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OVG Schleswig-Holstein
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Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Einstufung eines nach altem Recht als gefährlich beurteilten Hundes; Zulässigkeit einer rechtlichen Beurteilung nach altem Recht bei Erlass der letzten Behördenentscheidung in Form eines Ausgangs- oder Widerspruchs
Ablehnung eines nachträglichen Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Vorlage aller erforderlichen Dokumente
OVG Schleswig-Holstein - 2016/10670
Erforderlichkeit einer auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhenden dienstlichen Berurteilung für eine rechtmäßige Auswahlentscheidung
Erstattung der Kosten für Tierschutzmaßnahmen gegenüber dem Sicherungseigentümer der Tiere; Maßgeblichkeit eines tatsächlichen Obhutsverhältnisses der Rinder für die Haltereigenschaft und Betreuereigenschaft; Pflicht des Halters zur Beseitigung tierschutz
Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr (hier: sog. Handhebel-Draisinenbahnen)
Schadensbegrenzungsmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen wegen Verschuldens von Umweltschäden auf Eiderstedt zu Lasten der Trauerseeschwalbe; Aufgabe der Trauerseeschwalbenkolonie durch Grabungsarbeiten als sog. Biodiversitätsschaden; Entwässerung der Halbins
Begründung der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis mit dem Nichtvorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Abwägung des Interesses an einem vorläufigen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkei
Gegenwärtige 'systemische Schwachstellen' des Asylverfahrens in Bulgarien in tatsächlicher Hinsicht; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Asylverfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes i.R.d. Naturschutzes; Erteilung einer Befreiung vom Bauverbot
Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben; Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen; Sicherung und Förderung der Teilhabe sch
Übernahmebegehren der Kosten für eine selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (hier : Kostenübernahme für die Betreuung in einer Einrichtung); Bewirkung der Unaufschiebbarkeit der Leistungserbringung durch den Leistungsberechtigten vor der Hilfeentscheidung
Wird ein Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20 v.H. gewährt, führt die Mindestbelassungsregel des § 53 Abs. 5 BeamtVG dazu, dass in der Mindesthöhe des Unfallausgleichs der Unterhaltsbeitrag nicht zum Ruhen gebracht wird.
Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für die Familie auf dem Forstgut
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit
Aberkennung des Ruhegehalts hinsichtlich Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis nach Begehung des Dienstvergehens; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften; Sanktionierung eines im aktiven Dienst
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Eingriffen in Natur und Landschaft für den Sand- und Kiesabbau
Täuschung des Vorgesetzten durch Abrechnung von tatsächlich nicht erbrachten Dienstzeiten als Dienstvergehen eines Beamten; Verstoß gegen die Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung
Aberkennen der Ruhegehaltsbezüge eines Studienrats aufgrund eines Dienstvergehens; Annahme einer Pflichtverletzung aufgrund der Verhinderung des Gesundheitsprozesses
Satzungsregelung zum Übergang des Grabnutzungsrechts auf einen bestimmten Familienangehörigen bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit spätestens nach 5 Jahren Probezeit bei Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen; Übergangsregelung für im Probeverhältnis befindliche Beamte
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Teilbeträgen auf einen Abwasserabschlag
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung durch Löschung
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer 'Kleingarage'; Einhaltung von Abstandsflächen hinsichtlich Nachbarschutzes
Beseitigung der Anbringung einer Solaranlage auf dem Dach wegen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit
Erstattung von Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme zur Beseitigung eines Holzständer-Bauwerks
Rechtmäßigkeit der Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Postwesen
Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog durch Allgemeinverfügung; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde hinsichtlich Widmung des Landeshafens
Einziehung des Hafens Friedrichskoog als Landeshafen i.R.e. Allgemeinverfügung; Nutzung eines öffentlichen Hafens für den Verkehr; Recht auf Teilhabe am Gemeingebrauch als Recht auf Nutzung eines Gewässers
Auskunftsanspruch bei Einrichtung einer melderechtlichen Auskunftssperre; Festsetzung von Gebühren für eine Melderegisterauskunft
Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans; Geruchsbelästigungen durch Rinderhaltung als schädliche Umwelteinwirkungen
