
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
Eignung eines Privatwegs zur Erschließung; Abgrenzung einer selbständigen Straße von einer bloßen Zufahrt zu einem Grundstück
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Rückzahlung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz des Auszubildenden
Zumutbarkeit des Besuchs der Ausbildungsstätte in Wohnortnähe i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 10 des Gymnasiums an einem anderen Ort
Prüfung der Zumutbarkeit eines Schulwechsels in der Endphase der Schulausbildung zulasten des Auszubildenden bzgl. Bewilligung von Ausbildungsförderung
Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren
Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert
Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab
Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Finanzielle Unzumutbarkeit der fristgerechten Einlegung eines Rechtsmittels
Nachforderungen einer konkreten Verfolgungssituation im Heimatland des Asylbewerbers
Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung
Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für pakistanische Ahmadis in Rabwah
Gefahr einer politischen Verfolgung im Iran bei einer Konversion vom Islam zum Christentum
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes; Bau einer Kurklinik im als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesenen Außenbereich; Notwendigkeit hinreichend konkretisierte Planungsabsich
Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis als Nachweis für die Zustellung
Rechtmäßige Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Rückzahlungsverpflichtung nach rechtswidriger Bewilligung eines erhöhten Bedarfs infolge unrichtiger Angaben
Gebietsverträglichkeit eines Lebensmittel-Discounters in einem allgemeinen Wohngebiet; Feststellung einer offensichtlichen Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes
Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung durch ein Wahlplakat
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung der Räumstrecke; Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung
Anforderungen an die Bewertung eines Beamten in einem Auswahlverfahren; Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe; Differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des beurteilten Beamten
Rechtmäßige Untersagung des Hotelbetriebs in ehemaligen Gästehäusern; Nichtvorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenträgers auf einem 35 m Stahlgittermast; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Schulordnungsmaßnahme; Interesse an der Geltendmachung eines Amtshaftungs- oder sonstigen Erstattungsanspruchs; Notwendige Angaben zu einer Fortsetzung der Schullaufbahn im R
Rechtmäßige Anordnung einer Schließung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft
Wesentliche Ursächlichkeit einer Überwältigungs- und Festnahmehandlung für eine physische Verletzung
Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Drohende politische Verfolgung in ganz Pakistan wegen zwei in Deutschland geborenen unehelichen Kindern
Zwangsgeldfestsetzung mangels Einstellung des Gaststättenbetriebs
Rechtmäßige Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Gaststätte
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten Tierheims auf einem Grundstück im Innenbereich hinsichtlich Erteilung eines Bauvorbescheids
Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag anlässlich des Straßenmarktes im Bereich der Stadt Zülpich
Berücksichtigung eines gegen einen Bewerber geführten Disziplinarverfahrens in einer Dienstpostenkonkurrenz
Qualität der Schulausbildung als ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut; Ausbildungsanforderungen an Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingeten Kraftfahrzeugverkehrs; Bauplanungsrechtliche Unbedenklichkeit des Baus von Stellplätzen
Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der Ordnungspflicht zur Beseitigung des Schuppens/Unterstellplatzes auf dem Grundstück
Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der Ordnungspflicht zur Beseitigung des Reitplatzes auf dem Grundstück
Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der Ordnungspflicht zur Beseitigung des Fahrzeugstands/Geräteschuppens auf dem Grundstück
Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung der auferlegten Ordnungspflicht zur Beseitigung des Pferdeunterstands auf dem Grundstück
Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Antrag auf Erteilung einer Duldung; Möglichkeit der Führung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland; Aus der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes folgt nicht die Unzumutbark
Rechtmäßige Untersagung von Bauarbeiten an einer Einfriedungsanlage an der Grundstücksgrenze
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung berufsrechtlicher Maßnahmen schon an die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an die Sozialgerichtsbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe; Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester; Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern
Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Offener Ausgang des erstinstanzlichen Klageverfahrens bei summarischer Prüfung
Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Disziplinarverfahren i.R.e. Disziplinarmaßnahme; Wertung des außerdienstlichen Verhaltens eines SEK-Beamten im Zusammenhang mit der sog. Tauchermasken-Aktion als Dienstvergehen
Unzulässigkeit eines nicht durch einen Prozessbevollmächtigten gestellten Berufungszulassungsantrags
Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter Wasserzähler; Nachweis des Verwenders von Wasserzählern im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB für den Jahresabschluss zum Abschlussstichtag
Wirksamkeit einer in Eritrea ausschließlich nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der gerichtlichen Beweiswürdigung; Anforderungen an die Ermittlung der Sicherheitslage im Irak während des Asylverfahrens
Anfechtung eines Elternbeitragsbescheids und erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Landesrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Elternbeiträgen auch für den Besuch von von Trägern der freien Jugendhilfe oder privat betriebenen Tageseinrichtungen; Zu
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses über einen Gewässerausbau; Errichtung von Deichen und eines Pumpwerks als Hochwasserschutzanlagen; Beurteilung einer Erhöhung der Hochwasserrisiken
Voraussetzungen für die Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester hinsichtlich Erhöhung der Aufnahmekapazitäten durch Drittmittelbedienstete
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester
Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung ihrer Entscheidungen über die Entziehung an der Entziehungspraxis anderer Hochschulen; Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung;
Antrag auf einstweiligen Anordnung der Bewilligung der gemeinsamen Betreuung mit dem Sohn in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Mangelnde örtliche Zuständigkeit der angegangenen Behörde
Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Antrag auf einstweiligen Anordnung der Bewilligung der gemeinsamen Betreuung mit dem Sohn in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Mangelnde örtliche Zuständigkeit der angegangenen Behörde
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich selbständiger Anfechtbarkeit einer Auflage mit Befristung (hier: Gewährleistung der Aufrechterhaltung der verkehrssicheren Beleuchtung der Straßen im Stadtgebiet gegen Aufwendungserstattung)
Rechtmäßige Aufhebung eines Abschiebungsverbotes; Nachweis einer drohenden Foltergefahr in Tunesien; Berücksichtigung einer diplomatischen Zusicherung im Heimatland des Asylbewerbers
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nachweis eines offensichtlich rechtswidrigen und willkürlichen Auswahlverfahrens
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis sowie einer Schließungsaufforderung; Annahme der Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers; Nachgewiesene Verstöße gegen Strafgesetze sowie gegen das LImschG und das NiSchG
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mögliche Verschlechterung der Rechtsposition des Vermieters der Spielhalle
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage für Christen in bestimmten Teilen Syriens
Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau einer Straße; Teilbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in zwei planfestgestellte Straßenbauvorhaben
Infragestellen der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten
Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche
Berufung einer ehemaligen Kommissaranwärterin gerichtet auf die erneute Bewertung einer Wiederholungsklausur; Kausalitätsprüfung bei Korrektur- und Bewertungsfehlern; Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung
Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag im asylgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßig planfestgestellter Neubau einer Kreisstraße; Ungeeignetheit eines Kreisverkehrs zur Verbindung zweier Straßenbauvorhaben
Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit über eine Abgabenangelegenheit
Anspruch auf Zulassung einer Ladenöffnung an einem Sonntag; Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Ibbenbüren
Statthaftigkeit der Berufung i.R.d. Untersagung der selbständigen Ausübung des Gewerbes 'Vermietung und Verkauf von Veranstaltungszubehör und Festzelten'
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn; Formell rechtmäßige Unterrichtung des Bewerbers über den Abbruch des Auswahlverfahrens; Erforderlichkeit einer erneuten Ausschreibung nach Abbruch ein
Beschwerde eines Beamten in einem Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer Beförderungsplanstelle für eine/einen hauptamtlich Lehrende/n (Dozentur); Dokumentationspflichten des Dienstherrn über seine Auswahlentscheidung anhand von Probevorlesungen und
Antrag auf Weiterbetrieb der Spielhalle; Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot; Prioritätsprinzip als zulässiges Auswahlkriterium
Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt und einen Drogeriemarkt sowie die Errichtung von ergänzenden Wohnungen nebst Tiefgarage; Verletzung eines Gebietsgewä
Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt und einen Drogeriemarkt; Errichtung von ergänzenden Wohnnutzungen nebst Tiefgarage
Einstufung der Osttangente als Gemeindestraße; Einstufung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung
Unterfallen der Kosten für die Prozessvertretung durch einen bevollmächtigten Arbeitgeberverband unter die Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren
Verpflichtung eines Hoteleigentümers zzum Einbau selbstschließender Türen; Anforderungen an den Brandschutz in Hotelbetrieben
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein selbst anzuwendendes EXOGEN-Ultraschallgerät
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der gewählten Rechtsanwältin; Frage der Anrechnung einer Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis auf die Ausbildungsförderung
Einstellung des durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendeten Verfahrens
Begründen der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Nichteinfügen eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung; Auslösen bodenrechtlicher Spannungen aufgrund einer negativen Vorbildwirkung
Gerichtliche Bewertung der inneren Glaubenseinstellung und Glaubenseinrichtung eines Asylbewerbers; Nachweis einer im Herkunftsland unterdrückten religiösen Betätigung
