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Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als Erfüllung der Entgeltforderung
Altersruhegeld; Abgrenzung von planmäßiger und planwidriger Überversorgung; Änderung einer Ruhegeldordnung
Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT; Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, auch im Rahmen einer Vereinbarung über die Verlängerung eines b
Diskriminierungsverbot und Anspruch auf Beförderung
Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden kann
Auslegung des § 71 Abs. 2 BAT; Dauer des Zeitraums, für den Krankenbezüge zu bezahlen sind
Tarifliche Ausschlussfrist für Provisionsforderungen - erhöhte Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers bei Bestimmung der Fälligkeit streitiger Forderungen
»Die Einigung über nicht rechtshängige Gegenstände, die beim Abschluss eines Prozessvergleichs im Berufungsverfahren in den Vergleich miteinbezogen werden, löst in den Grenzen des § 13 Abs. 3 BRAGO eine Erhöhung der den Rechtsanwälten hierfür zustehenden
Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG
Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits beiträgt und das Verhalten der Partei für die Verzögerung nicht allein kausal ist
Wettbewerbsverstoß im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer
Eingruppierungsrichtlinien-Lehrer; Eingruppierung einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis, die in den Fächern Sport und Textverarbeitung unterrichtet
»Zur Frage der Wirksamkeit einer Versetzung, wenn das neue Tätigkeitsgebiet nur noch einen Teilbereich des Anforderungsprofils der bisherigen Tätigkeit umfasst.«
»1. Eine Probezeitvereinbarung im Sinne des § 622 Abs. 3 BGB ist nur zu Beginn einer Vertragsbeziehung möglich. 2. Die Dauer eines Vertragverhältnisses, an das sich ein neu vereinbartes Vertragsverhältnis anschließt, steht der Vereinbarung einer Probezeit
Vorzeitiges Altersruhegeld - Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft; keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung ergibt, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand keinen Abschlag bei der Altersrente nach sich zieht
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers; Rückfall; Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn eine Dienstvereinbarung für diesen Fall Regelungen trifft, die aber vor Ausspruch der Kündigung nicht
Berufsausbildung - Ansprüche des Auszubildenden bei angeblich mangelhafter Ausbildung
Tarifliche Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft nach Lohngruppe 7 oder Lohngruppe 11 des LGRTV I der Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden
Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl bei Streit über die Frage, ob ein einheitlicher Betrieb zweier Unternehmen vorliegt
Unwirksame ordentliche Kündigung wegen einmaliger Umgehung der Sicherheitsvorrichtungen zum Gewässerschutz
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst - Anspruch eines Rettungsassistenten auf Entgelt für die über die zulässige Arbeitszeit hinausgehende Anordnung von Bereitschaftsdienst - § 14 Abs. 2 DRK-Tarifvertrag
»Die Absenkung der Sonderzuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst wirkt auch bei solchen Angestellten, deren Vergütung sich ansonsten nach der Besoldungsordnung C für im Beamtenverhältnis stehende Professoren richtet.«
»Anforderungen an eine Vereinbarung, nach der der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer nach § 40a EStG im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer selbst zu tragen hat.«
Ausgefallene Nachtarbeitszeit und Wegfall der Pflicht des Arbeitnehmers, diese nachzuholen, nach § 6 Abs. 5 des Tarifvertrags zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (JazTV)
Abmahnung eines Rundfunkmoderators bei objektiv unrichtiger Wiedergabe der Nachrichtenlage in Telefon-Interview - Leichenfunde von Racak
»Eine Klage, die (auch) die Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, hat eine Masseverbindlicheit zum Gegenstand. Der unterbrochene Rechtsstreit kann deshalb nach § 86 Abs. 1
Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst; Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit
Tarifliche Eingruppierung eines Psychologen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 23.06.1998; Frage der Gleichstellung der Tätigkeit eines psychologischen Therapeuten mit der eines psychotherapeutisch tätigen Arztes
Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten Betriebsteil angehörenden Arbeitnehmers
Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten Betriebsteil angehörenden Arbeitnehmers
Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks
Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs; kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten Betriebsteil angehörenden Arbeitnehmers
Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugisses
Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bestimmtheit des Zwangsgelds und der ersatzweise anzuordnenden Zwangshaft
Vergütung für Übersetzungsleistungen; Zeilenlänge als Basis der Vergütungshöhe nach § 17 Abs. 4 ZSEG
LAG Baden-Württemberg - 2003/4551
Fortwirkung der Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren nach bewilligter Prozesskostenhilfe
Betriebsvereinbarung über Gleitzeitarbeit; Ansprüche von Betriebsrat und im Betrieb vertretener Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber, die Leistung von Arbeitsstunden, die wegen Überschreitung des zulässigen Gleitzeitguthabens nicht zu vergüten sind, nicht z
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Gemeindeangestellten wegen kritischer Leserbriefe
Keine Befugnis des Vorsitzenden, im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der vollbesetzten Kammer ohne ehrenamtliche Richter über die Abhilfemöglichkeit zu befinden - Folge: Zurückverweisung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Ve
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung, sowie bei schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Ausbildungsverhältnis
Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches Interesse ist maßgebend
Feststellungsinteresse bei Anspruch auf künftige Leistung - wirksamer Widerruf einer Arbeitsmarktzulage bei Wegfall der sachlichen Voraussetzungen nach Betriebsübergang - Weiterzahlung tariflicher Leistungszulage nach Betriebsübergang auch bei Beschäftigu
Vergütung - tarifliche Eingruppierung
Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage gegen Betriebsübernehmer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Personalplanung und bei betrieblichen Auswahlrichtlinien Betriebsärztliche Suchtmitteltests als Teil von Anforderungsprofilen für betriebliche Aufgaben
Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches Interesse ist maßgebend
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Lohnsteuerbescheinigung nach Verlust der Lohnsteuerkarte