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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei winterlichen Straßenverhältnissen
»1. Ein Mieterhöhungsverlangen darf auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestützt werden, wenn die Behauptung, dies sei eine vergleichbare Gemeinde, nicht offensichtlich unbegründet ist. 2. Ein Mieterhöhungsverlangen darf in der Regel auch auf einen
»Kann ein nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils in sein Heimatland zurückgekehrter Ausländer im Wege der Rechtshilfe zur Berufungshauptverhandlung geladen werden und ist dessen Anwesenheit wegen der durch § 329 Abs. 1 und 2 StPO eröffneten verfahrensre
Verbindlichkeiten (Zins- und Tilgungsleistungen) zum Zwecke des Erwerbs und Umbaus eines Hausanwesens dienen der Vermögensbildung und sind gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter ehelicher Kinder bei der Bedarfs- und Leistungsbem
»1. Bei der Vermietung von Wohnraum an Ausländer ist ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete, der mit der Eigenschaft der Mieter als Ausländer begründet ist, unzulässig. 2. Ob eine nicht unwesentliche Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Ungeachtet der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist daran festzuhalten, daß Freiheitsstrafen, deren Zurückstellung nach § 35 BtMG nicht möglich ist, zunächst bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt vollstreckt werden
»Folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen verstößt nicht gegen die Bestimmungen des AGBG, insbesondere nicht gegen § 9 AGBG: »Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (wie in § 7 Absatz 1 auf
Der Unfallbeteiligte ist auch dann gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB verpflichtet, durch seine weitere Anwesenheit an der Unfallstelle und Vorstellung als Unfallbeteiligter die Feststellungen zu ermögliche, wenn feststellungsbereite Personen erst nach Ablauf
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Genestandswert bei einstweiligen Anordnungen in Familiensachen
Bei einem Zusammenstoß zweier Kfz an einer Straßeneinmündung sind die Voraussetzungen eines für Verschulden des Wartepflichtigen sprechenden Anscheinsbeweises nicht erfüllt, wenn infolge unerlaubt hoher Annäherungsgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
»1. Mehrmalige Aufenthalte eines Asylbewerbers bei einem Verwandten außerhalb des behördlich zugewiesenen Bereiches bis zur Höchstdauer von zwei Wochen können einen Verstoß gegen die diesem auferlegte räumliche Beschränkung des Aufenthaltsrechts darstelle
»Zwischen der (Dauer-) Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Beschäftigung nichtdeutscher Arbeitnehmer und den im selben Zeitraum durchgehend begangenen Straftaten des Nichtabführens von Arbeitgeber- und einbehaltenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicher
Ein Unfallbeteiligter, der gegenüber seinem Unfallgegner falsche Personalien angibt und dadurch dessen Einwilligung zum Verlassen des Unfallortes erschleicht, macht sich nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.
Der Nichteintritt der Pflegschaft wird nur dann angeordnet, wenn über den diesbezüglichen Antrag der Mutter schon vor der Geburt des Kindes entschieden worden ist. Hat das Vormundschaftsgericht den Nichteintritt der Pflegschaft angeordnet und wird der ent
Ein Unterhaltstitel aus der Zeit eines früheren Getrenntlebens von Ehegatten, die inzwischen wieder zusammengelebt und sich sodann erneut getrennt haben, kann nicht gemäß § 323 ZPO abgeändert werden. Er unterliegt der Vollstreckungsabwehrklage; der nunmeh
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %
1. Quer und schräg zum Fahrbahnrand kann ausnahmsweise auch dann geparkt werden, wenn die Straße nicht sehr breit ist. 2. Die Benutzung von Grundstücken außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums zum Parken wird von der StVO nicht verboten.
»Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach dem Vermieter von Wohnraum die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen verwehrt ist, wenn bei mietvertraglich vereinbarter Nebenkostenvorauszahlung die sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung de
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
»Für die Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses nach Art. 2 Absatz 1 des 2. WKSchG ist es ohne Bedeutung, daß der Mietvertrag »probeweise« abgeschlossen wurde. Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, bei Auslegung des § 564 b Absatz 2 Nr. 1 BGB die
Unveränderte Auslegung der Kündigungsschutzbestimmungen für ein befristetes Mietverhältnis nach Art. 2 des 2 WKSchG bei Vereinbarung eines »Mietverhältnisses auf Probe« (hier: in einem Studentenwohnheim).
DM 125000 Kapital und DM 300 monatliche Rente bei partieller Querschnittslähmung und weiteren Verletzungen eines 19jährigen Mannes bei einer Mithaftungsquote von 1/3.
