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LAG Rheinland-Pfalz
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vor
Rückzahlung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den US-Stationierungsstreitkräften Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Widerlegung des vom beklagten Arbeitnehmer dargelegten Rechtsgrundes
Frist zur Antragstellung auf Höhergruppierung anlässlich einer Tarifumstellung im Öffentlichen Dienst
Wahrheitspflicht und Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses Ausstellungsdatum eines berichtigten Arbeitszeugnisses
Auslegung einer Provisionsregelung bezüglich der Provisionsausgleichszahlungen
Keine Beendigung einer vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers durch gegenläufige betriebliche Übung Verwirkung eines Rechts mit Zeitmoment und Umstandsmoment Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Weitergabe von tarifvertraglichen Vergütungserhöhungen
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 304/17 v. 16.01.2018
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 299/17 v. 16.01.2018
Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages
Rechtsfolgen einer Erkrankung des Arbeitnehmers hinsichtlich sogenannter Bringeschichten Berücksichtigung der Schichtzulage bei der Berechnung des wegen Krankheit fortzuzahlenden Entgelts
Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs und Abschluss eines Arbeitsvertrages durch das nicht tarifgebundene Unternehmen Zustimmungsersetzung bei unzureichenden Darlegungen des Betriebsrats zu den Zustimmungsverweigerungsgründen
Berücksichtigung von Urlaub und Krankheit im Kontext der Formulierung 'gearbeitet haben' nach TV FlexÜ
Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung bei Gewinnen nach wirtschaftlicher Krise und Verlustübernahme durch Drittunternehmen
Kein Berufungsantrag zwingend erforderlich bei Einreichung der Berufungsbegründung mit eindeutigem Berufungsbegehren Das arbeitsvertragliche Maßregelungsverbot nach § 612a BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot durch Kündigung als Reaktion auf eine zulä
Rückzahlungsanspruch ungerechtfertigt erhaltener Weihnachtsgratifikation nach Bereicherungsrecht Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sinn und Zweck von Ausschlussfristen im Geschäftsverkehr
Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Vergleichs (§ 779 Abs. 1 BGB) Wegfall der Geschäftsgrundlage und Vertragsanpassung Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen
Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb Unbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs
Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb Unbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kurierfahrers wegen tätlicher Übergriffe gegenüber Kollegen Anforderungen an die Substantiierung der Kündigungsgründe
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Illoyales Verhalten und grobe Beleidigungen als Gründe für eine fristlose Kündigung Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und Persönlichkeitsverletzung Dritter Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen
Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Kein Klagerecht des Betriebsrats für Ansprüche einzelner Betriebsratsmitglieder Grundsätze zur Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen für den Betriebsrat
Berechtigung einer Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
Voraussetzungen einer Insolvenzfeststellungsklage Zivilrechtliche Prüfung von Mobbingvorwürfen Zivilprozessuale Bewertung der Herbeiziehung und Verwertung eines Gutachtens aus einem anderen Verfahren Kausalität zwischen Vertragsverletzung und Schadenseint
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers wegen Mobbing
Merkmale einer verhaltensbedingten Kündigung Schlechtleistung des Arbeitnehmers als Grund einer verhaltensbedingten Kündigung Leistungspflicht und Schlechtleistung im Arbeitsverhältnis Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess gegen eine verha
Dringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer Kündigung Nachweis des betriebsbedingten Kündigungsgrundes durch den Arbeitgeber Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem leitenden Angestellten ohne Begründung Antrag des Ar
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung bei fehlender Vertretungsmacht und fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde sowie der Unbestimmtheit des Änderungsangebots
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer 'Leiterin Finanz- und Rechnungswesen' bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung der Arbeitgeberin zur Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer zugunsten des als Kraftfahrer beschäftigten Arbeitnehmers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung
Obligatorisches Einschätzungsgespräch im Jobcenter über die Leistung des Beschäftigten Kausalität zwischen unterbliebenem Einschätzungsgespräch und Nichterreichung des Leistungsentgelts
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelungsgegenstände 'Zeiterfassungsterminals - räumliche Lage und technische Voraussetzung' und 'Nutzung durch die Beschäftigten - ausschließlich der Nutzung von Transpondern' bei originäre Zust
Keine Suspendierung der Rechtskraft eines Urteils durch Einlegung einer Verfassungsbeschwerde Reichweite der materiellen Rechtskraft eines Urteils Rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung einer Invalidenrente
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mobbings aufgrund rechtskräftig abgewiesener Feststellungsklage zur Haftung der Arbeitgeberin
