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Begriff der 'Tarifgehälter' in § 3 Abs. 3 Loss of Licence-TV Lotsen iVm. § 5 Abs. 4 Ü-VersTV-Lotsen; Bemessung der Erhöhung des Übergangsgeldes
Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags
Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags
Anspruch auf Herausgabe eines Versicherungsscheins; Unverfallbarkeitsfrist bei Übergangsregelung
Begriff der 'Tarifgehälter' in § 3 Abs. 3 Loss of Licence-TV Lotsen iVm. § 5 Abs. 4 Ü-VersTV-Lotsen; Bemessung der Erhöhung des Übergangsgeldes
Begriff der 'Tarifgehälter' in § 3 Abs. 3 Loss of Licence-TV Lotsen iVm. § 5 Abs. 4 Ü-VersTV-Lotsen; Bemessung der Erhöhung des Übergangsgeldes
Tarifvertragliches Recht des Arbeitgebers auf einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2005
Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags
Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Begriff der vorsätzlichen untertariflichen Bezahlung
Unterstützung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem Antrag an die VBL auf Rentenauskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Fehlende Einschränkungsmöglichkeit von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten; Vermutung 'aufklärungsrichtigen' Verhalt
Berücksichtigung der Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Begriff der vorsätzlichen untertariflichen Bezahlung
Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel
Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses 'im Anschluss' an das Berufsausbildungsverhältnis bei dessen Verlängerung
Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots bei einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung
Tarifkonkurrenz zwischen allgemeinem Entgelt- und Firmentarifvertrag
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber
Anforderungen an die Revisionsbegründung in Arbeitssachen; Voraussetzungen für das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kürzung, Erlöschen, Untergang und tariflicher Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
Geringere Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen und Verbot der Altersdiskriminierung
Voraussetzungen für die Annahme eines 'Tarifvertrags'; Auslegung hinsichtlich des Bestehens einer Öffnungsklausel; Verbot untertariflicher Aufstockungszahlungen
Tarifkonkurrenz zwischen allgemeinem Entgelt- und Firmentarifvertrag
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; höchstes Tarifgehalt für Angestellte der bayerischen Metallindustrie als Berechnungsfaktor
Ungültigkeit einer Betriebsratswahl; Aushang von Wahlausschreiben; Prüfungspflicht des Wahlvorstands
Beitritt zu einer Tarifpartei [hier: Arbeitgeberverband] als Voraussetzung für die Erfüllung tarifvertraglicher Pflichten; Nichtanrechenbarkeit einer Anwesenheitsprämie auf tarifliche Jahressonderzahlung mangels 'betrieblicher Leistung' i.S. von § 10 Abs.
Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist trotz Allgemeinverbindlicherklärung des VTV
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall als Bestandteilen von Raffinerien und industriellen Anlagen; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Geltendmachung von Einschränkung der AVE des VTV
Voraussetzungen für den Eintritt einer das Arbeitsverhältnis auflösenden Bedingung in einem Tarifvertrag infolge Verrentung wegen Erwerbsminderung; Begriff der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Zulässigkeit einer Befristung aus sozialen Gründen bei Nichtzustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
Gültigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung [hier: Weihnachtsgeld]
Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern und wissenschaftlichen Hilfskräften an Hochschulen; Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Hilfskraft an einer Hochschule
Betriebsübergang; Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs
Umfang der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf Doppelbesteuerung bei einem im Ausland eingesetzten Arbeitnehmer
Vollständigkeit der Unterrichtung durch den Betriebsveräußerer nach § 613a Abs. 5 BGB; Voraussetzung für die Annahme einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Betriebsveräußerers infolge Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers; Voraussetzung für die Gelte
Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs; Abgrenzung zur Auftragsnachfolge
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
Verpflichtung zu Inanspruchnahme von Gleitzeit für ehrenamtliche Richter; Rechtsmäßigkeit des Fehlens eines Anspruchs auf Zeitgutschrift für richterliche Tätigkeit
Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung kinderbezogener Anteile im Ortszuschlag nach BAT
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung [Kranken- oder Altenpfleger]
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung; Entfallen einer Regelungsmöglichkeit im Tarifvertrag
Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD
Bühnentechniker als Bühnenkünstler; Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit infolge Vorrangs der Abrede des Schiedsvertrages
Eingruppierung bei Mischtätigkeiten; Zuordnung von Arbeitsvorgängen; Wirkung des Spezialitätsgrundsatzes; Technische Angestellte iSd. Anlage 1a zum BAT-O/VKA
Voraussetzungen für die Eröffnung einer außerordentlichen Beschwerde
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kein Wiederaufleben des Arbeitnehmerstatus nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung eines Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis und dessen späterer Beendigung durch Kündigung
Begriff der 'allgemeinen Erhöhung' i.S. von § 6 Abs. 3 TVUmBw; Entgeltssteigerung infolge Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse als allgemeine Erhöhung; Ausgestaltung der persönlichen Zulage
Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Anwendbarkeit der Frist für die Kündigungsschutzklage; Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen
Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen Arbeitgebers zu den Sozialkassen als Masseverbindlichkeit
Tarifvertragliche Vergütung der Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst; Stundenvergütung auch bei mehreren aufeinander folgenden nicht jeweils 12 Stunden umfassender Rufbereitschaft
Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner (offen gelassen); Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner (offen gelassen); Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung des Anspruchs
Auslegung eines Sozialplans bezüglich der Abfindung bei vorzeitigem Ausscheiden aus einer Beschäftigungsgesellschaft [sog. 'Sprinterprämie']
Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Eigentumsgarantie und Gleichbehandlungsgrundsatz
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung; Beschränkung des Wirkungsbereichs der Sozialeinrichtung; Zuständiger Betriebsrat
Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung; Anwendbarkeit auf Leistungen durch den Bochumer Verband; Grundsätze der Gleichbehandlung
Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner (offen gelassen); Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner; [Un-] Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Beg
Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner; [Un-] Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Beg
Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner; [Un-] Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; Beg
Anspruch auf nachträgliche Anpassung laufender betrieblicher Leistungen nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für Verjährung und Verwirkung des Anspruchs
Umfang der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Auslegung und Bestimmtheitserfordernis bei Satzungsregelungen über den Zuständigkeitsbereich
Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner (offen gelassen); Ergänzende Auslegung einer ablösenden Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner; Beihilfen im Krankheits- und Todesfallfall und Gleichbehandlung
Abfindung eines leitenden Angestellten aus dem Sozialplan; Herbeiführung der normativen Wirkung einer zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter; Vornahme einer typisierenden Betra
Zulässigkeit der Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen aus Feiertags- und Vorfeiertagsarbeit innerhalb eines Arbeitszeitkontos
Zulässigkeit der Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen aus Feiertags- und Vorfeiertagsarbeit innerhalb eines Arbeitszeitkontos
Zulässigkeit der Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen aus Feiertags- und Vorfeiertagsarbeit innerhalb eines Arbeitszeitkontos
Zulässigkeit der Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen aus Feiertags- und Vorfeiertagsarbeit innerhalb eines Arbeitszeitkontos
Anspruch auf die Erschwerniszulage für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs
Anspruch auf die Erschwerniszulage für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs
Anspruch auf die Erschwerniszulage für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen mit einseitigem Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Ausscheiden einer ergänzenden Vertragsauslegung
Anspruch auf die Erschwerniszulage für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs
Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der 'Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses' in einer Ausschlussklausel; Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO
Voraussetzungen für einen Verfall von Vergütungsansprüchen nach unterlassener Eingruppierung
Anspruch auf die Erschwerniszulage für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs
Zulässigkeit der Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen aus Feiertags- und Vorfeiertagsarbeit innerhalb eines Arbeitszeitkontos
Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags im Bewachungsgewerbe
Auslegung von Tarifverträgen [TVöD-S]; Bemessung der Sparkassensonderzahlung; Nichtberücksichtigung der Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-VKA
Auslegung von Tarifverträgen [Westdeutscher Rundfunk - WDR]; Anspruchsschuldner der Wiederholungsvergütung [WDR : ARD]
Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug; Truckverbot; Berücksichtigung des Pfändungsschutzes
Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Fehlender Fristbeginn für die Erklärung des Widerspruchs bei unvollständiger Unterrichtung
Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist
Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Fehlender Fristbeginn für die Erklärung des Widerspruchs bei unvollständiger Unterrichtung
Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist
Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs
Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII; Revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang bei tatrichterlich festgestellten Schuldformen
Anforderungen an eine Abmahnung und ihre Warnfunktion
Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin
Eingruppierung von Kontrollschaffnern; Begriffe 'Bewachung' und 'Kontrolle'
Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der 'Bewachung' und der 'Kontrolle'; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen
Untersagung des Abschlusses von Arbeitsverträgen mit individueller Wochenarbeitszeit; Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages infolge Inkrafttretens eines neuen Tarifvertrags
Auslegung von Tarifverträgen; Schließung von Tariflücken; Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Anwendbarkeit der BSchGO auf Bühnenkünstler [hier: Theaterplastiker]
Eingruppierung eines 'Polizei-Sozialbetreuers'; 'Besondere Schwierigkeit' und Bedeutung i.S. der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT/BL
Antragsbefugnis des Vertragsarbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters ohne Mitwirkung der anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber; Übertragung der Aufgaben auf Leiharbeitnehmer; Unzumutbarkeit iSd.
