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OVG Schleswig-Holstein
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§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG schränkt die Möglichkeit der Entlassung auch bei einer bedarfsorientierten Ausbildung ein (entgegen VGH München, Beschluss vom 12. Dezember 2011 – 3 CS 11.2397 –, juris Rn. 34; Beschluss vom 13. November 2014 – 3 CS 14.1864 –,
Anspruch auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung von zweigeschossigen Wohnhäusern aus nachbarschutzrechtlichen Gründen; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des Gebietserhaltung
Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe
Rechtmäßige Heranziehung des Verpächters einer Klinik zu einer Fremdenverkehrsabgabe; Befreiung von gemeinnützigen Einrichtungen von der Zahlung einer Fremdenverkehrsabgabe
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnung von drei Containern auf einem gepachteten Grundstück; Grundsätze zur Qualifizierung von Containern als bauliche Anlagen i.S
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung auf Untersagung der Nutzung eines gepachteten Grundstücks als Lager- u. Abstellplatz für Sperrmüll u. Altautos sowie auf Beseitigung zweier Container; Voraussetzungen für
Wirksamkeit der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Schleswig Flensburg; Vorliegen einer Verletzung des Zitiergebots und der Pflicht zur Angabe des Datums der Ausfertigung
Anforderungen an die Darlegung von Gründen zur Rechtfertigung einer Berufungszulassung im Hinblick auf die vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Sachverhalts- u. Beweiswürdigung
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen u. vorübergehender Beschlagnahme des Mobiltelefons in der Öffentlichkeit während eines G7-Außenministertreffens in Lübeck; Anforderungen an das Vor
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Vollstreckungsakten eines beklagten Finanzamts; Unterfallen des Auskunftsanspruchs aus § 27 LDSG in die Insolvenzmasse
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen i.R.e. Bauantrags für den Neubau eines Aldi-Marktes; Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich der Zulassung eines großflächigen Ein
Anforderungen an die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten; Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in einem vorläufigen Disziplinarverfahren; Übertragbarkeit der Erwägungen des EGMR zu rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahren
Erfolgsaussichten eines Antrags im Normenkontrollverfahren auf Außer-Vollzug-Setzung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Backshop sowie öffentlichen Verkehrs- u. Parkflächen; Anforderungen an den Nachweis des Antragstellers bz
Anspruch eines Polizeihauptkomissars auf Ausgleich für in den Jahren 2011 und 2012 geleisteten Bereitschaftsdienst; Anrechnung eines bei den Seestreifen geleisteten Bereitschaftsdienstes als volle Arbeitszeit
Aufwendung erstattungsfähiger Kosten bei von Jugendhilfeträgern erbrachten Beratungs- und Unterstützungsleistungen; Leistungserbringung von einer als kostenrechnenden Einheit ausgestalteten Abteilung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Gewährung von Ausbildungsförderung für das fünfte Fachsemester (Wintersemester 2011/2012) im Studiengang Humanmedizin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach Wechsel einer Hochschule; Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von §
Anspruch des Schulträgers eines Abendgymnasiums auf einen Schulkostenbeitrag gemäß § 111 Abs. 1 S. 1 SchlG SH gegenüber einer nicht an dessen Trägerschaft beteiligten Gemeinde; Abendgymnasium als eine weiterführende allgemein bildende Schule im Sinne des
Anspruch auf Ausbildungsförderung für das 6. und die nachfolgenden Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach dem BAföG
Klage einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck-Blankensee; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Beeinträchtigung einer Gemeinde durch Fluglärm; Klagebefugnis der Gemeinde
Unzulässigkeit einer psychiatrischen Begutachtung zur Feststellung der Geeignetheit zur weiteren Berufsausübung bei einem Arzt
Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde
Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit eines Beamten; Rückforderungen von Bezügen aufgrund eines geschlossenen Vergleichs
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 115 'Parkstadt Eggerstedt' i.R.d. städtebaulichen Erforderlichkeit; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des Planaufstellungsverfahrens; Abwägungsmangel hinsichtlich der bei der Plang
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zum Weiterbau einer Kreisstraße; Gefahr der Enteignung durch die Umsetzung eines Bebauungsplanes
Anspruch eines über Dänemark eingereisten eritreiischen Asylbewerbers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil über die Wiederaufnahme des Asylverfahrens u. die Aufhebung des Abschiebungsbescheides nach Dänemark
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Duldungsgrundes wegen potenzieller Unmöglichkeit einer Abschiebung in den Kosovo aus ärztlichen Gründen i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines inlandsbezogenen Abschiebungshin
