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Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems geführte Verkaufsdatei Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 AO Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 14
Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen
Keine Änderung eines bestandskräftig gewordenen rückwirkenden Kindergeldaufhebungsbescheids bei ungeprüfter Weiterleitung von Anfragen bzw. des Aufhebungsbescheids der Familienkasse an das psychisch kranke Kind
Wirkung einer Kindergeldfestsetzung für ein minderjähriges Kind über dessen 18. Geburtstag hinaus Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland als Voraussetzung für Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigen Ausländerin
Keine ordnungsmäßige Klageerhebung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
Unzulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage bei mehrfacher unrichtigen Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
Bindung des FG an einen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts und Zuständigkeit des FG auch bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Steuerbescheide Begriff des „Rechtsstreits verfassungsrechtlicher Art” Keine ernstlichen Zweifel an der Fortgeltung d
Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen
Kindergeld für ein behindertes inhaftiertes Kind bei behinderungsbedingter Verursachung der zur Inhaftierung führenden Tat Verbot der abstrakten Betrachtungsweise
Bekanntgabe eines Steuerbescheides nur per Telefax
Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung kein nach § 7h EStG begünstigter Neubau eigene Prüfungskompetenz des FA trotz Vorliegen einer Bescheinigung der G
Keine Sonderabschreibung nach § 7h EStG für den als Neubau anzusehenden DG-Ausbau eines im Übrigen begünstigten Altbaus
Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung kein nach § 7h EStG begünstigter Neubau eigene Prüfungskompetenz des FA trotz Vorliegen einer Bescheinigung der G
Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung
Kein Anspruch auf Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur faktischen Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme Keine Rückstellung für Eventualverbindlichkeit
„Berechtigtes Interesse” an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrage beim Steuerpflichtigen selbst an einen Dritten gerichteten Auskunftsersuchens
Keine Rechtsfolgen aus der FAGO gegenüber den Steuerpflichtigen Zugang eines unter Beifügung des Zusatzes „persönlich” gekennzeichneten Einspruchs
Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung
Beweislast des Unternehmers für den Vorsteuerabzug hinsichtlich von der Steuerfahndung beschlagnahmter und angeblich nicht mehr zurückgegebener Unterlagen
Provisionen eines Versicherungsvertreters an einen Untervertreter als Betriebsausgaben Feststellungslast für steuermindernde Tatsachen
Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Alleingesellschafters bei mehreren für die GmbH einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern Zufluss von noch nicht gezahlten Mieten bei Vermietung des Alleingesellschafters an „seine” Gmb
Zufluss von Mietzahlungen der Betriebs-GmbH beim Besitzunternehmer als Alleingesellschafter keine Zahlungsunfähigkeit vor Insolvenzantragstellung vGA durch Mietvertrag im Rahmen einer Betriebsaufspaltung rückwirkender Forderungsverzicht des Besitzunterneh
Nicht gebührenrechtliche Einwendungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Hinweispflicht des Anwalts auf Gebührenbemessung nach dem Gegenstandswert Nachweis der Bevollmächtigung und Beauftragung des Rechtswalts sinngemäße Anwendung von § 11 Abs. 4 RVG im Erinneru
Ohne Vorlage des Original-Briefumschlags auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters keine Widerlegung der Drei-Tage-Bekanntgabe-Fiktion durch Vorlage des Postausgangsbuchs und eidesstattliche Versicherung der Büroleiterin
1 %-Regel für mehrere Firmen-PKW trotz Privatnutzung durch nur eine Person kein Betriebsausgabenabzug für nicht zeitnah geführte Aufzeichnungen hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer fehlender Finanzierungszusammenhang bei Antrag a
Investitionszulage bei Mischbetrieben Zuordnung des Mahlens von Steinen zum Bergbau
Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei erst nachträglich mitgeteiltem Arbeitsgerichtsprozess über das Vorliegen steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit arbeitsgerichtlicher Vergle
Vorsteuerabzug: Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und privater Kapitalinvestition bei Erwerb und Verpachtung eines Blockheizkraftwerks
Erledigung der Hauptsache Streitwert eines auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG gerichteten Verfahrens beträgt 50.000 EUR
Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei Nebeneinander von steuerlichen und außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Entwicklung und Änderung der G
Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Steuerliche Anerkennung einer ohne Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers und ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung schenkweise begründeten atypisch stillen Gesellschaft zwischen minderjährigen Kindern und dem Einzelunternehmen d
Umsatzsteuerliche Organschaft fehlender Hinweis auf die Steuernummer des Organträgers in den Rechnungen kein Anspruch auf Fortsetzung der unrichtig verneinten Organschaft in den Folgejahren
Umsatzsteuerliche Organschaft wirtschaftliche Verflechtung organisatorische Eingliederung Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft
Keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 5 S. 1 EStG für Personengesellschaften Fälligkeit der Kapitalertragsteuer bei von Personengesellschaft vereinnahmten Kapitalerträgen
Anwendung von Nr. 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Verwaltungsverfahren kein Vorverfahren i. S. v. § 139 Abs.1 FGO nur betragsmäßiges Verböserungsverbot im Erinnerungsverfahren
Kein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW bei Besteuerung der Privatnutzung des PKW nach der 1%-Methode Kein Nachweis einer nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW durch nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Keine wirksame Klageerhebung per E-Mail Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei „Anbringen” einer Klage beim Finanzamt per E-Mail
Steuerpflicht der dem Arbeitgeber seitens des Arbeitsamtes ausgezahlten Lohnzuschüsse Berücksichtigungsfähigkeit von Beteiligungsverlusten
Hinzurechnung des hälftigen, nicht vereinnahmten Kindergeldes ist verfassungsgemäß
Nachträgliche Werbungskosten bei Haftungsinanspruchnahme eines vormals wesentlich beteiligten, ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers für Steuerschulden der aufgelösten Kapitalgesellschaft
Produktionsabgabe für Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003
Paraphe ohne einen einzigen erkennbaren Buchstaben des Namens für die Schriftform der Klageerhebung nicht ausreichend
Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstigung
Trotz vertraglicher „Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen” keine steuerfreie Abfindung bei künftig reduziertem Stundenlohn als einziger echter...
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rückübertragung eines Rechtsstreits auf den Senat gem. § 6 Abs. 3 FGO
Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids
Zugangsvermutung (3 Tage nach Aufgabe zur Post) auch bei privatem Briefdienstleister Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei Versäumung der Frist für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen Nichtigke
Kein Missbrauch bei Kündigung aller Arbeitsverträge und Neueinstellung der Arbeitnehmer zur Optimierung der Personalkosten Zusätzlichkeitserfordernis bei pauschal besteuertem Arbeitslohn
Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit eigenem Kind ab 2012 unabhängig von einer Unterhaltssituation und einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater des eigenen Kindes
Maßgeblichkeit des Sachverhalts im Zeitpunkt der jüngsten Verwaltungsentscheidung bei geänderter Verzögerungsgeldfestsetzung Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2b AO Keine Vorprägung des Entsch
Aufhebung einer geänderten Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen Nichtberücksichtigung der teilweisen Einreichung angeforderter Unterlagen für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung maßgeblicher Sachverhalt bei geänderter Festsetzung eines
Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden Tatsachen, die einen Anordnungsgrund rechtfertigen
Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Umsatzsteuerschulden der GbR Zahlungsaufforderung des Haftungsschuldners auch ohne Vollstreckungsversuche beim Steuerschuldner Unabhängigkeit der Zahlungsaufforderung des Haftungsschuldners von dessen
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche übersteigt (hier: Rover Defender 130)
Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Diesellok zum Fortbewegen der Schneefräse und der in der Schneefräse selbst verwendeter Dieselkraftstoff
Höhe der Afa für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten richtet sich nach der AfA für das Gebäude
Keine Berücksichtigung von 65 Besuchsfahrten im Jahr zu der nach einem Schlaganfall pflegebedürftigen, nach dem Klinikaufenthalt zusammen mit dem Ehemann in einer weit entfernten Seniorenwohnanlage lebenden Mutter als außergewöhnliche Belastung
Nicht bereits die Abgabe eines notariellen Kaufangebots, sondern erst die notarielle Beurkundung der Annahme dieses Angebots als für einen Investitionszulageanspruch maßgeblicher „rechtswirksamer Abschluss des notariellen Vertrags”
Grunderwerbsteuer: Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils gegen Schuldübernahme als steuerbarer Erwerbsvorgang
Größenmerkmal des § 7g Abs. 2 EStG bei land- und forstwirtschaftichen Betrieben in den neuen Bundesländern keine Einbeziehung von Pachtflächen Unwirksamkeit einer Klagerücknahme durch einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe
Beschränkter Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Einsatzwechseltätigkeit mit dauerhafter und wiederholter Übernachtung in demselben Pensionszimmer
Kraftfahrzeugsteuer für VW-T4 Bus
Zulässigkeit der Steuerfreifreistellung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 Steuerfreier Sanierungsgewinn auch ohne zivilrechtlichen Anforderungen entsprechenden Sanierungsplan und bei Teilerlass eines einzigen Gläubigers möglich
Zulässigkeit der Aufrechnung eines aus einer freigegebenen Tätigkeit resultierenden Umsatzsteuerguthabens mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerschulden
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche übersteigt (hier: Ford Ranger 2AW)
Keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht auf Zinsen des auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Guthabens Einbehaltung von Sozialversicherungsbeträgen ist keine Abgabenangelegenheit Bindungswirkung fehlerhafter Verweisungsbeschlüsse
Kindergeld kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nicht in der Familienwohnung erfolgter Unterbringung der Pflegekinder
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung bei fehlender Leistungsbeschreibung und Bezugnahme auf nicht eindeutig bezeichnete Geschäftsunterlagen
Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung im Restaurantbetrieb ungeklärte Bareinzahlungen und Einzahlungen Dritter auf betrieblichen Konten
Anerkennung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG Längere Phase ohne Investitionstätigkeit Keine Anerkennung einer die tatsächlichen Möglichkeiten überschätzenden Kalkulation
Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses erarbeiteten und mit der Behörde telefonisch abgestimmten Erledigungsvorschlag
Steuerentlastung beim Verbringen von Biokraftstoff aus dem Steuergebiet gem. § 46 i. V. m. § 50 EnergieStG nach rückwirkender Änderung der Förderung von Biokraftstoffen zum 1.1.2009