Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1989
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (27)
2023 (229)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3601)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1211)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (366)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (210)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (125)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
OLG Stuttgart
zurück
|
vor
1. Die lediglich formelhafte Einlassung, der Betroffene 'wisse von nichts' ist keine Teileinlassung zur Sache, so daß hieraus keine Schlüsse gezogen werden können. 2. Allein daraus, daß der Betroffene auch nach Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeuglenk
Die Zustimmung des Gerichts ist für eine ablehnungsbereite Vollstreckungsbehörde ebensowenig anfechtbar, wie die Versagung der Zustimmung durch das Gericht vom Verurteilten angegriffen werden kann.
Eine Vereinigung (hier: von Studenten), der nur ein geringer Teil einer Interessengruppe angehört, ist nicht berufsstandähnlich und auch nicht auf 'ähnlicher Grundlage' im Sinne des Art. 1 § 7 RBerG gebildet.
a-b. FGG-Verfahren in Wohnungseigentumssachen: (a-b) analoge Anwendbarkeit des § 322 Abs. 2 ZPO; (b) Aufrechnung gegen Wohngeldbeiträge nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung;
b. »Der Vertrieb eines Software-Programms, das ausschließlich dazu bestimmt ist, einen Hardware-Kopierschutz eines bestimmten Software-Programms eines anderen Software-Herstellers zu beseitigen, damit dieses Programm vom Erwerber entgegen den allgemeinen
Schäden an Sachen des Bestellers, die nicht durch das ordnungsgemäß hergestellte Werk verändert werden sollten und die auch nicht eine Verkörperung des Werkes darstellen, fallen nur dann in den Anwendungsbereich des § 635 BGB, wenn das Werk ausschließlich
1. Die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel, daß der Mieter sich verpflichtet, bei Bedarf die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen, wobei ein Bedarf mindestens dann als gegeben gilt, wenn d
»1. Folgt der Lenker eines Fahrzeugs dem generell im vorhinein ausgegebenen Befehl, er habe, falls er feststelle, seine Fahrbahn sei von Demonstranten blockiert, die Fahrt bis zur Räumung der Fahrbahn zu unterbrechen, und hält er aufgrund eigenverantwortl
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
a. Der Hersteller eines Arzneimittels ist verpflichtet, auf bekannt gewordene Unverträglichkeiten und Risiken in der Gebrauchsinformation hinzuweisen. Für die Beurteilung eingeschränkter Gebrauchsmöglichkeiten eines Medikaments ist nicht auf den Zeitpunkt
Herausschneiden der Kennnummer aus einem Formular zur Volkszählung als Sachbeschädigung; Verzicht des Staates auf das Eigentum an den Formularen ge...
Gegen eine Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung bei vorzeitiger Besitzeinweisung ist die einfache Beschwerde nach § 567 ZPO gegeben. Für den Antrag auf aufschiebende Wirkung und für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Kammer für Baulandsachen bes
»Unter dem 'Erschleichen' einer Beförderung ist jedes der Ordnung widersprechende Verhalten, durch das sich der Täter in den Genuß der Leistung bringt und bei welchem er sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt, zu verstehen. Dieses Verhalten se
b-d. Begriff und Kriterien des Tatbestands strafbarer Leistungserschleichung (c-d) im Falle eines Täters, der Ä ohne Kontrollmaßnahmen zu umgehen oder auszuschalten Ä ein öffentliches Verkehrsmittel als »Schwarzfahrer« benutzt; (c) Schutz des Vermögens de
OLG Stuttgart - 2011/7945
Ein Architekt kann seinem Auftraggeber, der nach den Leistungsphasen 1 und 2 gemäß § 15 HOAI zu honorierende Grobskizzen für ein ins Auge gefaßtes Bauvorhaben stellt, aus Verschulden bei Vertragsschluß zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er den Auf
»Zum Vorrang des Maßregelvollzugs, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit einem Strafrest aus anderer Sache zusammentrifft, dessen Aussetzung widerrufen worden ist.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf der Bundesstraße wendenden Radfahrer