Grenzen der Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Fahrten zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben
Fallbezogene Auslegung einer Versorgungsordnung; Anwendungsvoraussetzungen für die Unklarheitenregel
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage
E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S: 1 BetrVG; Voraussetzungen für die Zustimmungsverweigerung [unrichtige Angaben des Arbeitgebers]
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulage; Mitbestimmung des Betriebsrats
Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung bei einem Betriebsratsmitglied; Verdachtskündigung bei sexuellem Missbrauch von psychisch kranken Personen in einer psychiatrischen Klinik
Anforderungen an eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit
Fristlose Kündigung nach Ankündigung einer Erkrankung als Druckmittel wegen Versagung eines begehrten Urlaubs
Übernahmepflicht des § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG in Bezug auf Wahlwerber; Anforderungen an die Weiterbeschäftigungspflicht; Anforderungen an einen 'gleichwertigen' Arbeitsplatz
Wesentliche Änderung bei betriebsbedingter Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund mittelbar normativer Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Anspruchsvoraussetzungen für eine Jahressonderzahlung als versprochene Leistung iSv. § 308 Nr. 4 BGB; Freiwilligkeitsvorbehalt und Angemessenheit; Nichtentstehen einer betrieblichen Übung
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund mittelbar normativer Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für eine Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung im Einzelhandel
Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung; Aufgabe der Rechtsprechung
Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für den Anspruch auf Verdienstsicherung i.S. von § 12 GMTV
Voraussetzung für Annahmeverzug bei Fortbildungsverpflichtung nach § 6 Abs. 5 RettG NRW
Voraussetzungen für eine Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung im Einzelhandel
Sozialkassenverfahren; Zugehörigkeit des Abisolierens zu den Isolier- und nicht zu den Abbrucharbeiten
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Besitzstandswahrung bei Umstellung des Tarifgefüges; Maßnahmezweck und Gleichbehandlungsgrundsatz
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule
Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel
Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein- bzw. Umgehungsgeschäft
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz
Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz
Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz
Urlaubsabgeltung bei über das Ende des Übertragungszeitraums hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Regelungsbefugnis der Vertragsparteien; Unmissverständlichkeit einer Befreiungserklärung durch den Arbeitgeber; Änderung der Rechtsprechung
Unzulässige Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen
Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage; Voraussetzungen für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Neuausschreibung einer Stelle; Vereitelung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Mitbewerbers; Wiederherstellungsanspruch; Fehlen einer der ursprünglich
Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen; Vertragsneuabschluss unter Vorbehalt
Befristung von dem Dritten Weg zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen; Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen; Abweichungen zuungunsten der Arbeitnehmer von der Befristungsdauer
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags; Voraussetzungen für einen Sachgrund der Vertretung; Annahme eine Daueraushilfe bzw. Dauervertretung
Voraussetzungen für den Status als 'Leitender Angestellter'
'Teil-Namensliste' als [nicht] ausreichende Vermutungsgrundlage i.S. des § 1 Abs. 5 KSchG
Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Sonderkündigungsschutz für Betriebsbeauftragte für Abfall; Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag; Unschädlichkeit des Fehlens von genauen Bezeichnungen der Aufgaben
Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung
Voraussetzungen für die Anzeigepflicht nach § 48 ZPO; Außerordentliche Kündigung eines Spielbankmitarbeiters [Tischchef]; Darlehensgewährung an einen Stammkunden als Nebenpflichtverletzung; Berücksichtigung nicht eingetretenen Schadens
Kleinbetriebsklausel; Berechnung des Schwellenwerts bei ausländischem Betriebsteil
Rechtswegzuständigkeit bei Abwehr eines Rückforderungsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis
Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung]
Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung]
Gleichbehandlung bei Gewährung von Sonderzahlungen; Zweckänderung durch den Arbeitgeber
Soziakassenverfahren; Weichenmontage als baugewerblichen Gleisbauarbeit
Gleichbehandlung bei Gewährung von Sonderzahlungen; Zweckänderung durch den Arbeitgeber
Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung]
Sozialkassenverfahren; Erstattung von Urlaubsvergütungen; Verfall des Erstattungsanspruchs; Begriff der 'Meldung' i.S. des VTV
Soziakassenverfahren; Weichenmontage als baugewerblichen Gleisbauarbeit
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch
Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräuße
Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräuße
Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
Voraussetzungen für den Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; 'Umstandsmoment' bei Verwirkung
Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung lautenden Urteil; Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung
Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost
Grundsätze für eine ergänzende Auslegung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung mit 'gespaltener Rentenformel'; Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Berücksichtigung der infolge höherer Beitragszahlungen erhöh
Ablösung einer Versorgungsordnung; Vertrauensschutz des Arbeitnehmers; Begriff des erdienten Besitzstands
Klageerweiterung im Berufungsrechtszug; [Dynamische] Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht bezüglich Beihilfe im Krankheitsfall; Abweichen von den Grundsätzen des Betriebsrentengesetzes
Ergänzung lückenhafter Versorgungsordnung bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber; Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung; Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit der Prognose hinsichtlich der Haushaltsmittel
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit der Prognose hinsichtlich der Haushaltsmittel
'Entzug' von Überstunden nach 18jähriger Tätigkeit als 'Schließer'
Anrechnung des Krankengelds bei Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Pflicht zum Ausschluss von OT-Mitgliedern von Entscheidungen über Tarifangelegenh
