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Kenntnis i.S.d. § 16 Abs. 1 VVG setzt voraus, daß der Umstand dem Versicherungsnehmer im maßgeblichen Zeitpunkt bewußt ist. Umstände, die der Versicherungsnehmer einmal gekannt hat die seinem Gedächtnis inzwischen aber wieder entfallen sind, kennt er nich
Ist dem Geschädigten die Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs nicht möglich, kann er die fiktiven Reparaturkosten nur dann ersetzt verlangen, wenn die Kosten der Instandsetzung (Reparaturkosten zuzüglich merkantiler Minderwert) die Kosten der Wiederbes
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten
Vergütungsanspruch des beigeordneten Nebenklagevertreters
Ein Kraftfahrer ist gegenüber einem elfjährigen Radfahrer auch nach der Vorschrift des § 3 Abs. 2a StVO nicht ohne weitere Anhaltspunkte verpflichtet, jederzeit mit Unbesonnenheiten zu rechnen und praktisch in Bremsbereitschaft zu gehen. Erfordert bei 7 b
A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangig
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Dem Vermieter steht gegenüber dem Mieter, der entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung bei Beendigung des Mietverhältnisses fällige Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, auch dann ein auf Geld gerichteter Ausgleichsanspruch zu, wenn der Vermieter
Ist der notdürftige Unterhalt eines Unterhaltsberechtigten durch Bezug von Sozialhilfe gesichert, so fehlt es an einem Verfügungsgrund. Eine dringende Notlage liegt in einem solchen Fall nicht mehr vor. Auf die Subsidiarität der Sozialhilfe kommt es insow
»Zum geschuldeten Umfang der Konzession für die Ausgabe von Speisen bei der Verpachtung einer Gaststätte.«
1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit
Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit und die Bemessung des Verwandtenunterhaltes nach § 1603 Abs. 1 BGB gelten nicht dieselben Maßstäbe, wie für den Unterhalt geschiedener Ehegatten; die einschlägigen Unterhaltsrichtlinien und -tabellen sind daher gr
Maßstab und Kriterien für die erforderliche Beratung des Mandanten über Inhalt und Aussichten von Vergleichsverhandlungen.
1. Werden auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße Asphaltarbeiten ausgeführt (hier: Vergießen der Mittelnaht mit Teer), so genügt das bloße Aufstellen eines Leitkegels auf der weißen Mittellinie nicht, um die Baustelle ausreichend zu sichern. 2. Zum Mitver
1. Bei einer Klage auf Befreiung von Unterhaltsansprüchen ist der Streitwert nach § 3 ZPO zu bestimmen, das heißt nach freiem Ermessen festzusetzen. Weder § 9 ZPO noch § 17 Abs. 1 GKG sind unmittelbar anwendbar. 2. Wegen der sachlichen Nähe der Klage auf
»Grundbuchberichtigungen infolge von Überflutungen und Anlandungen sind nicht nach §§ 22, 29 GBO, sondern wie Berichtigungen tatsächlicher Art zu behandeln.«
Eine Anrufung des Oberlandesgerichts gem. 23 EGGVG gegen die Ablehnung der erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 Abs. 4 S. 3 BtMG durch die Staatsanwaltschaft findet gem. § 24 Abs. 2 EGGVG erst nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach
Die Schädigung der Leibesfrucht stellt zugleich eine Beeinträchtigung der Gesundheit der Mutter dar.
Wenn das am Fähranleger eines Flusses abgestellte Kfz ins Rollen geraten und über die Kante der Rampe in den Fluß gestürzt ist, liegt ein Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB vor (Aufprall auf die Wasseroberfläche = mechanische Einwirkung auf das Kfz), so da
1. Führen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen, dann kann für ein Kind der Familienname eines Elternteils gewählt werden. 2. Ob ein Namenszusatz zum Familiennamen des Elternteils gehört und damit vom Kind übernommen werden kann, bestimmt sich nach dem Perso
»Bei einem Grundstück, das in die zwischen Eheleuten bestehende Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht fällt, ist das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis gemäß § 47 GBO im Grundbuch zu bezeichnen.«
DM 40000 sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 14jähriges Mädchen aus fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Die Geschädigte sollte sich einer Blinddarmoperation unterziehen. Die schriftliche Einwilligungserklär
1. Bei erkennbar hohem Fahrbedarf ist der Geschädigte gehalten, vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mehrere Vergleichsangebote von Vermietunternehmen einzuholen. 2. Hat der Vermieter kein Fahrzeug zur Verfügung, das der Größenordnung des geschädigten
10000 DM Schmerzensgeld für fehlerhafte ärztliche Aufklärung anläßlich Circumcision durch Wundheilstörungen. Dem Kläger kam es aufgrund des Besuches einer Freundin auf fristgemäßes Funktionieren seines Sexualappaqrates an.
OLG Oldenburg - 2011/7955
Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen anhaltender unpünktlicher Mietzahlungen setzt nicht zwingend eine vorherige erfolglose Abmahnung dieser Zahlungsweise mit Hinweis auf die bevorstehende Kündigung voraus.