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 30 %
»1. Der Ausschluß der Straffreiheit des Selbstanzeige erstattenden Täters wegen Erscheinens eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung vor Nachholung der unterlassenen Angaben setzt regelmäßig nicht voraus, daß der Prüfer das Betriebsgeb
d. Keine Partei-Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die von Amts wegen zu regeln sind.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Überholspur der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden
DM 9000, - sowie Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 30% für verheiratete Frau aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Streupflicht) wegen Splitterbruch des linken Ober
»Will der Tatrichter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Bußgeldbescheid als falsches Überholen durch Behinderung des Gegenverkehrs (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) abweichen und den Betroffenen des falschen Überholens durch Behinderung des überholten (§ 5 A
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
»1. Voraussetzung für eine wirksame Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 455 Abs. 4 StPO ist u.a., daß die Vollstreckungsbehörde die Verfügungsgewalt über den Verurteilten aufgibt und nicht Maßnahmen trifft, die letztlich deren Aufrechterhaltung be
»Eine Tatsache ist auch dann 'neu' i.S. des § 454a Abs. 2 StPO, wenn sie noch vor Erlaß der Aussetzungsentscheidung eingetreten, dem Gericht aber erst danach bekanntgeworden ist (im Anschluß an OLG Schleswig, NStZ 1988, 293).«
1. Eine Achsabweichung bei der Nagelung eines Bruchs ist zwar nicht immer vermeidbar, jedoch muß während des Eingriffs oder sofort danach die achsengerechte Nagelung durch Röntgenkontrolle überprüft und gegebenenfalls bei einer Nachoperation eine sofortig
e. Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO n. F.) des Nebenklägers gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung für den Fall, daß der Angeklagte seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung zurücknimmt.
Ein ausländischer EG-Angehöriger, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ohne deutsche Fahrerlaubnis - jedoch mit einer EG-Fahrerlaubnis - ein Kfz auf öffentlichen Straßen führt, macht sich wegen Fahrens ohne Führerschein s
Schadensersatzansprüche wegen entgangener Dienste infolge der Tötung des Kindes; Zugehörigkeit eines Kindes zum elterlichen Hausstand; Mitarbeit eines Kindes auf dem elterlichen Hof auf einer familienrechtlichen Grundlage oder auf dienst- oder gesellschaf
Wegfall der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat (hier: widerrechtliches Verbringen des türkischen Kindes dur
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 20 %
OLG Stuttgart - 2022/8506
Grober Behandlungsfehler eines Arztes, der Grundkenntnisse und -fertigkeiten der Injektionstechnik nicht einhält.
»Auch bei bloßem Anfechtungsbegehren (hier: Anhalteverfügung der Anstalt) tritt eine Änderung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer infolge Verlegung des Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt ein.«
»Die in einen Scheidungsvergleich aufgenommene Verpflichtung, ein Testament nicht zu ändern, kann in einen Erbvertrag umgedeutet werden. Die neben der Genehmigung des Prozeßbevollmächtigten erforderliche Billigung des Vergleichs durch den Erblasser muß im
Die Haftung des Drittschuldners umfaßt den Ersatz der Kosten, die dem Vollstreckungsgläubiger aus einem gegen den Drittschuldner unnütz geführten Prozeß erwachsen sind.
Das Einspannen sog. Laienwerber aus dem Altkundenkreis für die Akquisition von Maklerverträgen betr. die Vermittlung von Mietverträgen ist nicht von vornherein wettbewerbswidrig. Für die Unlauterkeit der Laienwerbung ist auf das Leitbild des Leistungswett
Für die Festsetzung der Vergütung eines unmittelbar aufgesuchten (auswärtigen) Rechtsanwalts ist im Falle einer nachträglichen Bewilligung der Beratungshilfe das Amtsgericht zuständig, das den Berechtigungsschein ausgestellt hat.
Der bauaufsichtsführende Architekt ist nicht verpflichtet, Betonfertigteil-Fassadenplatten mit einem Bewehrungssuchgerät auf ordnungsmäßige Einbringung der Betonstahlmatten zu untersuchen.