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine auf die Klagerücknahmefiktion [§ 54 Abs. 1 ArbGG] gestützte Absetzung einer Güteverhandlung; Begriff der Verhandlung i.S: von § 54 Abs. 5 ArbGG
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit der Prognose hinsichtlich der Haushaltsmittel
Auslegung von Tarifverträgen; Schließung von Tariflücken; Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung; Doppelbefristung eines Arbeitsvertrags
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit der Prognose hinsichtlich der Haushaltsmittel
Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen
Überleitung von Arbeitnehmer in den TVöD als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats
Umfang der bei einem Betriebsübergang transformierten Normen; Bindung des nicht tarifgebundene Betriebserwerbers wie ein aus einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetretener Arbeitgeber; Anwendung der Grundsätze auf einen Sanierungstrifvertrag; Da
Feststellung eines Lohnwuchers
Vergütung von Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters nach Schließung einer Niederlassung und Übergang auf Home-Offices
Vergütung während der Kurzarbeit; Baugewerbe
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III
Rechtsfolgen der Formnichtigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG; Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber
Fehlendes Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung bei lediglich einzelvertraglicher Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen
Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Wartezeitkündigung
Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle
Rechtswirkungen eines [einseitigen] 'Vorschlags'; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Eingruppierung bei gleichmäßiger Lohnabsenkung und Versagung jährlicher Sonderzahlung
Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags sowohl des Antragstellers als auch der unterhaltsberechtigten Person bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulage bei zeitweiliger Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
Berechnung des Theaterbetriebszuschlags, der Vorarbeiterzulage und der Leistungszulage bei tarifvertraglich vorgesehener Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
Umfang der Pfändung von Arbeiteinkommen bei Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung nicht als unangemessene Benachteiligung
Berechnung des Theaterbetriebszuschlags bei tarifvertraglich vorgesehener Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 MTV auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe
Voraussetzungen für die Wahrung der tariflichen Abstandsklausel bei AT-Angestellten; Begriff des 'Gehalt auf außertariflicher Grundlage' iSd. § 1 Ziff. 3 (II) Buchst. d MTV; Aufstockungszahlungen im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Arbeitsschutz; rauchfreier Arbeitsplatz
Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder 'vereinbarte' Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder 'vereinbarte' Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs durch den Arbeitgeber; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Zeit mit bzw. ohne Arbeitspflichten
Anspruch auf Überbrückungsgeld nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des NDR; Kriterium der sozialen Schutzbedürftigkeit nach Ziff. 3.1 Satz 1 1. Alt. TV 1996; Voraussetzungen für die Geltendmachung des Urlaubsanspruchs
Akzessorietät des Urlaubsgeldes zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch
Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungs
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Fristbestimmung im Rahmen der Satzung; Mitteilung des Wechsels an die Beschäftigt
Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungs
Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3 Abs. 3 TVG in Bezug auf das Ende des Tarifvertrags; Begriff und Zulässigkeit abweichender Abmachungen während der Nachbindungs
Auslegung von Tarifverträgen [MTV Cockpitpersonal DLH AG]; Tariflicher Anspruch auf freie Tage; Anspruchskürzung bei Teilzeitarbeit
Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; 'Abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung' i.S.d. Protokollnotiz Nr. 13 Buchst. a]
Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]
Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit nach dem TVöD]
Voraussetzungen für die Arbeitnehmereigenschaft eines redaktionellen Mitarbeiters beim MDR [Mitteldeutschen Rundfunk]
Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
Schutzzweck der §§ 4, 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 AktG; Regelungsgehalt des § 16 BetrAVG; Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten nach Beendigung eines Beherrschungs
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Sozialplans
Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen der Betriebsrentner auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw. der Arbeitgeber auf Rückforderungsansprüche
Zulässigkeit der Altersdifferenzierung in einem Sozialplan
Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaft bei Ausscheiden vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes [1973]; Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach Richterrecht; Wirksamkeit von Versorgungsbestimmungen
Auslegung von Sozialplänen; Altersstichtag und betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Voraussetzungen für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Annahme einer Vermutungswirkung
Transparenzgebot und Überraschungsklausel bei Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen in Formularverträgen; Prüfungsmaßstab bei Vertragsstrafen
Rechtliche Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Auslegung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen im Kündigungsschutzverfahren; Wirksamwerden der Kündigung bei Massenentlassung
Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit
Zurechnung des Verschuldens eines [Prozess-] Bevollmächtigten bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist [hier: DGB Rechtsschutz GmbH]; Rechtsstellung und Organisationsverschulden der beauftragten Einzelgewerkschaft im Verhältnis zur DGB Rechtsschutz GmbH
Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
Voraussetzungen für die Entscheidung über den hilfsweise gestellten Antrag auf nachträgliche Klagezulassung
Voraussetzungen für die Erstattung von Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Darlegungslast des Arbeitgebers
Anforderung an eine Berufungsbegründung; Rechtsschutzgarantie und Überspannung der Anforderungen
Prüfungsumfang bei tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
Entscheidungsreihenfolge bei Auflösungsantrag und späterer Kündigung; Gewichtung der Auflösungsgründe und der Bestimmung der Abfindungshöhe