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach fehlender Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahrtauglichkeit; Voraussetzungen für eine behördl
Bestimmung des Verbandsgebietes i.R.d. Beitragserhebung
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Aufrechterhaltung einer tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügung zur Untersagung der Haltung von Pferden, Rindern u. Kaninchen auf dem Hof des Antragstellers; Anforderunge
Rechtmäßige Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 35 Abs. 1 StAG; Vorsätzliches Verschweigen einer wirksam in Pakistan geschlossenen Ehe
Einfügen des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung durch Einfügen des Gebäudes als solches in die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich Nachbarschutzes
Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage zur Rechtfertigung des Widerrufs einer Einverständniserklärung zur gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylverfahren; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen Gel
Verpflichtung eines an mehrerer Erkrankungen leidenden Ausländers zur Aufnahme seines Wohnsitzes in einer Ausreiseeinrichtung; Ausreichende Berücksichtigung einer Erkrankungen bei der Erteilung einer Wohnsitzauflage; Leiden an epileptischen Anfällen sowie
Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage nach Ansprüchen eines Bundesfeuerwehrmanns auf finanziellen Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten; Möglichkeit der rückwirkenden Geltendmachung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit nach unions
Zugehörigkeit eines syrischen Staatsangehörigen zur Volksgruppe der Kurden als risikoerhöhender Faktor hinsichtlich Drohens der Gefahr einer Verfolgung bei einer Rückkehr
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Glaubensrichtung auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention; Drohen einer Verfolgung durch das syrische Regime aufg
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich Wehrdienstentziehung im Heimatland; Furcht eines Ausländers vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gefahr für Rückkehrer nach Syrien; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Drohen einer indi
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gefahr der Einberufung eines 52 Jahre alten Mannes zum Militär- bzw. Wehrdienst bei Rückkehr nach Syrien
Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgericht bei Beantragung von Prozesskostenhilfe eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers
Gewährung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus für das siebte Fachsemester eines Bachelorstudiums bei Überschreitung aus schwerwiegenden Gründen; Auswirkungen der Änderung der Zulassungsvoraussetzungen zum Masterstudiengang für d
Erstattung der Ausbildungsförderung i.R.d. Bewilligung unter Vorbehalt wegen der Festlegung des noch anzurechnenden Einkommens der Eltern
Rechtmäßige Einstufung einer Lebensmittelvermarktungs-GmbH und Co. KG als Großunternehmen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
Einlegen der Beschwerde i.R.d. Beschwerdefrist
Abschiebungsverbot eines Flüchtlings wegen Drohens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Bulgarien nach Gewährung des internationalen Schutzes; Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
Genehmigungspflicht einer Sichtschutzwand hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Auferlegen der Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes
Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids
Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten afghanischen Staatsbürgers zur Klärung der Frage nach einer Vereinbarkeit der Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte in Griechenland mit Art. 3 EMRK
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Straßenausbaubeiträgen mit dem Abschluss der Maßnahme durch Abnahme der Bauarbeiten; Einstufung einer bestimmten Straße zu einem Straßentyp
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Übergehen eines bestimmten Vorbringens durch Fehlen einer näheren Auseinandersetzung in den Gründen der Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit von § 2a LWVG
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Einbahnstraßenring als eine Straße
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Anforderungen an die Feststellung des Bestehens o. Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit
Bemessen der Arbeitszeit der Studienleiter anhand von pauschalen Zeitangaben durch den Verordnungsgeber; Bestimmung der zeitlichen Pauschalen der Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten von Veranstaltungen der Studienleiter; Beruhen der Streckenpausc
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss; Feststellung eines THC-Wertes von 1,5 ng/ml im Blutserum
Übertragung des Dienstpostens auf einen Mitbewerber i.R.d. Stellenbesetzungsverfahrens; Auswahl eines Bewerbers für ein öffentliches Amt i.R.d. Grundsatzes der Bestenauswahl
Bestehen einer konkreten Verfolgungsgefahr für syrische Wehrdienstverweigerer