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens
Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen; Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Zulassung der Berufung hinsichtlich Verfolgung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion zum Christentum in der BRD durch Berichterstattung in der Presse bei Rückkehr
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Keine Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet; Fehlerhafte Angabe der Dauer der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs im Internet
Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle; Ansehung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als (fristwahrender) Antrag auf Zulassu
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einhaltung der Frist für die Vorlage der Antragsbegründung
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Asylverfahren
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Bedrohung der Christen in Pakistan von einer Gruppenverfolgung)
Vorliegen einer sicheren Fluchtalternative in Pakistan für eine von den Taliban gesuchten Person als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zulassung einer Berufung
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts
Streitwert im Verfahren über die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von Waffen; Waffen im Sinne des Waffengesetzes
Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule und die schultäglichen Taxifahrkosten
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässsigkeit; Anordnungen zur dauerhaften Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Öffentliches Vollzugsinteresse; Begründungsanforderungen; An
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 DSchG NRW
Beschwerde gegen die Aufforderung zum Dienstantritt; Frage der Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Amtsärztlicher Dienst
Anforderungen an die Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Voraussetzungen für die amtswegige Überprüfung einer Baugenehmigung
Annahme einer Nachbarrechtsverletzung durch bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens als Bestandteil einer Hausgruppe
Rechtmäßige Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund einer fehlenden ordnungsgemäßen Bauvoranfrage; Erforderliche Angaben zur Kostenermittlung in Gestalt einer nachprüfbaren Berechnung des Brutto-Rauminhalts
Rechtmäßigkeit von Arbeitszeitregelungen für den Bereich des pflegerischen/erzieherischen Dienstes im Schichtbetrieb; Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung
Anspruch der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf die gesetzliche Durchführung eines Bürgerentscheids; Notwendige Sachlichkeit der Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung; Einhaltung der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 BauO NRW 2018
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung der Divergenz von obergerichtlichen Entscheidungen als Zulassungsgrund iSv § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG
Unstatthafte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde bei Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Pr
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bewertung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug als verlängerungsfähigen Aufenthaltstitel iSd § 31 Abs. 1 AufenthG
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts; Wohngeldantrag und mögliche fehlerhafte Prognose über den Bewilligungszeitraum durch die Behörde
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG
Beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen für vom Islam zum Christentum übergetretene marokkanische Staatsangehörige im Herkunftsland
Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung der Leistungen des irischen Staates nach dem 'Irish Thalidomide Compensation Scheme'
Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage des Entstehens der Aufwendungen
Anspruch eines Beamten auf ein Unfallruhegehalt wegen eines Dienstunfalls; Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme zum Gesundheitszustand
Unzulässiger Antrag wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang
Duldung des Betriebs einer Spielhalle; Negative Feststellungsklage; Aussetzung der Vollstreckung der Schließungsverfügung
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Behaupteter Übertritt zum Christentum
Anforderungen an die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB; Umstufung einer als Gemeindestraße gewidmeten Straße zur Landesstraße
Fortführung des Verfahrens auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14865
Akteneinsicht und Beteiligung am Verwaltungsverfahren als Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins wegen tierschutzwidriger Haltung von Sauen in zu schmalen Kastenständen in einem Betrieb der Schweinezucht; Verbandsklage zur Verbesserung des Tierschut
Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis
Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung einer Person zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs; Zuordnung einer Person zum Spektrum der Reichsbürgerbewegung bzw. Selbstverwalterbewegung
Anspruch auf interkommunalen Kostenausgleich für Kinderbetreuung; Betreuung von Kindern in einer Kindertageseinrichtung außerhalb des Jugendamtsbezirk des Wohnsitzes des Kindes; Keine Beschränkung des Ausgleichsanspruchs auf den Zeitpunkt der Geltendmachu
Nachträgliche Aufhebung von Einfuhrlizenzen für den Handel mit Drittländern; Voraussetzung ist eine Niederlassung in der Gemeinschaft; Einfuhr von Fleisch aus der Schweiz; Begriff der Niederlassung; Keine Niederlassung im Sinne des Unionsrechts durch die
Verpflichtungsklage auf Übernahme der eine Betreuung in der Kindertagespflege entstandenen Kosten; Anspruch aus einer analogen Anwendung von § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII
Antrag eines Landwirts auf Gewährung der sogenannten Milchverringerungsbeihilfe; Unzulässiger Antrag mangels geeigneten Nachweises für die Gesamtmenge der im Bezugszeitraum an Erstkäufer gelieferten Kuhmilch
Ausscheiden einer Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; Notwendige Erfüllung einer der Indikationen gemäß § 15 Abs. 1 BBhV
Unzulässiger Berufungsantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen die Ablehung des Gesuchs auf Aysl eines
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Zustellung des Zurückstellungsbescheids
Fehlende Genehmigungsfähigkeit einer ohne Baugenehmigung errichteten Remise; Deckung der Nutzung einer Remise von der für eine Garage erteilten Baugenehmigung
Rechtmäßige Untersagung der Neuvermietung der Räume in einem Wohn- und Geschäftshaus; Verpflichtung zur Anzeige der Beendigung eines Mietverhältnisses
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Versagung des hilfsweise begehrten einstweiligen Abschiebungsschutzes; Aus der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes
Unterstützung der Erstellung der Ratsprotokollen durch Audioaufzeichnungen von Ratssitzungen; Ungeeignetheit von Audioaufzeichnungen zur Ersetzung von Niederschriften
Rechtmäßige Abordnung eines Oberstudiendirektors an ein anderes Gymnasium
Umfang der Ansprüche eines Polizeibeamten in einem Konkurrentenstreit; Anspruch auf Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte der Besoldungsgruppe A 12 LBesO
Wahrscheinlichkeit eines Bodendenkmals im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche
Darlegung ernstlicher Zweifel in der Berufungsbegründung
Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB; Grenzen der für die Bewertung des Gebietscharakters maßgeblichen näheren Umgebung eines Vorhabengrundstücks; Berücksichtigung der tatsächlichen städtebaulichen Situation
Zulässigkeit einer Beschwerde in einem Asylverfahren; Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200 Euro
Gebührenbemessung für den Widerspruch der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung des Eisenbahnnetzes; Abgrenzung des gebührenpflichtigen Aufwands vom nicht gebührenpflichtigen Aufwand durch die Regulierungsbehörde
Bandbreitenlimitierung als Verstoß nach den einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen über die Netzneutralität gegen das Gebot zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs; Bandbreitenlimitierung für Videostreaming (hier: 'StreamOn' für die Mobilfunktarife u
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Notwendigkeit einer Beschwerdebegründung innerhalb der Monatsfrist
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis mit dem Verbot des Alkoholausschanks; Unzuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne aufgrund angehäufter Steuerrückstände
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Anwendung der allgemeinen Regelungen der VwGO üb
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Unzureichend begründete und verfristete Berufung in einem Asylverfahren
Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis; Auffinden von Gräbern im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche
Berücksichtigung der Regelung der Vollziehung einer Baugenehmigung bei der Interessenabwägung
Betriebsfertige Herstellung eines seiner Zweckbestimmung entsprechend benutzbaren Hausanschlusses; Maßgeblicher Zeitpunkt der Abnahme bei einem privaten Bauunternehmen
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn Wohneinheiten und Tiefgaragenstellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Befreiung hinsichtlich Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes
Vertretungserfordernis durch einen Rechtsanwalt bei der Antragstellung auf Zulassung der Berufung
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung; Änderung der Nutzung des Ladenlokals von einer Schankwirtschaft zu einem Sportwettbüro mit Verweilmöglichkeiten
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung hinsichtlich Erfordernis einer gesonderten individuellen Begründung aus rein formalen Gründen; Zielen der Begründungspflicht auf die Herstellung einer materiell richtigen Ents
Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Architektenkammer NRW; Notwendige Anhörung vor Erlass des streitigen Rücknahmebescheides; Abhängigkeit der Mitgliedschaft im Versorgungswerk von einer Mitgliedschaft in der Architektenkammer
Rechtsschutz gegen die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 28.4.2019 durch ordnungsbehördliche Verordnung anlässlich der Veranstaltung 'Blaulichtmeile' in Mönchengladbach; Vorliegen eines öffentlichen Interesses
Rechtmäßiger Ausschluss eines disziplinarisch belangten Beamten von einem Auswahlverfahren; Hinderung des Dienstherrn an einer uneingeschränkt positiven Eignungsprognose bei einem Beamten
Tatgerichtliche Feststellung der religiösen Identität eines Asylbewerbers
Rechtsschutz wegen eines Vollstreckungshindernisses bei einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/11450
Berechtigung und Verpflichtung des Jugendamts zur vorläufigen Inobhutnahme eines ausländischen Jugendlichen durch Feststellung der unbegleiteten Einreise nach Deutschland; Anforderungen an die Durchführung einer qualifizierten Inaugenscheinnahme zum Zweck
Ablehung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Nichtmehrerreichbarkeit des Rechtsschutzziels; Ablehung eines Anordnungsanspruchs auf Erteilung der begehrten Beschäftigungserlaubnis
Vertretungserfordernis für einen Antrag auf Zulassung
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Fachsemester; Erhöhung der Studienplatzkapazität im Studiengang Humanmedizin Bonn
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Fachsemester; Erhöhung der Studienplatzkapazität im Studiengang Humanmedizin Bonn