Vergütungsanspruch für die angeordnete Anwesenheit an Bord eines Schiffes nach Dienstende im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT; Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen [§ 2 TV EZ-L]; Einbeziehung in dynamische Verweisung
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT; Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen [§ 2 TV EZ-L]; Einbeziehung in dynamische Verweisung
In-Bezug-Nahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren; Begründung der kollektiv-rechtliche Fortgeltung eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifv
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT; Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen [§ 2 TV EZ-L]; Einbeziehung in dynamische Verweisung
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT; Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen [§ 2 TV EZ-L]; Einbeziehung in dynamische Verweisung
Begriff der 'Wasserwirtschaft'; Geltungsbereich des TV-WW/NW und des TVÜ-VKA; Anforderungen an eine sog. Einwirkungsklage
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nach Nichtzulassung durch das LAG
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit der tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht
Antragsbefugnis einer Gruppenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn
Abmahnung als Voraussetzung für eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung; Warnfunktion einer Abmahnung
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 GewO; Teilnahme des Arbeitnehmers an Personalgesprächen
Begriff der mitbestimmungsbedürftigen Einstellung bei Weiterbeschäftigung eines im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigten Beamten über das Fristende hinaus
Prüfungsumfang bei außerordentlicher unwirksamer Verdachtskündigung; Heranziehung der Kündigungsgründe für eine Tatkündigung; Zustimmung des Betriebsrats
Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit; Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats
Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Umgehung einer Sachbezugsregelung; Erforderlichkeit einer Abmahnung
Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzungen
Auslegung eines Tarifvertrags als Ergänzungstarifvertrag; Betriebliche Sonderzahlungen
Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
Verhinderung eines [ehrenamtlichen] Richters an der Unterschriftsleistung infolge Ortsabwesenheit
Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Fälligwerden des Freistellungsanspruchs eines Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Tarifvertraglicher Ausschluss der Erhöhung des Ortszuschlags für Ehegatten nach dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag der Nordelbischen Kirche (KAT-NEK)
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Änderung des Vergleichsentgelts bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsveräußerung
Erledigterklärung im Revisionsverfahren; Umfang der persönlichen Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Voraussetzungen für die Annahme einer Garantieerklärung
Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Negative Koalitionsfreiheit; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG; Günstigkeitsvergleich; Begriff der 'anderen Abmachung' i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG
Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen
Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]
Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats im Beschlussverfahren
Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG; Günstigkeitsvergleich; Begriff der 'anderen Abmachung' i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG
Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin als Lehrkräfte i.S.v. Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anl. 1a zum BAT
Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen
Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs; Beschäftigung in einem 'verwandten Fach'
Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen
Auslegung einer Versorgungszusage nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien; Verhältnis zum Wortlaut der Vereinbarung; Anforderungen an die Darlegungslast; Vertragliche Unverfallbarkeit von Ansprüchen
Rechtsweg bei Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug
Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV
Unbegründete Klage auf ergebnisabhängigen Anteil tariflicher Sonderzahlung; Tarifbegriff der Schließung von Betten im Rehabilitationsbereich einer Klinik
Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV
Erschwerniszulage bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an heißen Anlageteilen der Deutsche Bahn AG
Tarifliche Funktionszulage bei der Deutschen Telekom; Tarifbegriff der anderen Gesamttätigkeit
Schichtzulage im öffentlichen Dienst bei Rahmenzeitvorgabe
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT-KF
Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT-KF
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT-KF
Zulässigkeit und Höhe von Entnahmen aus dem Tronc durch die Spielbank
Grundsätze der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhung
Kürzung tariflicher Einmalzahlung bei verkürzter Arbeitszeit
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT-KF
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Zulässigkeit der Höchstbegrenzung ['Kappungsgrenze'] einer Sozialplanabfindung
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren
Steuerschuldnerschaft bei pauschalierter Lohnsteuer; Auslegung eines 'Kostenerstattung' vorsehenden Sozialplans
Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits; Kostenentscheidung im Fall der Teilerledigungserklärung
Zulässigkeit der Höchstbegrenzung ['Kappungsgrenze'] einer Sozialplanabfindung
Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst; unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; 'equal-pay-Gebot'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung
Zulassung der Revision aufgrund einer Divergenzbeschwerde bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsatzbeschwerde; Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR; Kaisers Tengelmann AG
Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des BAG
Klageerweiterung in der Revisionsinstanz; Auslegung von Prozesserklärungen; Rechtswirkungen eines im Rahmen der Stufenklage ergehenden Urteils; Berechnung der Betriebsrente im Verhältnis zur Sozialversicherungsrente; Verrechnung von Rentenstämmen
Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des BAG
Befristungskontrolle eines Arbeitsvertrags; Vorübergehender projektbedingter Bedarf an der Arbeitsleistung als Befristungsgrund; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers
Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 - 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl
Erstattungsanspruch für Sachaufwand [Rechtsanwaltsvergütung] des Betriebsrats; Aussichtslosigkeit oder mutwillige Rechtsverfolgung
Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung [hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds]
Fehlendes Recht auf Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung durch Gewerkschaften nach dem SächsPersVG
Ansprüche aus betrieblicher Übung [hier: Weihnachtsgeld]; Keine Aufhebung durch ablösende Betriebsvereinbarung
Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden Zielen
Tarifliche Jahressonderzahlung; Übergangsregelung
Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei 'Unterzeichnung' einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel
Voraussetzungen für einen wirksamen Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer Jahressonderzahlung
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Sy
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses
Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG; Einsichtsrecht für jedes BetriebsratsmitgliedJedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien u
Anspruch auf Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufgewendeten Reisezeiten
Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TVUmBw; Berücksichtigung der Rufbereitschaftsvergütung
Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den TVöD
Stufenzuordnung bei Beförderung während Überleitung des öffentlichen Tarifrechts; verfassungsgemäße Benachteiligung aufgrund tariflicher Stichtagsregelung
Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers
Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 der Bundesagentur für Arbeit; Zuordnung zu Entwicklungsstufen
Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den TVöD
Auslegung der AVR Caritasverband; Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD; Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine vormalige Konkurrenzklausel
Prüfungsmaßstab bei Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung [Tatsachenbehauptungen; Werturteile]
Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetriebliche Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Grenzen einer innerbetrieblichen Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX; Bestimmtheit eines im Beschlussverfahren gestellten Antrags
Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Gesundheitsschutzes; Aufgabenübertragung auf Dritte nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
Anspruch auf Neuverteilung der Teilzeitarbeit außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells; Entgegenstehen einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede
Hinderung des Entstehens eines Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils; Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Tiefbauamtwegen Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag - hier: fehlerhafte Berechnung von Gebühren
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule [hier: Tragen einer Haaransatz und Ohren vollständig bedeckenden Mütze]
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunksprechers
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf andere Tarifverträge; Einführung der ERA-Strukturkomponente im Unternehmen des Betriebserwerbers; Erhöhung der Löhne und Gehälter kraft betrieblicher Übun
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Auslegung einer Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag; Nichtigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen
Rechte und Pflichten bei Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Weitergeltung eines Firmentarifvertrags [Sanierungstarifvertrag]; Unzulässigkeit einer Teilkündigung
Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung; Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung [hier: Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung]; Wortlaut 'netto' und Parallelwertung in der Sphäre der Vertragsparteien
Beschränkung des Personenkreises bei einer Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG auf Human-, Zahn und Tiermediziner
Kalendermäßig befristete Arbeitszeiterhöhung bei einem Rundfunkredakteur; Benachteiligung i.S. von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Unangemessenheit bei außergewöhnlichen Umständen
Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als 'künftig wegfallend' bezeichneter Stelle
Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen außerdienstlicher Straftat [BtM-Straftat]; Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB; Bezug zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtu
Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB
Anspruch auf nachträgliche Teilnahme an einem Personalkonzept [hier: Lehrer]; Gebot der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht; Stichtagsregelung
Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung; Kein Entgegenstehen bisheriger Arbeitszeitverteilung;
Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung
Gleichbehandlungsgebot bei der Berechnung der Gesamtbeschäftigungszeit zum Zwecke der Bestimmung der Übergangsversorgung
Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beureilung durch das Revisionsgericht nach Zurückverweisung; Prüfungsumfang bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen im zweiten Rechtsgang ergangene LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage
Feststellung eines erheblichen dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten
Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen U
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Einfrieren des dem Ehegatten des in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmers gezahlten Ortszuschlags nach dem für das Bayerische Rote Kreuz geltenden Tarifrecht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung
Berechnung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ['Flashmob-Aktion']; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Anrechnung von Tarifentgelterhöhung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Anrechnung von Tarifentgelterhöhung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Begriff der 'ärztlichen Tätigkeit' iSd. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL; Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung
Tätigkeitsmerkmal von '... Jahre bewährter TÜV-Tätigkeit' zur Vorrückung in eine höhere Entgeltsgruppe; Tätigkeitszeit innerhalb des TÜV-Unternehmensverbundes
Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]
Bindungswirkung einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt [Selbständigkeit, Etagen- bzw. Sammelkasse]
Anrechnung von Tarifentgelterhöhung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt [Selbständigkeit, Etagen- bzw. Sammelkasse]
Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Betriebsübergang