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten auf einer Außenbereichsfläche im Gemeindegebiet; Privilegierung des Außenbereichsvorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb oder Betrieb der
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention; Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bei Rückkehr nach Syrien;
Annahme einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beim Umgang eines Soldaten mit anvertrauten Ausrüstungsgegenständen
Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Umfang der Benennungspflicht einer Beurteilungsgrundlage des Zweitbeurteilers gem. Ziff. 7 Abs. 1 S. 2 BURL-Ri
Geltendmachung einer Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung durch die Erteilung einer Baugenehmigung
Grundsatz der Nachrangigkeit der öffentlichen Jugendhilfe; Sicherstellung der Refinanzierung der Ausgaben des Jugendhilfeträgers
Auslegung des Tatbestandsmerkmals des 'geduldeten Ausländers' in § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG
Beschränkungen der flexiblen Arbeitszeit von Rechtspflegern der Landesarbeitsgerichtsbarkeit; Alternativitätsverhältnis der durch Dienstvereinbarungen ausgestalteten Modelle der flexiblen Arbeitszeit und der variablen Arbeitszeit
Bewertung der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde als konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Nichtbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorgängigen Antrag bei der Behö
Erbringung des vollen Beweises der in einer Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen; Darlegung eines Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung
Berechnung des Streitwerts in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eines voraussetzungslosen Informationszugangsbegehrens
Vorhandene Straße als Bezugsgröße einer Parallelverschiebung von Grundstücksseiten auf die zu reinigende Straße; Projektion einer Grundstücksseite auf eine gedachte Verlängerung der Straßenfront bei an Wendehämmern anliegenden Grundstücken durch Regelung
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling; Drohen einer politischen Verfolgung eines Asylsuchenden in Syrien aufgrund seiner (illegalen) Ausreise und Asylantragstellung; Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben als risikoerhöhender Faktor
Wirtschaftlicher Grundstücksbegriff als Grundlage für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren durch den Satzungsgeber bei Eigentümerverschiedenheit; Enthalten einer ausdrücklichen Regelung für mehrfach erschlossene Grundstücke in einer Straßenreinig
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 und 3 Beihilfeverordnung S-H (BhVO)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen rechtlicher Unmöglichkeit; Auswirkungen einer Anerkennung der Vaterschaft für das ungeborene Kind einerer deutschen Staatsangehörigen
Ausdenken einer Begründung als Aufgabe des Gerichts bei fehlender Dokumentation der Auswahlentscheidung (hier: Besetzung der Stelle eines Professors)
Anordnung der Baueinstellung i.R.d. Genehmigungsfähigkeit der Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes Schleswig zur Kulturgastronomie und Erlebnisgastronomie im Wege der Nutzungsänderung
Anspruch eines Einwohners der Gemeinde Hasenmoor auf Unterlassung der Durchführung des 'Werner-Rennens' auf dem Flugplatz Hartenholm; Glaubhaftmachung einer Antragsbefugnis
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die teilweise Erneuerung einer Straße; Berücksichtigungsfähigkeit des sog. Blockbinnenhofes bei der Aufwandsverteilung
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Beanspruchung von Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aufgrund der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität und politischen Überzeugung im Heimatland
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege einer sogenannten Verbesserungsklage; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heima
Abhängen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals 'flüchtig' von individuellen Merkmalen des Betroffenen (hier: Lebensalter); Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist durch das Sichentziehen der betroffenen Person der Überstellung an den zuständig
Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung eines Staatsanwalts mit Schwerbehinderung und beim Einbehalt von Dienstbezügen; Aufgabe des Hauptstaatsanwaltsrats zur Wahrnehmung der Rechte einer Schwerbehindertenvertretu
Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung eines weiteren Trennungsübernachtungsgeldes; Prüfung der Notwendigkeit der nachgewiesenen Kosten für die Wohnung im Sinne des § 3 Abs. 4 TGV
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen Bürgerkriegs in Syrien; Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Rückkehr des Asylsuchenden in das Heimatland
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus begründeter Furcht vor Verfolgung der Jesiden in Syrien
Abwägung; Eigentum; Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollverfahren; Verwirkung; Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Sofortvollzugsanordnung ergangene Zurückstellung der Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens; Erteilung eines Bauvorbescheids zum Abbruch von Einfamilienhäusern und zur Ersetzung du