Annahmeverzug des Arbeitgebers durch Leistungsangebot des Arbeitnehmers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung bei zwei sich wechselseitig ausschließenden Verdachtstatbeständen
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages
Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein „Tarifentgelt“
Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) Keine Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers bezüglich eines negativen Saldos bei vorzeitiger Been
Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein „Tarifentgelt“
Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein „Tarifentgelt“
Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein „Tarifentgelt“
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kassiererin wegen unrichtiger Eingabe von Gutscheinbeträgen beim Bezahlvorgang
Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei von ihm zu vertretenden Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Anspruch eines angestellten Arztes auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt in die Rente
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu Jubiläumszahlungen und Urlaubsgeld
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei unterlassener Abmahnung
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Änderungskündigung
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
Dynamische Fortgeltung einzelvertraglich in Bezug genommener kirchliche Regelungen nach Betriebsübergang
Rechtmäßigkeit der einseitigen Änderung des Aufgabengebiets eines Neuwagenverkäufers
Entlassungsabfindung als Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Teilweise Zurechenbarkeit der Entlassungsabfindung zum Vermögen des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe Schonbetrag für eine volljährige Person als Messgröße bei der anteiligen
Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der Arbeitgeberin Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin gegen einen angestellten Architekten bei fehlendem Nachweis einer Pflichtverletzung
Zulässigkeit der Feststellung des Herrührens eines Anspruchs aus einem notariellen Schuldanerkenntnis aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung oder Abgeltung des Urlaubs
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens wegen verspäteter Lohnzahlung
Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung bei Unterlassung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und unzureichenden Darlegungen zu kündigungsvermeidenden Bemühungen
Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Ableistung von Mehrarbeit Unangemessene Benachteiligung durch eine Vertragsklausel zur Rückzahlung eines Weihnachtsgratifikation auch bei Ausscheiden aufgrund arbeitsgeberseitiger Veranlassung
Ausschluss der Verzugspauschale bei rechtzeitig veranlasstem Überweisungsauftrag
Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung wegen Arbeit an einem Feiertag
Mindestlohnanspruch eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Arbeitsbereitschaft und Pausenzeiten
Kein Schadensersatzanspruch nach Versäumnis der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz v. 07.05.2018 3 Sa 102/17
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Wege einstweiliger Verfügung
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Entscheidung über mehrere Streitgegenstände Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb vereinbarter Bestimmungen des Arbeitsvertrages
Außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen herabsetzenden Äußerungen über den Betriebsleiter
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird
Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TV-L Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die einzelnen Arbeitsvorgänge in seiner Gesamttätigkeit
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses Besonderheiten des mittelbaren Arbeitsverhältnisses
Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses
Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses
Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses
Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses
Befugnis des Arbeitgebers zur Verrechnung einer Lohnüberzahlung mit Vergütungsansprüchen Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Voraussetzungen des Übergangs von Entgeltforderungen von Arbeitnehmern wegen Unternehmensfortführung
Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Schadensersatzansprüche wegen des Tranfers von betrieblichen Daten durch einen Arbeitnehmer
Eingruppierung einer „Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II“ bei der Bundesagentur für Arbeit Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Heraushebung ihrer Tätigkeit von der Grundtät
Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren Medikamentes durch eine Mitarbeiterin
Abrechnung von Lohnnachzahlungen nach verschiedenen außerordentlichen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses
Eingruppierung eines in Ausländerangelegenheiten tätigen Verwaltungsfachangestellten nach dem TVöD Anforderungen an die Substantiierung einer Höhergruppierungsklage
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte
Nachtarbeitszuschläge bei Dauernachtarbeit einer Altenpflegerin
Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach Betreiberwechsel Unbegründete Feststellungsklage zur Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs bei unzureichenden Darlegungen zur rechtsmissbräuchlichen Ungleichbehandlung gegenü