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen hinsichtlich Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs; Zulässigkeit eines Vorhabens als soziale Einrichtung
Umfassen von Flächen durch das Plangebiet hinsichtlich Qualifizierung als sog. Außenbereich im Innenbereich hinsichtlich der Festsetzung eines Bebauungsplans; Bestehen eines Bebauungszusammenhangs durch die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhande
Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine Beförderungsstelle; Untersagung einer Stellenbesetzung bei einer rechtlich fehlerhaften Auswahlentscheidung
Selbständiger Regelungscharakter einer Nebenbestimmung über den Schallschutz von Gebäuden
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erheben von Rückstandszinsen für die gewährte Ausbildungsförderung und Studienförderung hinsichtlich Einrede der Verjährung
Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage einer Prozesskostenhilfeerklärung
Nach der Ehescheidung vorgenommene Kürzung einer amtsunabhängigen Mindestversorgung; Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts
Nachweis eines unzulässigen Prüfungsstoffs in der Juristenausbildung in NRW
Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen einer Inkompatibilität zwischen Personalratsmitgliedschaft und Schwerbehindertenvertretung; Versetzung in den Ruhestand als eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
Rechtmäßige Anordnung des Abbruchs einer Einfriedung auf einem Grundstück; Verstoß der Höhe der Einfriedung gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans
Zulassung zur Ausbildung für die Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes; Notwendigkeit einer Bewerbung für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der aktuellen dienstlichen Beurteilung bei einer Auswahlentscheidung; Wahlrecht des Dienstherrn zwischen der aktuellen Regelbeurteilung und einer vorherigen Anlassbeurteilung
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Unverschuldetes Nichteinhalten der Klagefrist durch den Prozessbevollmächtigten; Erhebung von Zulassungsgründen mit dem Antrag auf Berufungszulassung
Streit um eine Ordnungsverfügung zur Vergrößerung einer Toreinfahrt als Feuerwehrzufahrt; Anpassung der brandschutzrechtlichen Situation eines Grundstücks; Zwangsgeldandrohung; Entbehrlichkeit einer Duldungsverfügung gegen einen Dritten
Voraussetzungen für die Berichtigung des Tatbestands nach der Zustellung des Urteils
Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d. Auswahlverfahrens durch Beurteilungen der Leistung eines Beamten aufgrund Beurteilungssystems
Nachweis der Rechtswidrigkeit einer Rückforderung; Anforderungen an die Bestandskraft eines Widerrufs- und Erstattungsbescheids
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung und Gefährdung
Gewichtung von Einzelmerkmalen bei der Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen; Auswahlkriterien des Dienstherrn bei der Beurteilungen konkurrierender Bewerber
Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Anforderungen an die Wegstreckenentschädigung eines Dienstreisenden; Durchführung der Fahrt zur alleinigen Beförderung des Dienstreisenden
Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage; Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung des Standpunkts einer Werbeanlage; Voraussetzungen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets
Anforderungen an die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage
Bestehen einer mehrfachen Zuständigkeit der Rehabilitationsträger hinsichtlich der fristgerechten Weiterleitung eines Antrags auf Gewährung der Vollzeitpflege als Hilfe für junge Volljährige
Beachtlichkeit eines den Erlass eines Sachurteils ausschließenden Klageverzichts durch eindeutige unzweifelhafte und unmissverständliche Darstellung
Ausüben der zulassungspflichtigen Handwerke u.a. des Maurers und Betonbauers als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle
Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung; Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung
Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers im Hinblick auf eine behauptete Homosexualität
Streit um einen Auskunftsantrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Auskunft aus Akten auf solche personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar sind; Subsidiärer Anspruch auf ermessensfe
Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses; Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit durch das Integrationsamt i.R.d. Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhä
Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung; Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten Ehemann; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Asylantrags gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AsylG
Unzulässiger Berufungsantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen die Ablehung des Gesuchs auf Aysl eines
Beweiswürdigung zur Voreingenommenheit eines Schulleiters bei der Erstellung der Langzeitbeurteilung eines Lehramtsanwärters; Gezeigte Leistungen im täglichen Unterricht regelmäßig als Gegenstand der vom Schulleiter mitzuberücksichtigenden Beurteilungsbei
Beihilfefähigkeit der Mehrfachausstattung eines behinderten Schülers mit einem die Behinderung ausgleichenden Hilfsmittel auch für den Schulbesuch
Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes zu gewerblichen Zwecken des Cateringbetriebes; Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes zur Überlassung an Dritte zu Eventzwecken
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Beschlussverfahren
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall; Notwendiges Beruhen des Ereignisses auf einer äußeren Einwirkung; Übliche und selbstverständliche Vorkommnisse im Rahmen des Dienstverhältnisses
Zulassung der Berufung durch Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist; Berücksichtigen des Elterngelds als Einkommen bei der Neufestsetzung des Elternbeitrags
Nachweis das Gebot der Rücksichtnahme verletzender vorhabenbedingter Beeinträchtigungen; Überschreiten der für die Annahme unzumutbarer Beeinträchtigungen erforderlichen Belästigungsschwelle
Nachweis drohender Beeinträchtigungen des Charakters des Wohngebiets durch ein Bauvorhaben
Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den Baukörper des Vorhabens aufgrund erteilter Baugenehmigung
Streit um die Ausübung der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Begründungsanforderungen an die Behörde bei Abweichen der festgesetzten Schutzmaßnahmen vom naturschutzrechtlichen Leitfaden; Begründungs
Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit eines unterschriebenen Gebührenbescheids; Maßgeblichkeit einer Eigentümerstellung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebüjhren
Genehmigung einer Ausnahme von der Schulpflichterfüllung eines Kindes an einer deutschen Schule
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Umfang der prozessualen Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers; Voraussetzungenfür den Erlass einer Betreibensaufforderung
Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spedition auf einem Grundstück
Enden des Anwachsens der Versorgungsanwartschaft eines Beamten mit dem Erreichen eines Höchst-Ruhegehaltssatzes
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit
Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns als Grundlage
Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten; Auswirkung einer Höherwertigk
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Erlaubnis hinsichtlich der Vermittlung des Abschlusses und des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen
Ablehnungvon Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Ablaufs der Beschwerdefrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Mittellosigkeit
Bejahung einer im Ausweisungsverfahren relevanten Wiederholungsgefahr der Begehung von Straftaten abweichend von einer Strafaussetzungsentscheidung bei besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse des Ausländers; Korrelieren der Anforderungen an die Begründu
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts
Streit um die Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen; Bestandskraft der Grundverfügungen; Nutzungsuntersagung
Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Anlagen der Landwirtschaft für die Nachbarschaft; Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze durch Lärmimmissionen bei saisonbedingten Einlagerungsaktivitäten; Fehlende erforderliche konkretisierende Regelung zu den selt
Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Anlagen der Landwirtschaft für die Nachbarschaft; Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze durch Lärmimmissionen bei saisonbedingten Einlagerungsaktivitäten; Fehlende erforderliche konkretisierende Regelung zu den selt
Streit um eine Auflage zur Nutzung von Stellplatzflächen im Rahmen einer Baugenehmigung
Klage gegen einen Bebauungsplan für die Entwiclung eines Wohnquartiers; Verletzung des Rechts auf abwägungsfehlerfreie Berücksichtigung des Eigentums durch die Überplanung des Grundstücks des Klägers als private Grünfläche; Abwägung der öffentlichen und p
Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind unionsrechtlich zulässige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich; Auswahlverfahre
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Vermeidung einer Überraschungsentscheidung in Asylverfahren; Konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht
Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im asylgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Berufungszulassung bei selbständig tragenden mehreren Begründungen eines Urteils; Keine Rücküberstellung eines Kindes bei fehlender individueller
Zahlung eines Härteausgleichs zwischen kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den ihnen übertragenen Aufgaben zur Zahlung von Sozialleistungen; Verstoß der Satzungsregelung aufgrund ihrer Rückwirkungsbestimmung gegen das Rechtsstaatsprinzip; Beruf
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung iSv § 3a Abs. 1 Nr. 1, 2 AsylG
Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form der Anstiftung zum Betrug; Anspruch auf rechtliches Gehör in Form des Rechts auf Anwesenheit bei einer Zeugenvernehmung
Schadensersatzpflicht von Beamten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber dem Dienstherrn; Aufgabe der Prüfung und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen von Beschäftigen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deuts
Umfang der Ermächtigung einer Wasserbehörde; Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts aus im Wasserrecht; Feststellung über die Unterhaltung von Anlagen bei oberirdischen Gewässern
Untersagung des gewerblichen Sammelns von Altkleidern sowie von Alttextilien und Altschuhen; Voraussetzungen für eine Sammlungsuntersagung wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Sammlung
Gewährleistung einer ausreichenden und unmissverständlichen Verbraucherinformation durch Preisangabe auf der Verpackung i.R.d. Vermarktung von Geflügelfleisch
Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Verkehrsverbot; Bekanntgabe der Allgemeinverfügung als Fristbeginn für die Anfechtung
Zurückstellung eines Kindes von der Schulpflicht wegen erheblicher gesundheitlicher Gründe für ein Jahr; Treffen der Entscheidung über die Zurückstellung vom Schulleiter auf der Grundlage des schulärztlichen Gutachtens
