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1. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG ist die von der Vollstreckungsbehörde zu treffende Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung von der Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges abhängig. 2. Dieses Gericht hat gleichzeitig mit der Ent
d. Begründete Sachverständigen-Ablehnung wegen Befangenheit (d) wegen Befragung einer Partei in Abwesenheit der anderen Partei durch einen Wirtschaftsprüfer anläßlich einer Buchprüfung ausnahmsweise dann nicht, wenn die Notwendigkeit bestand, sich die erf
Bei einer nur für den Anliegerverkehr bestimmten Straße gebietet es die Verkehrssicherungspflicht nicht, den Übergang zwischen der befestigten Fahrbahn und den nicht befestigten Seitenstreifen nahtlos, glatt und ohne Höhenunterschiede zu gestalten.
Der Käufer eines Pkw kann wandeln, wenn ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h Luft ins Wageninnere eindringt, die als Zugluft zu spüren ist.
Parken ist als Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen grundsätzlich überall erlaubt und nur durch die §§ 12 und 13 sowie 1 Abs. 2 StVO eingeschränkt. Daher ist das Parken auf einer Freifläche, die sich zwischen einem Straßenbaum und dem Bürgersteig befind
Die dem Schuldner aus dem Verkauf seines Geschäfts zustehenden Kaufpreisraten genießen auch dann keinen gesetzlichen Pfändungsschutz, wenn ihm andere Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht zur Verfügung stehen. Die Pfändung der Kaufpreisrate
Ersatzansprüche eines Kindes, dessen Gesundheit bei der Entbindung infolge eines nicht durch wirksame Einwilligung gedeckten ärztlichen Eingriffs geschädigt worden ist, aufgrund Schutzwirkung des Behandlungsvertrags.
Keine Anwendung der Besitzschutz-Vorschriften (§§ 858 ff. BGB) im familiengerichtlichen Hausratsverfahren.
Stellt der Verteidiger einen Beweisantrag, so macht er von einem ihm zustehenden prozessualen Recht Gebrauch. Dies begründet auch dann nicht eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung, wenn deswegen die Hauptverhandlung unterbrochen oder ausgesetzt werden m
Versagung der Genehmigung für einen Untersuchungshäftling zur Benutzung eines Heimcomputers im Haftraum.
1. Die Vorschrift des § 15a StVZO gilt gegenüber der VO (EWG) Nr. 1463/70 nur subsidiär. 2. Fahrzeuge des Zirkus- und Schaustellergewerbes brauchen nicht mit einem Kontrollgerät zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten ausgerüstet zu sein. Ein in ein solche
Der Kraftfahrtversicherer trägt die Beweislast dafür, daß dem Fahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, das Unfallfahrzeug vom Versicherungsnehmer zur Benutzung überlassen worden ist und nicht ein sogenannte Schwarzfahrt vorliegt.
Durch die Zurückweisung eines Antrages auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers ist der Angeklagte nicht beschwert. Daß der Angeklagte im Falle seiner Verurteilung auch die Kosten der Pflichtverteidigung in der Regel zu tragen hat, ist nicht entscheide
Die bloße Mahnung des Haftpflichtversicherers, die fällige Versicherungsprämie zu zahlen, führt nicht zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
Das aus einem Pkw-Kombi und Anhänger bestehende Gespann muß, wenn es der Güterbeförderung dient, mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein und betrieben werden, sofern das Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt.
a-b. Strenge Maßstäbe für die Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte; (b) Wertung ehewidrigen Verhaltens des Ehepartners als Härtegrund nur bei Vorliegen erschwerender Begleitumstände, etwa bei entsprechender Öffentlichkeitswirkung.
Hat der Sozialhilfeträger einen titulierten Unterhaltsanspruch auf sich übergeleitet, so reicht eine Leistungsbescheinigung, nach der während eines längeren Zeitraums ein bestimmter Betrag als Sozialhilfe geleistet worden sei, zum Nachweis des Anspruchsüb
a-c. Berücksichtigung streitwertmindernder Faktoren bei der Bestimmung der Einkommensverhältnisse für die Streitwertbemessung in Ehesachen: (a) Unterhaltspflichten gegenüber Kindern; (b-c) erhebliche Schulden, (c) es sei denn, daß ihnen entsprechende Verm
Strafbarer Angriff auf die Menschenwürde (auch) der Soldaten der Bundeswehr durch die Ä in Flugblättern enthaltene Ä Formulierung »Soldaten sind vom Staat bezahlte Berufsmörder«.
