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News 

Mittwoch, 20. September 2017

Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Es liegt kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen vor, wenn ein Erörterungstermin, der innerhalb der Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG anberaumt worden ist, aus sachlichen Gründen mehrfach verlegt wurde. Das hat das OLG Bremen entschieden. Das Beschleunigungsgebot orientiert sich am Kindeswohl, eine gesetzliche Verfahrenshöchstdauer gibt es nicht.

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Trotz Gutachtenmängeln kann eine Entscheidung über den Sorgerechtsentzug Bestand haben, wenn die Mängel thematisiert werden, die fachliche Qualifikation des Sachverständigen nachvollziehbar ist und die Verwertbarkeit der Aussagen zur Entscheidungsfindung erläutert wird. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde.

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Praktizieren die Eltern bei der Betreuung ihres Kindes ein echtes Wechselmodell, steht keinem Elternteil gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt ein Beschwerderecht zu. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das paritätische Wechselmodell hat insoweit zur Folge, dass keiner der Eltern Kindesunterhaltsansprüche gegen den anderen geltend machen kann.

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