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen; Existenz- und Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes als ein überragend wichtiges Gemeinschafts
Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene Baugenehmigung; Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmschutz
Verpflichtung eines Schulleiters zur Aufnahme eines Schülers unter Berücksichtigung eines Härtefalls aufgrund Erkrankung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Kriterien zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens eines Schülers
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Negative Beeinträchtigung der örtlichen Verhältnisse in erheblicher Weise
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen auf einem Nachbargrundstück; Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner Grundeigentümer
Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Erfolgsaussichten in einem neuen Auswahlverfahren
Erteilung einer Baugenehmigung zur Ausgestaltung des Gartengrundstücks bis zur Stützmauer als Böschung
Nachholung von Prüfungen wegen unverschuldet versäumter Leistungsnachweise in größerem Umfang
Örtliche Kenntlichmachung einer Grenze durch Grenzzeichen (Grenzsteine, Eisenrohre ...) gleichsam feststellender Verwaltungsakt; Unklarheiten über den Grenzverlauf
Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen; Mögliche Auswahl des unterlegenen Bewerbers bei Vermeidung eines Rechtsfehlers; Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Terrassenüberdachung; Voraussetzungen für die baurechtliche Verwirkung von Nachbarrechten; Treu und Glauben innerhalb des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Streit um die Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für den Fortbestand einer Fiktionswirkung; Fiktionsbescheinigung
Darlegung von Zulassungsgründen im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren; Nachweis desVerstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen einer Pferdekoppel
Beseitigung eines Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück und Nachbarschutz; Fehlende Genehmigung zum Abriss ergibt keinen Abwehranspruch des Nachbarn; Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens
Beschwwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses; Prüfung eines Verstoßes gegen bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche V
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form der Überraschungsentscheidung; Möglichkeit der Methadonsubstitution bei Rückkehr in den Iran
Bewertung eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers als flüchtig; Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungspflicht bei einem Asylbewerber
Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 FreizügG/EU; Notwendiges dreijähriges Bestehen der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens
Verlängerung der Probezeit eines Polizeikommissars aufgrund von Krankheitszeiten; Beruhen der Krankheitszeiten auf einem Dienstunfall
Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den Polizeivollzugsdienst; Nachweis einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst
Vorliegen von überwiegenden Gründen in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 S. 2, 1. Hs. LBG NRW bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren; Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung; Untersagung der Besetzung einer Stelle
Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit einer Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet; Prüfung des Rücksichtnahmegebotes
Erteilung einer Sperrgenehmigung für die Nutzung eines Wanderwegs bei Vorliegen einer unzumutbaren Einschränkung der zulässigen Nutzung eines Grundstücks; Führen der Ausübung der Betretungsbefugnis durch die Allgemeinheit für den Eigentümer oder Besitzer
Klage gegen eine Ordnungsverfügung über die Zugänglichmachung einer Wegtrasse auf einer Parzelle; Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage
Bemessung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung eines Teilflächennutzungsplans; Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Hinreichende Deutlichmachu
Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen des für einen Normenkontrollantrag erforderlichen Rechtsschutzinteresses
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung; Rechtsschutzinteresse für die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung bei Erreichen des laufbahnrechtlichen Endamtes
Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher Tätigkeiten; Vorliegen eines bereichsspezifischen 'abwägungsfesten' Ausschlussgrundes des presserechtlichen Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG bei operativer Tätigkei
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten an eine andere Schule; Dienstliches Bedürfnis einer Versetzung zur Wahrung des Schulfriedens
OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/15699
Darlegung von Zulassungsgründen im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Anforderungen an die Bewertung der Situation im Herkunftsland des Asylbewerbers; Nachweis einer relevanten landesweiten Gefahr durch eine Ebola-Epidemie im Kongo
Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; Nachweis einer fehlerhaften aktuellen dienstlichen Beurteilung; Kausalität einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung für die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 40; Einschränkung des Vollüberprüfungsanspruchs eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen Auswirkung von Feh
Freizeitausgleich für bei der Feuerwehr der Bundeswehr geleistete Bereitschaftsdienste; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Voraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung
Freizeitausgleich für bei der Feuerwehr der Bundeswehr geleistete Bereitschaftsdienste; Voraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Konkurrenzverhältnis im Rahmen der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Genehmigungsfähigkeit von Werbetafeln für Fremdwerbung auf einem Grundstück; Wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin an der Fortführung des Baugenehmigungsverfahrens
Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
Gewährleistung der technischen Sicherheit durch Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen; Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen i.R.d. Neubaus einer Erdgasfernleitung als ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben
Anspruch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Köln; Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtge
Gewährung von Leistungen der Krankenfürsorge als Ehegatte eines Beamten für die Dauer der Elternzeit aufgrund von Beihilferegelungen
Nachreichung der Erteilung und Vorlage einer Prozessvollmacht
Erledigung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren; Fortführen der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungsverfahren; Darlegen eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung im Zulassungsverfahren
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Vorbringen des Klägers zur Aufnahmesituation für Asylbewerber in Italien und zur Erforderlichkeit hinreichender Zusicherungen italienischer Behörden
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerdebegründung; Nachweis einer unrichtigen dienstlichen Beurteilung; Nachweis einer unzulässigen Nichtberücksichtigung bei einer Beförderung
Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahren zur Überprüfung der Polizei- und allgemeinen Dienstfähigkeit; Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verhaltensauffäl
Leitfaden 2017 als maßgebliche Erkenntnisquelle für die Anforderungen an den Artenschutz und Habitatschutz bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Durchführen der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit; Auswirkungen des Vorh
Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung durch Polizeibeamte mit Fototechnik und/oder Videotechnik nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten als Eingriff; Individualisierbarkeit der Einzelpersonen auch in Übersichts
Erteilung einer Baugenehmigung für die 'zweigeschossige Doppelhauserweiterung einschließlich Keller' hinsichtlich Nachbarschutzes
Klage gegen eine erteilte Plangenehmigung zum Einbau einer Aufzuganlage mit Zugang von einer Fußgängerunterführung sowie eine Veränderung des Treppenaufgangs vom Fußgängertunnel zum Bahnsteig; Herstellen des Benehmens mit den Trägern öffentlicher Belange
Beteiligung der ansonsten zuständigen Straßenverkehrsbehörden durch die Versammlungsbehörde bei zu erwartenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs; Erforderlichkeit des Erlasses hoheitlicher namentlich straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen gegenüber D
Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht angeordnete aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ablehnung von Anträgen von zugangsberechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Betreibe
Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes; Beachtung des Grundsatzes der Marktfreiheit bei der Standplatzvergabe; Ausschussvorbe
Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft 'Formel 1' i.R.d. Bewerbung um einen Standplatz; Selbstbindung der Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibungsbedingungen im Interesse einer transparenten und r
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtstreits an ein Amtsgericht
Unzulässigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mangels Postulationsfähigkeit
Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes; Beachtung des Grundsatzes der Marktfreiheit bei der Standplatzvergabe; Ausschussvorbe
Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft 'Ausschank-Karussell' i.R.d. Bewerbung um einen Standplatz; Gewährleistung einer hinreichenden Chancengleichheit gegenüber allen Bewerbern durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kriteri
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Polizeibeamten; Durchführung zahlreicher nicht dienstlich veranlasster Datenabfragen über andere Personen
Beschwerde gegen die Anordnung einer nach § 68 Abs. 4 S. 1 ERegG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Nutzungszuweisung bezüglich eines Abstellgleises durch die Bundesnetzagentur; Unwirksamkeitse
Untersagung der Haltung eines großen Hundes
Anordnung der fachärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Abklärung der Dienstfähigkeit; Begründungserfordernis in Richtung auf die Auswahl des die Untersuchung durchführenden Arztes (hier: privatärztlicher Gutachter)
Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge im Strafverfahren
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf eine Untersagung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten im Rahmen der Beförderungsrunde 2017/2018 im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anforderung an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich einer Zulassung eines Imbissgeschäftes zur Herbstkirmes; Berücksichtigung von zurückliegenden Vertragspfichtverstößen in den ermessenslenkenden Zulassungsrichtlinien; Verstoß gegen die Ve
Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und vierzehn öffentlicher Stellplätze; Anspruch auf Wahrung der Gebietsart; Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge; Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts einer Standkundgebung sowie der mündlichen Auflage die Ausrichtung der angemeldeten Lautsprecher betreffend; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG; Beschränkung des Selbstbestimmu