Behauptet ein Ehegatte, er habe vor dem Stichtag des § 1384 BGB eine Zahlung zwecks - vorzeitiger - Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs geleistet, so trifft ihn grundsätzlich die Beweislast.
a. Kein Anspruch des Ä der deutschen Sprache nicht mächtigen Ä Angeklagten auf kostenfreie Übersetzung wesentlicher Aktenteile (Art. 6 Abs. 3 Buchst. a MenschRKonv).
Ein Arbeitsunfall ist dann nicht grob fahrlässig herbeiführt, wenn sich ein Arbeitnehmer als 'Gegengewicht' auf den rückwärtigen Teil eines Gabelstaplers stellt, um wegen der großen Last der Ladung ein Nachvornekippen des Staplers zu verhindern und dabei
»Die Dauerordnungswidrigkeit nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO verbindet in der Regel zwei oder mehrere weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf der einen Fahrt mit nicht angelegtem Gurt nicht zu einer Ordnungswidrigkeit (Tateinheit)«
»Die Immunität eines Sonderbotschafters stellt keinen persönlichen Strafausschließungsgrund, sondern lediglich ein Verfahrenshindernis dar, das nur bis zur Beendigung der Immunität der Durchführung des Strafverfahrens - wegen nicht in Ausübung der Mission
Der Träger der Straßenbaulast verletzt die ihm in einem verkehrsberuhigten Bereich obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch innerhalb des Bereichs aufgestellte Hindernisse sicherstellt, ohne diese
b. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (b) erforderliche Feststellung im Ehescheidungsverfahren auch für das Verteidigungsvorbringen des Ehegatten, der die Ehe aufrechterhalten will.
d-e. Erstattungsfähige Aufwendungen für einen Rechtsanwalt (§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO): (d-e) Erstattung der durch Beauftragung eines auswärtigen (Wahl-)Verteidigers entstandenen Mehrkosten des (freigesprochenen) Angeklägten nur in Ausnahmefällen, (e) so
b-c. Erforderliche Bestimmtheit polizeilicher Weisungen (c) hinsichtlich der örtlichen Reichweite einer Weisung zur Fortsetzung der Fahrt.
Eine bußgeldbewehrte Weisung des § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO liegt vor, wenn sie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erteilt wird.
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts, insbesondere Pflicht (c) zur Prüfung der Sach- und Rechtslage, etwa wegen einzuhaltender Fristen;
Zum Begriff des genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung.
Zum Begriff des genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung.
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Straßenbahn
DM 3350 Schmerzensgeld im Fall eines Schienbeinbruchs rechts und des Verlusts des rechten Schneidezahns und des Zahnes daneben. Ca. fünf Wochen stationäre Behandlung. Wegen der zukünftigen Zahnbehandlungen wurde ein Feststellungsinteresse bejaht. 1/3 Mitv
Keine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem (verheirateten) Volljährigen mit beendeter Berufsausbildung und selbständiger Lebensstellung (hier: Vorschuß für Ehescheidungsprozeß).
Anwendung der negativen Härteklausel der Nr. 7 (Nr. 4 a. F.) auf den Unterhaltsanspruch eines in eheähnlicher Partnerschaft lebenden geschiedenen Ehegatten, der ein gemeinsames Kind betreut, durch Beschränkung des Unterhalts auf den Mindestbedarf, nicht d
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn auf den Fußgängerüberweg überquerenden Radfahrer
»Zur Strafzumessung im Falle des Diebstahls geringwertiger Sachen.«
Ein Sachschaden von mehr als 1.900,- DM übersteigt die Grenze für die Annahme eines bedeutenden Sachschadens.
Das Kind kann im Verfahren nach § 767 ZPO, das allein auf die Beseitigung des die gesetzliche Unterhaltspflicht regelnden Titels gerichtet ist, nicht einwenden, der Scheinvater verstoße im Hinblick auf seine Zustimmung zu der heterologen Insemination mit
Wahrung der Ausschlußfrist des Abs. 3 durch Beantragung und Zustellung eines Mahnbescheids (e) auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nach Widerspruchseinlegung das Verfahren nicht alsbald weiterbetreibt.