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Zahlung einer übertariflichen Leistungsprämie
Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand eines Interessenausgleich und Sozialplans bei beabsichtigter Schließung einer Filiale Beteiligung des Betriebsrats am gerichtlichen Verfahren
Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der Schuhproduktion Unbegründete Entschädigungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin gegenüber einem umfangreichen Sachvortrag der Arbeitgeberin zur benachteiligungsfrei
Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens
Eingruppierung des Leiters einer Einheit Materialverwaltung bei den US-Stationierungskräften
Erlass eines dinglichen Arrestes zur Sicherung von Ansprüchen des Arbeitgebers aus einer Straftat eines Arbeitnehmers
Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Konsens- oder im Anspruchsverfahren Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Feststellungsklage und Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO Schadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei widerrechtlich betriebener Zwangsvollstreckung
Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Geltung des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz
Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die Tatsächlichkeit ihrer ehrverletzenden Äußerung gegenüber einem Vorgesetzten
Auslegung eines Sozialtarifvertrages zur Aufstocken der Abfindung „falls das Zusatzgeschäft .. Instrumententafel und Handschuhkasten nicht nach C-Stadt kommt“ Erneute Tatsachenfeststellungen durch das Berufungsgericht bei konkreten Anhaltspunkten für eine
Anspruch eines Arbeitnehmers gegen die Versorgungskasse auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag
Mindestanforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Eingruppierung Eingruppierungssystematik bei tariflichen Tätigkeitsmerkmalen und hinzugefügten tariflichen Regelbeispielen
Anforderungen an die Sachaufklärung über den Inhalt eines 4-Augen-Gesprächs
Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zu einem von der Arbeitgeberin einseitig angeordnetem Rauchverbot innerhalb von Gebäuden
Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines Arbeitnehmers
Eingruppierung von mit der Warenerfassung und dem Kassiervorgang befassten Mitarbeitern eines Großmarkts nach dem Gehaltsrahmenabkommen für die Angestellten des Großhandels Rheinland-Pfalz
Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
Anspruch des Betriebsrats auf Beteiligung bei der Einstellung und Eingruppierung von Arbeitnehmern
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe in einem Seniorenpflegeheim wegen Mitnahme von Lebensmitteln
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Weihnachtsgratifikation
Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung
Begriff des Betriebsübernehmers im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Person des Betriebsübernehmers
Arbeitsrechtsweg für Eilantrag zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Rechtliche Einordnung der Wiedereinstellung i.S. von 6c Abs. 1 S. 4 SGB II Anspruch eines bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung durch die Agentur für Arbeit
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Invaliditätsrente
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte
Zulässigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Überstundenentgelt gemäß dem DRK-RTV durch Betriebsvereinbarung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Außendienst wegen unrichtiger Angaben in den zu erstellenden Leistungsnachweisen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte
Errichtung einer Einigungsstelle zum Thema 'Rauchverbot im Rahmen der Umsetzung der Brandschutzordnung'
Inhalt und Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen, auf das Prozessverhalten eines Arbeitnehmers gestützten Kündigung
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts der Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens
Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Lage der Umkleidezeiten im Betrieb als Arbeitszeit
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines zuvor in den Diensten der US-Streitkräfte befindlichen Betreuungsmitarbeiters
Grenzen der Pfändung von Arbeitseinkommen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts
Rechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung eines Beschlusses
Auskunftsansprüche einer Arbeitnehmerin wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung
Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses
Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation
Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
Verpflichtung zur Abrechnung der Arbeitsvergütung eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers
Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen einer Modelagentur und den Siegerinnen der Fernsehserie 'Germany's Next Topmodel'
Anforderungen an den Nachweis und die Abrechnung von Schulungskosten durch den Betriebsrat
Rechte eines an einem gesetzlichen Wochenfeiertag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogenen Arbeitnehmers
Rechtsfolgen der Nichtgewährung des tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 Abschn. I Nr. 11 des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Konkurrentenklage
Bestreiten; sekundäre Darlegungslast; Klagefrist; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment; Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