Antrag auf Zulassung der Berufung; Versetzung in den Ruhestand; Abänderung des Grundes für die Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestands
Unzulässigkeit einer weder form- noch fristgerecht eingelegten Anhörungsrüge
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in Abgrenzung zum stofflichen Medizinprodukt i.S.d. § 3 Nr. 1 Buchst. a) Medizinproduktegesetz (MPG); Voraussetzungen für das Vor
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Pflicht zum Zurückschneiden einer Hecke; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des Erlaubnisantrags; Vorliegen einer Härtefallentscheidung bei der Betriebsaufnahme einer Spielhalle; Berücksichtigung einer Übergangsfrist für Altspielhallen bei der Erlaubniser
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des Erlaubnisantrags; Vorliegen einer Härtefallentscheidung bei der Betriebsaufnahme einer Spielhalle; Berücksichtigung einer Übergangsfrist für Altspielhallen bei der Erlaubniser
Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in Abgrenzung zum Medizinprodukt i.S.d. § 3 Nr. 1 Buchst. a) Medizinproduktegesetz (MPG)
OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/16012
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine Tierseuchenverfügung erhobenen Klage; Tierseuchenrechtliche Anordnung der tierschutzgerechten sofortigen Tötung von Rindern; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verstoß gegen Geschäftsverte
Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien (Arbeitsproben) im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als Gegenstand der Mitbestimmung; Mitbestimmungsrechte des Personalrats bezüglich Richtlinien für die personelle Auswahl in Einste
Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall der Eingruppierung im Beamtenbereich; Vorliegen des Mitbestimmungstatbestands der Einstellung gemäß § 72 Abs. 1 S. Nr. 1 LPVG NRW
Ablehnung eines Antrags auf Hinausschiebung des Zeitpunktes des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand; Prüfung des Vorliegens eines dienstlichen Interesses
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung bei einem Kiosk und Getränketreff; Vorliegen eines gewerblichen un durch den Schank- und Speisebetrieb geprägten Raums
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aussichten des unterlegenen Bewerbers in einem zweiten rechtmäßigen Auswahlverfahren
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht
Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn durch eine Baugenehmigung; Baulast ist kein Instrument zur öffentlich-rechtlichen Absicherung privatrechtlicher Einigungen zwischen Bauherr und Nachbarn
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Feststellung einer mangelnden charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf; Deutliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Feststellung einer mangelnden charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf; Deutliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und Remisengebäudes bei Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes zur Gewinnerzielung durch Tierhaltung (hier: Pferdezucht und Pensionstierhaltung)
Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht für eine Betriebsstätte
Antrag auf Befreiungen von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung für ein Gebäude; Unwirtschaftlichkeit von Maßnahmen der Energieeinsparverordnung
Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; Entwicklung positiver Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans; Erforderliche Konkretisierung der Planungsabsichten in der Beschlussfassung
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Laufbahn eines von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im freigestellten Personalrats
Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruch bei normativem Unrecht; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch
Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG
Gewährleistung der technischen Sicherheit bei Errichtung und Betrieb der Erdgasfernleitung als Energieanlage (hier: Gashochdruckleitungen); Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen hinsichtlich Vermeidung von schädlichen Einwirkunge
Klage gegen den Planfeststellungbeschluss bezüglich des Neubaus einer Erdgasfernleitung; Vorliegen eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens im Sinne des § 43 EnWG; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 S
Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen i.R.d. Neubaus der Erdgasfernleitung als ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben; Gewährleistung der technischen Sicherheit durch Errichtung und den Betrieb von Gashochdruckleitungen als En
Klage gegen den Planfeststellungbeschluss bezüglich des Neubaus einer Erdgasfernleitung; Vorliegen eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens im Sinne des § 43 EnWG; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage
Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung 'Schule'; Beeinträchtigung eines bestehenden metallverarbeitenden Betriebs auf Nachbargrundstück; Abwägung zwischen betrieblichen Interessen und Lärmschutzbelangen; Hinreichende Unterrichtung d
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Außengastronomie i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Vorgaben der TA Lärm als Maßstab für die Beurteilung von Gaststättengeräuschen als schädliche Umwelteinwirkungen
Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BDG i.V.m. § 102 StPO
Streit über das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand; Vorliegen eines dienstlichen Interesses; Hinausschieben der Altersgrenze; Organisationsrecht des Dienstherrn; Dienstzeitverlängerung
Rechtmäßigkeit einer Änderungsplangenehmigung hinsichtlich der Lärmsanierung einer Ortsdurchfahrt; Nachweis des Eingriff einer Plangenehmigung in Eigentumsrechte
Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 AsylG; Automatische Erstreckung des Status des Stammberechtigten auf bestimmte Familienangehörige; Auslegung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Haftungsrechtliche Bedeutung des Jahresabschlusses einer steuerschuldenden GmbH; Feststellung einer Haftungsquote im Rahmen der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers; Verletzung der einem GmbH-Geschäftsführer auferlegten Pflichten
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verwirkung des Anspruchs auf Bescheidung des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
Verletzung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs; Nachweis einer rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Anspruch auf die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mindestabstand von 350 m Luftlinie zwischen zwei Spielhallen; Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis innerhalb des Mindestabst
Auswahlentscheidung über die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei mehreren Bewerbern; Auslösung des Mindestabstandsgebots durch die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Bestehen einer angemessenen Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin; Beurteilung des Wohnungsmarktes im unteren und mittleren Preissegment
Bestehen einer angemessenen Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin; Beurteilung des Wohnungsmarktes im unteren und mittleren Preissegment
Berücksichtigung der Wohnungsmarktsituation im unteren und mittleren Preissegment; Angemessene Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin
Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf beschäftigte Arbeitnehmer; Verpflichtung eines Unternehmens zur Zahlung einer Geldbuße wegen mehrfacher Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer; Unzureichende Gewährung der geset
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids; Rückwirkende Änderung nichtiger oder lückenhafter Regelungen durch Satzung; Rückwirkungsanordnung des Verteilungsmaßstabs im Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsfähigen Aufwand für die Verbesserung einer Fahrbahn
Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidriger Pfändung eines Kraftfahrzeugs; sAnspruch auf unbedingte Rückgabe einer Sache in öffentlich-rechtlicher Verwahrung
Wahrung des Sozialgeheimnisses als Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung, Weitergabe und Verarbeitung vo
Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts
Vorliegen eines Verstoßes gegen eine Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Hinblick auf ein spezielles Gewerbe
Aufschiebende Bedingung zur Stellung einer Rückbaubürgschaft in einer Baugenehmigung; Baurechtliche Abgrenzung einer gewerblichen Tierhaltung von einem landwirtschaftlichen Betrieb; Zweifel an der Annahme eines auf Dauer angelegten Betriebes
Rechtmäßige Untersagung der Nutzung von Erdgeschoss- und Kellerwohnungen; Berücksichtigung von Verstößen gegen brandschutzrechtliche Vorschriften
Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Antragstellung
Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen für den Hilfeempfänger i.R.d. Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung; Abgrenzung der Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom zuständigen Sozialhilfeträger
Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Nachweis der Polizeidiensttauglichkeit durch ein Sachverständigengutachten; Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters
Orientierung des Begriffs des Aufenthaltszwecks an dem konkret betriebenen Studium; Vorliegen eines Zweckwechsels im Falle des Studiengangwechsels in den ersten 18 Monaten nach Beginn des Studiums
Wirksamkeit von Beschlüssen eines Hochschulgremiums; Berücksichtigung einer nicht geschlechtsparitätischen Besetzung; Grundsatz der Stabilität gefasster Beschlüsse fehlerhaft besetzter Gremien
Rechtfertigung einer Umbettung unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Totenfürsorge; Berücksichtigung des Interesses als Totenfürsorgeberechtigter
Anwesenheitspflicht des Prüfers bei der der Zahnärztlichen Prüfung; Praktischer Teilbereich 'Parodontologie' des Prüfungsabschnitts 'Zahnerhaltungskunde'
Berufung des Besitzers eines gefährlichen Hundes auf das öffentliche Interesse der Vermeidung eines Tierheimaufenthalts; Voraussetzungen einer Haltungsuntersagung; Möglichkeit der Rechtfertigung einer weiteren Haltung; Fehlende Kenntnis des Besitzers von
Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage; Untersagung des Skandierens der Parole 'Nie, nie, nie wieder Israel' durch die Versammlungsbehörde
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach dessen wirksamer Beendigung durch Abgabe der Teilerledigungs- bzw. Rücknahmeerklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Protokolls; Unanfechtbarkeit des deklaratorischen Einstellungsbeschlusse
Nachweis strafrechtlicher Konsequenzen der Taufe eines iranischen Staatsangehörigen; Notwendigkeit eines christlichen Engagements für eine Verfolgung im Iran
Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bindung an die einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung; Berücksichtigung der nachträglichen Änderung einer Rechtssache
Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Rückzahlung von Wohngeld als Geldleistung
Diskriminierung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen Kindern in der pakistanischen Gesellschaft
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur; Festsetzung und erneute Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung von Maßnahmen der Bundesnetzagentur; Öffentliches Interesse am Sofortvollzug teleko
Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen; Selbstüberwachung von Abwasseranlagen; Sperrwirkung einer wasserhaushaltsrechtlichen Verordnungsermächtigung im Hinblick auf den Erlass ein