Gleichrangige Bemessung des Unterhalts der nach altem Recht schuldlos geschiedenen Ehefrau und der jetzigen Ehefrau des Mannes.
Voraussetzungen für eine zulässige (und bindende) Verweisung an das höhere Gericht vor Durchführung der Beweisaufnahme; (c) keine Bindungswirkung bei bloßer Vermutung des verweisenden Gerichts, eine seine Strafkompetenz übersteigende Rechtsfolge könne in
Die bloße Erhöhung der Baukostensumme ist nicht ausreichend, wenn die Parteien dieses Risiko im Vertrag ausgeschlossen haben bzw. wenn die Ursache hierfür (z.B. Bauzeitverlängerung) bei Vertragsschluß erkennbar war.
b. Erstattungsfähige Aufwendungen für einen Rechtsanwalt (§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO): (b) gebotene Anrechnung der aus der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigervergütung auf die Kosten eines Wahlverteidigers, den der Angeklagte (Verurteilte) zusätzlich
c-d. Hausrat: (d) Rechtskraft des Scheidungsurteils als maßgebender Zeitpunkt für die Frage, welche Gegenstände zum Hausrat gehören.
Grundsätze zur Berechnung des Krankenvorsorgebedarfs nach Abs. 2.
Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. Nr. 6, wenn sie zu einer Gefährdung unterhaltsrechtlicher Belange der gemeinsamen Kinder führen würde.
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn
a-b. Umfang und Grenzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht (Abs. 2): (a-b) erforderliche Hinzuziehung eines weiteren (Schrift-)Sachverständigen in einem Fall, in dem der bereits vom Gericht bestellte Sachverständige in seinem , mündlichen Gutachten von
DM 200 Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Ruhigstellung der Hand, nicht in Funktions- sondern in gestreckter Haltung während 10 Tagen. Kein Dauerschaden. Verzögerung und Erschwerung der Rehabilitation und Ausheilung um etwa 2 Monate. Arztfehler.
»Setzt das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung aus, so hängt die Dauer der Bewährungszeit von der Dauer der in diesem Fall nach § 67d Abs. 2 S. 2 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ab. Die Bewährungs
a. Im Land Nordrhein-Westfalen kommt es für das Bestehen der Streupflicht nicht auf die Verkehrsbedeutung der Straße an; die Verkehrsbedeutung kann allenfalls für die Reihenfolge der Winterwartungsmaßnahmen erheblich sein. b. Die Streupflicht beschränkt s
d. Zulässige sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO) des Angeklagten gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung bei VerfahrenseinsteIlung nach § 206 a sowie § 260 Abs. 3 StPO. e. Umfang der Erstattung der dem Angeklagten im Berufungsverfah
Keine Bestandteils- oder Zubehöreigenschaft einer serienmäßig hergestellten Schranktrennwand (Raumteiler zwischen Küche und Wohnküche) in einem Einfamilienhaus.
Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.
Ob ein Künstler abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt von der Gesamtwürdigung aller Umstände ab. Sänger, die weder einer Probenverpflichtung unterliegen, noch sich einer Regie unterzuordnen haben und in Bezug auf den Inhalt ihres Programm
Stellt eine Partei nur einen Streitantrag, ohne weiter zur Sache zu verhandeln, ist sie säumig, wenn auch kein den Antrag vorbereitender Schriftsatz zu den Akten gelangt ist.
b. Kein Beschwerderecht eines Zeugen gegen die Ablehnung der beantragten Verlegung des Hauptverhandlungstermins durch den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts.
Regelmäßig keine Bestellung des Anwalts des Vertrauens des Beschuldigten zum Pflichtverteidiger, wenn er nicht bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassen ist.