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes bzgl. Anfechtung der Vaterschaft; Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Wasserverbandsbeitrag
Umschreiben des Verbandsgebiets in der Satzung; Öffentliche Bekanntgabe der Satzung zur Errichtung des Wasserverbandes und Bodenverbandes als auch spätere Änderungen durch die Aufsichtsbehörde; Heilen der Nichtigkeit der Satzung durch einen Beschluss des
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer durch das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet
Genehmigung der Nebentätigkeit eines Beamten durch den Dienstherrn bzgl. Regelung der Regelarbeitszeit von 48 Stunden
Anrechnung von Einkommen eines Wahlbeamten auf die Versorgungsbezüge; Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Bezugs von Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen
Gewährung einer Beihilfe zur Unterbringung in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft i.R.d. Alimentationsprinzips
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Verdachts des Diebstahls; Dienstvergehen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten an Disziplinarverfahren gegen Beamte; Bestellung eines Ermittlungsführers
Erteilung einer Genehmigung zum Abbau von Kies und zur teilweisen Wiederverfüllung in der Gemeinde Dannewerk (hier: 'Haithabu-Danewerk')
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Disziplinarverfügung bei Vorliegen eines Dienstvergehens eines Beamten
Erhöhung des Steuersatzes für einen gefährlichen Hund (hier: 1200,- EUR im Jahr)
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern eines Vereins abgegebenen Bestandsverzeichnisses über das Vereinsvermögen
Erheben von Gebühren für die im Schlachtbetrieb durchgeführten Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen
Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt
Drittschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt; Schutz einer Kreisstadt vor schädlichen 'städtebaulichen Fernwirkungen' eines in der Nachbargemeinde anzusiedelnden Vorhabens
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans im Wege des Normenkontrollverfahrens
Ernennung eines Konkurrenten i.R.d. Beförderung aufgrund Auswahlverfahrens
Erteilung einer Baugenehmigung für bauliche Nebenanlagen als sonstige Vorhaben im Außenbereich und Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets
Anforderungan an das landesplanerische Anpassungsverlangen im der Forderung der Aufstellung von einem Bebauungsplan oder mehreren Bebauungsplänen
Ausübung des Selbsteintrittsrechts hinsichtlich Zuständigkeit durch Anhörung des Asylantragstellers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht
Beitragspflicht des Eigentümers eines sog. gefangenen Hinterliegergrundstücks; Berechtigung zur Nutzung der ausgebauten Straße über das Anliegergrundstück i.R.d. Notwegerechts
Widerruf einer Betrauung als Prüfingenieur; Widerruf der Betrauung auf Grundlage einer nicht sachgerechten Ausübung des Ermessens
Aufforderung der Hauseigentümer zur Sanierung der gemeinschaftlichen Grundstücksentwässerungsanlage für Schmutzwasser
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Heiligenhafen i.R.d. 'Innehabens' einer Wohnung
Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein; Erbringung von Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung i.R. des Verso
Herausgabe von Personalakten an einen Auftragnehmer und privaten Unterauftragnehmer zum Zwecke der Digitalisierung
Anforderungen an eine Regelbeurteilung im Rahmen der Entscheidung über eine Beförderung
Planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus eines Rinderboxenlaufstalls; Umbau eines vorhandenen Boxenlaufstalls und Errichtung sog. Kälberiglus; Beachtung des drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen; Zumut
Feststellungsklage betreffend die Unwirksamkeit der Kündigung eines Kindergartenplatzes
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Bundespolizisten wegen latent rassistischer Gesinnung; Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue als Grundsatz des Berufsbeamtentums
Bauantrag zur nachträglichen Genehmigung des Wohngebäudes im rückwärtigen Teil des Grundstücks
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von acht Windkraftanlagen (hier: 'Bürgerwindpark Füchtweg'); Auswirkungen des Lärms eines Windparks hinsichtlich Drittschutzes
Mangelhaftigkeit des Asylverfahrens in Ungarn aufgrund der Gefahr rechtsstaatswidriger Inhaftierungen von Dublin-Rückkehrern; Darlegen des Zulassungsgrundes
Besetzung des Dienstpostens als IT-Sicherheitsbeauftragter mit einem Mitbewerber i.R.d. Leistungsgrundsatzes
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für den tatsächlich geführten Namen; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und andere persönliche Umstände im Verfahren im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Namens; Einziehung eines ungültigen Passes i.R.
