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Zulässigkeit der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über den Lebach-Mord; Schutz des Persönlichkeitsrechts der Täter
»Es rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Sachverständiger, der damit beauftragt ist, ein Gutachten zu dem Umfang der von dem Gewerbebetrieb des Beklagten ausgehenden Lärmbeeinträchtigung zu erstellen, das Gericht um die Erlaubnis bi
Die Sperrfrist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG nach rechtskräftiger Vorabentscheidung im Scheidungsverbund und Festsetzung von Teilstreitwerten für die entschiedenen Verfahrensteile gilt auch für die dagegen gerichtete Streitwertbeschwerde ohne Rücksicht darau
Liegt objektiv der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung vor, vor, muß der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen, daß ihn kein Verschulden oder ein geringerer Grad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
Macht der Träger der Sozialhilfe einen auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch geltend, so bedarf seine Klage zur Schlüssigkeit der öffentlich-rechtlichen Vergleichsberechnung. Nach Abschluß des Studiums ist ein volljähriges Kind gehalten, seinen Unterh
Geschäftsherren-Haftung für Verrichtungsgehilfen für eine Entlastung nach Satz 2 erforderliche Überwachung eines Aushilfsfahrers
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für eine ein behindertes volljähriges Kind pflegende Mutter
Die Berücksichtigung der aus dem begrenzten Realsplitting folgenden Steuervorteile kommt erst dann in Betracht, wenn diese Vorteile effektiven bezogen werden. Berufsbedingte Aufwendungen sind nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie konkre
Eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen langer Dauer des Getrenntlebens kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte insgesamt noch eine ausreichende Altersversorgung erreichen kann.
Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum
»Die in den Kaufvertrag über einen gebrauchen Pkw aufgenommene Darstellung des Unfallschadens als »Unfallfrontschaden« enthält zugleich die - von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluß nicht umfaßte - Zusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB, daß das
Schlüssigkeit der Klage des Sozialhilfeträgers bei Anspruchsübergang
Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf - Fragen zu Eigenschaftszusicherung, arglistigem Verschweigen eines Fehlers und Gewährleistungsausschluss; Erklärung über technisch einwandfreien Fahrzeugzustand
Den Auftragnehmer trifft an der Überschreitung von Ausführungsfristen keine Schuld, wenn er für deren Einhaltung auf die Mitwirkung des Bauherrn (hier: durch Aushändigung einer geprüften Statik) angewiesen war und diese nicht oder erst zu spät erfolgt ist
1. Nach dem Tode des Betroffenen darf und muß zwar gegebenenfalls der Betreuer noch mit der Personensorge und der Vermögenssorge verbundene Geschäfte oder unaufschiebbare Angelegenheiten der Betreuung besorgen. 2. Folgt er jedoch einer Ladung der Polizei
1. Ein Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ist nur dann berechtigt, wenn der Geschädigte ein besonderes Integritätsinteresse an der Erhaltung seines ihm vertrauten Fahrzeuges nachweisen kann. 2. Die Durchführung der Fahrze
Ist ein Titel auf Freistellung von einer Verbindlichkeit gerichtet, so besitzt er nur dann die für die Zwangsvollstreckung erforderliche Bestimmtheit, wenn sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung, von der freigestellt werden soll, eindeutig aus dem Titel
Vorlagebeschluß zum BGH: Der Senat ist der Ansicht, daß aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 30.4.1997 und vom 26.6.1997) auch die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Gegensatz zu der Auffassung des Bay
Mangel-Eigenschaft und wiederholte Mängelrüge im Falle von Fehlzündungen
1. Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens, die gegen den Entschädigungsfonds geltend gemacht werden, verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Ersatzberechtigten von dem Schaden und den Umständen, daß er seinen Ersatzanspruch gegen den Entschädi
Wurde der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht und hat der Unterhaltspflichtige den Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in erster Instanz in einer bestimmten Höhe anerkannt, ist dieses
Hat der Erstschädiger den Geschädigten aufgrund eines Frontalzusammenstoßes in eine gefährliche Lage gebracht, die dazu führt, daß ein Zweitschädiger, bevor die Unfallstelle abgesichert werden konnte, in die Unfallstelle hineinfährt und dem Geschädigten e
Für die Annahme einer Versammlung i.S. des VersG sind mindestens drei Personen erforderlich.
»Einem Mieter/Pächter ist eine fristlose Kündigung nach § 542 BGB verwehrt, wenn er nach Verstreichen der Abhilfefrist mit der Kündigungserklärung mehr als drei Monate zuwartet.«
Zusage eines uneingeschränkten Umtausch- und Rückgaberechts
Geltendmachung verletzungsbedingten Schmerzensgeldes nach Verkehrsunfall
1. Wird das Fahrzeug in Eigenregie instandgesetzt, reicht es zum Nachweis des sog. Integritätsinteresse nicht aus. wenn lediglich eine Bescheinigung und Foto eines Sachverständigen vorgelegt wird, wonach das Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur vorgefüh
Elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität
Angleichungsdynamische Anrechte minderer Art und Versorgungsausgleich
1. Maßgeblich für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind das Ausmaß, die Schwere und die Dauer der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie als Orientierungsrahmen bereits ergangene, in Schmerzensgeldtabellen festgehaltene Urteile. 2. Ist der
Umfang der Kosten der allgemeinen Lebensführung
»Soweit gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 11 Abs. 1 RPflG (i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998, BGBl. I S. 2030) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist, fehlt
Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung
»1. Handelt es sich um einen Pauschalpreis zwischen Bauherr und Bauunternehmer, so ist der Architekt aufgrund seiner Vollmacht grundsätzlich nicht berechtigt, namens des Bauherrn Zusatzaufträge zu erteilen. 2. Im Rahmen einer Pauschalpreisabrede kann der