» Hat jemand laufende Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz beantragt, so sind dessen Eltern zur Feststellung ihrer Unterhaltspflicht nicht gehalten, Auskunft über ihr Einkommen oder ihr Vermögen zu erteilen, wenn unabhängig davon ein Unterhaltsansp
c-d. Hausrat: (c) Begriffsbestimmung (Abgrenzung zu Gegenständen, die den individuellen Bedürfnissen oder persönlichen Interessen des einzelnen Ehegatten dienen);
Der Verbotsirrtum eines Täters, der sich auf die einem früheren, gegen ihn gerichteten Strafurteil zugrundeliegende Rechtsauffassung verläßt, ist jedenfalls dann unvermeidbar, wenn sich die Rechtslage schon zum Zeitpunkt dieses Strafurteils durch Neufassu
Kommt der Unternehmer - z.B. wegen Konkurseröffnung - trotz Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Erstellung der Schlußrechnung nicht nach oder ist seine Schlußrechnung unvollständig oder ganz oder teilweise nicht prüfbar, so kann der Auftraggeber gemäß §
1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ist, obwohl nicht er, sondern die Gesellschaft Kraftfahrzeughalter ist, für den Zustand des Fahrzeugs verantwortlich, wenn er nicht die Pflichten des Halters einer zuverlässigen,
Für die vom Berufungsgericht gefaßten Bewährungsbeschlüsse gem. § 268 a StPO gilt das Verschlechterungsverbot nicht.
Anspruch im Hausratsteilungsverfahren auf Auskunftserteilung über den Bestand des ehelichen Hausrats.
Die Klausel ist unwirksam, wenn die Verjährung ab »mängelfreier« Abnahme beginnen soll.
Fehlen ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis davon hatte, daß der Fahrer stark unter Alkoholeinfluß stand und nicht mehr fahrtüchtig war oder daß sich dem Versicherungsnehmer eine solche Annahme hätte aufdrängen müssen, bl
Zulässige Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen (Abs. 2 Satz 1) auch dann, wenn die Anordnung seines persönlichen Erscheinens Ä zusammen mit der Terminladung Ä an den gemäß § 132 Abs. I Nr. 2 StPO bestellten Zustellungsbevollmächtigt
Hat der Beschuldigte mehrere Verteidiger gewählt, sind beide zustellungsberechtigt. Wird an beide zugestellt, richtet sich eine Berechnung einer Frist nach der zuletzt erfolgten Zustellung, § 37 Abs. 2 StPO. Die längere Frist gilt auch dann, wenn sich die
Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der die endgültige Honorarberechnung auf der Grundlage der durch die Bewilligungsbehörde anerkannten Gesamtkosten bei Schlußabrechnung erfolgen soll, hält einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB nicht stand und
Der Antrag des Beklagten und Berufungsklägers, ein dem Kläger zuerkanntes Schmerzensgeld angemessen herabzusetzen, ist jedenfalls dann zulässig, wenn dem Berufungsgericht ein Sachverhalt unterbreitet wird, der die Bemessungsgrundlage für das Schmerzensgel
Der gerichtliche Sachverständige steht zu den Prozeßparteien nicht in vertraglichen Beziehungen. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung in Verbindung mit § 328 BGB scheiden aus.
Ahndung des Rückwärtsfahrens auf der Standspur neben einer Verteilerfahrbahn eines Autobahnkreuzes sowie auf der dazugehörigen Tangente mit einer Regelgeldbuße von 200 DM.
c-d. Verletzung eines Radfahrers infolge Zusammenstoßes mit einem Hund, der vom Kind des Hundehalters ausgeführt wurde und im Unfallzeitpunkt die Straße unbeaufsichtigt überquert: Verantwortlichkeit des Hundehalters (c) wegen Verstoßes gegen die Tierhalte
§ 1359 BGB führt zu einem milderen, auf die subjektiven Verhaltensweisen und Veranlagungen der Eheleute abgestimmten Verschuldensmaßstab. Der Sorgfaltsmaßstab wird von der konkreten Ausgestaltung der gemeinsamen Lebensbeziehungen der Eheleute mitbeeinfluß
Verbot Grundwasser-gefährdenden Lagerns (Abs. 2) auch für Stallmist.
d-e. Unzumutbarkeit der Verwertung des Guthabens aus einem Ratensparvertrag unter unverhältnismäßig hohen Zinsverlusten vor Ende der Laufzeit; (e) Zumutbarkeit der Anordnung einer Verwertung nach Vertragsende.