Erstattung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch eines Förderzentrums; Zahlung eines Ausgleichs zwischen Kreis und Wohnsitzgemeinde
OVG Schleswig-Holstein - 2017/12903
Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege durch Satzung; Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen i.R.d. Zahlung von Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen
Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund Satzung; Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen
Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund einer Satzung; Zahlung von Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen
Durchführung von zeitlich unbegrenzten Transporten im Inland ohne Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Berechtigung eines Kraftfahrers eines in einem Mitgliedsstaat ansässigen Fuhrunternehmens zur Durchführung von Transporten i.R.d. Dienstleistungsfreiheit
Untersagung der Bewerbung und Durchführung von Lehrgängen i.R.d. Abfallbeseitigung
Anerkennung der Durchführung und Bewerbung von Deponiegaslehrgängen; Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen i.R.d. Schulung
Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Beamten i.R.e. Regelbeurteilung
Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger durch die Gemeinden; Heranziehung eines Straßenbaulastträgers zu Niederschlagswassergebühren; Erlass einer Straßenentwässerungsgebührensatzung; Einfügung eines eigenständi
Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre für das Gebiet eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans zur Nutzung durch einen Lebensmitteldiscounter
Baugenehmigung (Nachbarklage) hier: Prozesskostenhilfe
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Genehmigungsbegehren eines gemeinnützigen Vereins für dessen Tätigkeit zur Notfallrettung und zum Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes; Genehmigungserteilungen für die Notfallrettung an Private; Wahrnehmung des öffentlichen Rettungsdienstes auf
Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters; Befristung der Funktion
Erteilung eines Vorbescheids zur Verlängerung des Schießstandes und Errichtung einer Materialhalle für Wurftauben und Zielscheiben; Pivilegierung des Vorhabens im Außenbereich für Pistolenschießbahnen und Gewehrschießbahnen
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Bebauung eines Grundstücks mit einem Gebäude mit Ferienwohnungen; Entstehung einer Splittersiedlung im Außenbereich
Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag; Gewährleistung des Anliegergebrauchs bzgl. Ausbaus und Erneuerung der Fahrbahn einer Straße
Normenkontrollklage gegen die Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan; Verletzung der Rechte eines Eigentümers im Hinblick auf das drittschützende Gebot gerechter Abwägung; Berücksichtigung der rechtserheblichen Belange der 'Planaußenlieger' im Rahmen de
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines inner- und außerdienstlichen Dienstvergehens; Veruntreuende Unterschlagung von anvertrauten Spargeldern der Kollegen; Vertuschung der Unterschlagung durch Vortäuschen einer Straftat
Entfernung eines Oberstudienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Fälschung von Auszahlungsquittungen i.R. seiner Tätigkeit als Schatzmeister; Fehlverhalten eines Beamten als Dienstvergehen
Rückführung subsidiär Schutzberechtigter nach Bulgarien bei Vorliegen von systemischen Mängeln
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn nach der aktuellen politischen Entwicklung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Furcht eines Ausländers vor Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien
Übertragung eines ämtergleichen Postens innerhalb einer Behörde als Umsetzung; Rückübertragung des Dienstpostens eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamts
OVG Schleswig-Holstein - 2017/12063
Rücknahme der Genehmigung von neun Windkraftanlagen wegen Störung der Flugsicherungseinrichtung; Flugsicherung als Bundesaufgabe
Anerkennung eines aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität und politischen Überzeugung
Untersagung der Durchführung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen Unzuverlässigkeit
Ablehnung des Asylantrags wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig; Anordnung der Abschiebung des Asylbewerbers nach Tschechien