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BVerfG
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vor
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Vereinbarkeit einer Zustellung gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen mit der Verfassung; Vereinbarkeit einer von Strafschadensersatz (punitive damages) gerichteten Schadensersatzklage mit unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag; Anforderung an die Qualifizierung von Briefen und Kinospots als unzulässige Wahlwerbung
Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem abstammungsrechtlichen Verfahren
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft
Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots
Vereinbarkeit der Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) mit der richterlichen Unabhängigkeit
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der Offenlegung; Verfassungsbeschwerden b
Auslagenerstattung im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Vereinbarkeit des Waffengesetz i.d.F.v. 11.10.2002 mit der Verfassung; Vorliegen von ausreichenden Schutzvorkehrungen der öffentlichen Hand gegen die von Schusswaffen ausgehenden Gefahren
Ausreichender Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das Waffengesetz (hier: Amoklauf von Winnenden)
Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen durch Einschränkung der Erlaubnis von tödlichen Schusswaffen für den Schießsport (hier: Amoklauf eines ehemaligen Schülers in Winnenden)
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Verhinderung der Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters nach Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder
Vorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre
Vorliegen der Voraussetzungen der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer in Fällen einer gebotenen Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verhältnismäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der schweren Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten (hier: u.a. Mord und Vergewaltigung)
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beteiligung eines Notars im Beschwerdeverfahren gegen ihn selber wegen angeblicher Dienstversäumnisse
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012
Antrag eines Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen Sohn auf die Kindesmutter i.R.d. Entscheidung über die Beschneidung des Jungen
Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)
Medizinische Zwangsbehandlung eines im sächsischen Maßregelvollzug betreuten Untergebrachten
Forderung der Einleitung eines Verbotsverfahrens bei öffentlicher Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Partei (hier: NPD)
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung
Verfassungsbeschwerde betreffend einer unterlassenen richterlichen Anhörung bei einer Freiheitsentziehung (hier: Sicherungshaft im Zusammenhang mit einer Abschiebung); Notwendigkeit einer unverzüglichen Nachholung der Anhörung im Zusammenhang mit einer Fr
Versagung einer Ausführung eines Strafgefangenen zum Sterbebett seines Vaters
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechts
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit einer Zwangsversteigerung; Begehren der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und die einstweilig
Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht le
Anforderungen an eine nachträglich angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung gegenüber einem Sexualstraftäter unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
Erwirkung der Beseitigung eines Eingriffsaktes unter Berufung auf die Ausnahmeregelung aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung
Gesetzlicher Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung bei einer Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr)
1 Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließ
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verfassungsbeschwerde betrefffend der gemeinsamen Unterbringung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Haftraum; Aufklärungspflichtverletzungen eines Landgerichts bei streitigem Sachverhaltsvortrag
Widerruf einer Gnadenentscheidung wegen erneuter Straffälligkeit während des Laufs der Bewährungszeit i.R.d. Einhaltung der Fristen der Bewährungszeiten
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem Luftfahrzeug
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer allein die Verfassungsbeschwerdeschrift betreffenden Wiedereinsetzung
Entziehung der Zulassung für ein Medizinisches Versorgungszentrum
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch eines Gefangenen auf Krankenbehandlung bei Ablehnung einer zwischenzeitlich angebotenen Durchführung der Operation ohne nachvollziehbaren Grund
Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung
Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Effektivität des Rechtsschutzes für Gefangene und Sicherungsverwahrte
Passivlegitimation von Fraktionen
Antrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorübergehenden Aufbewahrung der vorzulegenden kopierten Ausweispapiere im Rahmen des NSU-Prozesses
Einstweiliger Rechtschutz eines Gefangenen vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Untersagung einer Justizvollzugsanstalt i.R.e. Besuchsüberstellung die Fesselung des Beschwerdeführers
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München; Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe an einem Gerichtsverfahren
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde be
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Bundestags zur Untersagung der Zustimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060)
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW
Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vorschriften aus dem Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) und dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Anforderungen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Verfügung hinsichtlich der Durchführung des NSU-Prozesses in einem Sitzungsaal mit lediglich 100 Sitzplätzen für Zuhörer
Verfassungsmäßigkeit der Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus; Gesteigerte verfassungsrechtliche Anforderungen für Regelungen zur Ermöglichung des Austauschs von D
Einstweiliger Rechtschutz eines Journalisten vor dem BVerfG wegen Nichtberücksichtigung bei der Verteilung knapper Sitzplätze im Gerichtsaal
Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei Nichtverletzung der Grundrechte
Keine Bindung für ein oberstes Bundesgericht an instanzgerichtliche Überzeugungen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm wegen des aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
Diskriminierung, Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Einkommensteuer, Gesetz, Gesetzeslücke, Einzelveranlagung, Gleichheit, Grundtabelle, Lebenspartner, Lediger, Steuerabzug, Lohnsteuer, Steuerklasse, Splitting, Tarif, Zusammenveranlagung, EG, Verfassung, Mens
Außergewöhnliche Belastung, Ehe, Lebenspartnerschaft, Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Zusammenveranlagung
Vereinbarkeit der allgemeinen Studiengebühren mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; Unterscheidung bei der Auferleg
Aussetzung der Vollziehung eines durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegen eine Partei festgesetzten Zahlungsanspruchs
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Abstammungsbegutachtung i.R.e. familiengerichtlichen Umgangsverfahrens bzgl. eines Kindes unter dem Blickwinkel des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidnng bzgl. Begehrens auf Einstellung in den Schuldienst
Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten einer afghanischen Familie
Verfassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Prüfung der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung
Bestimmung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken
Verfassungsbeschwerde bei unrechtmäßiger Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen Be
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des wesentlichen Parteivorbringens durch das Gericht für die Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsbeschwerde bzgl. eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens über die Einschulung eines Kindes in eine Grundschule außerhalb des für sie vorgesehenen Schulbezirks
Beweislast hinsichtlich des Verlustes von durch Gerichte übersandter Mitteilungen auf dem Postweg
Verfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von wechse
Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Überführung der Mitglieder, Planstellen, Stellen und Mittel
Notwendigkeit einer Belehrung über die nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht im Zusammenhang mit einer Belehrung anlässlich einer strafrechtlichen Verständigung; Anforderungen an eine Belehrung bei einer strafrechtlichen Verständigung unter d
Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung 'Winkeladvokatur' in Bezug zu einem Kollegen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber einem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Verfassungsbeschwerde
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem gegen den Betriebsarzt des früheren Arbeitgebers des Klägers geführten Schmerzensgeldverfahren; Zulässigkeit des Ablehungsgesuchs gegen einen Richter
Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem p
Substantiierungspflichten bei einstweiligen Rechtsschutz eines Spielhallenbetreibers gegen die Einführung eines Sperrsystems wegen Existenzbedrohung auf Grund von Umsatzrückgang
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der Parteien
Verfassungsbeschwerde betreffend die Fortdauer der Unterbringung eines im Zeitpunkt der Anlasstat jugendlichen Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus bei geringen Behandlungsaussichten; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem p
Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Vollstreckungsmaßnahme wegen Nichtnachkommen einer Verpflichtung zur Gegendarstellung im vollem Umfang
Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Gültigkeit der Europawahl 2009 u.a. hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Teilnahmebedingungen an der Briefwahl
Zulässigkeit einer mit Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen nach Rückkehr des Strafgefangenen von einer im gefesselten Zustand durchgeführten richterlichen Vernehmung
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fa
Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen
Umfang der Einzelermächtigungen hinsichtlich Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht und Obliegenheitsverpflichtungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit einem Streit über die Vergabe eines Aktenzeichens
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Passivrubrums nach § 319 ZPO in einem selbstständigen Beweisverfahren
Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtanerkennung einer Partei zur Bundestagswahl
Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes- und Landesebene gegen Art. 3, Art. 21 Abs. 1 S. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 26, 28 BWG
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl bei Fehlen einer Unterschrift und Fehlen von Angaben zu den Vertretern oder Verantwortlichen des Beschwerdeführers
Begründungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Bundestagswahl bei Nichtzulassung einer Partei wegen fehlendem Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Nichterfüllung der Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG
Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit Erwägungen des Bundeswahlausschusses und die Vorlage der 'erforderlichen' Beweismittel für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl
Ablehnung einer Partei als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag durch den Bundeswahlausschuss wegen Nichterbringung einer gültigen Beteiligungsanzeige bis Ablauf der Anzeigefrist
Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG
Rechtmäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit Nötigung und Hausfriedensbruch
BVerfG - 2013/18870
Bei der gerichtlichen Auslegung des § 24 MarkenG, der Art. 7 der Marken-Richtlinie umsetzt, sind nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern die Unionsgrundrechte anwendbar.
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Betreibens einer privaten Berufsschule; Zumutbarkeit des Abwartens des verwaltungsgerichtlichen Hauptverfahrens
Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung einer Sparkasse aus Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von sogenannten Lehman-Zertifikaten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem BVerfG bei offensichtlicher Unzulässigkeit der angekündigten Verfassungsbeschwerde mangels Benennung eines konkreten, mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Hoheitsakts
1. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor, wenn das Gericht anerkannte Rechtssätze auf den konkreten Einzelfall angewendet hat. 2. Die Sammlung, Anordnung und Darbietung wissenschaftlichen Materials kann schutzfähig im Sinne des Ur
Eine von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht zu verantwortende Verzögerung des Rechtsstreits von mindestens zwölf Jahren aufgrund dreier ermessensfehlerhafter Aussetzungen verletzt den Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz.
