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OVG Sachsen
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Asylanerkennung
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OVG Sachsen - 2018/2849
Einstellung der Zwangsvollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
Erteilungsbegehren einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für ein Kulturdenkmal; Denkmalrechtliche Erhaltungspflicht eines privaten Denkmaleigentümers; Begrenzung der Erhaltungspflicht auf das Zumutbare
Heranziehung eines Eigentümers zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Abgabepflichtiger
Einweisung eines Obdachlosen in eine menschenwürdige Unterkunft zur Abwehr der Gefahr für Gesundheit oder Leben; Pflicht der Behörde zur Verfügungstellung einer Wohnung bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit eines Flüchtlings
Verpflichtung zum Vorzeigen eines gültigen Personalausweises auf Anforderung der Polizei hinsichtlich Durchführung einer Versammlung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts; Bestimmung der unionsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft anhand objektiver Kriterien
Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze
Benennung von Kriterien bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen zum Krankentransport und zur Notfallrettung; Erteilung der Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten; Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Verweisung
Erhebung von Abwassergebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung eines Grundstücks; Ermächtigung des Zweckverbands zur Erhebung einer Umlage von den Verbandsmitgliedern
Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten für die Dauer von drei Jahren um ein Zwanzigstel
Statthaftigkeit der Beschwerde zur Anfechtung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Bestätigung einer Entscheidung des Urkundsbeamten über die (nachträgliche) Aufhebung der Prozesskostenhilfe als Verfahrensgegenstand
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers bzgl. Ausschreibung einer Professur an einer Hochschule; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Befristung der Ausweisung eines Ausländers aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose
Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule i.R.d. Aufnahmekapazität der Ausbildungsplätze; Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges
Erhebung von Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte); Steuerbemessung nach dem Spieleinsatz der Geldspielgeräte mit und ohne Punktespeicher
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag
Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens gem. Ausschreibung einer befristeten Stelle
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts hinsichtlich Verpflichtung zur Kostenminimierung
Abstufung von Teilabschnitten der Kreisstraßen zu Gemeindestraßen i.R.v. Allgemeinverfügungen; Vertrauensschutz einer Behörde bei Umstufungen
Erhebung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur auf der Straße; Ölspuren auf Straßen als öffentlicher Notstand
Gutschreiben von Stunden eines Polizeibeamten auf dem Arbeitszeitkonto i.R.d. Wechseldienstes; Gewährung von Freizeitausgleich
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags i.R.d. Anschlusses an die Abwasserbeseitigungsanlage; Teilflächenabgrenzung durch die Errichtung des Gartenpavillons
1. § 30 Abs. 1 SächsKAG knüpft das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit auch die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands an die Fertigstellung der einzelnen - beitragsfähigen - Verkehrsanlage. Regelmäßig ist daher auf diese räumliche Einheit
Beschwerde bzgl. der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bzgl. der Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis und einer Abschiebungsandrohung; Wahrnehmung der eingeräumten Stellungnahmefrist vor der gerichtlichen Entscheidung
OVG Sachsen - 2016/11367
Einstweilige Anordnung bzgl. der Duldung eines Ausländers bis zur bestandskräftigen Entscheidung über dessen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises; Unverschuldete Verhinderung zur Einhaltung der Beschwerdefrist; Begründung eines Anspruchs auf Wieder
Feststellung der erneuten Genehmigungsbedürftigkeit des Betriebs einer Spielhalle; Schutz von Investitionen zum Betrieb einer Spielhalle; Umsetzung des glücksspielrechtlichen Regelungskonzepts durch die Staffelung von sachgerechten Übergangsfristen
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst i.R.d. Leistungsgrundsatzes
Übertragung von Ämtern in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit hinsichtlich Bewährungseinschätzung
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags für ein Grundstück mit einer im Außenbereich liegenden Teilfläche
Durchführung eines Bürgerentscheids hinsichtlich Veräußerung von Immobilien und Eigenbetrieben der Stadt Leipzig; Entscheidungsfreiheit des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde hinsichtlich Zulässigkeit eines Vorratsbeschlusses
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens i.R.d. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Entfernung eines Polizeibeamten aus Beamtenverhältnis wegen Beleidung und Nötigung zu sexuellen Handlungen rechtmäßig
Anspruch eines Bewährungshelfers auf den Eintrag einer Auskunftssperre im Melderegister
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs als Auflage zur Abwehr von Gefahren
Zurechnen des Zielverkehrs und Quellverkehrs einer überregional stark frequentierten Tankstelle dem Anliegerverkehr einer Straße; Ausbaubeitragspflicht eines Wohngrundstücks i.R.d. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Vorlage der Handakte beim Ablauf der Vorfrist als Vorkehrung eines Rechtsanwalts; Frist für die Begründung eines Rechtsmittels i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen bei
Anforderungen an die Berücksichtigung von Schülern in Auswahlverfahren durch den Schulleiter
Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten
Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von Kosten für die Versorgung eines im Gemeindegebiet aufgefundenen Hundes
Hinweis nur auf die Anfechtbarkeit des Widerspruchsbescheids in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids hinsichtlich Unrichtigkeit; Aufnahme der Art der Beschränkung eines Weges in das Bestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und
Erheben einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden durch Satzung; Einführung einer touristisch motivierten Aufwandsteuer als Beherbergungssteuer; Erheben einer Kurtaxe; Gebot der Besteuerungsgleichheit
Knüpfen der Behörde an die Beschuldigteneigenschaft hinsichtlich der Prognose über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Einstellung des Strafverfahrens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Vermittlung des Gewahrsams an einem Gegenstand durch das Vorstandsmitglied eines Vereins; Sicherstellung eines Gegenstandes aufgrund des tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses i.R.d. Vereinsgewahrsams; Eigenschaft eines Motorrads der Marke Harley Davidson
Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen als notwendiger Bestandteil eines Abwassergebührenmaßstabs in Form des Frischwassermaßstabs; Geltendmachen von Absetzungsansprüchen bei der Anfechtung des Gebüh
Hinreichend verlässlicher Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs; Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit einer Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; Gerichtliche Verwertbarkeit von Daten aus standardisiert
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden wegen Vornahme der Manipulationen der Erfassung der täglichen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum; Beteiligung der zuständigen Personalvertretung; Wirkung der Abmahnung eines Auszubildenden in
Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen durch den Anschlusspflichtigen; Kostenerstattung für die privaten Pumpanlagen; Unterschiede beim privaten Aufwand für den Ansch
Datenübermittlung an eine nichtöffentliche Stelle als Verwaltungsakt; Heranziehen der Grundsätze für das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht (hier: Vertretung eines Fußballvereins durch seinen Schatzmeister)
Erstinstanzliche Weiterleitung von fristgebundenen Schriftsätze des Rechtsmittelverfahrens im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an das Rechtsmittelgericht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Be
Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung als Ausnahme; Befugnis des Gerichts zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung
Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers in Bezug auf Stoffe oder Erzeugnisse bei Auslösen von Allergien und Unverträglichkeiten
Fristgemäße Vorlage des Zeugnisses über die Erste Staatsprüfung zur Teilnahme an dem Auswahl- und Zulassungsverfahren für den Vorbereitungsdienst der Beamten an Schulen; Bestimmung einer Ausschlussfrist für diese Vorlage; Einführung von Stichtagen zur Reg