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen Drohens der politischen Verfolgung aufgrund seiner Ausreise und Asylantragstellung; Furcht eines Asylsuchenden vor Verfolgung im Heimatland aufgrund der politischen Überzeugung
Bemessen der anwaltlichen Vergütung grundsätzlich nach dem für die Gerichtsgebühren festgesetzten Streitwert i.R.e. Klage von Familienmitgliedern gegen die Aufenthaltserlaubnis mit der Nebenbestimmung 'Wohnsitznahme nur in Schleswig-Holstein'; Erstattung
Verbindung von Kostenfestsetzungsverfahren aus getrennt geführten Prozessen hinsichtlich Erstattung der Anwaltskosten
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prüfung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr in das Heimatland
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung einer psychischen Erkrankungen als weitere Dienstunfallfolge; Verfristung der Meldung der streitgegenständlichen Dienstunfallfolgen; Anspruch auf eine höhere Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbs
Entfallen der Bedürftigkeit hinsichtlich der Prozesskosten eines Klägers durch Feststellung der Kostenpflicht eines solventen Beklagten (hier: Bundesrepublik Deutschland) gleichzeitig mit der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe
Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII für eine gewährte Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form einer stationären Unterbringung des Kindes; Prüfung des Vorliegens einer besonderen Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 SG
Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber
Vorwegnahme der Hauptsache i.R.e. Antrags im einstweiligen Rechtsschutz auf Ernennung als (Polizei-)Beamter auf Widerruf; Entfallen des Anordnungsgrunds i.R.d. Möglichkeit eines beamtenrechtlichen Ersatzanspruchs nach Obsiegen in der Hauptsache
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor der Verfolgung durch den syrischen Staat wegen seiner vermuteten kritischen Überzeugung außerhalb Syriens; Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigeru
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen);
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch Aufenthalt außerhalb des Landes (Herkunftslands) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung; Einberufen zum Wehrd
Antragsbefugnis eines Plannachbars bei der Möglichkeit der nachteiligen Veränderung der Hochwasserlage auf dem Plangebiet unmittelbar benachbarten Grundstücken im Falle der Umsetzung des Bebauungsplans; Geltung der Pflicht zur Erhaltung von Überschwemmung
Anforderungen an die Verlängerung einer Juniorprofessur; Voraussetzungen für die vorläufige Besetzung einer W2-Professur im einstweiligen Rechtsschutz
Voraussetzungen für eine faktische Korrektur einer Adressierung an das falsche Gericht; Bearbeitung eines falsch übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung
Klage gegen die Fesselung in einem Krankenhaus sowie gegen die Behandlung mit Medikamenten; Kurzfristige 5-Punkt-Fixierung durch die Polizei bei Versuch des Verlassens eines Krankenhauses trotz Bestehens eines akuten Schädel-Hirn-Traumata und einer Scherv
Aberkennung des Ruhegehalts eines verbeamteten Lehrers durch die Disziplinarkammer wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen; Prüfung des Vorliegens eines innerdienstlichen Dienstvergehens
Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung und Kabelverbreitung eines Regionalfensterprogramms in Rheinland-Pfalz und Hessen im Programm von 'SAT.1'; Verzicht eines Rundfunkveranstalters auf die Ausübung seiner rundfunkrechtlichen Zulassung
Voraussetzungen für die Klagebefugnis in einer Medienrechtssache; Rechtmäßige Erteilung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm 'SAT.1'
Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm 'SAT.1'; Anforderungen an die Erteilung einer medienrechtlichen Lizenz; Voraussetzungen für die Durchführung einer medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung
Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft eines Beamten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung; Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO bei gleicher Wahrscheinlichkeit von Erfolg und Misserfolg einer Klage; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids
Befugnis der Länder zur Begründung unmittelbarer Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung für die Tätigkeit des Rettungsdienstes
Gesetzliche Festlegung von Zugangsvoraussetzungen für eine Beamtenstelle; Notenanforderungen für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst; Konkretisierung des Leistungsprinzips des Art. 33 Abs. 2 GG im Hinblick auf ein bestimmtes Amt
Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage bei einem Asylbewerber; Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte bei einer Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUK-A)
Rechtsstreit um den Widerruf einer Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen in der Nordsee; Widerruf der Abbaubewilligung aufgrund dreijähriger Unterbrechung der regelmäßigen Gewinnung