Grenzen der Obliegenheit des Unterhaltsklägers, der sein Titulierungsinteresse gegenüber dem freiwillig zahlenden Beklagten geltend macht, aufÄ kostensparende Ä Möglichkeiten zur Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde hinzuweisen.
c. Gebotene Kostenentscheidung aus § 465 StPO Ä nicht aus § 473 StPO Ä bei Erfolg eines gemäß § 410 StPO auf einen bestimmten Beschwerdepunkt beschränkten Einspruchs des Angeklagten gegen einen Strafbefehl.
a. Zulässige Führung der Bezeichnung »Strafverteidiger« durch einen Rechtsanwalt.
»Führt ein Rechtsanwalt die Bezeichnung Strafverteidiger, so handelt es sich um eine Informationswerbung, die eine funktionsfähige Rechtspflege nicht beeinträchtigt und deshalb zulässig ist.« Der Entscheidung ist (in NJW aaO.) der folgende Leitsatz vorang
»Ernennt das Nachlaßgericht auf Ersuchen des Erblassers den Notar zum Testamentsvollstrecker, der die letztwillige Verfügung beurkundet hat, so ist dies auch dann wirksam, wenn der Notar den Wunsch des Erblassers, nach Möglichkeit ihn zu berufen, mitbeurk
Strafvollstreckung: Begriff der 'neuen Tatsache'
»1. Bei einer sachlichen Änderung der einen Blankett-Straftatbestand ausfüllenden EG-Vorschriften entfällt die Strafbarkeit, wenn der deutsche Gesetzgeber es unterläßt, im Blankettgesetz auf das geänderte Gemeinschaftsrecht zu verweisen. 2. Die EG-Vorschr
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Ist ein Telefongespräch, das der der deutschen Sprache nicht mächtige Untersuchungsgefangene mit seiner Mutter führt, als Ersatz für einen nicht möglichen Besuch der Mutter genehmigt worden, ist dieser Vorgang nicht anders zu beurteilen, als bei der Zuzie
»Ist in einem Mietvertrag außer dem während der vertraglichen Mietpreisbindung geschuldeten Mietzins ein höherer Mietbetrag angegeben, der nach Ablauf der Mietpreisbindung geschuldet sein soll, ist letzterer wegen Verstoßes gegen § 10 Abs, 1 MHRG nicht wi
Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: keine Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Geltung der Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG) bei Vereinbarung einer, »Vertragsmiete«, die der Mieter subventionierten Wohnraums nach Ablauf der
»1. Derzeit ist keine Landesregierung dafür zuständig, die türkischen Behörden um Vollstreckung einer im Inland gegen einen Türken verhängten Freiheitsstrafe zu ersuchen. Dafür zuständig ist ausschließlich der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit
Ein Strafgefangener hat keinen Anspruch darauf, daß ihm Ausgang zur Teilnahme an einem Gottesdienst bewilligt wird. Vielmehr ist zu beachten, daß Ausgang eine Vollzugslockerung ist, die der Behandlung, d.h. der Resozialisierung dient. Die Vollanstalt muß
c. Erforderliche Zustellung der einfachen Vollstreckungsklausel Ä zusätzlich zur Urteilszustellung von Amts wegen Ä im Falle der Sicherungsvollstreckung nach § 720 a ZPO.
»Der Anwendung der Erstverbüßerregelung des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB steht nicht entgegen, daß der Verurteilte in einem früheren Verfahren, in dem er zu Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, U-Haft verbüßt hat
25000 DM Schmerzensgeld für dauernde Gehbehinderung und deutliche Einschränkung der Beweglichkeit des Unterschenkels aufgrund groben Behandlungsfehlers bei Unterschenkelfraktur.
