Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Hemmung des Ablaufs der Rechtsmittelfrist durch Prozesskostenhilfeantrag Keine Wahrung der Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 S. 2 GVG durch Entschädigungsklage sechs Monate nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags

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LSG Hessen - Entscheidung vom 16.02.2016

L 6 SF 56/15 PKH

Normen:
GVG § 198 Abs. 5 S. 2
SGG § 160a Abs. 3
GVG § 198 Abs. 5 S. 2
SGG § 160a Abs. 3
GVG § 198 Abs. 5 S. 2
SGG § 160a Abs. 3
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) [...]

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