1. Solange nicht alle Richter, die an dem Urteil mitgewirkt haben, unteren schrieben haben, liegt nur ein Urteilsentwurf vor. 2. Die Unterschrift eines Richters unter das schriftliche Urteil wird nicht dadurch ersetzt, daß der Richter eine gesonderte Verf
Bedeutung der Bußgeldkataloge für die richterliche Bußgeldbemessung (hier: Vergleich des Bußgeldkatalogs für Verstöße nach dem Fahrpersonalgesetz mit dem Katalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts); (c) unzulässige Berechnun
Das Anhalten an der noch besetzten Parkstelle verschafft keine 'Anwartschaft' auf den Vortritt gegenüber einem parkwilligen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Entscheidend ist, wer im Augenblick des Freiwerdens der Parklücke die bessere Einfahrposition hat
Das Anhalten an der noch besetzten Parkstelle verschafft keine 'Anwartschaft' auf den Vortritt gegenüber einem parkwilligen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Entscheidend ist, wer im Augenblick des Freiwerdens der Parklücke die bessere Einfahrposition hat
a. Einen Inhaberwechsel nach Verkauf des Handelsgeschäfts müssen sämtliche an der Übertragung Beteiligte, also der bisherige und der neue Inhaber, zur Eintragung anmelden. b. Das gilt auch für den Kauf des Handelsgeschäfts durch den bisherigen Pächter bei
a-c. Rechtskräftiger Abschluß des Zwischenverfahrens über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht aufgrund der schriftlichen Erklärung des Abgelehnten gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 StPO, er halte das Gesuch für begründet; (b-c) in einem solchen Fall kein
1. Zum Verschlechterungsverbot bei Ersetzung einer Freiheitsstrafe durch Geldstrafe. 2. Einer 'absolut bestimmten' Strafe im Sinne des § 354 Abs. 1 StPO ist die Strafe gleichzuachten, auf die der Tatrichter bei Vermeidung des ihm unterlaufenen Rechtsfehle
»Der Beschluß, durch den in dem Verfahren nach § 454 Abs. 1 StPO oder nach § 465 Abs. 3 StPO ein Richterablehnungsgesuch verworfen wird, kann in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO nur zusammen mit der in der Sache selbst ergehenden Entsche
a. In den Fällen der Untätigkeit eines zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflichteten beginnt bei einer Veranlagungssteuer eine versuchte Steuerverkürzung erst zu dem Zeitpunkt, in dem bei pflichtgemäßem Verhalten die Steuererklärung spätestens hätte abg
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz
Der objektive Tatbestand der Bestechung eines Amtsträgers erfordert eine Beziehung zwischen dem Vorteil (Gefälligkeit) und der pflichtwidrigen Diensthandlung im Sinne eines Ä von den Beteiligten gewollten Ä Gegenleistungsverhältnisses.
Mögliche Anrechnung der Zeit einstweiliger Unterbringung nach § 126 a auf die Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft (§ 121 Abs. 1) in derselben Sache, (b) und zwar dann, wenn die Untersuchungshaft unmittelbar an die einstweilige Unterbringung anschli
Der Geräte-Benutzungsvertrag mit einem Automaten-Aufsteller kann durch bloßen Geld- oder Wertmarken-Einwurf in den zur Benutzung aufgestellten Automaten zustandekommen (hier: Sonnenbank im privaten Hallenbad).
c-g. Funktion und Ausnahmecharakter der zeitlichen Begrenzung von Aufstockungsunterhalt nach Abs. 5; (d-e) Anwendung bei noch fehlender Festigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, etwa wegen kurzer Ehedauer, (e) insoweit aber nicht mehr nach sieben- bis n
DM 80000 Schmerzensgeld für eine geschlossene Ellenhakenabrißfraktur, des weiteren für einen Bruch des linken Ellenbogengelenkes, eine erstgradig offene Oberschenkeltrümmerfraktur links sowie für einen Stückbruch des linken Unterschenkels mit Verletzung d
a-b. Annahme der erforderlichen Abgeschlossenheit des Sondereigentums nur bei gesichertem eigenen, abschließbaren Zugang; (b) mögliche Herstellung des Zugangs auch durch Anlagen (hier: Treppenhaus), die im Eigentum Dritter stehen und deren Benutzung durch
Gurtanlegepflicht während der »go-Phase« im (Berufsverkehr bedingten) »stop-and-go-Verkehr«.
a. Bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ist es in aller Regel gerechtfertigt, die Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für ein gemeinsames Familienheim der Eheleute - nach Abzug des ersparten Mietzinses - leistungsmindernd zu berücksichtigen. b. St
a. Anwendung polnischen Rechts als Scheidungsstatut auf die Scheidung der Ehe polnischer Ehegatten auch dann, wenn der im Inland lebende Ehemann neben der polnischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Streitwert von Auflassungsklagen - dingliche Belastungen
b. Keine Strafbarkeit desjenigen, der sein Bankkonto zum Empfang von Rentenüberweisungen für einen Dritten zur Verfügung gestellt hat und nach dem Ä beim Rentenversicherer angezeigten Ä Tod des Rentenverechtigten irrtümlich weiter überwiesene Rentenbeträg
»Ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert nach unfallbedingter Reparatur kann auch für ältere Kraftfahrzeuge - selbst bei einer Laufleistung von weit über 100.000 km - in Betracht kommen.«
DM 3500 Schmerzensgeld wegen einer Schädelfraktur in Form einer Längsfraktur des rechten Felsenbeins sowie einer leichten Gehirnerschütterung. Reizlos verheilte Narbe am Hinderkopf. Arbeitsunfähig 6 Monate, letztendlich von 20 %. Mitverschulden 1/3. 53jäh
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsbegehrens wegen Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen; (b) kein Ausschluß allein wegen Vorabveröffentlichung von Untersuchungsergebnissen aus dem betreffenden Strafverfahren durch den Sachverständi
»Die Auslieferung (nach Italien) aufgrund eines italienischen Abwesenheitsurteils ist nicht zulässig, wenn der Verfolgte von den Hauptverhandlungsterminen nicht nachweislich durch amtliche Mitteilung (z. B. eine Ladung) Kenntnis erhalten hatte.«
1. Die §§ 35 ff. BtMG, die die Strafvollstreckung gegen betäubungsmittelabhängige Straftäter regeln, gehen als Sonderbestimmungen den allgemeinen Vorschriften der Strafvollstreckung vor. 2. Über den Widerruf der nach § 36 BtMG bewilligten Strafaussetzung
Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung können als sachlich-rechtlich selbständige Taten im Sinne von Tatmehrheit eine Tat im Sinne des Verfahrensrechts darstellen, wenn eine innere Verknüpfung von der Art besteht, daß verfahrensrechtliche Tatid
a-b. Beseitigung der Wirkungen des Arrestbefehls aufgrund Verkündung eines den Arrestbefehl aufhebenden, noch nicht rechtskräftigen und nur vorläufig vollstreckbaren Urteils (b) mit der Folge, daß die vom Arrestschuldner geleisteten Sicherheiten frei werd
b. Unzulässigkeit der Erweiterung einer Berufung nach Ablauf der Begründungsfrist vom Ä zunächst allein angesprochenen Ä Getrenntlebensunterhalt auf den Geschiedenenunterhalt.
DM 40000 Schmerzensgeld für eine 38jährige Frau mit einer Kniescheibenquerfraktur rechts, einer Weichteilverletzung außen am linken Oberschenkel und einer Hüftverletzung links mit Ausbruch des linken Hüftgelenkspfannendaches mit Absprengung aus dem hinter
Ein neuer Sachverständiger ist dann ein neues Beweismittel, wenn mit seiner Benennung zugleich die neue Tatsache behauptet wird, der nunmehr benannte Sachverständige könne seinem Gutachten andere Anknüpfungstatsachen zugrundelegen als der früher angehörte
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (Nordrhein-Westfalen) durch den Betrieb eines Sonnenstudios an solchen Tagen ist anzunehmen;
OLG Düsseldorf - 2001/14156
OLG Düsseldorf - 2001/14157
Sind zwei Drittel der Strafe bereits verbüßt, fehlt es an einer noch anrechnungsfähigen Strafe i.S. von § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG. Möglich ist allerdings eine Anrechnung nach § 36 Abs. 3 BtMG.
d. Ahndung eines Verstoßes gegen ein vom Kommandanten britischer Natotruppen erlassenes Verbot des Betretens eines Truppenübungsplatzes als Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 (i.V.m. Art. 7 a Nr. 3 des 4. StrRÄndG).
b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nur durch einstweilige Anordnung; (c-d) gleichwohl zulässige und gebotene Fortsetzung eines bereits vor Einreichung (Eingang) des Sc
»Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht setzt nicht voraus, daß in erster Instanz ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt worden ist«.