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade; Tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten; Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade; Tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten; Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Korrigierende Rückgruppierung und venire contra factum proprium [Fachärztin für Allgemeinmedizin in der versorgungsmedizinischen Begutachtung]
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre
Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer als Ausprägung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht [Arbeitnehmeransprüche gegen Versicherungsträger]; Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Begriffe der 'Belästigung' und des 'feindlichen Umfelds' iSd. AGG; Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage
Berechnung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl in § 23 KSchG bei Personalabbau
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers wegen rechtsfehlerhaften Versuchs des Arbeitsnehmers zur Gründung eines Betriebsrats
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit
Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel iSv. § 10 S. 1 AGG; Voraussetzungen für die Bevorzugung älterer und Benachteiligung
Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]
Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fortsetzung des Beschwerde- als Revisionsverfahren
Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fortsetzung des Beschwerde- als Revisionsverfahren
Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis [Teilurlaub; tarifliche Zwölftelungsregelung]
Rechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter; Berechnung der Durchschnittsvergütung
Anwendung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Abgrenzung ur Urproduktion) 1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören auch die Vorbereitu
Bohrarbeiten; Erdwärme; Urproduktion
Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin; Stufenzuordnung
Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht
Bindungswirkung einer Tatsachenfeststellung; Tarifvertragliche Regelung der verlängerten Gewährung von Krankenbezügen im Fall dauernder Fluguntauglichkeit
Anwendung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Abgrenzung ur Urproduktion) 1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören auch die Vorbereitu
Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht
Stillschweigende Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
Zustimmungsersetzung durch den Betriebsrat zur Umgruppierung; Neueinreihung eines Arbeitnehmers in eine geänderte Vergütungsordnung als Umgruppierung; Erforderlichkeit der tariflichen Bewertung der Tätigkeiten eines Arbeitnehmers; Bestehen eines von den T
Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht
Dynamische Bezugnahme auf 'ortsfremden' Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Negative Koalitionsfreiheit
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einräumung eines Anspruchs auf Aktienoptionen [kollektiver Bezug, Abgrenzbarkeit der Gruppe der Bezugsberechtigten]
Voraussetzungen für den Anspruch auf Mindestlohn bei Leiharbeit [hier: gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk]
Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel; Aufschieben des Aufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsstufe
Baugewerbe; Rohrleitungsbauarbeiten; Urproduktion
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellungsverschulden durch professionellen privaten Unternehmen; Begriff 'Mitarbeiter' in Arbeitsverträgen in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes [AVR]; Auszubildende als Mitarbeiter bei Weihnachtsz
Anwendung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Abgrenzung ur Urproduktion) 1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören auch die Vorbereitu
Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle]
Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes zum Gewerbe 'Instal
Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts auf eine GmbH und deren nachfolgende Überführung in privatrechtliche Trägerschaft
Benachteiligung wegen Behinderung bei krankheitsbedingter Kündigung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts auf eine GmbH und deren nachfolgende Überführung in privatrechtliche Trägerschaft
Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers; Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstrafe
Anforderung an ein ordnungsgemäße Revisionsbegründung [hier: Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung]
Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung
Begriffe der Betriebsstilllegung und des Betriebsübergangs; Haftung des Betriebserwerbers für auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene Entgeltansprüche aus Annahmeverzug des Betriebsveräußerers
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung
Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Betriebsteilübergang einer Anstalt öffentlichen Rechts auf eine GmbH und deren nachfolgende Überführung in privatrechtliche Trägerschaft
Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Überführung eines Pflegezentrums in privatrechtliche Trägerschaft
Anfechtbarkeit ver Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
Anfechtbarkeit ver Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
Anfechtbarkeit ver Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
Interessenausgleich mit Namensliste [§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG]; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als [außerordentlicher] Kündigungsgrund
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger [§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG] bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als gleichzeitige Vertragspflichtverletzung; Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör
Kleinbetriebsklausel im öffentlichen Dienst; Überschreitung des Schwellenwerts in der 'Verwaltung'
Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer Zulage auf das geänderte Tarifentgelt
Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer Zulage auf das geänderte Tarifentgelt
Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuchens; Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit [hier: Umkleidezeit]
Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer Zulage auf das geänderte Tarifentgelt
Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen; Geltung der Übergangsregelung des § 57f Abs. 2 HRG
Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand; Kostentragung durch Arbeitgeber
Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage
Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer; Fehlender Anspruch auf Schadensersatz
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Form des Widerspruchs; Zeit- und Umstandsmoment und Kenntnis von der Verwirkung
Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer [Unterlassen einer Kündigungsschutzklage; Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber und eines befristeten Arbeitsvertrags
Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer [Unterlassen einer Kündigungsschutzklage; Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber und eines befristeten Arbeitsvertrags
Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung [hier: erhöhter Aufstockungsbetrag]; Anspruchsvoraussetzungen; Darlegungslast
Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V; Begriff der 'Arbeitsleistung', Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeit
Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach MTV 2006
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im BUrlG]
Begriffe der 'Gesamtzusage' und der 'betrieblichen Übung'; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung
Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers
Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen; Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten
Auslegung von Verweisungsklauseln in vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossenen Arbeitsverträgen; Abgrenzung zwischen Änderungs- und Neuvertrag
Auswirkungen einer dynamischen Verweisung die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen [Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen]; Auslegungskriterien; Übergangsregelungen
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer
Vergütung für Pausen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Voraussetzungen für das Vorliegen von Annahmeverzug des Arbeitgebers
Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers
Umfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot bei Ausschluss der Abfindung bei Bezugsberechtigung einer [Alters-] Rente aus
Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die Probezeitkündigung
Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers
Voraussetzungen für die Anrechnung eines Teils der Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit [hier: Verspätungen]
Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers
Zurückweisung der Revision
Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags Baugewerbe für selbständige Betriebsabteilung; Verjährung von Beitragsansprüchen
Zurückweisung der Revision
Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; Anforderungen an ein Angebot auf eine Vertragsänderung und dessen Annahme; Schweigen als konkludente Annahmeerklärung
Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; Anforderungen an ein Angebot auf eine Vertragsänderung und dessen Annahme; Schweigen als konkludente Annahmeerklärung
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung im Anschluss an eine Abmahnung
Außerordentliche Kündigung; Tarifliche Unkündbarkeit
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK) Mecklenburg-Vorpommern; Berechnung des Beschäftigungsbedarfs im Rahmen des Konzepts; Fehlen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses bei Neueinstellun
Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Mitglieder des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl
Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs 'effektiven Entlohnung'; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber vermittelten neuen Arbeitsplatzes
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung
Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs 'effektiven Entlohnung'; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber vermittelten neuen Arbeitsplatzes
Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebs; Versetzung eines Arbeitnehmers
Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang
Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs 'effektiven Entlohnung'; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber vermittelten neuen Arbeitsplatzes
Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
Befristung; tariflich geregelter sonstiger Sachgrund
Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore
Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung] als Masseverbindlichkeiten
Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkung
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer 'Zw
Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]
Gesamtbetriebsrat; Nutzung von Telefonen
Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt [§ 16 TV-Ärzte/VKA]
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforderungen an die erforderliche Leitungsmacht betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten
Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]
Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL
Kündigung; Abmahnung; Verbot religiöser Bekundungen
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen; Auflösungsantrag
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] und ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Freizeitanspruch im Heuerverhältnis; Freizeitkonto
Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des ASiG; Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz; Unmittelbare Unterstellung unter den Betriebsleiter
Berechnung des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit und der Vergütung während der Altersteilzeit
Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 BUrlG
Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfsarbeiter bei einem Hafeneinzelbetrieb; Folgen arbeitsgerichtlicher Unzuständigkeit; Rechtsnatur der Arbeitsvermittlung durch einen Gesamthafenbetrieb
Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung durch ergänzende Vertragsauslegung; Form der Anspruchsgeltendmachung [hier: per E-Mail]
Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst bei Berechnung von Ruhepausen
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme der Fortführung des bisherigen Betriebes
Ortszuschlagsberechtigung der 'anderen Person' im Tarifsinn; Bemessung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA
Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren
Bindung des Bereitschaftsdienst leistenden Arbeitnehmers an die Zustimmung zur Abgeltung des Dienstes durch Freizeit; Konkludente Zustimmung zur Abgeltung durch Freizeitausgleich
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Unbedenkliche Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung aus dem TVÜ-Bund in den TVöD infolge Besitzstandswahrung; Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigterklärung
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD nach Ersetzung landesbezirklicher Arbeitszeitregelung; Zulässiges Volumen der durch Bereitschaftszeiten verlängerten Wochenarbeitszeit; Einhaltung tariflicher Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit; Vergütungsa
Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unternehmensweite Gleichbehandlung bei
Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätze der Auslegung von Prozesserklärung durch das Beschwerdegericht
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen [hier: BAT und den BMT-G]
Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule