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Erstattung von Sachverständigenkosten nach Kostenaufhebung in einem Familienrechtsstreit
Begriff der Auftragssumme
Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über eine Internetadresse?
Werbeaussage 'Wir haben die tiefsten Preise der Region' als Tatsachenbehauptung
Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der Ehegatten
Rechtsschutzbedürfnis bei sofortiger Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das erstinstanzliche Gericht noch kein Versäumnisurteil erlassen hat
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei gleichzeitig bestehendem Unterhaltsanspruch gegen den Vater des nicht von dem Ehemann abstammenden Kindes
Verwendung des Superlativs 'die tiefsten Preise' als Alleinstellungswerbung
»Geschäftsmäßiges Handeln im Sinne des § 157 ZPO ist bei einem Beistand anzunehmen, der im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit für einen Verein Mitglieder dieses Vereins in rechtlicher Hinsicht berät und bereits in mehreren Verfahren als Beistand aufgetr
»In Familiensachen, in denen gemäß § 170 GVG in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln ist, können auch die übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere der andere Elternteil und die Kinder, durch die Zulassung eines Beistandes gemäß §§ 90, 157 ZPO in ih
Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors eines gebrauchten Motorbootes
Unzulässigkeit einer wtttbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen Nichtdarlegung der Klagebefugnis gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
Aufklärungspflicht des Patienten bei einer sog. 'Außenseitermethode' - Schmerzensgeld bei Notwendigkeit mehrerer Nachoperationen wegen wiederholten Harnverhalten und dauerhafte Stressharninkontinenz
Streitwert für einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Übermittlung unverlangter Werbung
Streitwert für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Übermittlung von unverlangter E-Mail-Werbung
'Berechtigtes Sicherungsinteresse' als Voraussetzung für eine Verwahrungsgebühr des Notars
Keine Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht mit der Begründung, durch den Teil der Klage, der Aussicht auf Erfolg habe, werde der für die landgerichtliche Zuständigkeit maßgebliche Streitwert nicht erreicht
Zustellungen bei Rüge des Mangels der Vollmacht eines als Parteivertreter auftretenden Rechtsanwalts
Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO?
Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung eines Abtrennungsantrages nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO
Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg
Zum Vorliegen einer irreführenden Alleinstellungswerbung
Beschluss vom 12. Mai 2004 - 1 W 17/04 = 6 T 58/04 Ob eine letztwillige Verfügung, in der der Erblasser einen befreiten Vorerben und einen Nacherbe...
Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Anordnung der Testamentsvollstreckung für den Nacherben oder allgemeine Testamentsvollstreckung für den Vorerben
Anwendbare Rechtsvorschriften auf Lagerverträge, die vor dem 1. Juli 1998 abgeschlossen, aber erst nach diesem Termin beendet worden sind - Nachweis des Einlagerers über den Inhalt empfangener Behältnisse
Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt
Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei Versämnisurteil nach Einschränkung des Klageantrags
Architektenvertrag: Zur Frage der rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers sowie zur Abgrenzung zwischen honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vergütungspflichtigen Architektenleistungen - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Instanz
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei anwaltlicher Vertretung des Verletzten im Prozess
50-seitiges Vertragsswerk mit 11-seitiger Erläuterung als Formularvertrag
Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides
Voraussetzungen für die Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Mahnbescheides
Sicherungserklärungen bei Grundschuldbestellung sind nicht nach der allgemeinen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anwendbar
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung - Verzicht auf das Rüge aus § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Sorgfaltspflichten der Bank bei Einzug eines auf eine us-amerikanische Bank Bezogenen Schecks
Gutschrift auf Insolvenz-Treuhand-Konto als Bestandteil der Insolvenzmasse- Rückforderungsanspruch bei versehentlicher ÜberweisungRückforderungsansprch gegen die Insolvenzmasse bei versehentlicher Überweisung eines überhöhten Betrages
Erwerbsobliegenheit der Mutter eines beim Vater lebenden minderjährigen Kindes bei Betreuung eines Geschwisterkindes
Befreiung von der Obliegenheit zur Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei Betreuung eines zwölfjährigem [Geschwister-]Kindes
Haftung des Mitglieds des Vorstands einer zwar gegründeten, aber noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft
Darlegungs- und Beweislast des Wohngebäudeversicherers hinsichtlich einer Eigenbrandstiftung; Versicherungsschutz für Schäden aufgrund einer Gasexplosion
Verwendung des Begriffs 'Fachanwälte' im Rechtsverkehr einer überörtlichen Sozietät, in der nicht an jedem Standort ein Fachanwalt tätig ist - Briefbögen, Broschüren, Kanzleischild
Warenlieferung im Konzern - Geltung der Regeln für das Kontokorrent
Umfang der Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt in einem wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Verfahren der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Abgabe einer Abschlusserklärung
Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung
Schadensersatzanspruch eines Depotkunden gegen Bank, die Glattstellungsvereinbarung in Absprache mit dem Kunden nicht befolgt
Erfüllung der Pflicht zur Risikoaufklärung durch Überreichung eines Prospekts über das Anlageobjekt
Erlaubnispflicht von Sportwetten - 'Oddset-Sportwetten' sind Glücksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB - Vereinbarkeit von § 284 Abs. 1 StGB mit Art. 43 und 49 EGV
Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten bezogenen Grundsicherungsrente
Zur Frage der Verpflichtung noch zusammenlebender Ehegatten, an der gemeinsamen Steuererklärung mitzuwirken
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Notwendigkeit einer Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrages über Farbkopierer, wenn Kündigung nicht nach dem ersten zur Kündigung berechtigten Störfall erfolgt
Rechtsfolgen des Einbaus von Lukendeckeln auf einem Containerhochseeschiff