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BVerwG
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vor
Annahme einer Versetzung aus dienstlichen Gründen im Sinne des Trennungsgeldrechts bei Beantragung einer Versetzung von Beamten als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung von Flugverfahren
Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; Notwendige Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Nacht
Unterbrechung der Überstellungsfrist von sechs Monaten nach der Dublin III-Verordnung durch Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf Deutschland; Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des Art. 29 Dublin III-VO
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf Deutschland; Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des Art. 29 Dublin III-VO
Ausüben einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame Funktion durch einen deutschen Volkszugehörigen im Aussiedlungsgebiet hinsichtlich Kriegsfolgenschicksals
Bedeutung des Merkmals der Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück; Interesse des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks an der Beibehaltung einer vorhandenen Zweiterschließung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins wegen anhängiger strafrechtlicher Ermittlungen
Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines Abkömmlings (hier: Enkel) in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer '
Billigung einer Mindestgröße für Konzentrationsflächen als weiches Tabukriterium bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit den Darstellungen von 'Sondergebieten' für die Windenergienutzung; Abwägung der Mindestgröße der Konzentrationszonen von 50
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans hinsichtlich der Konzentrationsflächenplanung
Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung i.R.d. Vereinbarung der Zusammenschaltung der Betreiber von öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten; Zahlung der Entgelte für die Gewährung der Zugänge
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; Verschlimmerung einer Krankheit bei Abschiebung des Asylsuchenden in das Heimatland
Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner Schülerfahrkosten zur nächstgelegenen Schule im benachbarten Niedersachsen
Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. 'Pendler-Erlasses' bei Besuch einer Schule in einem anderem Bundesland; Ablehnung eines Antrag auf Fahrkostenerstattung für den Besuch eines Missionsgymnasiums
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich Kostentragung (hier: Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm als Eignungsvoraussetzung für den Zugang zum gehobenen Polizeivollzu
Unterlassung der Erwähnung eines bundesweit tätigen Vereins zur Förderung von Fraueninteressen in dem Verfassungsschutzbericht des Landes i.R.d. Verdachtsberichterstattung wegen Beeinflussung und Unterstützung des Vereins durch die MLPD
Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten Gegenstände als Maßnahme der Eigensicherung der Beamten der Bundespolizei i.R.d. Identitätsfeststellung
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank 'Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS'
Auskunftbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des Eigent
Teilweise Rückforderung einer an ein Hotel gewährten Zuwendung bei erheblicher Beschädigung durch das Elbehochwasser; Rückforderung aufgrund Zurückbleibens der zuwendungsfähigen Kosten hinter dem Förderbetrag
Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage; Wirksamkeit einer Beitragssatzung
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine ungesicherte Prognoseentscheidung zur Verfolgungsgefahr als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage; Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; Wirksamkeit einer Be
Zuordnung der Gewinnung von Sekundärbrennstoffen aus Abfallgemischen zum produzierenden Gewerbe
Verstreichen der Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheides; Zusätzliche Rechtswidrigkeit einer erst nach Fristablauf verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts
Rückforderung einer gewährten Zuwendung wegen Ermäßigung der in der Vorkalkulation veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben nach der Bewilligung; Stellen einer Zuwendung unter eine auflösende Bedingung
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen satzungsmäßigen Verteilungsregelung; Maßgeblichkeit des Nutzungsmaßes für die Beitragsberechnung; Beachtung öffentlich-rechtli
Klage gegen die Untersagung der Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen (Papier, Pappe, Kartonagen - PPK); Gewerbliche Sammlung von Altpapier und Altkleidern; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung; Nachweis der ordnungsgemäßen Vertretung durch schriftliche Vollmacht
Untersagung der gewerblichen Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen; Fehlende Angaben zu den Jahresumsatz des gewerblichen Abfallsammlers als Grund für die Versagung der Erlaubnis; Prüfung einer Verletzung der Anzeigepflic
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen satzungsmäßigen Verteilungsregelung; Maßgeblichkeit des Nutzungsmaßes für die Beitragsberechnung; Beachtung öffentlich-rechtli
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen satzungsmäßigen Verteilungsregelung; Maßgeblichkeit des Nutzungsmaßes für die Beitragsberechnung; Beachtung öffentlich-rechtli
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung
Anordnung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs hinsichtlich der Fernwärmeversorgung im Satzungsgebiet als öffentliche Einrichtung; Auslegung einer kommunalen Satzungsregelung (hier: Klimasatzung)
Abfallrechtliche Untersagungsverfügung gegen einen gewerblichen Sammler von Altpapier; Nach § 18 Abs. 2 KrWG erforderliche Angaben zu Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens; Angaben zur Jahresbilanz des Unternehmes
Rechtsstreit um die Reichweite des 'Ärzteprivilegs' zur erlaubnisfreien Führung einer Gewebebank nach § 20d AMG; Vorliegen der Voraussetzungen einer erlaubnisfreien Fortführung der Gewebebank
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen satzungsmäßigen Verteilungsregelung; Maßgeblichkeit des Nutzungsmaßes für die Beitragsberechnung; Beachtung öffentlich-rechtli
Herabsetzung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels; Sexuelle Belästigung einer Soldatin während des Dienstes; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage; Nachweis des angeschuldigten Dienstvergehens
Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der 'schmalen Fahrbahn' in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt ge
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Prüfung des Vorliegens einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Rahmen des Vertriebenenrechts
Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Spielhallen; Anforderungen an die Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das Zweckentfremdungsverbot; Beurteilung von hervorgerufenen Geräuschen durch die Besucher einer Diskothek beim Einparken oder Abfahren nach den Kriterien der TA Lärm für Anlagenlärm; Gr
Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Anforderungen an das Gebot der freien Beweiswürdigung; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz in Bezug auf die Feststellung der individuellen Geschossflächenzahl bei der Anfangswertermi
Zulassung einer Revision in einem Asylverfahren; Berücksichtigung von Interessen eines durch eine Ausweisung mitbetroffenen, minderjährigen Kindes i.R.d. § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Verfahrenseinstellung; Verfahrenshindernis; Wiederverwendungsmöglichkeit; Rechtsschutzbedürfnis; früherer Soldat; Verzichtserklärung; Reservesoldat; Dienstgradverlust auf andere Weise; Werteloyalität; nachwirkende soldatische Pflichten; Bindungsumfang der
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines Angebotsbebauungsplans
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Adolf Eichmann und die Globke-Ausstellung im Jahr 1961 in München; Anwendung der besonderen Schutzfristen des § 11 Abs. 2 BArchG auf personenbezogenes Archivgut; Beste
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine ungesicherte Prognoseentscheidung zur Verfolgungsgefahr als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulassung einer Beschwe
Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts
Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein drittes Kind für das Jahr 2010; Prüfung der Wahrung des Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau im Hinblick auf die dem Beamten für das dritte Kind gewährten Zuschläge
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Besondere familienrechtliche Ansprüche bei Beamten mit drei oder mehr Kindern; Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an sich unzulässigen baulichen Erweiterung von Wohngebäuden; Angemessene Wohnraumversorgung des Eigentümers und seiner Familie
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung der Nebenbestimmungen für gewerbliche Nutzungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main; Anspruch auf Gewährung weitergehenden Schallschutzes;
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Besondere familienrechtliche Ansprüche bei Beamten mit drei oder mehr Kindern; Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Anspruch eines Unteroffiziers auf Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gemäß § 29 SLV; Gerichtliche Überprüfung des Eignungsfeststellungsverfahrens
Diskriminierung männlicher Soldaten aufgrund der Verpflichtung zum Tragen von kurzen Haaren gemäß der sog. Vorgaben für die Haartracht
Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer bereits abgelaufenen Werbeerlaubnis
Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. Rückenwindkomponente durch Festlegung der bevorzugten Landerichtung als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung
Restabfallbehältervolumenmaßstab als ein für die Erhebung von Nutzungsgebühren zulässiger Gebührenmaßstab hinsichtlich Abdeckung des gesamten Leistungsbereichs der gebührenpflichtigen Abfallentsorgung
Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009
BVerwG - 2019/4646
Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Ausgehen von einem Sicherheitsrisiko durch Tätigung von fehler
Möglichkeit des Erlöschens einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Betriebsaufgabe nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit
Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für das Vorliegen einer terrori
Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anordnung eines unbefristeten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots
BVerwG - 2019/4908
Kürzung der Betriebsprämie und des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA III) des Jahres 2012 wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern
Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen der Furcht des Asylsuchenden vor flüchtlingsrelevanten Übergriffen durch das syrische Regime bereits wegen einer illegalen Ausreise bei Rückkehr
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers
Beschwerde betreffend den Zulassungsgrund eines entscheidungserheblichen Verfahrensfehlers
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs;
Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans durch die Grundsätze von Treu und Glauben
Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanzen
Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Disziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis
Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Berufung des Trägers der Straßenbaulast auf Verjährung
Klage von Grundstückseigentümern auf Gewährung zusätzlicher aktiver Lärmschutzmaßnahmen i. R. von Baumaßnahmen an einem Autobahnkreuz; Verwendung von offenporigem Asphalt sowie einer Lärmschutzwand mit einem aufgesetzten Kragarm
Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Berufung des Trägers der Straßenbaulast auf Verjährung
Klage gegen die Satzung eines Wasserverbands betreffend den Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht für weite Teile des Verbandsgebietes
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf Überprüfung seiner möglicherweise fehlerhaft abgewogenen abwägungserheblichen privaten Belange im Normenkontrollverfahren
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO; Verhängung einer Disziplinarbuße in Höhe von 500 € aufgrund mehrerer Dienstvergehen gegenüber dem Vorgesetzten
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Begehung eines vorsätzlichen Dienstvergehens; Missbräuchliche Nutzung von Tankkarten zur Betankung eines eigenen Fahrzeugs auf Kosten des Bundes; Prüfung des Vorliegens eines minder schwerer
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klage gegen die Aufhebung eines erteilten Kleinen Waffenscheins
Herausgaberverlangen bzgl. sichergestellten Bargeldes
Klage gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen
Klage gegen die Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung; Kostentragungspflicht nach Erledigung des Rechtsstreits
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer; Bestimmung der beteiligungsrechtlichen Zuständigkeit eines Personalrats
Anspruch auf Einbeziehung eines Ehemannes in einen erteilten Aufnahmebescheid als Spätaussiedlerin nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Bestimmung des Zeitpunktes für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG; Nachzug ei
Verpflichtung eines Ruhestandsbeamten zur Rückzahlung von überzahlten Versorgungsbezüge; Kürzung der Versorgungsbezüge nach einer Ehescheidung
Wertabzug wegen Kleinteiligkeit der eingebrachten Grundstücke auf deren Bodenwert bei einer vereinfachten Flurbereinigung
Antrag auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Dienen der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden nur Vorhaben zur Wahrnehmung der Unterbringungsverantwortung der öffentlichen Hand; Begünstigung der Vorhaben privater Bauherrn bei Errichtung in Abstimmung mit der öffentlichen Hand
Klage auf Feststellung der verfassungswidrig zu niedrigen Bemessung des versorgungsrechtlichen Nettoeinkommens; Rechtsfehlerhafte Auslegung des Erklärungsgehalts des verwaltungsverfahrensrechtlichen Widerspruchs; Auslegungsregel des § 133 BGB
Umfang der Mitbestimmungspflicht des Personalrats im öffentlichen Dienst; Änderung der Verwaltungspraxis zur Besetzung eines Dienstpostens durch den Dienststellenleiter
Haftung für Umweltschäden; Trauerseeschwalbe; Deich- und Hauptsielverband; Umweltvereinigung; Schöpfwerk; Pumpvorgänge; zeitlicher Anwendungsbereich; Bewirtschaftung; unmittelbare Bodenertragsnutzung; normale Bewirtschaftungsweise; frühere Bewirtschaftung
Anspruch einer Familie mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigern mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verschulden bei der Nichteinhaltung der Klagefrist; Überprüfung der Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne von § 43 ZPO (hier: Ablehnungsantrag)
Kürzung der Betriebsprämie wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern
Bewertung der Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags durch den Mitgliedsstaat nach nationalem Recht
Strenge Anforderungen an die Sanktionsnormen i.R. berufsbezogener Prüfungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit; Verweigerung der Teilnahme des Prüflings an der Prüfung wegen eines verspäteten Erscheinens zu dem Prüfungsgespräch ohne En
Räumlicher Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG; Verbringen eines im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswertes in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes; Rückerstattungsre
Anspruch des Verwaltungsdirektors und kaufmännischen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle auf Widerruf und Richtigstellung einzelner Aussagen in einem Bericht des Bundesrechnungshofes; Prüfung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Antrag auf Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
Vorliegen einer anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 S. 1 WBO bei der Zuordnung zu einer Ausbildungsreihe und Verwendungsreihe; Anspruch eines Berufssoldaten auf einen Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR); Anspruch ei
Erweiterung der Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Eisenbahntunnels Silberberg auf 3000 qm wegen Erhöhung der Anforderungen an die Sicherheit von Eisenbahntunneln nach Zulassung des Vorhabens; Zuweisung von Aufgaben im Bereich des Brandschutzes und K
Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflege
Antrag einer Journalistin gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Gewährung von Einsicht in aus Argentinien in der Zeit von 1975 bis 1983 erhaltene Unterlagen
Anlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Landesaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz
Vorgaben des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache zur Gleichstellung von Frauen und Männern als Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Menschen 'dritten Geschlechts'
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus der freiwilligen Feuerwehr; Verlust der für den Feuerwehrdienst erforderlichen Vertrauenswürdigkeit; Anforderungen an die Ausübung behördlichen Ermessens
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes bei Bau und Betrieb von Eisenbahntunneln; Erweiterung der Rettungsplatzfläche
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens im Kernbereich seiner Dienstpflichten mit der gemeinschaftlichen Gefangenenbefreiung
Darlegung einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Darlegung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtsfehlerfreier Überzeugungsbildung
Beschwerde eines Zeitsoldaten gegen die Art und Weise der Durchführung einer Sonderbeurteilung; Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof; Generalbundesanwalt als 'Behörde des Bundes' im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes; Grundrecht der Informationsfreiheit im Bereich der Strafrechtspf
Anspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen auf Zugang zu Informationen zur Person und dem Umfeld des verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos; Unterfallen einer formellen Personalakte unter den Schutz des § 5 Abs. 2 IFG
Anlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Aufgaben des Landkreises im Brandschutz; Erweiterung von Rettungsplätzen
Bewilligung von Gleitzeit rückwirkend für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
Berücksichtigen der von einer Sondernutzung ausgehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren (hier: Sondernutzungsgebühren für Werbeplakate); Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismä
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung hinsichtlich Berücksichtigung von privaten und grundrechtlich geschützten Interessen eines Grundeigentümers
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung der dreijährige Ausbildung zum Beratungsanwärter an einer Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Erstattungsfähigkeit von aufgewendeten Arztkosten und Arzneimittelkosten i.R.d. Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer)
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Erstattungsfähigkeit von aufgewendeten Arztkosten und Arzneimittelkosten i.R.d. Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer)
Klage des Eigentümers mehrerer polnischer Häfen gegen eine bergrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Verlegung von zwei dem Transport von Erdgas dienenden Transit-Rohrleitungen auf dem Meeresboden östlich von Rügen; Verletzung des Gebots der Rücks
Anerkennung einer dreijährigen Ausbildung zum Beratungsanwärter an der (damaligen) Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) als ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Voraussetzungen für die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit Kohle befeuertes Industriekraftwerk; Erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets Unterelbe bei einem Einsatz von Bioziden in einem Kühlturm; Schutz der Nachbarschaft
Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im Stiftungsvorstand
Entfalten der zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls bzgl. Bindungswirkung bei einem als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergangenen Strafurteil; Tatsachenfeststellungen in einem Strafbefehl als Grundlage des Wehrdi
Gliederung eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen Industriegebiets in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten
Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Landeskriminalamt zu der eigenen Person gespeicherten Daten; Versagung der Auskunft aufgrund der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Unterlagen
Entfernung eines Justizvollzugsamtsinspektors aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Gefangenenbefreiung in drei Fällen; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R.d. Beteiligung des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium bei einer landesweiten ressortinternen Stellenausschreibung der Stelle eines Sachbearbeiters
Entfernung eines Zollobersekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen Untreue in siebzehn Fällen; Ordnungsgemäße Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Geltung der Beschwerdefrist trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Definition des Rechtsmittels im Sinne des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
Auslegung des Begriffs 'Aussichtslosigkeit' bei der Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO
Begründen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist
Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Verletzung des öffentliche Belangs des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Geringfügigkeit der Beeinträchtigung der Windausbeute einer benachbar
Zurechnung des Verschuldens eines bevollmächtigten Rechtsanwalts wie eigenes Verschulden hinsichtlich Versäumung der Monatsfrist für die Einlegung der Berufung (hier: Kommunikation mit dem Mandanten mittels einer elektronischen Kommunikationsplattform); E
Anordnung eines Akkreditierungsverfahrens; Besonderes öffentliches Interesse an einer Ton- und Bildübertragung des Verkündungstermins
Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens; Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten des Beamten
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung eines Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung eines Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage
BVerwG - 2019/8661
Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang
Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage; Tätigkeit eines Soldaten bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörd
Anspruch auf Einsicht in die vollständigen über die eigene Person geführten Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes; Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Daten
Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Erfassung in der sogenannten Kerblochkarte; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz
Glaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit i.R.d. Beweiswürdigung zur beruflichen Rehabilitation; Verursachung einer politischen Verfolgung durch einen vom Ministerium für Staatssicherheit abgefangenen Brief mit von de
Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit
Klage gegen die Baugenehmigung für eine Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Voraussetzungen der Gebietsunverträglichkeit der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen einer Schank- und Speisewirtschaft; Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets durch
Besorgnis der Befangenheit bei einem für die dienstliche Beurteilung eines Soldaten zuständigen Vorgesetzten; Selbstständig anfechtbare Maßnahme
Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe für die Zeit der Beurlaubung eines Berufssoldaten; Erfüllung der Homogenitätsvorgaben
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.d. Bildung einer Referenzgruppe
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; Festlegung eines Gebiets als Sanierungsgebiet durch Satzung; Darlegen der Überlegungen der Gemeinde bei der Festlegung der Sanierun
Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung
Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; Ausgestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten 'Vertre
Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher Sanierungssatzungsbegründungspflicht hinsichtlich Festlegung der Sanierungsziele und der Abgrenzung des Sanierungsgebiets
Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer Sanierungssatzung; Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung
Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung
BVerwG - 2019/8668
Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich des Anfallens bei Streitigkeiten der Anerkennung von Conterganschäden
Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten aus der Fürsorgepflicht; Zusicherung der Verwendung auf einem weiteren Auslandsdienstposten
BVerwG - 2019/8665
BVerwG - 2019/8669
BVerwG - 2019/8674
BVerwG - 2019/8672
BVerwG - 2019/8673
BVerwG - 2019/8675
BVerwG - 2019/8671
Vororientierung eines Soldaten über eine von der Personalführung beabsichtigte Versetzung als anfechtbare dienstliche Maßnahme i.R.e. Versetzung der eigenen Person auf den Dienstposten des Kommunikationsstabsoffiziers
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde (hier: Eingriff in die Berufsfreiheit durch Festsetzungen des Bebauungsplans)
Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei einer Streitigkeit zwischen der Freienvertretung und der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Fehlende Verurteilungswahrscheinlichkeit nach § 170 Abs. 2 StPO; Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Klage gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung; Auslegung einer vorformulierten anwaltlichen Vollmachtserklärung
Klage gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung; Auslegung einer vorformulierten anwaltlichen Vollmachtserklärung
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen Fruchtsaftherstellung aufgrund Störgrads im Industriegebiet statt im Gewerbegebiet
Untauglichkeit einer vorinstanzlichen Streitwertentscheidung für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten mit Art. 3 Abs. 1 GG; Bestimmung des Rechtsschutzziels unter Berücksicht
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a.F.; Zulässigkeit einer Videoüberwachung i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken; Erforderli
Erstattung der notwendigen Aufwendungen eines Berufsoffiziers einschließlich der Anwaltskosten in einem vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Rundfunkbeitrag; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; Beitragssatzung; Ausschluss der Barzahlung; Festsetzungsbescheid; Rückständigkeit der Beiträge; Verzug; Annahmeverzug; Euro-Bankn
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung eines bereits bestehenden Bebauungsplans im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerwG - 2019/8679
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer die Flüchtlingseigenschaft rechtfertigenden Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr von Kriegsdienstverweigerern aus Syrien
Ableitung des Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn i.R.d. Versetzung durch Besetzung des Dienstpostens des Staffelchefs bei der Stabs-/Versorgungsstaffel
Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten in Krankheitsfällen und Pflegefällen; Vorbehalt des Gesetzes
Antragsbefugnis der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung; Streitigkeiten über Elternbeiträge
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die zwei weiteren Gebäude auf dem Grundstück auf Antrag eines Nachbarn
BVerwG - 2019/8355
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 NBauO gestützten Beseitigungsverfügung; Nicht revisibles Landesrecht im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachaufklärung
Abhängigkeit des abgeleiteten Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers vom Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft; Erlöschen des abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des dritts
Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Erschleichung von zehn Urlaubstagen durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrheit
Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatlic
Klage gegen das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten; Kürzung der Versorgungsbezüge infolge teilweiser Kapitalabfindung
Zulassungsgründe der Revision; Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Divergenz); Verfahrensfehler der Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen; Beruhen der Gerichts
Überprüfbarkeit einer i.R.e. Zurruhesetzungsverfahrens ergangenen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Personalvertretungssache; Unterbliebene Beteiligung des Hauptpersonalrats der Bundesagentur für Arbeit; Besorgnis der Befangenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters
Ausreichen einer Zurückstufung bei einem Polizeibeamten; Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur eines Polizeibeamten bei einer Disziplinarmaßnahme
Anspruch eines Polizeibeamten auf weiteren Freizeitausgleich
Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG; Wirtschaftliche Interessen des die Verbraucheraufklärung und -beratung wahrnehme
Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler
Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger gegen dessen Willen; Neubau der Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar
Beschwerde wegen des Verfahrensfehlers der Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Fehlende gewerbegebietsgeeignete Anbindung von Grundstücken
Anfechtung der Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet ohne vorherige Anhörung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Energiefreileitung; Neubau einer Höchstspannungsleitung; Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung
Versetzung eines Soldaten bei Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses durch Zweifel an seiner Eignung für den Dienstposten und persönlichen Integrität aufgrund eines Fehlverhaltens (hier: Förderung des Alkoholkonsums einer Minderjährigen zur Anbahnung ei
Klärungsbedürftigkeit des Stellens eines Normenkontrollantrags vor der Rechtsänderung mit der Entscheidung über diesen erst nach der Rechtsänderung hinsichtlich Zulässigkeit
Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Person gespeicherten Daten; Abgabe einer Sperrerklärung in Bezug auf teilweise geschwärzte Akten; Verweigerung der Informationsherausgabe aufgrund von Geheimhaltungsinteressen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ungesicherte Prognoseentscheidung zur Verfolgungsgefahr des Asylbewerbers; Fehlen einer hinreichenden Darlegung eines Verfahrensmangels
Anspruch auf Aufhebung der Sperre eines Accounts für die Kommentarfunktion einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite; Rechtsstreit um die Ausübung des 'virtuellen Hausrechts'; Bestimmung des zuständigen Gerichts
Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich als begünstigtes Vorhaben
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gerichtskosten für verschiedene Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten des Landes Hessen; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordent
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorliegen einer baulichen Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen
Geltendmachung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Freistellung von Mitgliedern des Personalrates für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Befugnis einer Gemeinde zur gerichtlichen Geltendmachung der Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner; Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition; Berücksichtigung von Lärm- oder Luftschadstoffbelastungen eines Vorhabens bei de
Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigun
Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Studentenwerk als Betreiber von Studentenwohnheimen
BVerwG - 2019/8773
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in Syrien
Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen des Mandanten über ein von der anwaltlichen Schweigepflicht erfasstes mandatsbezogenes Drittgeheimnis und Erteilung des
Anspruch eines Studenten auf erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils; Entbehrlichkeit der Durchführung eines Überdenkensverfahrens
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Bestehen der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit wegen des Cannabi
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots
Widerruf einer Unternehmensgenehmigung zum Betrieb eines Schienenweges; Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges Führen eines Pkw unter dem beeinträchtigenden Einfluss von Cannabis; Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots; Berücksicht
Verpflichtung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zum Betrieb der Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang; Aufsichtsverfügung des Eis
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen
Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG a.F. für eine Fachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe im Krankenhaus; Versorgungsauftrag laut Krankenhausplan; Notwendigkeit v
Berücksichtigen des Vortrags eines Asylsuchenden zu einer individuellen Gefährdung hinsichtlich Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Treffen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Rückkehrgefährdung syrische
Unentschuldigtes Ausbleiben eines Ausländers bei der Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Pflicht zur Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG als zwingende Folge der fingierten Antragsrücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens; Re
Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten Studienrates für das Lehramt an beruflichen Schulen; Besoldungszulage für einen Fachleiter an einer Seminarschule für die Ausbildung von Lehramtsanwärtern; Beförderungsreife als Vorau
BVerwG - 2019/8344
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Verkehrsflughafens Düsseldorf; Flughafenplanung nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele; Luftverkehrsrechtliches Planfests
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; Ermessensfehler nach § 130a VwGO wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Flughafens; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Pflicht bei der nachträglichen Kumulation von Flughafenausbauvorhaben
Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Rahmen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als soziale Gruppe iSv. Art. 10 Abs. 1 lit d RL 2011/95/EU; Zulassung der
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Flughafens; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Pflicht bei der nachträglichen Kumulation von Flughafenausbauvorhaben
Auskunftserteilung einer Person über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten; Sperrerklärung aus Geheimhaltungsgründen
Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken; Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig bei Gewährung des subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat bzgl. Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
Klärungsbedürftigkeit der Aufhebung der ergangenen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen fehlender Anhörung
BVerwG - 2019/8662
BVerwG - 2019/8348
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe
BVerwG - 2019/8676
Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von Wohngeld
Klärungsbedürftigkeit der selbständigen Abrechenbarkeit der Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers als eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung
Klärungsbedürftigkeit der selbständigen Abrechenbarkeit der Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers als eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung
Klärungsbedürftigkeit der Sicherstellung der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Personen in ihren Rechten durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Mitgliedstaaten auf dem Gerichtsweg
BVerwG - 2019/8350
BVerwG - 2019/8677
Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der Lebensbedingungen; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender Eilbeschluss; Unwirksamkeit; Fortführung; subsidiärer Schutz; anderer Mitgliedstaat; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Lebensbedingungen; anerkannte Schutzberechtigte; Ausreisefrist; Rechtsverletzung;
Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme bei mehrmonatigen grob fahrlässigen Fernbleibens eines Beamten vom Dienst; Zulassung einer Revision
Neufassung des Tenors einer Disziplinarbuße durch das Truppendienstgericht entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen für einen Weinausschank auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin; Vorliegen des Versagungsgrundes schädlicher Umwelteinwirkungen
Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme der Unzulässigkeit des Asylantrags; Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen; Zuerkennung der Flüchtlings
BVerwG - 2019/8929
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen i.R.e. beruflichen Rehabilitation eines Kraftfahrers durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers wegen des Ausreiseantrags
Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht als Lehrziel; Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Privatschulfreiheit
Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im zweiten Rechtsgang; Entfernung eines Be
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur Vernehmung der früheren E
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich Außervollzugsetzung des Bebauungsplans
BVerwG - 2019/8932
Mitbestimmung des Personalrats bei der Erstellung von Dienstplänen bzgl. der Verteilung der individuellen Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten
Verzinsung der vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
Disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einem schweren Kindesmissbrauch auch bei Vorliegen einer weniger gravierenden Fallkonstellation
Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen aufgrund Fehlens an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen i.R.d. geschützten Versammlungsfreiheit; Wegdrücken des Kopfes eines De
Klärungsbedürftigkeit der Kenntnis des Eingriffs in die psychische Gesundheit des Betroffenen als Erfordernis für die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit des Eingriffs i.R.e. verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsanspruchs
Bewirken des Unterbleibens der spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten hinsichtlich Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurteilungen; Verkürzung der Probezeit und Erteilung eines positiv
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung ohne Verschulden; Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten
Möglichkeiten des Zugangs zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Wahrscheinlichkeit der Auswirkung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG auf Umweltbestandteile oder -faktoren; Allgemeiner ordnungsrechtlicher Wahrscheinlichkei
Klärungsbedürftigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Zahnarztes als eine erzwungene Eigenkündigung aufgrund eines gestellten Ausreiseantrags i.R.d. beruflichen Rehabilitierung
Anordnung der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterbrechung der Arbeiten in den Räumen der Kartonagenabteilung seiner Behindertenwerkstatt
Einleitung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens zum Schutz vor Hochwasser und wild abfließendem Regenwasser hinsichtlich Privatnützigkeit
Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf die in häuslicher Gemeinschaft tätigen Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung; permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers
Volle Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich Erforderlichkeit einer Flurbereinigung und Vorliegens des Interesses der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses; Entscheidung der Behörde über die Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes nach
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und der Bestimmung des Verfahrensgebietes
Definition der Betriebskosten der Fahrt als die durch den Beförderungsvorgang verursachten beweglichen Kosten; Zugehörigkeit mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile einer Beförderung zum Gesamtentgelt; Voraussetzungen einer Freistellung von der personenbefö
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
Aufhebung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde in Bundespersonalvertretungssachen
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und der Bestimmung des Verfahrensgebietes
Angreifen der Entscheidung der Bundesnetzagentur als Verfahrenshandlung nur zusammen mit der Sachentscheidung hinsichtlich Abschichtung eines von einem Bundesland in das Verfahren der Bundesfachplanung eingebrachten Alternativtrassenvorschlags; Berücksich
Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Ve
Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu 'nichtmigrationsbedingten' Zwecken; Verfahrensaussetzung zur Vorabentscheidung des EuGH; Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG; Ausweisungsverfügung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Or
Zuordnung der Kosten eines für das Hauptsacheverfahren und das zugehörige Eilverfahren eingeholten Privatgutachtens dem Hauptsacheverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung bei unterschiedlichem Ausgang beider Verfahren
Einbehaltung von Ruhegehalt eines früheren Soldaten hinsichtlich Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes von kinderpornographischen und jugendpornographischen Dateien
Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist; Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder wegen Nichtbeachtung bauaufsichtlicher Rückbauanordnungen
Vergabe eines Beförderungsamtes durch den Dienstherrn hinsichtlich Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl; Treffen der Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer aktuellen Regelbeurteilung
Informationszugang zu dem Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts; Entscheidung des Bundeskartellamtes über ein Zusammenschlussvorhaben von Zeitungsverlagen; Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen; Umweltinformationsre
Regelung des Beurteilungssystems für die Beamten im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn; Beruhen eines Beurteilungssystems auf im Drei-Jahres-Rhythmus zu erstellenden Regelbeurteilungen; Erstellen einer Anlassbeurteilung wegen einer
Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zu einer Person gespeicherten Daten; Geheimhaltungsbedürftigkeit von Unterlagen
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; Klärungsbedürftigkeit des Folgens eines Rehabilitationsinteresses automatisch aus der unberechtigten Einstufung als Störer im polizeirechtlichen Sinne während der Berufsausübung als Rec
Zustehen eines Anspruchs einer Erbengemeinschaft auf Entschädigung für deren Gesellschafteranteil; Rücknahme der Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Bewertung des Vorliegens einer Enteignung
Entscheidung als die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung; Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb gleichzeitig durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen als Verfahrensfehler oder Formfehler
Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: Palästinenser); Gewährung von Schutz oder Beistand bei Verlassen des Mandatsgebiets des UNRWA; Hinnahme des Aufenthalts des betroffenen Staatenlosen durch die verantwortlichen
BVerwG - 2019/8919
Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlichen Tätlichkeiten (hier: Vorliegen einer brutalen körperlichen Misshandlung)
Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung des außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erfolgten Vorbringens des Antragstellers bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags
Umweltschutzvereinigung; Steinkohlekraftwerk; Vorbescheid; Teilgenehmigung; Verträglichkeitsprüfung; Summationsbetrachtung; andere Projekte; Kumulation; Prioritätsprinzip; BASt-Bericht; Critical Loads; Lebensraumtyp; Bagatellschwelle; Abschneidekriterium;
BVerwG - 2019/8923
Geltung einer materiellen Freibetragsregelung für Elterngeld auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung hinsichtlich Anrechnung
Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel; Mängelerkennungsquote; Prognose; Rechtsnachfolger; Schadensersatzanspruch; Überwachungsorganisation; Untersuchungsa
Auferlegen der Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung gegenüber einem Kostenschuldner hinsichtlich der Befreiung von Gerichtskosten
Einstellung eines Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts; Ordnungsgemäße Festsetzung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren in einem
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe; Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger durch Wehrdienstentziehu
Verletzung des Zitiergebots durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe
Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer einzigen Gebühr für alle in Rede stehenden Kontrolltätigkeiten in der Sache als eine andere Entscheidung als die Festsetzung einer Gebühr nur für Schlachttieruntersuchungen und F
Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen i.R.d. Festsetzung von Schlachttiergebühren und Fleischuntersuchungsgebühren wegen Doppelinanspruchnahme
Prüfung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln richterlicher Überzeugungsbildung
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als eine soziale Gruppe; Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts; Ordnungsgemäße Festsetzung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren in einem
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts; Ordnungsgemäße Festsetzung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren in einem
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts; Ordnungsgemäße Festsetzung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren in einem
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts; Ordnungsgemäße Festsetzung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren in einem
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts; Ordnungsgemäße Festsetzung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren in einem
Fehlen einer § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung; Widersprüchliche tatsächliche Feststellungen des Tatsachengerichts; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prognose der Rückkehrgefährdung von sich im Ausland befindlichen männl
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; Auswirkungen widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts; Prognose der Rückkehrgefährdung von syrischen Staatsangehörigen im rekrutierungsfähigen Alter
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
Nachweis der durch den Vorgesetzten eines Berufssoldaten unterdrückten Dienstaufsichtbeschwerde
Unterlassen weiterer disziplinarer Ermittlungen gegen einen Vorgesetzten durch das Bundesministerium der Verteidigung
Rechtmäßige vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung eines Zeitsoldaten; Belastungen der Zusammenarbeit durch Spannungen und Vertrauensverluste; Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf ein
Stehen der erforderlichen Begleitangaben in einem inhaltlichen Zusammenhang zu der Bezeichnung im Markennamen bei Auffassung als gesundheitsbezogene Angabe (hier: 'Gelenk-Tabletten plus' als Nahrungsergänzungsmittel)
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch Festsetzungen eines Bebauungsplans als abwägungserheblicher Belang; Drittschutz bei Teiländerung und Erweiterung eines Bebauungsplans i.R.d. Abwägungsgebots
Zulassung der Revision zur Klärung der Voraussetzungen der Einvernehmensfiktion im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: 15g Natrium-Pentobarbital)
Ermittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden als Verpflichtung des Landkreises vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes und Offenlegung der Entscheidungen; Förmliche Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung üb
Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung; Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG
Anerkennung der Wählbarkeit eines Mitglieds des 7. Gesamtvertrauenspersonenausschusses (GVPA) für die Wahl des 8. GVPA; Zuständigkeit des Gerichts für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes als Dauerverwaltungsakt hinsichtlich Ankommens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für dessen Rechtmäßigkeit; Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfre
Rückforderung von Ausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit nach Abschluss seines Studiums durch Entlassung auf eigenen Antrag wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Anknüpfen der Erstattungspflicht an das Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis st
Rückgriff für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
Versetzung eines Berufssoldaten im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung
Statthaftigkeit einer Beschwerde i.R.e. Entscheidung des Truppendienstgerichts durch Beschluss über einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Beschwerdeverfahren
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung
Unterlassungsanspruch der Erfassung der Kennzeichen von zugelassenen Kfz durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung
Sachliche Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Auskunftsanspruchs eines Journalisten zum Wortlaut bzw. zu Inhalten eines Entwurfs des Bundeskanzleramts für die Rede der Bundeskanzlerin anlässlich eines Festakts des Bundesnachrichtendienstes