Mit Rücksicht auf die in § 1609 Abs. 2 BGB geregelte Ranggleichheit gilt die Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltspflicht, die einem Ehegatten, welcher in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, gegenüber seinen minderjähr
DM 70000 Schmerzensgeldkapitalbetrag zuzüglich DM 150 monatliche Schmerzensgeldrente bei 25%igem Mitverschulden für Schädel- und Gesichtsschädelfrakturen mit entgültiger Erblindung des rechten Auges, ferner für eine linksseitige Schalleitungs - Schwerhöri
a. Bis zur Rechtskraft der Scheidung hat die Ehefrau mit den Kindern aus § 1353 BGB ein Recht, im Haus zu wohnen. Sie hat aber auch eine Obhutspflicht im Hinblick auf das Eigentum des Ehemannes. Bei der dabei zu beachtenden Sorgfalt kommt es auf den Maßst
»Der Verurteilte ist vor der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes grundsätzlich von dem zur Entscheidung berufenen Spruchkörper mündlich anzuhören. In besonderen Fällen - namentlich, wenn dem persönlichen Eindruck nach Lage des Falles nur geri
Eine streupflichtige Gemeinde braucht bei Glätte einer Ortsstraße in ausgesprochener Randlage und mit geringer Verkehrsbedeutung grundsätzlich nicht zu bestreuen, wenn die Verkehrsstärke tatsächlich gering ist und für die Verkehrsteilnehmer die Gefährlich
OLG Stuttgart - 2002/15694
Betrifft der Umstand, auf den sich die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters eines Erblassers bezieht, unmittelbar vermögensrechtliche Verhältnisse, so geht die Befugnis, von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, auf die Erben über. Das gilt ni
Es besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen versehentlicher Veröffentlichung eines für eine Sauna-Reportage zur Verfügung gestellten Nacktbildes in einem Bericht über staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Förderung der Prostitution, w
DM 2600 Schmerzensgeld für eine Gehirnerschütterung, ein Brillenhämatom, Gesichtsschürfwunden und multiple Prellungen; Putzfrau.
»1. Auch ein leerstehendes Gebäude kann dem Schutz des § 123 StGB unterstehen; auf die Zweckbestimmung kommt es nicht an. 2. Ein abbruchreifes Gebäude, bei dem sämtliche Türen und Fenster herausgebrochen sind, ist allerdings kein befriedetes Besitztum.«
DM 3000 Schmerzensgeld für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Veröffentlichung eines Nacktbildes in einer satirischen Zeitschrift.
Ob der Hauseigentümer für die Folgen eines Schneesturzes vom Dach haftet, hängt jeweils von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab.
(Distanova-Abstandsmeßverfahren). Das Verfahren mit dem Distanova-Gerät ist geeignet, die Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zwischen zwei Kraftfahrzeugen zuverlässig zu ermitteln.
Die zu Unrecht nicht gebildete Gesamtstrafe ist nach Aufhebung der Sache im Strafausspruch und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auch dann nachzuholen, wenn eine der einzubeziehenden früheren Strafen zwischenzeitlich (durch Verbüßung) erledigt i
Bei sogenannten Nutzfahrzeugen (hier: Dienst-Pkw der Feuerwehr) kommt eine Abrechnung auf Neuwagenbasis - statt möglicher Reparatur - nicht in Betracht.
a. Durch Ehevertrag können Abweichungen von den gesetzlichen Regeln des Anfangs- und Endvermögens bestimmt werden. b. Ein Ehevertrag, in welchem ein Ehegatte für den Fall der Ehescheidung einseitig und unentgeltlich auf Zugewinn verzichtet, kann sittenwid
a. Führt eine GmbH aufgrund einer Vereinbarung nach § 22 HGB das Handelsgeschäft der verpachtenden GmbH fort, darf sie eine abgeleitete Firma nur führen, wenn sie ihre bisherige Firma aufgibt. b. Die verpachtende GmbH muß ihrerseits eine andere Firma anne
Nach § 22 StVO ist neben dem Lenker und Halter des Fahrzeugs auch der Leiter der Ladearbeit für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich.
Verengt sich die Fahrbahn nach einer Kreuzung trichterförmig, so hat, wenn die Verengung nach links versetzt ist, ein Fahrzeuglenker, der zuvor den linken von zwei Fahrstreifen benutzt hat, den Vortritt vor dem Benutzer des rechten Fahrstreifens.