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OLG Saarbrücken
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vor
Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in einer Strafvollstreckungssache ohne weitere Einholung eines Prognosegutachtens
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Höhe der Reisekosten
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Fristenlaufs nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung
Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren
Persönliche Anhörung von Eltern und Kind im Namensänderungsverfahren
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines sehbehinderten Kindes; Berücksichtigung von Nebeneinkünften des Unterhaltsschuldners
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Begründung nach Ablehnung des Antrags
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts vor Entscheidung über seine Erinnerung
Vorsteuerabzug bei Selbstvertretung von Rechtsanwälten in berufsbezogenen Angelegenheiten
Streitwert eines Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage
Bedürftigkeit einer Partei bei tituliertem Unterhalt
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen Unfallschäden an einem BMW 530 D Touring; Verletzung vertraglicher Versicherungsobliegenheiten durch das Verlassen einer Unfallstelle
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der Fahrzeugversicherung
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Maßgeblichlichkeit der Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Falle einer Klage eines von mehreren Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft
Erfallen der Verkehrsanwaltsgebühr eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %
Verlust des Ablehnungsrechts durch Verhandeln zur Sache im FGG-Verfahren
Streitwert von Klage und Widerklage; Begriff desselben Gegenstandes
Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts
Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren
Anspruch auf Mehrvergütung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft mit Erwerb von gemeinsamem Immobilieneigentum
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vo
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vo
Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls
Zuständigkeit des Familiensenats des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers
Auslegung eines Projektsteuerungsvertrages hinsichtlich der Pflichten des Projektsteuerers
Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile aufgrund des begrenzten Realsplittings
Voraussetzungen der Abänderung eines Versäumnisurteils
Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs eingewendet wird
Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
Berechtigung eines Bruchteilseigentümers zur Erweiterung der Zweckvereinbarung einer Grundschuld hinsichtlich eines ihm allein gewährten Darlehens
Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung bestimmungsgemäß verbrauchter Geldmittel
Rechtsfolgen der Einstellung der Ratenzahlung vor nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
Pflicht der bedürftigen Partei zur erneuten Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren der Überprüfung
Anpassung der Höhe der Ratenzahlung bei fehlerhafter Festsetzung in der Prozesskostenhilfe-Ursprungsentscheidung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Körperverletzung
Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts
Zulässigkeit der nachträglichen Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Insolvenzgerichts für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland ansässigen Schuldner
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs
Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person in einer Fernsehmagazinsendung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld
Voraussetzungen der nachteiligen Abänderung der PKH-Bewilligung
Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Aushändigung einer Abschrift an den Betroffenen
Befristung des Klagerechts auf Bestimmung der angemessenen Leistung
Anforderungen an die Darlegung der Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem anderen Mann im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung
Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem unmittelbar vorangegangenen Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
Berechnung des Einkommens im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Berechnung von Fahrtkosten
Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung eines Schadensfalls
Erfüllung eines Auskunftsbegehrens bei fehlender Kenntnis
Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis
Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers
Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung
Elterliche Sorge; Umgangsrecht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln nach Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners
Voraussetzungen der Anfechtung eines inkongruenten Deckungsgeschäfts
Zulässigkeit einer auf nachträgliche Befristung des nachehelichen Unterhalts gerichteten Abänderungsklage
Voraussetzungen der Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen begründeter Aussicht auf Fortsetzung der Ehe
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor dem Gericht des streitigen Verfahrens
Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; Anforderungen an die Bestimmtheit der Nachbesserungsverpflichtung
Unterhaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Abänderungsklage
Auslegung einer zwischen Ehegatten getroffenen Vereinbarung über die Hingabe eines Geldbetrages
Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG
Umfang der von den Erben zu tragenden Beerdigungskosten
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht
Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten
Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz
Wiederaufleben wegen Ablaufs der 4-Wochen-Frist beendeter Sicherungshaft
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher Prädisposition; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Anrechnung vom Gegner zu erstattender Kosten auf die Beratungshilfevergütung
OLG Saarbrücken - 2010/5500
Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der Insolvenzmasse
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person
Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels
Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels
Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag auf Herausgabe eines Pkw
Prozesskostenvorschussansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten
Reihenfolge der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen
Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandeln zur Sache
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung im Umgangsverfahren
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt des einen gegenüber dem anderen Elternteil
Erfallen der Terminsgebühr im selbständigen Beweisverfahren
Einsatz eines im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zugeflossenen Betrages für die Bestreitung der Prozesskosten
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Urteilsberichtigung
Verkehrssicherungspflichten eines Gastwirts
Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7b ZPO
Streitwert einer Stufenklage
Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Rechtsfolgen des Begriffs der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation
Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der Schweigepflicht erhobenen Gesundheitsdaten
Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; Rechtsfolgen der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung über den Trennungsunterhalt
Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung
Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; Anforderungen an die Darlegung der Zerrüttung der Ehe
Zulässigkeit der Berufung neben der Urteilsberichtigung bei fehlerhaft tenorierter Urteilssumme
Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren
Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines Gerichtsverfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher Schäden
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Anordnung von Zurückschiebungshaft und Stellung eines Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat
Kosten des Berufungsbeklagten bei lediglich fristwahrender Einlegung der Berufung
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Rechtsfolgen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils
Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Vorsätzlicher Verstoß gegen die Zolldeklarationspflicht; Zumessung der Geldbuße
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks mit Dieselkraftstoff
Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung psyhotherapeutischer Behandlung eines Elternteils
Auslegung einer progressiven Invaliditätsstaffel in der privaten Unfallversicherung; Verbindlichkeit von telefonischen Auskünften des Versicherers auf anonyme Anfragen des Versicherers
Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des Wohnvorteils
Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers bei Ausbesserung eines schadhaften Straßenbelages durch Rollsplitt
Kostenfestsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung; Gebot der Unschuldsvermutung
Schadensersatz
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich tiefer Schlaglöcher
Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines Getränkeausschank-Anhängers
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten
Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung
Zustellung an den Verwalater im WEG-Verfahren bei Interessenkollision; Verpflichtung des abberufenen Verwalters zur Neuerstellung von Jahresabrechnungen nach Ungültigerklärung
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO
Einhaltung einer Wartefrist in der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten
Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Androhung von Zwangsmitteln in verständlicher Sprache
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess
Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen des Zuflusses von Vermögen
Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
Umfang der Sachaufklärung durch den beauftragten Prozessbevollmächtigten
Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages
Streitwert eines unbezifferten Klageantrags auf Zahlung von Schmerzensgeld
Pflicht eines Inkassobüros zur Herausgabe selbst angelegter Akten
Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 170 StGB
Formularmäßige Vereinbarung eines 6%igen Skontos in einem Werkvertrag
Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachten Kindesmutter
Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren
Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherung
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten Wohneigentums bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei Berechnung des Wohnwerts des von einem Eheg
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen im Rahmen des Kindesunterhalts
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Bemessung eines gegen einen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstattung verhängten Ordnungsgeldes
Rechtsfolgen einseitige Erledigungserklärung hinsichtlich der Zustimmung zu einem Teilungsplan