Verpflichtung der Gemeinde zum Zusammenfassen der in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken und zur Charakterisierung dieser schlagwortartig in der Auslegungsbekanntmachung; Angabe der Arten umweltbezogen
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung eines an der Universität tätigen Professors ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge i.R.d. Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge eines an der Universität tätigen Professors i.R.d. Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Zustehen der Grundgehaltserhöhung eines an einer Hochschule tätigen Professors ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge i.R.d. Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Bestehen eines hinreichenden sachlichen Grunds auch für eine vollständige Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge i.R.d. Neuregelung der Professorenbesoldung
Anrechnung der Grundgehaltserhöhung bei der Bemessung der Leistungsbezüge eines Beamten; Erhöhung einer Grundgehaltserhöhung aufgrund der Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Fuhrunternehmens; Eigenart der näheren Umgebung; Baunutzungsverordnung
Auslegung der Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgRefÜG; Wahrung des Besitzstands des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn
Begründung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Erweiterung der Schankwirtschaft und Speisewirtschaft um einen Biergarten hinsichtlich Nachbarschutzes vor Lärmimmissionen; Klärungsbedürftigkeit des Rücksichtnahmegebots in der Gemengelage zwischen einer nicht
Aufweisen eines Mindestmaßes an konkretisierender Eingrenzung i.R.e. Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
Gefährdung der betrieblichen Existenz durch ein Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsbeschluss für einen Autobahnabschnitt; Umwandlung von Ackerflächen in Grünland als Vermeidungsmaßnahme in Bezug auf die Stickstoffbilanz
Planfeststellung Westumfahrung Halle; Gefährdung der betrieblichen Existenz durch ein Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsbeschluss für einen Autobahnabschnitt; Umwandlung von Ackerflächen in Grünland als Vermeidungsmaßnahme in Bezug auf die Stic
Klärungsbedürftigkeit der Bestimmung der Erben oder Erbeserben eines Geschädigten durch Erfordernis einer hypothetischen Prüfung i.R.d. Enteignung
Wirtschaftliches Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen als vernünftiger Grund für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien im Lichte des Staatsziels Tierschutz hinsichtlich Untersagung; Beruhen der Fortsetzung de
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revisionsbegründung; Definition des tauglichen Schutzgegenstandes im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 BNatSchG
Erklärung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung durch das Gericht (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar zur Nachholung der Verträglichkeitsprüfung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlich
Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; Notwendigkeit einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung eines Arzneimittels
Klage gegen gegen die Untersagung, männliche Küken zu töten; Strafbakreit des Tötens der Küken gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG
Begünstigung nur die Teilnahme an solchen öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung mit vorrangigen Zielen des Naturschutzes oder Landschaftsschutzes; Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Acker und Wiederherstellung des Grünlands
Wechsel eines Oberstabsgefreiten in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; Unterliegen des Aufstiegs von Mannschaften in eine Laufbahn der Fachunteroffiziere dem Grundsatz der Bestenauslese als Entscheidung über die Zulassung zu
Verletzung der Beteiligungsrechte eines Personalrats bei Personalmaßnahmen; Übernahme der Aufgaben des Dienststellenleiters für den Örtlichen Personalrat
Erteilung einer Erlaubnis für die Fortführung des Betriebs einer Spielhalle neben einer weiteren im baulichen Verbund am selben Standort betriebenen Spielhalle hinsichtlich des Verbots mehrerer Spielhallen an einem Standort (Verbundverbot)
Voraussetzungen für eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO; Übergehung der ehrenamtlichen Richter bei der Beratung über einen nachgelassenen Schriftsatz
Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Revisionsbegründung; Bemessung des Beitrags für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung eines PKW an die frühere Anwaltssozietät
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten Lehrers aus dem Dienst; Besitz kinderpornographischer Dateien
Rücknahme des Entscheides eines Landrates zum Übergang landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in gemeindliches Eigentum
Übereinstimmende Erledigterklärung des Verfahrens; Einstellung des Verfahrens entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO
Genügen eines landesgesetzlichen Regelungsauftrags dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden; Ausüben des postmortal wirkenden Persönlichkeitsrechts und des nachrangigen Rech
Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes; Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung; Wide
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe; Kausalität der Gewissensentscheidung für die Flucht
Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung; Vorliegen des Widerrufsgrunds des Auflagenverstoßes zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographisc
Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Abgrenzung einer Ersetzung von einer unzulässigen Ergänzung des Bundes- durch Landesrecht
Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Abgrenzung einer Ersetzung von einer unzulässigen Ergänzung des Bundes- durch Landesrecht
Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Abgrenzung einer Ersetzung von einer unzulässigen Ergänzung des Bundes- durch Landesrecht
Erteilung eines 'Vander Elst-Visum' für drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer; Erbringung einer Dienstleistung durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU; Unionsrechtlicher Begriff der Dienstleistung
Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur mehrfachen Dienststellenzugehörigkeit von Beschäftigten auf Soldaten; Teilweise Tätigkeit in einem Wahlbereich und in einer Dienststelle
Erteilung eines 'Vander Elst-Visum' für drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer; Erbringung einer Dienstleistung durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU; Unionsrechtlicher Begriff der Dienstleistung
Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen Informationen; Zugang zu einem Gutachten zu datenschutz- und arbeitsrechtlichen Fragen des Einsatzes eines neuen EDV-Programmes; Öffentlich-rechtliche Informationsgewährungsp
Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Grundstücksbeeinträchtigungen durch aus dem Plangebiet abfließendes Oberflächenwasser
Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem Unternehmen während des NS-Regimes i.R.e. mehraktigen oder 'gestreckten' Schädigung
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit i.R.d. Frequenzzuteilung
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs; Abgeltung der über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus geleisteten Arbeitszeit; Entbe
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs; Abgeltung der über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus geleisteten Arbeitszeit; Entbe
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs; Abgeltung der über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus geleisteten Arbeitszeit; Entbe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger Vertrauensverlust durch außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Änderung der Rechtslage aus der Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001
Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in die Türkei; Prüfung des Vorliegens einer 'besonderen' Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger Vertrauensverlust durch außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten
Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige; Generelle Visumpflicht für türkische Staatsangehörige
Anspruch auf Feststellung eines Mitwirkungsrechts bezüglich Änderungen des Dienstpostenrahmenkonzepts der sächsischen Polizei; Einordnung des Dienstpostenrahmenkonzepts als eine Verwaltungsanordnung i.S.d. § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs; Abgeltung der über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus geleisteten Arbeitszeit; Entbe
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum Hauptsacheverfahren; Festsetzung der Gerichtskosten für die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Nichtvorliegen von Milderungsgründen für das Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme; Darlegung der Berufungsgründe bei der Entfernung aus einem Beamte
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Höchstspannungsleitung; Unterrichtung der Öffentlichkeit; Erforderlicher Abstand zu Wohngebieten;
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Beschwerde hinsichtlich Drohens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eines Verhörs unter Anwendung von Folter bei Rückkehr von Asylbewerbern aus westlichen Ländern nach Syrien
Besonderer Erschwerungsgrund für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Dienstliches Fehlverhalten bei der Erfüllung der Dienstaufgaben eines Hochschullehrers (Hochschullehrer-'Malus')
Anspruch auf Anschluss eines Privatgrundstücks an die zentrale öffentliche Abwasserentsorgung; Rückwirkende Beseitigung eines Anschlussrechts durch eine nachträgliche Satzung
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen der Anträge auf Informationszugang als rechtsmissbräuchlich
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Berufungsbegründung; Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkrete Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze; Ausübung eines Beurteilungsspielraums oder Ermessens bei der Kalkulation
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Berufungsbegründung; Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Berufungsbegründung; Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkreter Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze
Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen Abwägungsmangels bei Fehlen der vollständigen Verfahrensakte; Beschränkung des Eigentums durch Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich Ausschlusses einer privatnützigen Nutz
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im 'Flexpreis'-Tarif; Verpflichtung zur Minimierung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung; Reduzierung des Erstattungsanspruchs auf den Betrag eines eventuellen Sparan
Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen; Voraussetzungen für die Gewährung eines Geschwisterrabatts
Werberechtliche Zulässigkeit des Spots für ein christliches Kinderhilfswerk; Ausstrahlung sozialer Appelle innerhalb eines Werbeblocks im Fernsehen; Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkrete Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze; Ausübung eines Beurteilungsspielraums oder Ermessens bei der Kalkulation
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkrete Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze; Ausübung eines Beurteilungsspielraums oder Ermessens bei der Kalkulation
Klage eines Naturschutzvereins gegen Teile eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Naturschutzrechtliche Rügefähigkeit von Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers
Anforderungen an die Besoldung von Richtern; Verfassungs- und Europarechtskonformität einer Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen für Richter; Gleichbehandlung der Besoldung von Richtern und Beamten
Berücksichtigen eines Verfahrensmangels von Amts wegen durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Ablehnung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges durch das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung; Recht der Personalvertretung der abredegemäße
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Berufungsbegründung; Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes Austreten von Dieselkraftstoff; Wasserrechtliche Sanierungsmaßnahme in Trinkwasserschutzgebiet
Rücksichtnahme bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlass eines Vorbescheides und Durchführung eines Genehmigungsverfahrens bei Windenergieanlagen
Rücksichtnahme bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlass eines Vorbescheides und Durchführung eines Genehmigungsverfahrens bei Windenergieanlagen
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; Vorliegen eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht
Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich oder auf finanzielle Abgeltung der Zuvielarbeit; Freiwilligkeit und Individualität der Erklärung der Einwilligung zur Mehrarbeit hinsichtlich Widerrufs (hier: sog. Opt-Out-Erkl
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch Zuvielarbeit bei Treffen einer 'Opt-Out'-Entscheidung eines Mitgliedstaates; Freiwilligkeit und Individualität der Bereitschaftserklärung
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch Zuvielarbeit bei Treffen einer 'Opt-Out'-Entscheidung eines Mitgliedstaates (hier: Freizeitausgleich oder Entschädigung); Freiwilligkeit und Individua
Asylrechtlicher Charakter von Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren; Zuständigkeit für für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers; Zuständigkeitsbestimmung bei auf Familienzu
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revisionsbegründung; Berücksichtigung von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan bei der Errichtung von Windenergieanlagen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen durch Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Afghanistans
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Zugrundelegung einer Rückkehr des Betroffenen nach Afghanistan ohne die weiteren Mitglieder seiner Kernfamilie
Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach dem § 46 BBesG a.F.; Vergütung eines Kriminalhauptkommissars; Freistellung wegen Tätigkeit im Personalrat
Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklare
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Gebotene Gefahrenprognose; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Beihilfefähigkeit von Flächen eines Maislabyrinths; Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten
Erforderlichkeit von Wohnraum beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling; Besonderer Schutz von Ehe und Familie; Vermeidung einer Familientrennung durch die Erteilung eines Visums
Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche durch das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau; Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus
Notwendige Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren
Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines geeigneten Schutzhelms beim Motorradfahren; Motorradhelmpflicht für Turbanträger; Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null
Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklare
Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bei familiärer Lebensgemeinschaft; Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen bei jedem Familienmitglied; Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren; Gemeinsame Rückkehr im
Bildung auch bei fahrlässigen Verstößen gegen speziell der Schießsicherheit dienenden Vorschriften als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen einer Dienstgradherabsetzung
Rechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der Handwerksrolle; Notwendige Besetzung einer Bäckerei mit einem Bäckermeister
Rechtmäßige Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Antragsbefugnis einer Behörde im Normenkontrollverfahren
Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung; Deutlicher Wille des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens
Verfassungsgemäße Versagung einer Einbürgerung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit
Rechtmäßigkeit der Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.; Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg
Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für die Kinderbetreuung; Anspruch der Tagespflegepersonen auf Mutterschutzleistungen als Anerkennungsbetrag; Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindert
Nachweis einer Tätigkeit als Funktionär für die PKK als Grund für eine Ausweisung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung durch Beschluss bei Verzicht eines Klägers auf die mündliche Verhandlung in der 1. Instanz hinsichtlich Ermessensausübung
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Deckung von notwendigen Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhaben durch den Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf eine im Zuge eines Autobahnanschlusses mitgeplante Ortsumg
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den Wehrdienst verweigernde oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe iSv Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Geltung des § 4 Satz 1 FStrG auch für zur Bundesfernstraße gehörende Tank- und Rastanlagen; Einhaltung der Abstände zwischen den Rastanlagen nach den Empfehlungen für Rastanla
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens; Disziplinarverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Personenschaden
Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzvorkehrungen; Vorliegen von Verfahrensmängeln; Verfahrensfehlerhafte Einstufung als Gewerbegebiet; Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich nächtlicher Rangierfahrten
Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um weitere Lärmschutzvorkehrungen; Errichtung einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn auf dem Flurgrundstück
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für den Nachweis des Dienstverge
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Anspruch auf Wiederholung der für die Fortsetzung des Studiums erforderliche Erfolgskontrolle (Prüfung) der Lehrveranstaltung 'Praktikum der Chemie für Mediziner'; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSv § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern
Zählen der Flächen vor Notausgängen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche
Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens; Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur E
Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten; Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Schutz vor Wildschäden
Rechtmäßige Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung eines rechtskräftig gewordenen Strafbefehls wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Verstoß gegen die dem Gericht obliegende Pflicht zur Klärung des Sachverhalts
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung
Vereinbarkeit der auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogenen Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht; Anwendbarkeit der Regelung der Mindestaufenthaltsdauer auf den Besuch v
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung
Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Auskunftsverweigerungsrecht wegen Rügeverzichts oder unterlassener Rüge dieses Verfahrensfehlers; Entfernung eines
Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung und der Zwangsmedikation in Folge eines Reitunfalls wegen befürchteter lebensbedrohlicher Komplikationen nach eigenmächtiger Entlassung aus dem Krankenhaus; Beschwerde gegen d
Rechtmäßige Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; Notwendigkeit einer Reise für eine vernünftige Prozessführung des mittellosen Beteiligten
Mildere Beurteilung der Verfehlungen heranwachsender Soldaten disziplinarrechtlich durch Prägung von jugendlicher Unreife; Ausgleich der überlangen Dauer des Einleitungsverfahrens disziplinarrechtlich durch eine Maßnahmemilderung
Entscheidung über die Befangenheit eines Bundesrichters anlässlich einer dienstlichen Äußerung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beurteilung nach irrevisiblem Landesrecht (hier: Hessisches Kommunalabgabengesetz); Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Übersendung der Berufungsbegründung auch an das Berufungsgericht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Vorliegens eines besonderen Bezugs zu dem Statusamt des Beamten bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der Übergangsgebührnisse; Beurlaubung eines Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse für ein Arbeitsverhältnis bei einer NATO-Agentur; Wegfall der Geld- und Sachbezüge; Beschwerde gegen die Nichtzulas
Anerkennung einer weiteren Verfolgungszeit für die berufliche Rehabilitierung eines Verfolgten bei Abbruch des Studiums infolge politisch motivierter Schikanen
Einleitung mehrerer getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens; Voraussetzungen für die Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung gemäß § 87 FlurbG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Indizwirkung eines Strafbefehls; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Rüge des Personalrats über die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Beförderungen bis in die Besoldungsgruppe A 15 durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr; Fehlen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main; Gebot der Problembewältigung in der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung; Anordnung einer Schutzauflage durch die Planfeststellungsbehörde
Rüge des Personalrats über die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Beförderungen bis in die Besoldungsgruppe A 15 durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr; Fehlen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zum Abschluss eines angekündigten Verwaltungsverfahrens; Behebung eines im Zusammenhang mit der Straßenentwässerung aufgetretenen Verfahrensfehler; Immissionsbezogene Bewertung der Einleitung von Straßenabflüssen
Rechtsstreit um eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen eines infolge einer Flucht aus der DDR erlittenen Gesundheitsschadens; Vorliegen von hoheitlichen Maßnahmen im Einzelfall bei den in der DDR einges
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Personalvertretungssache; Grundsätzliche Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für zehn Buslinien für den eigenwirtschaftlichen Verkehr; Durchführung eines Vergabeverfahrens für öffentliche Personenverkehrsdienste
BVerwG - 2019/16974
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch eines Justizvollzugsobersekretärs auf Vergütung von Überstunden; Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung verfassungsfeindlicher Äußerungen in dienstlichen Telefongesprächen; Verwertbarkeit von durch eine Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Tel
Entfernung eines Bundesbankhauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Dienstvergehen der Entwendung von Banknoten aus Bareinzahlungen zweier Sparkassen
Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege; Verletzung rechtlichen Gehörs; Vereinfachtes Berufungsverfahren nach § 130a VwGO
Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Abwehr einer unterwertigen oder nicht auslastenden Beschäftigung im Wege der 'Selbsthilfe' durch den Beamten; Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehre
Rechtfertigung des Widerrufs der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit; Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient
Darlegungsanforderungen an einen Revisionsgrund; Bloße Kritik an der Rechtsansicht des Berufungsgerichts
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines Hundes der Rasse 'American Staffordshire Terrier'
Zulassung der Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zulässiges Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation (hier: Reduktion des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan)
Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Wehrbeschwerdeverfahren; Ausschluss der allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zuordnung von Dienstposten zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe; Keine Einschränkung des Organisationsermessens des Dienstherrn durch subjektive Rechte des Beamten; Anspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage; Funktion eines Refe
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Einschränkungen in der Kumulation (hier: Reduktion des Maßes der baulichen Nutzung)
Notwendigkeit einer nach augenärztlicher Feststellung speziellen Bildschirmarbeitsbrille als typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit; Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers
Zahlungsanspruch eines Erben auf Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung des Grundstücks bei Vorliegen einer leitenden Funktion seines Vaters bei der Gestapo
Klärungsbedürftigkeit der Durchführung des Studiengangs von einer Bildungseinrichtung in privater Trägerschaft ohne Inanspruchnahme von Kapazitäten der Hochschule auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags hinsichtlich Festsetzung der Zahl von Studienpl
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der Notwendigkeit eines Sachverständigenbeweises
Bestimmung eines Verwaltungsgerichts als örtlich zuständiges Gericht
Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung der Klage im Zweifel gegen den richtigen Beklagten; Ausdrückliche Benennung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels
Bewertung der Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich als Abbruch der bisherigen und Aufnahme einer anderen Ausbildung; Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabsch
Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit Unionsrecht
Darlegung eines Verfahrensmangels im Revisionszulassungsverfahren; Notwendige Erhebung eines Sachverständigenbeweises in Schallschutzfragen
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
Verfassungsgemäße Festlegung eines Anerkennungsbetrages bei der Betreuung von Kindern
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsstraße gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Rechtsstreit um die Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms 'SAT.1' als Fernsehvollprogramm; Produktion des werktäglichen SAT.1-Regionalprogramms; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Zulassungsbesc
Restitution eines während der DDR-Zeit enteigneten Gebäudes; Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung der Einnahmen aus einem Grundstück
Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen der Abgabe einer
Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters nach baden-württembergischem Landesgebührenrecht; Vermessung eines erworbenen Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Gerichtliche Festsetzung der Bemessungsgrundlage für Ausgleichsleistungen; Ermittlung des Reinvermögens eines besatzungshoheitlich enteigneten Unternehmens
Abtrennungsbeschluss hinsichtlich eines Rechtsstreits wegen der Feststellung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots in einer Verfügung des NRW-Familienministeriums wegen Unzuständigkeit; Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwalt
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen als Anspruch eines Ausländers bei Minderjährigkeit; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers aus familiären Gründen bereits seit fünf Jahren bei Vollendung des 16. L
Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes des Asylantragstellers; Asylantrag in Aufnahmemitgliedstaat; Beurteilung der Minderjährigkeit; Eigenschaft eines Asy
Abweichung des landesrechtlichen Zweckentfremdungsrechts von den Anforderungen der TA Lärm i.R.e. bauplanungsrechtlich unzulässigen oder unzulässig gewordenen Wohnnutzung; Beurteilung von durch die Besucher einer Diskothek beim Einparken oder beim Abfahre
Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft (hier: Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern)
Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; Betrugshandlungen eines Beamten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation; Erlangung unberechtigter Kassenleistungen gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse; Abgrenzung eines inne
BVerwG - 2019/16971
Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf 30 km/h; Erweiterungen einer Tempo 30-Zone im Stadtgebiet
Unzulässigkeit einer nicht fristgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde; Ausschluss der Auslegung der Anhörungsrüge als Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Unzulässigkeit einer nicht fristgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde; Ausschluss der Auslegung der Anhörungsrüge als Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Nachweis des Einsatzes Einsatz international geächteter C-Waffen in einem inners
Frage des Einsetzens der gemeindlichen Planungspflicht im Hinblick auf die Verwirklichung der Raumordnungsziele; Planungsrechtliche Unzulässigkeit eines womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechenden Vorhabens auch ohne gemeindliche Planung; Voraus
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe
Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums; Höhe des Tagessatzes und der Erlössumme für die Palliativstation eines Universitätsklinikums
Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO und Anspruch auf rechtliches Gehör
Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung einer Abfindung beim Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst; Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit öffentlicher Kassen; Sicherstellu
Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 11 und A 12; Vakanzvertretungen eines Beamten ohne Erfüllen der Beförderungsreife zur Einsparung der Haushaltsmittel
Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung der Erhaltungslast und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG
Abhängen des Anspruchs auf Zugang zu Informationen als ein 'Jedermannsrecht' von der Verbrauchereigenschaft; Angabe des Unternehmens, des Zeitraums und der Art der Information für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses; Beschränkung des Information
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Ausreichende Berücksichtigung des Parteivortrags
Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick au
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; Befürchten der Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich
Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung des Personalrats oder der Vertrauensperson in die Personalentscheidung durch die personalbearbeitende Stelle als Anspruch
Rechtsstreit um die Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge zur Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes; Ablauf des zeitlichen Geltungsbereiches von § 1 Abs. 3 SKPersStruktAnpG; Hoher Bedarf an Sanitätsoffizieren
BVerwG - 2019/16778
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; Nachweis einer Verletzung des gerichtlichen Überzeugungsgrundsatzes; Beweiswürdigung zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer Beschlagnahme
Festsetzung eines krankenhausindividuellen Zusatzentgelts für ein Krankenhaus; Festsetzung durch die Schiedsstelle mangels Einigung
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Drohen der Gefährdung eines leitenden Beamten Syriens im Falle seiner Rückkehr nach Syrien durch schwere Folter, Haft und Tötung; Ermessen des Gerichts für die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft
Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Anforderungen an die Zulassung einer Divergenzrüge
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage bei einer Rückkehr nach Syrien; Berücksichtigung einer Wehrdienstverweigerung in einem innerstaatlichen bewaffneten Konf
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der Dienstfähigkeit im Zeitpunkt der vorzeitigen Zurruhesetzung; Begründung der Dienstunfähigkeit durch missbräuchlichen Alkoholkonsum
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der erlaubten Verwendung der abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel (hier: Bio-Getränke)
Anforderungen aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben an eine Pflichtverletzung der Gemeinde; Jahrelang unterlassene Fortschreibung der Globalberechnung und der unzureichenden Aktenfü
Voraussetzungen einer hinreichenden Geltendmachung von Abwägungsfehlern im Hinblick auf die Anforderungen des § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB; Bezugnahme auf Einwendungen zur planbedingten Zunahme von Verkehrslärm im Rahmen der Rüge von Abwägungsmängeln; Anforder
Rechtmäßiges Fürunwirksamerklären eines Bebauungsplans; Vorliegen beachtlicher Fehler bei der gebotenen Abwägung; Belange des Geruchsimmissionsschutzes und des Lärmschutzes in der konkreten Planungssituation; Bezugnahme auf die in einem Einwendungsschreib
Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook als verantwortliche Stelle für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge und als potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adress
Freizügigkeitsberechtigung der Kinder eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und der die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteile als Recht neben dem Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme; Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch aktenwidrige Feststellung
Voraussetzungen einer hinreichenden Geltendmachung von Abwägungsfehlern im Hinblick auf die Anforderungen des § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB; Bezugnahme auf Einwendungen zur planbedingten Zunahme von Verkehrslärm im Rahmen der Rüge von Abwägungsmängeln; Anforder
Einbeziehung eines Angehörigen in den einen erteilten Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz; Voraussetzungen eines Verbleibens im Aussiedlungsgebiet; Vorliegen eines mehrfachen Wohnsitzes eines Spätaussiedlers
Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge als verantwortliche Stelle und potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten
Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden durch deren Anhörung bei der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes
Gerichtliches Disziplinarverfahren (Wehrdienstsenat) wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Videodateien; Besitz kinderpornografischer Dateien im Fall der Löschung der Dateien auf externer Festplatte
Streit um den Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen; Widerruf von Ausnahmegenehmigungen; Unbeschränkt vorbehaltener Widerruf wegen einer Rechtsänderung; Reichweite der Begründung des in einer Ausnahmegenehmigung enthaltenen Widerrufsvorbehalt
Streit um den Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen; Widerruf von Ausnahmegenehmigungen; Unbeschränkt vorbehaltener Widerruf wegen einer Rechtsänderung; Reichweite der Begründung des in einer Ausnahmegenehmigung enthaltenen Widerrufsvorbehalt
Streit um den Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen; Widerruf von Ausnahmegenehmigungen; Unbeschränkt vorbehaltener Widerruf wegen einer Rechtsänderung; Reichweite der Begründung des in einer Ausnahmegenehmigung enthaltenen Widerrufsvorbehalt
Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche
Streit um den Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen; Widerruf von Ausnahmegenehmigungen; Unbeschränkt vorbehaltener Widerruf wegen einer Rechtsänderung; Reichweite der Begründung des in einer Ausnahmegenehmigung enthaltenen Widerrufsvorbehalt
Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens; Notwendigkeit der Einholung eines Privatgutachtens; Vorlage des Privatgutachtens sowohl im Eilverfahren als auch im Klageverfahren; Vorlage an den Großen Senat wegen abweichende
Streit um den Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen; Widerruf von Ausnahmegenehmigungen; Unbeschränkt vorbehaltener Widerruf wegen einer Rechtsänderung; Reichweite der Begründung des in einer Ausnahmegenehmigung enthaltenen Widerrufsvorbehalt
Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis bei umgetauschtem EU-Führerschein; Wirkung eines Wohnsitzmangels auf einen umgetauschten Führerschein; Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes
Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel; Aufhebung der Verschreibungspflicht für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Desloratadin; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber im Hinb
Streit um die Kostenentscheidung bezüglich einer Beschwerde gegen den Verzicht auf die Erstellung einer planmäßigen Beurteilung eine Soldaten; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigterklärung; Anspruch eines Soldaten auf
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Arzt-Dienstpostens; Vorläufige Rückgängigmachung einer Versetzung eines Oberfeldarztes; Vermeidung der Erlangung eines Erfahrungsvorsprungs a
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei Streitigkeiten nach dem Asylgesetz
Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nicht auf dauerhafte bzw. auf Dauer angelegte Umsetzungen beschränkt; Mitbestimmungspflichtigkeit der befristeten Umsetzung eines Polizeihauptkommissars der Bundespolizei
Bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung; Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens im gerichtlichen Asylverfahren; Anforderungen an die Abl
Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW in einer Stellenausschreibung für die Ausbildungsplätze als Diskriminierung schwerbehinderter Menschen; Verletzung des Mit
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Annahme eines hinreichenden Zusammenhanges zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erschlossensein einer Baulast auf einem Grundstück gemäß § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
Angemessenheit vereinbarter Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag; Private Kostenübernahme für die städtebauliche Sanierung von Grundstücken
Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Schutz ihrer Informanten
Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Vorlage von Akten und Schutz personenbezogener Daten; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden; Keine Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten des Bundesnachrichtendienstes; Begrenzung des Auskunftsanspruchs; Hintergrundgespräche mit Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst im
Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung einer nachträglichen Einordnung als Radweg im Bebauungsplan; Verneinung des Folgenbeseitigungsanspruchs bei einem nicht mehr rechtswidrigen Zustand
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für einen Zahlungsantrag; Verweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht
Qualifizierung von Abwehransprüchen gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich; Zivilrechtsweg für Klagen gegen die privatrechtlichen Organisationen
Rechtsstreit um die Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes zur 'Spiegel-Affäre'; Sperrerklärung bezüglich Schwärzungen und Entnahmen von Textstellen; Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden
Rüge der Verletzung von nicht revisiblem Landesrecht
Ersatzbekanntmachung einer Gebietskarte durch Auslegung der Gemeinde; Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Bemessung der Höhe der Ausggleichzulage für Beamte
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als Flüchtling; Vorliegen von Anhaltspunkten für das Drohen von Verfolgung; Keine Übertragung der Prüfungsmaßstäbe des Art. 11 Abs. 2 RL 2011/95/EU auf Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU; Kei
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Qualifizierung der Ahndung innerfamiliärer sexueller Beziehungen als Verfolgungsgrund i.S.d. § 3b Abs. 1 Ziff. 4 2. Hs. AsylG
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen Verhältnisse in einem Herkunftsstaat als 'stichhaltiger Grund' i.S. des Art. 4 Abs. 4 QRL; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplanverfahrens; Auslösen der gesetzlichen Sperrwirkung des § 14 Abs. 1 BauGB für weitere zwei Jahre
Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die Durchführung eines Asylverfahrens; Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 53 VwGO
Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen mit dem Unionsrecht; Berechtigung zur Vorratsdatenspeicherung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsverfahren; Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplanverfahrens; Auslösen der gesetzlichen Sperrwirkung des § 14 Abs. 1 BauGB für weitere zwei Jahre
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Abweichung des Urteils von einer Senatsentscheidung
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit
Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen mit dem Unionsrecht; Berechtigung zur Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbe
Streit um die teilweise Rücknahme einer Entschädigung; Identität von Vermögensverlust und Wiedergutmachungsleistung; Zweck des Fortbestands rückerstattungsrechtlicher Entscheidungen; Bestimmung der Identität des Vermögensverlustes allein anhand des betrof
Streit um die rückwirkende Aufhebung von Elternzeit eines Soldaten; Keine Rechtsverletzung durch den Ausschluss einer rückwirkenden Änderung bereits bewilligter und abgelaufener Elternzeit; Beginn der Beschwerdefrist nach § 6 Abs. 1 WBO; Voraussetzung für
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Einbeziehung artenschutzrechtlicher Belange nach § 44 BNatSchG in die standortbezogene Vorprüfung
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Einbeziehung artenschutzrechtlicher Belange nach § 44 BNatSchG in die standortbezogene Vorprüfung
Anfechtung der Versetzung eines Soldaten; Dienstliches Bedürfnis für die Versetzung
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 S. 1 BbgPolG
Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen; Einbeziehung artenschutzrechtlicher Belange nach § 44 BNatSchG in die standortbezogene Vorprüfung
Streit um den Zugang zu Umweltinformationen; Urheberschutz für in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten; Voraussetzungen einer Veröffentlichung im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG; Werkcharakter faunistisc
Klage gegen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt fünf Windenergieanlagen; Möglichkeit einer Beteiligungsberechtigung zur Begründung der Verbandsklagebefugnis nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a Um
Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts; Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden bei der konkreten Ermittlung ihres Finanzbedarfs
Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2019 bzgl. Freihaltung einer Übernahmestelle; Grundsatz der Bestenauslese i.R.d. Auswahlverfahrens
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache; Anspruch auf Akteneinsicht in einem Planfeststellungsverfahren durch die Einwender
Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Amtsgericht und einem Verwaltungsgericht; Speicherung der Privatanschrift eines Berufsbetreuers durch ein Jobcenter
Mehrdeutigkeit von Festsetzungen eines Baugebiets in einem Bebauungsplan; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines Angebotsbebauungsplans mit einem konkreten Projekt als Anlass
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Geltendmachens eines Gebietserhaltungsanspruchs in einem besonderen Wohngebiet (WB)
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gewährung einer höheren Festsetzung seiner Altersrente; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Kritik an der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag
Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts vor dem Bundesverwaltungsgericht
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf gerichtliches Gehör; Darlegung einer Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit; Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Berücksichtigung des Gebots der sachgerechten Ausschöpfung des vorhande
Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme i.R.d. Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots; Störung oder Gefährdung des Dienstbetriebs in besonderem Maße bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst
Streit um die Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb mehrerer Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr; Anwendung eines für das Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs; Ausgleich der Mindereinnahmen; Ausreichen
Handlung des Normgebers als ausreichend für die Bekanntgabe auch bei einer elektronischen Bekanntmachung; Dienen einer Veröffentlichung in einem elektronischen Medium der Verkündung; Genügen des Einstellens von Gesetzen und Verordnungen in öffentliche Dat
Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererla
Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererla
Streit um eine auf den Bereich der Ergotherapie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Abgrenzung einer nicht erlaubnispflichtigen Heiltätigkeit von der erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde; Gefährdungspotential der eigenverantwortlichen
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels dargelegter Divergenz; Zulässigkeit gesetzlicher Änderungen der kommunalen Selbstverwaltung
Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten; Wehrdisziplinarverfahren wegen Verletzung der politischen Treuepflicht
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels dargelegter Divergenz; Zulässigkeit gesetzlicher Änderungen der kommunalen Selbstverwaltung
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt; Ausstellu
Disziplinarische Ahndung des unerlaubten Fernbleibens eines Sodaten vom Dienst und der Betäubungsmitteldelikte; Berücksichtigen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme
Anfechtung einer Vergabeentscheidung über die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Ausschreibung; § 7 Abs. 1 S. 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht
Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererla
Rechtskraft eines früheren Urteils
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen ausgebildeten Logopäden beschränkt auf den Bereich der Logopädie
Einsichtnahme und Zugang zu den Prüfunterlagen für die Musterzulassung eines Luftsportgeräts; Sperrerklärung wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet; Begriff der näheren Umgebung im Baurecht
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit eines Beamten i.R.d. Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs
Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der Rechtskraft eines Urteils
Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage; Voraussetzungen für die Festsetzung maximaler Verkaufsflächen für jeweils einzelne Grundstücke; Sondergebiet Einkaufszentrum; Verkaufsfläc
Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Mängel des Disziplinarverfahrens
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.e. Beförderung
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens wegen des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Bilddateien; Bindung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Stra
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Dokumentation eines gebietsübergreifenden planerischen Gliederungswillens der Gemeinde
Versetzung eines Oberbootsmanns auf den Dienstposten eines Verpflegungsfeldwebels wegen Fehlens der erforderlichen Borddienstverwendungsfähigkeit
Verweisung des Rechtsstreits bei sachlicher Unzuständigkeit des Gerichts i.R.e. presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu Vorgängen im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes
Ablehnung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Normenkontrollverfahren
Klage gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur über Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG; Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG; Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindende
Klage gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur über Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG; Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG; Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindende
Anforderungen an die Wahrung der Frist des § 74 Abs. 1 VwGO; Einbeziehung eines den vom Kläger angefochtenen Bescheid ändernden Bescheides in das Klageverfahren
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Notwendigkeit der Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Ersuchen eines Verwaltungsgerichts auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Mitbestimmungsangelegenheiten
Ersuchen eines Verwaltungsgerichts auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Mitbestimmungsangelegenheiten
Mitgliedschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in einem zivilrechtlich organisierten Dachverband hinsichtlich Austritts aus diesem Dachverband wegen kompetenzüberschreitender Äußerungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: 'linksunten.indymedia')
Aussetzung eines Revisionsverfahrens zur Vorlage an das BVerfG; Nachweis der verfssungswidrigen Unteralimentierung eines Ruhestandsbeamten; Verfassungswidrige Regelung der Richterbesoldung in Brandenburg; Würdigung eines in die Gesamtbetrachtung einzustel
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei verbeamteten Lehrern; Dienstbezug über indizierten Persönlichkeitsmangel; Vertrauensverlust beim Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verhältnis von
Annahme eines atypischen Falls für eine mündliche Verhandlung im Eilverfahren bei rechtswidrig unterlassener Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren; Sicherung der Möglichkeit der persönlichen Anhörung bei Nichtanhörung durch das Bundesamt i.R.