Auslegung eines Klageabweisungsantrags als Anerkenntnis durch das AG i.R.d. Ausbaus eines Stromzählers
Völkergewohnheitsrechtliche Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche für Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen
Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Annahme einer Beendigung einer Frist an einem Sonnabend
Versagung der Auferlegung der nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entstandenen Auslagen zu Lasten der Staatskasse
Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer auf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützte Restitutionsklage vor Inkrafttreten von § 580 Nr. 8 ZPO
Einbeziehung von sich in räumlicher Nähe von Plankrankenhäusern befindenden und mit diesen organisatorisch verbundenen Privatkliniken in die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen
Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens
Umfang des Grundrechts auf Freiheit der Berufausübung; Recht auf Ausübung eines Zweitberufs; Voraussetzungen der Genehmigung einer gewerblichen Tätigkeit des Geschäftsführers einer Steuerberatungs-GmbH
Enthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von Amtspflichten
Anforderungen an die richterlichen Begründungspflichten im Zusammenhang mit langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken
Verfassungsbeschwerde betreffend die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht
Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der Beitragspflicht
Vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten im Prozesskostenhilfeverfahren
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens bzgl. Hospitationsrechts eines Vaters im Physikunterricht seines Sohnes
Verbot der Ausstrahlung einer Fernsehsendung über eine Glaubensgemeinschaft
BVerfG - 2013/23439
Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung
Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Subsumtion des Erbbaurechts unter den Gegenstandsbegriff
1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontro
Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien
Kapazitätsmindernde Berücksichtigung des Dienstleistungsexports hinsichtlich der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch Losverfahren außerhalb der Kapazitäten
Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung
Bezeichnung der NPD als 'Spinner' durch den Bundespräsidenten im laufenden Bundestagswahlkampf
Vorläufiger verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung zugunsten der DB Netz AG
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des Räumungstitels
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Verletzung des Rechts auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt
Überprüfungsgegenstand bei kurzfristigem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
Anordnung der Entnahme von Körperzellen sowie einer molekulargenetischen Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
Untersagung des Veranstaltens von und der Werbung für öffentliches Glücksspiel über das Internet
Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmers
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
Erstattung der dem Beschwerdeführer durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen; Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch eine erfolgreiche Drittwiderspruchsklage des Beschwerdeführers
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des Völkerrechts
Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Entlohnung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten i.R.d. Arbeitstherapie, Urlaubsgeldanspruch und Lohnfortzahlungsanspruch
Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen
Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit in einer Vertrauensstellung bei Gewaltanwendung gegen einen Vollzugsbediensteten
Erforderlichkeit der Darlegung von drohenden Nachteilen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)
Gefahr schwerster Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten bei Vorliegen einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Fortdauer der Anordnung der Sicherungsverwahrung
Verletzung der Pressefreiheit bei einer Verpflichtung zum Abdruck von Gegendarstellungen auf dem Titelblatt einer Zeitschrift
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine be
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Berücksichtigung der Dauer des Maßregelvollzuges bei der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer bei Begehung einer Straftat durch dessen Lebengefährtin
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bei Versammlungsverbot bzgl. einer rechten Gruppierung am 9. Nov. in der Nähe zu Asylbewerberunterkünften
Fälligkeit der Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung der wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht auferlegten Zahlungsverpflichtung (hier: NPD)
Verfassungsbeschwerde betreffend die Fortdauer einer Unterbringung nach dem ThUG
Einstweilige Anordnung des BVerfG zur Abwehr schwerer Nachteile (heir: Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss)
Erneute Bestellung eines früheren Notars nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung
Behandlung eines aus dem Maßregelvollzug Beurlaubten mit Psychopharmaka gegen seinen Willen
Vorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage für die Vorlage an das BVerfG
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. der Auswertung der i.R.e. Durchsuchung sichergestellten Beweisgegenstände
Einstweiliger Rechtschutz eines Strafgefangenen vor dem BVerfG auf Führung unüberwachter Telefonate
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem wohngeldrechtlichen Verfahren
Postulationsfähigkeit eines Rechtsassessors vor dem BVerfG als Bevollmächtigter für zehn Parteien und Vereinigungen im Organstreitverfahren
Gebühr eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung eines Begehrens mehrerer Auftraggeber in demselben Verfahren
Ausschluss eines mutmaßlichen biologischen Vaters zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung
Zulässigkeit der Abstimmung der Mitglieder einer Partei über das Zustandekommen einer Koalition; Abstimmung der SPD-Mitglieder über das Zustandekommen der Großen Koalition
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. des Widerrufs der Zusage zu Besuchsüberstellungen bei einem Strafgefangenen
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Eintritt von Erledigung hinsichtlich des Rechtschutzziels; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zur Verlegung eines Strafgefangenen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als 'durchgeknallt'; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung
Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Tragen einer sog. elektronischen Fußfessel durch Erteilung der Weisung i.R.d. Führungsaufsicht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Besetzung der ausgeschriebenen Beförderungsstellen mit Konkurrenten bzgl. Verletzung der Grundrechte eines Mitbewerbers
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB
Abtrennung eines Verfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit der sog. 'Euro-Rettung'
Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts dur
Verfassungsbeschwerde wegen gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist zur Replik
Diskriminierung im Sinne des Gleichbehandlungsrechts bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle
Verfassungsbeschwerde bzgl. Zurückweisung eines PKH-Antrags zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Strafgefangenen