»Verurteilungen wegen Straftaten gegen das Zollgesetz und das Devisengesetz der DDR verstoßen nicht von vornherein gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen den 'ordre public' der BR Deutschland.«
1. Die Reparaturkosten sind unabhängig davon zu erstatten, ob das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde oder nicht. 2. Eine Abrechnung auf Totalschadenbasis findet nur statt, wenn die Reparaturkosten 80 % des Neupreises erreichen oder übersteigen. Auf die
Ein eigenes Fernsehgerät in der Untersuchungshaft darf der Gefangene aus Sicherheitsgründen nur ausnahmsweise, d.h. bei Vorliegen wichtiger Gründe wie der fehlenden Teilnahmemöglichkeit an Gemeinschaftsveranstaltungen aus gesundheitlichen Gründen oder der
»Die Erteilung einer weiteren, auf den Rechtsnachfolger umgeschriebenen vollstreckbaren Ausfertigung setzt nicht voraus, daß die dem ursprünglichen Gläubiger erteilte vollstreckbare Ausfertigung zurückgegeben wird.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
a-b. Stichtags-Festsetzung für die Berechnung der »laufenden Aufwendungen« des Vermieters i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG bei der Ermittlung der erlaubten Mietzins-Höhe: (a) Beginn des Mietverhältnisses als Stichtag für die zu berücksichtigenden fiktive
»1. Für die unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG zu berücksichtigenden fiktiven Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken ist bei Altbauwohnungen als Stichtag der Begi
An dem Erfordernis der vorherigen Anhörung ändert sich nichts dadurch, daß bereits ein erster Pflichtverteidiger unter Beachtung der Wünsche des Angeklagten bestellt worden ist. Die Vorschrift des § 142 Abs. 1 S. 2 StPO ist bei der Bestellung auch jedes w
Auch wenn das Nutzungsrecht an einer Wohnung durch Verwaltungsakt begründet worden ist, ist zwischen den Ehegatten eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB möglich.
Die Zurückstellung der Strafvollstreckung erfolgt im Hinblick auf eine bestimmte Behandlung. Bricht der Verurteilte diejenige Behandlung ab, deretwegen die Strafvollstreckung zurückgestellt worden ist, ist dieser Zurückstellung der Boden entzogen.
»Hat das Landgericht auf Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht entschieden, so ist die (weitere) Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß nicht statthaft; dies gilt auch dann, wenn dem Landgericht im Zei
Ein Skontoabzug darf nicht schon bei den Abschlagszahlungen, sondern erst bei der Schlußzahlung erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Bei der Berechnung des für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Anfangsvermögens ist eine Schenkung auch dann mit ihrem vollen Wert zu veranschlagen, wenn gegen den Beschenkten während der Ehe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird.
1. Ein Höhenunterschied von nur fünf Zentimetern zwischen Fahrbahnrand und tieferliegendem Bankett ist auch bei winterlichen Straßenverhältnissen kein Gefahrenzustand, der die Aufstellung von Warnzeichen erfordert. 2. Eine Räum- und Streupflicht innerhalb
Unzulässigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel, wonach die Rechtsfolgen der §§ 134, 138 BGB für Gesellschafter-Ausschließungen bis zum Abschluß gerichtlicher Klärung hinausgeschoben werden.
Auslegung einer Erklärung als Rücknahme eines Rechtsmittels; Auferlegung der Kosten nach Rücknahme eines Rechtsmittels
§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.
5000 DM Schmerzensgeld im Fall einer Nachoperation mit Öffnung der Bauchhöhle, für die dadurch bedingte Narbe und für die Verlängerung des Krankenhausaufenthaltes bei 30jähriger Patientin.
Unterschreibt der VN das Schadensformular blanko und wird es vom Versicherungsmakler nach den Angaben des VNs und den Unterlagen des Maklers ausgefüllt, so fällt dem VN weder Vorsatz noch ein 'schweres Verschulden' nach der sogenannten Relevanzrechtsprech
Bei einer Stufenklage wird der noch nicht bezifferte Zahlungsantrag bereits mit Klageerhebung, nicht erst mit der Bezifferung rechtshängig. Die Stufenklage - als Sonderfall der objektiven Klagenhäufung (§ 260 ZPO) - dient der Vorbereitung und Durchsetzung