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei verbeamteten Lehrern; Dienstbezug über indizierten Persönlichkeitsmangel; Vertrauensverlust beim Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verhältnis von
Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen für die Drittanfechtung eines arzneimittelrechtlichen Feststellungsbescheids; Drittschutz gegen die Erteilung einer Arzneimittelzulassung; Mögliche Rechtsverletzung des Inha
Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten; Grundsatz der Transparenz
Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den für diese zuständigen Offizier; Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Berücksichtigung von Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, sein
Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats als Hinweise zur Erschütterung der Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes
Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer unrichtigen deutschen Übersetzung einer ausländischen Urkunde; Stehen der Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens eines Aufnahmebewerbers im weiteren Sinne im pflicht
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten bzgl. der auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners
Streit um eine Aufnahme als Spätaussiedler; Geltung eines generationenübergreifenden Abstammungsbegriffs im Vertriebenenrecht; Maßgeblichkeit der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers; Bestimmung der Volkszugehörigkeit sogenannter beken
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Begründung einer Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren
Streit um die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz; Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG und Erteilung eines 'Härtefallaufnahmebescheids' nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG als einheitlicher Streitgegenst
Streit um die Aufnahme eines Musik-Albums in die Liste für jugendgefährdende Medien; Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung gefährdungsgeneigter Minderjähriger; Gefahr sozial-ethischer Desorientierung; A
Streit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes; Schutzumfang des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses; Behandlung von der Behörde von Dritten in der Erwartung vertrauli
Streit um die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während eines Zweitstudiums; Bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; Voraussetzungen eines besonderer Härtefalls; Ausdehnung des Begriffs des besonderen Härtefalls auf mit den Empfängern von Hilfe z
Voraussetzungen der Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der Unwirksamkeit von den Immissionsschutz betreffenden Festsetzungen; Folgen der Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung; Grundsatz der Teilbarkeit; Anforderungen an die Dar
Streit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes; Schutzumfang des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses; Behandlung von der Behörde von Dritten in der Erwartung vertrauli
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision; Abgrenzung von Rechts- und Tatsachenfragen
Erteilung einer Genehmigung für eine Satzungsänderung einer Stiftung privaten Rechts hinsichtlich Zahlung einer Vergütung bei ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Fehlender grundsätzlicher Klärungsbedarf im Hinblick auf die Lage tschetschenischer Volkszugehöriger in der Teilrepublik Tschetschenien
Anspruch eines Berufssoldaten auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung; Berücksichtigung eines Betreuungsbedarfs für die Kinder eines Soldaten; Entgegenstehen zwingender dienstlicher Gründe
Zulassung einr Rechtsbeschwerde; Zurechnung der Abgabe einer Beschwerde beim Offizier vom Wachdienst der Kaserne gegenüber dem nach Dienstschluss abwesenden Disziplinarvorgesetzten als fristwahrende Einlegung
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zuteilung eines Wegegrundstücks als Abfindungsflurstück
Fristwahrende Einlegung einer Beschwerde im Wehrdisziplinarrecht; Abgabe einer Beschwerde beim Offizier vom Wachdienst; Nach Dienstschluss abwesender Disziplinarvorgesetzter
Entgeltgenehmigungspflicht von Terminierungsleistungen; Festlegung der Reichweite der Zugangsregulierung in der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde
Entgeltgenehmigungspflicht von Terminierungsleistungen; Festlegung der Reichweite der Zugangsregulierung in der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde
Genehmigung von Terminierungsentgelten für PSTN-Zusammenschaltungsleistungen
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung
Unzulässigkeit einer nicht durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegten Beschwerde; Abgrenzung des Bundesverwaltungsgerichts von einem Flurbereinigungsgericht
Unzulässigkeit einer nicht durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegten Beschwerde; Abgrenzung des Bundesverwaltungsgerichts von einem Flurbereinigungsgericht
Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versor
Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit belastender, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügter rechtswidriger Nebenbestimmungen; Fehlende selbständig
Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung des eingebrachten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung des sog. SuedLinks
Festsetzung der Höhe der Geschäftsgebühr und der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts nach billigem Ermessen
Streit um die Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln; Berücksichtigung der möglichen Gesundheitsrisiken der Verwendung für die Einstufung als Funktionsarzneimittel; Unionsrechtlicher Arzneimittelbegriff; Bedeutung der Wirkung auf die physiol
Rechtmäßige Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Hinreichende Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen auf das Grundstück; Darlegung der Geringfügigkeit vermehrter Verkehrslärmbeeinträchtigungen
Zulassung der Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck der Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren; Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und Wey
Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und Weyhe für die Benutzung der Strecke durch eine Straßenbahn; Bestehen einer Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Streckenertüchtigung; Schallsc
Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Rücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare Maßnahme
Klage einer kamerunischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der betrieblichen Ausbildung zur Altenpflegerin in der Bundesrepublik Deutschland; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Gruppenverfolgungssituation zu Lasten von Yeziden aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Nordirak durch die Terrormiliz IS im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion; Beschwerde gegen die Ni
Entscheidung über einen unstatthaften Normenkontrollantrag durch Beschluss; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung allgemein der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle; Gültigkeit strafvollzugsrechtlicher Verwaltungsvorschriften
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision
Rechtmäßige vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit trotz Verfahrensfehler; Gebundene Entscheidung in der Sache trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung
Zulassung der Revision aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Klagebefugnis einer Landesmedienanstalt; Bundesweit gültiger rundfunkrechtlicher Zulassungsbescheid einer anderen Landesmedienanstalt
Bindungswirkung der Ablehnung einer Zugangsanordnung oder Entgeltanordnung aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur; Entgeltzahlung für die Bereitstellung und Überlassung der sog. Intra-Building-Abschnitte
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch ordnungsgemäße Vertretung eines Rechtsanwalts
Begründung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist; Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch ordnungsgemäße Vertretung eines Rechtsanwalts
Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren; Vorschlag eines Richters oder Beamten für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes; Beschränkung der Rechtswirkungen einer Stellun
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision; Anforderungen des Vertretungszwangs hinsichtlich der Berufungsbegründung; Erforderlichkeit einer eigenen Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchd
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen des Vertretungszwangs hinsichtlich einer Berufungsbegründung; Ausgeben eines fremden Textes als eigenen Text durch den Bevollmächtigten; Voraussetzungen für eine
Klage eines Insolvenzverwalters auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners in dem von ihm betreuten Insolvenzverfahren; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Ansprüche aus dem Informationsfr
Streit um die Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der betrieblichen Ausbildung zur Altenpflegerin in der Bundesrepublik Deutschland; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zustän
Streit um die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung; Alternativverhältnis zwischen den Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG; Ausschluss der Fortgeltungsfiktion
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Rechtsbeschwerde; Unterstellung einer nicht festgestellten Tatsache; Vorhersehbarkeit einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme; Mehrfachbegründung einer E
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Personalvetretungsrecht; Fehlende Entscheidungserheblichkeit; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts; Voraussetzunge
Darstellen eines einmaligen nicht geringfügigen Betrugsversuchs eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten durch Richten gegen den Dienstherrn; Begehung eines versuchten Betrugs als Major der Reserve zu Lasten des Dienstherrn; Wiederverwendung als Vo
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Entbehrlichkeit der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Verjährungbeamtenrechtlicher
Streit um einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten der Vertrauensperson; Freistellungsanspruch der Vertrauensperson hinsichtlich der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in
Keine (rückwirkende) Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 S. 1 BBergG; Qualifizierung der Geltungsdauer des Gewinnungsrechts; Rechtsvernichtende Wirkung einer materiell-rechtlichen Frist
Durchführung der Quartalsbesprechung als ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht der Vertrauensperson
Versetzung eines Soldaten an einen anderen Standort durch Vorliegen eines erforderlichen dienstlichen Bedürfnisses
Einlegung einer Beschwerde innerhalb eines Monats i.R.d. Frist; Neufassung einer Beurteilung eines Hauptmanns
Antrag auf Einplanung zur Teilnahme am nächsten erreichbaren Basislehrgang Stabsoffizier im Hinblick auf eine Beförderung; 'Qualifiziertes' Unterlassen eines beantragten oder zu einem bestimmten Anlass oder Zeitpunkt vorgeschriebenen Tätigwerdens; Rechtsw
Streit um den Zugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen einer Regulierungskammer; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Grenzen der Veröffentlichungspflicht nach § 74 Satz 1 EnWG; Einfluss
Aussetzung eines thematisch bereits vor dem BVerfG anhängugen Verfahrens; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung bezüglich der begehrten Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur; Änderung der Sperrerklärung im Zwischenverfahren; Umfang der Vorlagepflicht; Schwärzung; Prü
Anspruch auf vorläufige Nichtvollziehung einer Abschiebung; Selbstständige Prüfung des Bestehens von Abschiebungsverboten im jeweiligen Verfahren
Keine Zulassung der Revision hinsichtlich einer Frage nach der Wirksamkeit der Ausfertigung nicht revisiblen Landesrechts; Ausfertigung einer vom Maßstab der beschlossenen Karte abweichenden Karte zum Geltungsbereich
Streit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der 'indexierten Jahresrohmiete' mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige
Streit um eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit des Steuermaßstabs der 'indexierten Jahresrohmiete' mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gesamtnichtigkeit der Steuermaßstabsnorm; Keine Fortgeltungsanordnung für die verfassungswidrige
Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung
Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen wirksamen Restitutionsantrag und Individualisierbarkeit der betroffenen Vermögenswerte
Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)
Fehlerhafte Anwendung der prozessrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit von Bescheidungsanträgen; Rechtsschutzbedürfnis für die Beschränkung auf einen Bescheidungsantrag;
Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)
Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der Gebührenkalkulation
Streit um eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen; Anforderungen an dasMerkmal 'voraussichtlich'hinsichtlich einer vorläufigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Voraussetzungen für 'Ernstliche Zweifel' an der Rechtmäßigk
Streit um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier zur Durchführung eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungst
Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung durch die oberste Dienstbehörde; Verlagerung von Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes an den Dienstort Berlin
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung eines Zwangsgeldes aufgrund der Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung wegen Verstoßes gegen Bundesrecht
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts; Maßgeblichkeit des Wohnsitzes bei der Entstehung eines Beamtenverhältnisses auf Probe
Bemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer; Einbeziehung des Umsatzes aus einem Arzneimittelgroßhandel; Erzielung aller Umsätze aus dem Betrieb der Apotheke
Nichtbetreiben des Verfahrens durch einen Soldaten; Geltung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als zurückgenommen; Entsprechende Anwendung von § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung
Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan als unzulässig mangels Klagebefugnis
Streit um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier zur Durchführung eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungst
Zahlung eines Nachteilsausgleichs wegen Einschränkung der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks; Aufbringen von Klärschlamm auf Böden in der Schutzzone III des Wasserschutzgebiets hinsichtlich Verbots
Bestehen eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur im Zeitraum von 1975 bis 1983 anhand mehrerer Stichworte; Nennung der Weigerungsgründe der drohenden Nachteile für das W
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Revisionszulassung; Fehlende Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss; Rechtliche Qualifizierung der Bestimmung des Personalratsvorsi
Unzulässigkeit einer nicht ordnungsgemäß eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt
Maßstab für die Veränderung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze; Verfassungsmäßigkeit der schrittweisen Anhebung der besonderen Altersgrenze für Berufssoldaten
Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
Versagung einer Genehmigung zur Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession aufgrund des vorherigen Ablaufs der Konzession
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Revisionszulassung; Baurechtliche Anforderungen an die Höhe von Aufenthaltsräumen im Kompetenzbereich des Landesrechts; Fehlende notwendige lic
Zumutbarkeit der Übernahme eines durch § 9 BPersVG geschützten Auszubildenden aus betrieblichen Gründen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage
Klage gegen Ablehnung des Antrags auf Festsetzung eines Ausgleichs nach § 15 Abs. 3 KHEntgG; Vergütung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Agrarförderung: Klage auf Zahlung einer weiteren Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006; Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb des Landwirts nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Disziplinare Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen i.R.e. Versuchs der Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipulation der E-Mail eines Dritten über die Abnahme
Geltung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung als zurückgenommen; Nichtbetreiben eines Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 Stunden hinausgehenden Dienste
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz für die Revisionszulassung; Wirkungen des Gebots der Rücksichtnahme im Anwendungsbereich verschiedener Rechtsvorschriften; Berücksichtigung von Vorbelastungen zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Immissionen;
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 Stunden hinausgehenden Dienste
Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
Luftverkehrsrecht: Lehr- und Prüferberechtigung bei lediglicher Inhaberschaft einer Privatpilotenlizenz
Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB; Verfahren bei Amtsermittlung im Rahmen von Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Kenntnis der Rügen bei Dritten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Mitnahme von eingezahlten Beiträgen bei Wechsel des Versorgungswerks; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Fests
Ohne Bedeutung des zeitweisen Aufenthalts eines Wohnungsinhabers im Ausland für dessen Rundfunkbeitragspflicht
Anhörungsrüge; Eingriff in die bisherige Betriebsstruktur als Voraussetzung für die Ermessensfehlerhaftigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung
Nichtbetreiben des Verfahrens durch einen Soldaten; Geltung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als zurückgenommen; Entsprechende Anwendung von § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung
Kostenverteilungen nach Klagerücknahme; Kostenverteilungen nach Einstellung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen
Streit um den Antrag eines Journalisten auf Akteneinsicht in bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz befindlichen Akten zu verschiedenen Personen; Einzelnes in einer Akte enthaltenes Schriftstück als Unterlage im Sinne von § 11 Abs. 6 und § 1 Nr. 9 BArchG
Divergenzzulassung bei der Anwendung im Wortlaut übereinstimmender Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz für die Revisionszulassung; Abweichung durch die Annahme intendierten Ermessens bei
Darlegungsanforderungen an einen behaupteten Gehörsverstoß im Zusammenhang mit einer Personalvertretungssache
Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Erfüllung des Kostentatbestandes durch eine unstatthafte Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des
Anerkennung eines Körperschadens eines Beamten als Dienstunfallfolge; Wertende Betrachtung des Merkmals 'plötzlich' in der Legaldefinition des Dienstunfalls in § 31 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Abgrenzung eines Einzelgeschehens von daue
Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; Versetzung eines Gebietsbeauftragten für Disziplinarangelegenheiten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anerkennung eines Körperschadens als Folge eines Dienstunfalls; Erforderlicher Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Unfallereignis und dem Körperschaden; Annahme einer Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vo
Normenkontrollverfahren gegen einen (Änderungs-)Bebauungsplan; Beachtlichkeit der Klagebegründungsfrist gemäß § 6 UmwRG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht; Konkrete Planung der Gemeinde für die jeweilige Anlage als Beurteilungsmaßstab; Auslegu
Nachweise des Verkehrsunternehmens über die in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX bezeichnete Schwerbehindertenquote
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; Darlegungsanforderung an eine Anhörungsrüge
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Gestattung des Betriebs der Freiluftgaststätte 'Rheingauer Weinbrunnen' in Berlin; Zurechnung von Lärm durch Gäste auch nach Schließung der Gaststätte
Klage gegen die Zuordnung eines sich am 3. Oktober 1990 in Volkseigentum befindlichen Grundstücks; Annahme eines öffentlichen Interesses an der Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 VZOG; Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
Rechtmäßigkeit der Durchführung von Kontrollen im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung; Durchführung einer Identitätsfeststellung vor dem eigenem Haus
Streit um die Rückübertragung von Grundstücken; Voraussetzungen einer Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung der angegriffenen Entscheidung; Bindungswirkung einer nicht angefochtenen Feststellung der vermögensrechtlichen (Entschädigungs-)Berechtigung;
Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen Wettbewerber des regulierten Unternehmens; Berufen auf eine drittschützende Wirkung des § 21 TKG
Streit um die polizeiliche Sicherstellung von Bargeld; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Revisionszulassung; Herleitung des maßgebenden Zeitpunktes für die Beurteilung der Recht
Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB; Kenntnis der erhobenen Rügen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler bei der Unterzeichnung des Berufungsurteils
Bestehen von planerischen Ermessensspielräumen der Gemeinde bei der Auswahl und Bewertung der harten Tabukriterien
Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen nach § 17 Abs. 1 S. 1 LRKG BW; Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssac
Streit um eine Rückforderung nach dem Lastenausgleichsgesetz; Berechnung und Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Revisionszulassung;
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid bei dessen Erledigung durch Erlass eines bestandskräftigen endgültigen Gebührenbescheides; Subsidiarität der Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Entsche
Streit um eine Rückforderung nach dem Lastenausgleichsgesetz; Berechnung und Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Revisionszulassung;
Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine LPG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main; Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main; Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Rechtsbeschwerde; Fehlende Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss; Begriff der Maßnahme im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG im Hinblic
Anspruch der Vertrauensperson auf Unterrichtung über die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zur Erstellung von planmäßigen dienstlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit dem Soldatenbeteiligungsrecht; Die Beifügungsanordnung in § 17 Abs. 4 S. 2 WBO ist e
Beschwerden nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten; Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassung der Revision bei Beruhen der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehreren selbständig tragenden Gründen
Streit um einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch; Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Tätigkeit einer Vertrauensperson; Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren na
Streit um von einer Wertpapierhandelsbank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angeforderte Auskünfte über die Anzahl der in bestimmten Jahren an Wertpapierhandelsunternehmen gerichtet
Antrag auf eine Vorabentscheidung des EuGH bezüglich des Familienflüchtlingsschutzes bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten von Eltern und Kindern
Anhörungsrüge eines Inhaftierten; Kein Gehörsverstoß durch abweichende inhaltliche Würdigung; Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes; Vom Berliner Landesgesetzgeber nicht ausgefüllte Regelung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Streit um den Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch verfälschte Sportnachweise; Disziplinarmaßnahme für die Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipul
Streit um die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken; Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Nur eingesc
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG; Duldung eines Ausländers im Sinne von § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Antragsbefugnis einer Gemeinde im Hinblick auf ihr gemeindli
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Antragsbefugnis einer Gemeinde im Hinblick auf ihr gemeindli
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Unmittelbare Betroffenheit durch bau- und betriebsbedingte s
Voraussetzungen für die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Umfang des durch § 21 TKG vermittelten Drittschutzes; Kein Drittschutz durch § 21 TKG für den zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens hinsichtlich der Verpflichtung zur Ab
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Unmittelbare Betroffenheit durch bau- und betriebsbedingte s
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Unmitte
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Einschränkung der Rügebefugnis des als Anwohner nur mittelba
Wahrung der Klagefrist bei Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht; Klage gegen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung
Darlegen eines Revisionszulassungsgrunds i.R.e. Beschwerde wegen Ablehnung des Terminsverlegungsantrages eines Prozessbevollmächtigten
Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG durch eine Umweltvereinigung; Klagebefugnis einer Umweltvereinigung; Rechtswidrige immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung und Durchschlagen diese
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Einschränkung der Rügebefugnis des als Anwohner nur mittelba
Bestehen eines Informationsanspruchs über die Kosten anwaltlicher Beratung der Bundesregierung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Unmitte
Streit um die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen Soldaten im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Wunsch eines Soldaten auf Selbstverteidigung vor Gericht; Voraussetzungen für eine Verteidigerbestellung; Gewährleistung eines fairen Verfahrens;
Klage gegen die einem Bergbauunternehmen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis; Maßgeblichkeit der Bewirtschaftungsziele nach dem Wasserhaushaltsgesetz
Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Antrag auf Prozesskostenhilfe
Untersagung der Herstellung von Arzneimitteln (hier: Frischzellen) durch einen Arzt; Unterfallen der Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt zur Anwendung bei seinen Patienten unter den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes