Berechnung einer Wohnfläche mit Balkon
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.
Ausschlussfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB
Urteilsanmerkung: Die Erhebung einer Klage hemmt den Ablauf der Abrechnungsfrist nicht.
Sondereigentum ohne tatsächliche Abgrenzung des Raumes
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Bei der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder bei der Teilung nach § 8 WEG kommt es immer wieder zu Problemen, die dazu führen, dass kein Sondereigentum oder nicht in dem beabsichtigten Umfang entsteht.
Konkretisierung des Sonderkündigungsrechts des Vermieters gemäß § 573a BGB
Urteilsanmerkung: Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung auch dann unter Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts aus § 573a BGB kündigen, wenn zusätzliche Räume vorhanden sind, die sich zur Nutzung als dritte Wohnung eignen würden.
Zugang der Betriebskostenabrechnung per Einwurfeinschreiben
Urteilsanmerkung: Der Vermieter ist für den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist beweispflichtig.
Corona: Kein Umgang ohne 3G ?
Umgangs- und Sorgerechtsregelungen sind generell ein sehr konfliktgeladenes Thema. Mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Regelungen und Impfungen kam es zu weiteren Streitigkeiten zwischen den Umgangs- und Sorgeberechtigten Elternteilen. Hier erfahren Sie - unter anderem anhand von Beispielfällen – wichtige Informationen über Kontaktverbote und den Umgangsboykott, Entscheidungsbefugnisse, Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, Auflagen zur Umgangsgestaltung, Medizinkritik und Sorgerecht, Impfungen sowie Mitbetreuungspflicht beim Home-Schooling.