Zuschüsse der Schwiegereltern an ihre Tochter und den Schwiegersohn zum Bau eines Familienheims erfolgen in der Regel unter der stillschweigenden Voraussetzung des Fortbestands der Ehe der Kinder. Wird die Ehe der Tochter geschieden, können die Schwiegere
Bei der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich, wonach der Gläubiger nur Zahlung Zug-um-Zug verlangen kann und der Schuldner die Zug-um-Zug-Leistung abholen muß, muß sich der Gerichtsvollzieher von der Leistungsbereitschaft der Gläubiger überzeugen.
»Die §§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO und 5 , 6Abs. 2 erfassen nur das Verhalten einer Person, die beschuldigt wird; deren vorangegangenes abweichendes Aussageverhalten als Zeuge ist nicht zu berücksichtigen. «
1. Die geschäftsmäßige Besorgung von Rechtsangelegenheiten für einen nahen Angehörigen ist nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn zu dem nahen Verwandschaftsverhältnis ein eigenes Interesse an der Erledigung der Rechtsangelegenheit hinzutritt. 2. Die Ver
»Entzieht das Berufungsgericht in einem nicht rechtskräftigen Strafverfahren endgültig die Fahrerlaubnis, ohne gleichzeitig die vorläufige Entziehung anzuordnen, so muß die nachträglich verfügte vorläufige Entziehung durch neue Tatsachen belegt werden.«
Das Familiengericht sollte sich bei der Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB nicht allein auf den Bericht des Jugendamtes stützen. Wenigstens der Vertreter des Jugendamtes ist anzuhören. Unter Umständen ist ein Sachverständigengutachten zur Frage der E
1. Der Verlust des Versicherungsschutzes tritt nur ein, wenn im Versicherungsschein mit zutreffender Bezifferung und richtiger Kennzeichnung derjenige Betrag ausgewiesen ist, den der Versicherungsnehmer zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aufwenden mu
Nichtigkeit der Abtretung einer Arzthonorar-Forderung an eine Abrechnungsstelle auch dann, wenn dabei die spezifizierte Rechnung noch nicht übergeben wird.
Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens bedarf dann näherer Begründung, wenn gegen die Anordnung des Erscheinens Einwendungen erhoben
Im Rahmen eines landwirtschaftlichen Lohnfuhrunternehmens reicht zum Führen eines Zuges bestehend aus einer Zugmaschine unter 7,5 t und eines Anhängers mit Kennzeichnung '25 km/h' der Führerschein der Klasse 3 aus.
»Für Verkehrsordnungswidrigkeiten im gemeinsamen deutsch-niederländischen Grenzabfertigungsbereich gilt deutsches Ordnungswidrigkeitenrecht in der Regel nur dann, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet begangen worden sind. Denn nach Art. 4 des Abkommens ge
Unanfechtbarkeit der Zurückweisung eines Verweisungsantrages. Der Beschluß, der einen Antrag auf Verweisung zurückweist, ist unanfechtbar. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist daher nicht statthaft. Dies folgt aus allgemeinen Gesichtspunkten, nicht aus § 2
1. Trennt das Familiengericht (zulässigerweise) das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs aus dem Scheidungsverbund ab, weil der Antragsgegner über ein Jahr jede Mitwirkung am Verfahren unterläßt, so ist es verfahrensfehlerhaft, gleichzeitig mi
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, Berechnung einer Mehrbedarfsrente
Verursacht der VN im Zustande der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit den Versicherungsfall und ist er in diesem Zeitpunkt, wie zu seinen Gunsten unterstellt wird, schuldunfähig, so ist der VR dennoch gem. § 61 VVG leistungsfrei, wenn der VN zuvor an einem
1. Die Vorschriften der §§ 402 ff ZPO (hier § 406 Abs. 1 ZPO, Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit) sind nur eingeschränkt anwendbar, wenn ein Gutachterausschuß gemäß § 192 BauGB als Sachverständiger tätig geworden ist. 2. Dam
Ein besonders erschwerender Begleitumstand, der ein Abwarten des Trennungsjahres für den AntrSt. unzumutbar erscheinen läßt, liegt vor, wenn die AntrG. im Hause ihrer Eltern mit dem Bruder des AntrSt. in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt. Dies gilt a
Der Versicherer kann von dem VN seine Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivbüros ersetzt verlangen, wenn der VN im Rahmen der Schadensermittlung versucht hat, den Versicherer umfangreich zu betrügen.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz
1. Eine Unterhaltsberechtigte, die zwei Kinder im Alter von neun und dreizehn Jahren betreut, ist nicht verpflichtet, erwerbstätig zu sein. 2. Von einer verfestigten sozio-ökonomischen Gemeinschaft zwischen der Berechtigten und ihrem neuen Partner kann er
Keine Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids über das Honorar für Partnerschaftsvermittlung allein wegen nichtiger formularvertraglicher Verzugszinsregelung.
»Wiedereinsetzung für die versäumte Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde wird trotz antragswidrig nicht ermöglichter Akteneinsicht nicht gewährt, wenn die Akteneinsicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich war. Das ist der Fall, wen