Benachteiligung wegen einer Behinderung durch Verkürzung des Anspruchs auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen auf die Zeit bis zum möglichen Bezug einer ungekürzten Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Telearbeitsvereinbarung
Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
Rechtsfolgen der Überleitung eines Mitarbeiters von der Entgeltgruppe S 8 in die Entgeltgruppe S 8b nach § 15a Abs. 1 TVÜ-DRK hinsichtlich des dem Mitarbeiter zustehenden individuellen Besitzstandsbetrages
Auslegung des Urteilstenors bei Verurteilung zur Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente ohne den Zusatz 'Brutto'
Voraussetzungen der Anwendung eines Gehaltstarifvertrages auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis
Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Übernahme des Dienstfahrzeugs nebst Rest-Darlehensverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Kameramanns auf Grund des Manteltarifvertrags zwischen der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Medien (FB 8), dem deutschen Journalisten-Verband, der Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden und dem ZDF
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung
Auslegung eines Aufhebungsvertrages Geltung einer Abgeltungsklausel für ein Arbeitgeberdarlehen
Fristlose Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Physiotherapeuten wegen unentschuldigter Fehlzeiten
Nachteilsausgleich bei geplanter Betriebsänderung ohne Interessenausgleich mit Betriebsrat Anrechnung Sozialplanabfindung auf Nachteilsausgleichsanspruch
Untätigkeit des Betriebsrates bei Interessenausgleich wegen Betriebsstilllegung Rechtzeitige Konsultation des Betriebsrates bei geplanter Massenentlassung
Höhe des Nachteilsausgleiches mit 50% des Bruttogehaltes pro Beschäftigungsjahr angemessen
Anrechenbarkeit; Betriebsänderung; Betriebsstilllegung; Einigungsstellenverfahren; Interessenausgleich; Konsultationspflichten; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleichsanspruch; Regelwert; Verrechenbarkeit; Zweckidentität; Verrechenbarkeit von Nachte
Abfindung bei geplanter Betriebsänderung Keine Selbständigkeit von Nachteilsausgleich und Abfindung nach Sozialplan
Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten i.S. von § 18 Abs. 2 BetrVG
Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer personellen Einzelmaßnahme 'Sonstige Nachteile' als Zustimmungsverweigerungsgrund bei einer beabsichtigten Versetzung Rechtfertigung etwaiger Nachteile aus betrieblichen oder in der Person liegenden
Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen Konkretisierung von Arbeitspflichten auf bestimmte Arbeitsbedingungen Fachliche Vergleichbarkeit der Tätigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Direktionsrechtsausübung und Versetzung Leistungsbestimmung n
Differenzierung zwischen einem Klageantrag mit Öffnung für ein 'Weniger' und mehreren Klageanträgen mit verschiedenen Streitgegenständen ('aliud') Bewertung aller Tätigkeiten im Gesamtzusammenhang als Grundlage der tariflichen Eingruppierung Schlüssigkeit
Auslegung von Tarifnormen Zeitanteilige Kürzung eines tariflichen Erhöhungsbetrages bei Teilzeitbeschäftigten Keine Kostenerstattungspauschale im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
Auslegung von Tarifnormen Systematische Berechnungsvorgaben einer speziellen tariflichen Entgeltanpassung Keine Verzugspauschale im Arbeitsgerichtsprozess
Ermittlung der Höhe des Tarifentgelts aufgrund des Entgelttarifvertrages für die Chemische Industrie
Unzulässiger Widerklageantrag Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund Tätlicher Angriff auf Arbeitskollegen als wichtiger Grund Ausnahmen von der Bindung des Berufungsgerichts an Tatsachenfeststellungen der 1. Instanz Erwiesene Tatsache nach der Üb
Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Berechnung der Betriebszugehörigkeit
Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Kenntniserlangung des wichtigen Grundes innerhalb von zwei Wochen Zulässigkeitsvoraussetzu
Klageänderung in der Berufungsinstanz Nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses Unwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses Klagefristen bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden Keine abschließende A
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Staplerfahrers
Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Billigkeitskontrolle
Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung eines Schleusenwärters
Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs
Treuwidrigkeit einer Wartezeitkündigung
Vermögensdelikt gegen den Arbeitgeber als Grund für eine außerordentliche Kündigung Alkoholerkrankung und Verschulden des Arbeitnehmers bezüglich seiner Pflichtverletzung Schwere Pflichtverletzung ohne Verschulden als Grund für eine außerordentliche Kündi
Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf die Zusage einer übertariflichen, da voraussetzungslosen Härtefallregelung
Merkmale einer verhaltensbedingten Kündigung Soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung Prognoseprinzip bei der verhaltensbedingten Kündigung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten K
Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen Inhaltskontrolle einer vertraglichen Direktionsrechtsklausel Keine Willenserklärung durch Schweigen Gleichwertige anderweitige Tätigkeit bei Zuwe
Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Doppelte ratierliche Kürzung bei vorzeitigem Ausscheiden im Falle einer Invalidenrente