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge; Nachweis einer Entführung in der Türkei
Ausschluss der Erzielung eines Bewährungs- oder Erfahrungsvorsprungs bei einer Dienstpostenkonkurrenz; Einstweiliger Anordnungsgrund bei einer reinen Dienstpostenkonkurrenz
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten; Nachweis der Veränderung des Gebietscharakters durch ein Bauvorhaben; Beurteilung der von einem Kinderspielplatz bei ordnungsgemäßer Nutzung ausgehenden Immissione
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Härtefalls bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erfordernis von Grundkenntnissen der deutschen Schriftsprache
Anfechtung der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Auswahlentscheidung; Ausschluss eines Beamten von Beförderungsverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarv
Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; Feststellung einer fehlenden gesundheitlichen Eignung eines Beförderungsbewerbers; Individuelle und differenzierte Beurteilung der gesundheitlichen Eignung; Einzelfallgestützte Prognos
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mehrere Dienstpflichtverletzungen als einheitlich zu beurteilendes, teils innerdienstliches, teils außerdienstliches schwerwiegendes Dienstve
Fehlendes Antragsrecht eines nur mitsorgeberechtigten Vaters; Erstreckung der Vertretung auf beide Inhaber der elterlichen Sorge
Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten für die Herstellung weiterer Einrichtungen und/oder Erbringung weiterer Leistungen nach § 62 Abs. 4 S. 3 BPolG; Verpflichtung des Betreibers eines Verk
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens des Beschwerdewerts von 200 €
Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und der Anwendung unmittelbaren Zwangs in der Nordkurve einer Arena während eines Fußballspiels (hier: Abhängen eines provozierenden Banners); Vorliegen einer gegenwärtigen bzw. konkreten Gefahr für die öffentliche
Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung
Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 BBesG; Nachweis der Übertragung eines Dienstpostens
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Richters; Ausschluss eines bezirksfremden Versetzungsbewerbers aus einem Auswahlverfahren; Nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf verplanungsreife Richter auf Probe; Umfang des Begriffs der Au
Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Änderung eines Bauprogramms mit Auswirkungen auf das Erschließungsrecht; Entstehung einer Vorteilslage im Erschließungsbeitrags
Rechtswidrigkeit einer aufsichtsbehördlichen Weisung; Alarmierung und Disposition von Einsatzkräften im Wege der kommunalen Gemeinschaftsarbeit durch die Nachbargemeinde; Umfang derden Gemeinden nach dem BHKG NRW zugewiesenen Aufgaben; Aufschaltung des No
Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer mittellosen Partei für einen noch einzulegenden fristgebundenen Rechtsbehelf durch Stellen eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags fristgerecht; Verfassungsrechtliches Gebot einer weitgehenden Angleichung der
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Prozess; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungsmangel
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Verhandlung und Abweisung der Klage in Abwesenheit des Klägers
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten nach der Beendigung eines Beamtenverhältnisses
Darlegung von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren; Informierung der Schwerbehindertenvertretung über die Zurruhesetzung eines Beamten
Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis des Anspruchs auf Auslandszuwendungen bei einem Auslandsschulort
Gewährung höherer Leistungen wegen einer Fehlbildung des Vestibularisorgans i.R.e. Conterganschädigung
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarrechtlich relevanter Weise; Verstoß einer Baugenehmigung gegen einen Gebietsgewährleistungsanspruch
Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren
Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines Polizeioberkommissars i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Auswirkungen eines (unterstellten) Fehlers im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis; Einheitliche Vorgabe für die
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
Antrag auf einstweilige Nichtbesetzung einer Planstelle mit konkurrierenden Beamten; Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis
Streit um einen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse für Spielhallen; Zwingende Befristung
Darlegungsanforderungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Prozess; Unglaubhaftes Vorbringen zur Verfolgungsfurcht
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
Anerkennung einer Schuldnerberatung als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Rechtsmittel gegen die Rückforderung von in Form einer Abschlagszahlung gezahlten Dienstbezügen
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Schweres Dienstvergehen durch strafbare Untreue; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (hier: Inobhutnahme eines Kindes aufgrund drohender Kindeswohlgefährdung)
Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes i.R.d. Inobhutnahme wegen Strafhaft der Mutter; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person
Inobhutnahme eines minderjährigen Kindes wegen bestehender Kindeswohlgefährdung aufgrund des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durch Übergriffe des Bruders; Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Verwaltungsgerichtliche Behandlung einer Klage als zurückgenommen; Berechtigte Zweifel am Fortbestehen eines Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen von Fehlern der Flächennutzungsplanung; Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; Ausschluss von Bordellen oder ähnlichen Nutzungen in einem Gewerbegebiet
Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für den Maßregelvollzug mit 150 Plätzen auf einem Grundstück; Gesamtbetrachtung einer bilanzierenden Abwägung aller für und gegen das Vorhaben an dem konkreten Standort sprechenden Belange i.R.d. Prüfung der Erforder
Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von Kniegelenkendoprothesen (Knie-TEP) im Erlösbudget eines Krankenhauses; Vorliegen von Verfahrensfehler bzgl. eines Schiedsstellenverfahrens
Versäumen der Ausschlussfrist für die Immatrikulation; Unwirksam gewordener Zulassungsbescheid wegen Versäumung der Einschreibungsfrist; Anforderungen an die im Zulassungsbescheid enthaltenen Hinweise
Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung; Nutzung eines Grundstücks zur Hundezucht
Antrag auf Zulassung der Berufung für ein Verfahren bzgl. der Reaktivierung eines Steuerobersekretärs a.D.
Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der Streigegenstände bei zwei Klageanträgen auf die Zuweisung von insgesamt zwei Betreuungsplätzen für zwei Kinder
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Förderung des Meisterlehrgangs als berufliche Fortbildungsmaßnahme; Erstattung empfangener Förderleistungen ohne Nachweis der regelmäßigen Teilnahme an der geförderten Maßnahme hinsichtlich der Möglichkeit der Erreichbarkeit der erforderlichen Teilnahmequ
Voraussetzungen einer Terminsänderung; Glaubhaftmachung einer Erkrankung
Bewertung einer Erkrankung an ADHS im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich als Dauerleiden; Dauerleiden als eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustands dauerhaft mit erheblicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit trotz ärztlicher Hilfe; Prägung der Leis
Mehrfachbegründung der Entscheidung der Vorinstanz
Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins im Hinblick auf eine Bedrohungslage; Voraussetzungen für die Verlängerung eines Waffenscheins; Anforderungen an eine Gefährdung im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG
Rundfunkbeiträge in einem klosterähnlichen Meditationszentrum; Voraussetzungen einer Gemeinschaftsunterkunft; Feststellungsfähigkeit eines Rechtsverhältnisses zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht im private
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren
Prüfung eines asylrechtlichen Schutzgesuchs; Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung; Aktuelle Sicherheitslage und Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in Bagdad
Darlegungsanforderungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an eine Beschwerdebegründung; Beförderungskonkurrenz von Bewerbern aus unterschiedlichen Statusämtern im Besetzungsverfahren; Grundsatz der Bestenauslese; Beurteilungsverfahren
Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit im Außenbereich für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in Fällen der Errichtung weiterer baulicher Anlagen; Einwand der Festsetzungsverjährung gegen einen Beitragsbescheid; Hemmung der Verjährungsfrist
Erleichterungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Umweltinformationsgesetz und die zugrunde liegende Umweltinformationsrichtlinie; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den Informationszugangsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Bestehen eines 'rechtlichen Interesses an der Kenntnis der begehrten Information' im Sinne des § 9 Abs. 1 Hs. 2 e) IFG NRW; Erforder
Anfechtung eines Abschussplans betreffend die Erlaubnis zum Abschuss von Muffelwild
Erfolglose Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Fehlender Nachweis der sachgerechten Vergabe von Plätzen in kommunalen Kindertageseinrichtungen; Fehlender Nachweis der Kapazitätserschöpfung
Darlegungsanforderungen der Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung
Streit um ein Verbot der Anfertigung von Wortprotokollen der Ratssitzungen durch ein Fraktionsmitglied; Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung im Kommunalverfassungsstreit; Zumutbarkeit des Abhörens von Tonbandaufzeichnungen
Voraussetzungen für die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Bestimmung des statthaften Rechtsmittels; Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Keine Wiede
Auseinandersetzen mit den Asylgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund erheblicher Steuerschulden beim Finanzamt
Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich des Hauptsacheverfahrens insbesondere hinsichtlich der Klagebefugnis; Inobhutnahme eines Kindes; Kein Eingriff in das Elternrecht durch die Inobhutnahme eines Kindes nach Entzug des Personensorgerecht
Anhörung einer Prozesspartei zur weiteren Aufklärung des Verfolgungsschicksals für den Fall einer Rückkehr
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiederbescheinigung; Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit
Streit um die Befristung in einem glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheid; Erteilung einerglücksspielrechtlichen Erlaubnis längstens bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags
Gewerbeuntersagung und Zwangsmittelandrohung; Anhörung der Industrie- und Handelskammer zu einer Gewerbeuntersagung; Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Kein Anspruch auf vorläufige Inobhutnahme; Hohe Anforderungen an den Anordnungsanspruch bei Vorwegnahme der Hauptsache
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren; Gerichtliche Verpflichtung der Berücksichtigung der Ausführungen der Prozessbeteiligten; Fehlen der Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes
Einhaltung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Änderung eines zugeteilten Kfz-Kennzeichens durch die Zulassungsbehörde; Verstoß eines Wunschkennzeichens gegen die guten Sitten wegen politisch extremistischen Symbolgehalts; Kfz-Kennzeichen mit NS-Bezügen
Darlegung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben im Falle der Rückkehr nach Pakistan; Gefährdung eines Anhänger der politischen Organisation 'Hazara Community' in Pakistan
Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn; Erhebliche Änderung eines vorhandenen Gebäudes
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten
Rechtsschutzinteresse für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bei Bestandskraft des angefochtenen Genehmigungsbescheides für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage
Einordnung von durch die öffentliche Hand gewährten Subventionen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 8 S. 1 IFG NRW
Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung; Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahreignung; Anordnung eines medizin
Rechtsschutzinteresse einer Beschwerde bei Abmeldung des Gewerbes und Aufgabe der Betriebsstätte hinsichtlich Sicherstellung der Einhaltung des Rauchverbots
Anforderungen an die Begründung einer Berufung im Disziplinarverfahren; Weitergeltung der Disziplinarordnung für alte Fälle; Voraussetzungen für die Verlängerung der Begründungsfrist für eine Berufung
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot i.R.d. Ausgabe von Tabakprodukten zum Verbrauch in der Gaststätte
Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit hinsichtlich Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Betriebsführung
Pflichtverletzung in Form der Nichtzahlung fällig gewordener Steuerforderungen für Geldspielgeräte; Haftung des Geschäftsführers einer die Geldspielgerätesteuer schuldenden GmbH bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Mittelvorsorgepflicht des Vertreters einer
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Anhaltspunkte für beabsichtigte Gewalttätigkeiten durch die Bewohner eines Wiesencamps im Hambacher Forst; Keine Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG
Streit um die Untersagung einer formell illegalen Nutzung einer Fläche als Lager; Vollziehung einer Nutzungsuntersagung für die Dauer des Hauptsacheverfahrens; Genehmigungsbedürftigkeit wegen Brandschutzfragen
Erfolglose Berufung gegen eine Behördenanordnung zur Vermeidung von Verstößen im Arzneimittelhandel; Erwerb von Arzneimitteln von der in der Schweiz ansässigen Konzernmutter; Verbot des Erwerbs von Arzneimitteln durch nicht zur Abgabe von Arzneimitteln be
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der VO (EU) Nr. 1307/2013; Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. c VO (EU)1307/2013 insbesondere im Hinblick auf die Formulierung 'niemals'
Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beginn des Laufs der dreijährigen Verjährungsfrist grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres; Zumutbarkeit der Klageerhebung und Rech
Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährung von Zulagenansprüchen
Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines Medizinproduktherstellers; Anspruch auf Übermittlung von Informationen und Auskünften zu vorliegenden Meldungen, durchgeführten Risikobewertungen und korrektiven Maßnahmen gemäß §
Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren für die Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin für das Wintersemester 2019/2020 wegen Vollendung des 55. Lebensjahres
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund von Übersetzungsfehlern eines Dolmetschers
Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und Flächennutzungspläne getroffene Regelungen; Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Verhinderung der Fällung eines Baumes in einem
Verhängung einer Säumnisgebühr durch eine Hochschulbibliothek; Gebührenobergrenze hinsichtlich einer Säumnisgebühr
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren mangels Erfolgsaussicht; Mangelhafte Darlegung eines Zulassungsgrundes; Rückforderungsbescheid nach Aufhebung eines Wohngeldbescheides; Kein Vertrauensschutz wege
Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem BAföG; Verspätete Vorlage von Leistungsnachweisen
Ausgleichsanspruch eines Beamten für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub
Besetzung des Dienstpostens des Leiters des Hauptzollamtes mit einem anderen Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens durch Leistungsvergleich
Darlegen eines rechtlich schutzwürdigen Interesses für den Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. der dienstlichen Weisung zur Dienstunfähigkeit
Darlegungsanforderungen im Hinblick auf eine Berufungszulassung; Anrechnung der Mütterrente auf Versorgungsbezüge
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Einstellung
Streit um die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen; Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile im Disziplinarverfahren; Verstoß eines Studienrates gegen den Tatbestand der Wohlverhaltenskla
Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der Plangenehmigung der Bezirksregierung
Einstweilige Anordnung der Einräumung einer verlängerten Bearbeitungszeit für Klausuren der Abiturqualifikationsphase; Anhaltspunkte für eine besonders schwere Beeinträchtigung des Lesens und Rechtschreibens; Diagnose einer Legasthenie; Ermessensfehler de
Rechtsschutz gegen eine Ablehnung des Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 1 S. 1 StAG; Täuschung über den Personenstand als Anhaltspunkt für ein öffentliches Interesse an einer Negativfeststellung der deutschen Staat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Ausnahme vom Vertretungszwang; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und Kostenentscheidung
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahrens in Bezug auf die Anfechtung eines Elternbeitragsbescheids; Beitrag für ein Vorschulkind und Geschwisterreglung; Definition des Begriffs Zahlkind in § 8 Abs. 1 S. 2 EBS
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Zulassung zur mündlichen Prüfung; Geltend gemachte Fehler im Prüfungsverfahren führen allenfalls zu einer Neubewertung; Keine Überspannung der Prüfungsanforderungen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren betreffend eine Streitigkeit wegen einer Fahrtenbuchauflage
Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens hinsichtlich Erteilung des Aufnahmebescheids; Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das Bekenntniserfordernis; Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit hinsichtlich Spätaussiedlereig
Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
Unterlassung der Ernennung und Beförderung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Einbeziehung der Bewerbung in das weitere Auswahlverfahren
Erteilung einer Baugenehmigung für die veränderte Ausführung des Einfamilienhauses; Zulassung von Ausnahmen i.R.d. Grundsatzes der Bestimmtheit
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Verfolgungsschicksals
Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung als 'Angelegenheit der Fürsorge' hinsichtlich sachlicher Kostenfreiheit
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht; Erfolglose Anfechtung der Ablehnung von Wohngeldleistungen; Offensichtliches Missverhältnis zwischen den nach der Lebenserfahrung anzunehmenden Au
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht; Rückerstattung der für Kinder bezogenen Leistungen nach dem UVG wegen der Unterhaltszahlungen des Kindesvaters
Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl durch ein Verschulden des Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes i.R.e. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs
Untersagung der gewerberechtlichen Tätigkeit wegen formeller Illegalität bzgl. Besitzes einer erteilten Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe; Nachweis einer Sachkundeprüfung
Antrag auf Zulassung zum Lehramtsstudium; Festsetzung von Zulassungszahlen
Anspruch auf Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den Rechtsverhältnisses des SS 2019; Gerichtliche Überprüfung der Kapazitätsberechnung
Anforderungen an die Zulassungsbegründung wegen Entscheidungserheblichkeit hinsichtlich einer asylrechtlichen Gruppenverfolgung der bekennenden Ahmadis in Pakistan
Klärungsbedürftigkeit des Drohens der erhöhten Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung der Töchter von alleinerziehenden Müttern aufgrund eines familiären oder gesellschaftlichen Drucks in Äthiopien
Erfüllen der Passpflicht als Ausländer durch Beantragung einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit oder von deutschen Ausweisdokumenten
Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Mieter von Räumlichkeiten für die Partei 'Die Rechte'
Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Festsetzung eines Baugebiets als allgemeines Wohngebiet und ausschließliche Zulässigkeit von Wohngebäuden
Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend die Erweiterung eines Krankenhauses; Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Kein Anspruch auf Wohngeld mangels Bestehen eines Mietverhältnisses; Mietvertrag unter Verwandten
Berechtigung der Behörde zur Rückforderung überzahlter Förderungsbeträge bei Abbruch der Fachschulausbildung zum Erzieher
Klage auf Neuerstellung einer Regelbeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten; Begründung der Absenkung der Bewertungen in einer dienstlichen Beurteilung; Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordr
Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz und Abstellplatz für Baumaterial und Baumaschinen
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung
Zulassung eines Bewerbers zum Studium im Studiengang Lehramt an Grundschulen (B.A.) außerhalb der festgesetzten Kapazität
Zulassung eines Bewerbers zum Studium im Studiengang Lehramt an Grundschulen (B.A.) außerhalb der festgesetzten Kapazität
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Aufbringen der Kosten für die Prozessführung aus dem Vermögen; Anforderungen an die Absetzung des Freibetrags gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO; Leistung von Naturalunterhalt gegenüber dem E
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Gebührenbescheid unter Hinweis auf § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO; Verbot der Überlassung eines Gebäudes an Dritte zur Weitervermietung von Zimmern; Vermietun
Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Erforderlichkeit
Beihilfeberechtigung nach dem Tod des beihilfeberechtigten Ehegatten; Beihilfeberechtigung und Kostenerstattungsverfahren
Ermessensentscheidung über die Gewährung von Ratenzahlung bei der Erstattung von Ausbildungskosten
Rechtswidrige Fristsetzung bei der Aufforderung zur Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle; Nichterteilung einer neuen Erlaubnis für eine vorher rechtmäßig betriebene Spielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandsge
Anfechtung der Baugenehmigung durch den Nachbarn; Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs
Widerspruch gegen einen Ausbaubeitragsbescheid; Einstufung einer Straße nach Maßgabe der objektiven Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auf Aussetzung von Beförderungen zum Polizeihauptkommissar im Rahmen einer Beförderungsmaßnahme der Bundespolizeidirektion
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags des zur Auszahlung kommenden Blindengelds)
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung und des gewaltsamen Vorgehens der Mitglieder der MQM gegen ehemalige Mitglieder und deren Familien
Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig eingelegten Berufung im Asylgerichtsverfahren; Unzulässige Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist mangels unverschuldeten Versäumens
Privilegierung einer Gesamtanlage 'Freizeitpark und Fitnesspark' im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsverfügung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Belange als sonstige Anlagen
Keine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags; Eine bloße ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung führt nicht ohne weitere Angaben zur Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit
Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich Erwartens von nachteiligen Auswirkungen konkret auf das Schutzgut; Auswirkungen einer Freigabe der Information (hier: Rechtsgutachten 'Aufsichtsrechtliche Verfolgbarkeit von v
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung und Neubewertung einer Prüfungsleistung; Kein Ende der Mitgliedschaft eines Prüfers im Landesjustizprüfungsamt mit Vollendung des 68. Lebensjahres bei Anfechtung der Prüfungsentscheidung; Abweichen von dem rechnerisch
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit u.a. eines Schafstalls mit Gerätehalle und der Erweiterung einer befestigten Hoffläche
Obliegenheit des Asylbewerbers bezüglich der Empfangskontrolle von fristauslösenden Sendungen
Anfechtung der Erhebung des Rundfunkbeitrags
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels; Pharmazeutischer Unternehmer als Inhaber der Zulassung oder Registrierung bei zulassungspflichtigen oder registrierungspflichtigen Arzneimitteln
Befreiung von der Rundfunkbeitragserhebung für eine Zweitwohnung i.R.d. Rundfunkbeitragserhebung für die Erstwohnung
Beurteilung der Anwendbarkeit des Recht zur Bestimmung der Wiederholungsmöglichkeiten nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Rechts im Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung; Ausschöpfen aller Prüfungsversuche hinsichtlich der Semesterabschlus
Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV; Auslegung der VO (EU) Nr. 913/2010 im Hinblick auf die dem Verwaltungsrat eines Güterverkehrskorridors zugewiesenen Aufgaben
Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb einer Buslinie; Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen
Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist i.R.d. Zulassung der Berufung (hier: Nachzahlungszinsen)
Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen; Einstellung von zwei Beschlüssen des Landesar
Erfolglose Berufung bezüglich der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften; Strafbefehl wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen einen Polizeibeamten; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Gewährung von Unfallruhegehalt infolge der Dienstunfälle durch sog. Schienensuizide; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aus dienstunfallunabhängigen Gründen; Gutachten zu Traumastörungen hinsichtlich Beweiswürdigung
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Werbetafel für Fremdwerbung am Geländer der nordöstlichen Seite der Eisenbahnbrücke i.R.d. Grundsätze zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der störenden Häufung
Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen ausnahmsweise aufgrund behördlicher Anordnung; Annahme 'besonderer Verhältnisse' wegen eines saisonalen Spitzenbedarfs (hier: Weihnachtsgeschäft); Drittschützende Vorschriften zu Gunsten von Gewer
Rückzahlung des für die Sanierung des Kanalabschnitts geleisteten Kostenbeitrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Beurteilung einer vertraglichen Vereinbarung nach öffentlich-rechtlichen Regeln; Gebührenpflicht der Träger der
Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Beurteilung einer vertraglichen Vereinbarung nach öffentlich-rechtlichen Regeln; Niederschlagswasserbeseiti
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahrens bezüglich der Neufestsetzung von Elternbeiträgen; Neufestsetzung der Elternbeiträge ist kein Dauerverwaltungsakt; Kein Vertrauensschutz während des Laufs der Festsetzungsverjährungsfrist
Beachten der erteilten Weisungen für Wohnungsbauförderung durch die Bewilligungsbehörde nach den Wohnraumförderungsbestimmungen bzgl. Einholung von realistisch abbildenden Auskünften der Kreditverbindlichkeiten; Tragen des mit jeder Kreditgewährung verbun
Versagung einer Baugenehmigung für ein Wochenendhaus mit Wasserhaus und überdachtem Pkw-Stellplatz; Fehlende Bescheidungsfähigkeit aufgrund entgegensteher bauordnungsrechtlicher Vorschriften; Unvollständigkeit der erforderlichen Bauzeichnungen
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Abbruch eines Besetzungsverfahrens
Antrag auf Untersagung der Besetzung der für eine Beförderung zum Polizeihauptmeister zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten; Gesundheitliche Voraussetzungen zur Erfüllung der Dienstpflichten
Unzulässigkeit einer Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie von subsidiärem Schutz
Geltung des Grundsatzes der Organtreue im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander
Darlegung von Zulassungsgründen für das asylrechtliche Berufungsverfahren
Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Garagen und Stellplätzen für Freizeitfahrzeuge in der Nachbarschaft des Rangierbahnhofs
Zulassung der Berufung durch Darlegen von Gründen
Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts einer Sache für den Kläger bei objektiver Beurteilung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versagung der Restschuldbefreiung
Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung einer angefochtenen Drittstaatenentscheidung in eine rechtmäßige Entscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Pflichtangaben bei der Präsentation des Produkts im Internet ohne Möglichkeit zum Erwerb der Ware durch Fernkommunikationsmittel; Angebot und Verkauf von Geflügelfleisch ohne Angabe des Verbrauchsdatums im Internet
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Rechtsschutzinteresse; Aufgabe der von der angefochtenen Ordnungsverfügung betroffenen Betriebsstätte
Beurteilung eines Bauvorhabens als aliud durch Abweichung von der Baugenehmigung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Polizeiliche Datenerhebung durch längerfristige Observation bzw. den verdeckten Einsatz bestimmter technischer Mittel; Begehen von Straftaten von erheblicher Bedeutung
Bereithalten von Schutzkleidung für die Vor-Ort-Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung als Mitwirkungspflicht eines Betriebsinhabers hinsichtlich Gewährung von Ausgleichszahlungen
Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im Bauleitplanungsverfahren
Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage von ordnungsgemäßen und vollständigen Anträgen vor Eintritt der Erledigung i.R.e. Anspruchs auf Eingliederungshilfe
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Vollumfängliches gerichtliches Auseinandersetzen mit dem Klägervorbringen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung; Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines Asylbewerbers aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Bagdad
Mehrbelastung durch Festsetzung der Abfallgebühren nach einem modifizierten Volumenmaßstab bzgl. der Größe des in Anspruch genommenen Restmüllgefäßes
Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung eines Denkmalwerts i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels hinsichtlich Gefangenschaft und Flucht in Pakistan
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren betreffend die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AufenthG; Belehrungserfordernis bezüglich des Ausweisungstatbestands des § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) AufenthG; Auswirkung eines unterbliebenen Hinweises auf die R
Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; Belange des Arbeitsschutzes
Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens als Beförderungsdienstposten mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlentscheidung
Verstehen der Professorbezeichnung in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen als prestigeträchtig und Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz i.R.d. gezielten Einsatzes zur Einnahmesteigerung; Bestandskraft einer Zwangsgeldandrohung
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Antragsbefugnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Verpflichtung auf Aufnahme eines Kindes in das Familienhaus der Einrichtung
Immissionsschutzrechtliches Verfahren wegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Lärmimmissionen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fäll- und Rückarbeiten; Maßnahmen zur Borkenkäferbekämpfung
Nachweis des überwiegend überregionalen Absatzes von Waren innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens; Bedingung als Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts; Erfüllung des Primäreffekts als Bedingung hinsichtlich
Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung zur Schließung von Spielhallen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Doppelhausbebauung
Festsetzung von Sondernutzungsgebühren im Zusammenhang mit Werbung für eine Zirkusveranstaltung; Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Klage gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für eine Werbeanlage; Werbung für eine Zirkusveranstaltung und Aufstellung von Werbeanlagen
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Gewährung subsidiären Schutzes; Vorliegen von Abschiebungsverboten aufgrund einer Gefahrensituation in Pakistan; Unbehelligtes Leben in Pakistan verfolgter Personen wegen
Gewährung von Blindengeld unter Berücksichtigung von Gläserkorrekturen wegen Minderung der Sehschärfe
Anspruch auf Unterlassung der Information an Ausbildungsteilnehmer eines privaten Ausbildungsgangs, dass eine Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung 'Veranstaltungskaufmann' nach § 43 Abs. 2 BBiG nicht möglich sei; Zuständigkeit für die Entscheidung über die
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Ausbaubeitrag; Annahme eines Erneuerungsbedarfs bei einer Straße in ihrer Gesamtheit; Irrelevante Ursache der Verschlissenheit einer ausgebauten Anlage
Befristung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags; Zulassung der Berufung auf Antrag
Bewilligung von Blindengeld für einen Blinden zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen; Knüpfen der Bestimmung des für die Geldleistung (hier: des Blindengeldes) zuständigen Trägers bzw. Mitgliedstaates an den Sitz des zuständigen
Kein Verstoß einer Baugenehmigung gegen Nachbarrechte
Gebrauchmachung von einer belgischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Berücksichtigung des Erreichens von acht Punkten im Fahreignungsregister
Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schließungsverfügung einer Spielhalle; Betrieb einer Spielhalle ohne die glückspielrechtliche Genehmigung nach Ablauf der Übergangsfrist
Antrag auf Zulassung der Berufung; Erforderliche Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten; Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert liegt
Bestimmung des Streitwerts bei Erledigung des gerichtlichen und des Widerspruchsverfahrens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Erhöhung des Streitwerts für den Vergleich um den Wert des Widerspruchsverfahrens